Spätestens da müssten Sie einmal über die Gesetze der Logik und Ihre Argumentationsweise nachdenken.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stammt der Vorwurf jetzt von der CDU oder von der SPD? – Glo cke des Präsidenten)
Herr Minister Her mann, bisher diskutieren wir immer über die Gäubahnstrecke Richtung Tiefbahnhof Stuttgart, also darüber, ob die Men schen, die aus Richtung Singen kommen, dann nochmals um steigen müssen oder nicht.
Mir geht es vor allem um eines: Das endet damit nicht. Auch der Fernverkehr ist davon betroffen: die Strecke von Nürn berg nach Crailsheim und weiter über die Remsbahn bis zum
Tiefbahnhof Stuttgart und ohne umzusteigen zur Messe Stutt gart bzw. zum Flughafen Stuttgart und weiter nach Zürich, früher sogar bis nach Milano. Wenn ich es richtig weiß, ha ben wir einen Regionalexpress für 2019 oder 2020 in Planung, sodass man ohne Umsteigen von Nürnberg nach Singen und ebenfalls zum Tiefbahnhof Stuttgart und zum Flughafen Stutt gart fahren kann. Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bür gern, die unter diesen Voraussetzungen pro Stuttgart 21 ge stimmt haben, nun im Nachhinein erklären, dass dies alles nicht so komme und man jetzt wieder in Vaihingen umsteigen solle? Das ist eigentlich eine Rosstäuscherei, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich bin immer wie der über diejenigen erstaunt, die Zweifel daran hatten, ob man überhaupt eine Volksabstimmung durchführen darf, ob das überhaupt rechtskonform ist, ob das verfassungswidrig ist, und gefragt haben, ob man nicht vor den Staatsgerichtshof ge hen muss. Wir haben einen sehr einfachen Vorschlag unter breitet, nämlich ein Kündigungsgesetz. Sie deuten jetzt die Entscheidung für ein Kündigungsgesetz auch noch als Ent scheidung über Fahrpläne für einzelne Strecken. Das geht zu weit.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Man kann nur hoffen, dass diese Rede öffentlich wird! Das ist das Letzte! – Zuruf des Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP)
Eine Aufgabe der SMA-Überprüfung war, festzustellen, ob die verschiedenen Varianten mit den Plänen in dem Vertrag, dem Angebot 2020, vereinbar sind. Eine der Aufgaben von SMA war, zu überprüfen, ob es Kollisionen gibt – dazu hat das Unternehmen auch etwas vorgelegt –, ob es geht oder nicht geht oder ob es Schwierigkeiten macht. Es war so, dass im Großen und Ganzen alle Varianten möglich waren, wobei auch klar war, dass man manches im Detail nachprüfen muss.
Ich will Ihnen aber noch etwas anderes sagen. In diesem Di alog haben Bürgerinnen und Bürger gefragt: Welche empiri schen Untersuchungen wurden eigentlich durchgeführt, um festzustellen, wie viele Menschen von Rottweil oder von Sin gen umsteigefrei zum Flughafen kommen wollen?
Die Befürworter der Direktanbindung an den Flughafen ha ben immer geantwortet, dass sie ein Gutachten hätten. Wir ha ben dann nachgefragt, z. B. beim Flughafen, wo die Gutach ten sind. Der Flughafen hat uns gesagt: Wir können das Gut achten leider nicht herausrücken, weil das Gutachten auf die se Frage keine Antwort gibt. Wir haben im Rahmen des Flug hafenausbaus Anfang dieses Jahrhunderts eine pauschale Stu die erstellen lassen, welches Potenzial der Flughafen Stuttgart prinzipiell und damit auch ein Flughafenbahnhof haben. Aus den allgemeinen Aussagen wurde dann in der Region abge leitet, es gäbe ein wahnsinnig hohes Potenzial für umsteige freie Bahnverbindungen zum Flughafen. Das ist nie untersucht worden.
Allein der Verkehrsverbund Stuttgart hat eine Kleinanalyse zu S-Bahn-Nutzern gemacht. Die Zahlen, die ermittelt wurden, liegen noch nicht einmal im vierstelligen Bereich, sondern un ter tausend. Das ist eine Größenordnung, mit der man norma lerweise einen Halt in einem Dorf, aber nicht den Neubau ei nes Bahnhofs am Flughafen begründet.
Was ich damit sagen will, ist: Wir brauchten dringend eine sorgfältige empirische Analyse des tatsächlichen Bedarfs. Denn es ist herausgekommen, dass viele Bereiche dieses Pro jekts empirisch nicht wirklich abgesichert sind. Vielmehr wa ren es immer politische Behauptungen und Aussagen der Be treiber des Projekts, die lauteten: „Das ist so; das bringt et was.“ Man hat das aber nie geprüft. Dazu kann ich nur sagen: Es wäre gut gewesen, wenn Sie das eine oder andere Gutach ten hätten erstellen lassen.
Herr Minister, es liegt noch eine Nachfrage des Kollegen Mack vor. Möchten Sie sie noch zu lassen? – Er nickt.
Herr Minister, vor der Volksab stimmung hat die Landesregierung eine Broschüre herausge geben. Ich nehme an, Sie kennen die Broschüre und ihren In halt. Darf man davon ausgehen, dass der Inhalt dieser Bro schüre bei der Volksabstimmung eine Rolle gespielt hat?
Vielen Dank, Herr Mack. Diese Broschüre hat mit Si cherheit eine Rolle gespielt, weil sie der eine oder andere ge lesen hat. Wir haben aber keine Volksabstimmung über die Broschüre gemacht,
Meine Damen und Herren, die Regierung hat, auch wenn man die vielen Zwischen- und Nachfragen in Abzug bringt, mehr als 50 % der Redezeit der Kolleginnen und Kollegen des Landtags in Anspruch genommen, sodass die Möglichkeit be steht, jeder Fraktion noch etwas Redezeit zuzugestehen. Ich schlage vor, dass jede Fraktion maximal drei Minuten zusätz liche Redezeit erhält.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gretchenfrage, die wir gestellt haben, nämlich wie die Landesregierung oder der Verkehrsminister am Freitag in den Dialog mit den Pro jektpartnern geht, ist nicht beantwortet. Wir sind daher ge spannt, wie man damit umgeht. Wir haben aber aus den Re den des Verkehrsministers, der Frau Staatsrätin und der Frak tionsvorsitzenden Sitzmann und Schmiedel interpretiert, dass man sicherlich im Hinblick auf die geltenden Verträge die Trasse zum Flughafen weiter forcieren wird.
Ich darf den Verkehrsminister zumindest dahin gehend korri gieren, dass auf der Homepage des Ministeriums nur die Tei le zu finden sind, die vielleicht im Sinne des Verkehrsminis teriums sind, die ihm zuträglich sind. Auf jeden Fall ist dies keine vollständige Veröffentlichung der Gutachten. Wenn man sagt, man möchte die Gutachten veröffentlichen, dann habe ich schon die Bitte, dass alle Teile veröffentlicht werden und nicht so getan wird, als ob man das schon immer so transpa rent dargestellt hätte. Wenn Sie der früheren Regierung vor werfen, dass sie hier keine Transparenz an den Tag gelegt ha be, dann sollten Sie selbst mit entsprechendem Beispiel vor angehen. Das darf ich, glaube ich, hier festhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolfgang Raufelder GRÜNE: Spärli cher Beifall!)
Wir gehen einfach einmal davon aus, dass im Hinblick auf die Notwendigkeit des Lärmschutzes und des Standorts des Flug hafens der weitere Prozess mit den Projektpartnern fortgesetzt wird.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Standort des Flughafens? Das ist ja nicht neu! Wohin wollen Sie den denn bauen?)
Ich hoffe, dass man die Blockadehaltung, die auch im Ver kehrsausschuss immer wieder thematisiert wurde – auch von unserer Fraktion –, aufgibt und nicht grundsätzlich sagt: „Über Mehrkosten wird überhaupt nicht gesprochen“, wenn man die Möglichkeit hat, im Sinne der Bürger in Leinfelden-Echter dingen, in der Filderregion etwas tun. In dieser Region woh nen über 200 000 Menschen. Insofern begrüßen wir auch aus drücklich diesen Teil des Ergebnisses des Filderdialogs. Aber wir sagen nochmals: Hätten wir gleich über die richtigen Va rianten diskutiert, wäre aus dem Dialogprozess wesentlich mehr an Ergebnis herausgekommen.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Was wir heute von der grünen Seite dieses Hauses und von der Landesregierung gehört haben, ist die pure Verdrehung von Tatsachen
(Abg. Peter Hauk CDU: Wo ist denn die Frau Staats rätin? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie schreibt die nächste Einladung! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Bürgernah!)
Sie werfen mir gerade vor, ich würde über Dinge reden, die ich gar nicht wissen kann. Ihr Pech ist aber, dass ich es doch weiß.
Bevor ich darauf eingehe, bitte ich Sie, mir einen Fall zu nen nen, bei dem eine frühere Landesregierung – egal, welche – auf schriftliche Nachfrage der Opposition ein Gutachten nicht benannt hat. Wenn Sie mir einen Fall nennen, dann stimme ich Ihnen zu. Aber diesen müssen Sie bringen.