Jetzt zu den Gutachten: Sie haben gerade erzählt, alles wäre transparent. Sie haben am letzten Mittwoch genau ein Gut achten auf die Homepage gestellt, nämlich das vom 28. Juni. Alles andere haben Sie aber nicht auf die Homepage gestellt. Jetzt sagen Sie, das seien keine Pläne. Aber „dummerweise“ habe ich die Unterlagen dabei. Da gibt es noch ein Gutachten oder eine Untersuchung oder einen Plan – nennen Sie es, wie Sie wollen; auf jeden Fall sind Pläne und schöne Bilder drin –
Ferner gibt es ein Gutachten vom 16. April. Beide stammen von SMA. Schlussendlich gibt es noch das Gutachten vom 28. Juni.
Lassen Sie mich einmal aus diesen Gutachten zitieren, damit uns einmal klar wird, warum der Minister diese ersten zwei Gutachten verschwiegen hat. Das Ergebnis des Gutachtens der SMA vom 22. März – betrachtet wird der gesamte Bahn knoten – lautet – ich zitiere –: Gegenüber der Antragstrasse
keine signifikante Veränderung der Betriebsqualität: ent lastende Effekte (weniger Mischverkehr) werden durch belastende Effekte (Abzweig Nürnberger Straße) in etwa kompensiert.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)
Zum Ergebnis der zweiten Untersuchung der SMA: Best-Va riante ist die „Poethke-Variante“. Die „Poethke-Variante“ – zu unserer Information – ist die Flughafenstraße. Das heißt, die betrieblich optimierte Lösung des Flughafens mit der La
ge des Bahnhofs unter der Flughafenstraße ist die Best-Vari ante – also wieder nicht die „Hermann-Variante“ mit der An bindung an den Hauptbahnhof. Das heißt, auch hier, in Ihrem eigens bei SMA in Auftrag gegebenen Gutachten, ist Ihre Va riante gescheitert.
Jetzt kommen wir zu dem Ergebnis des 28. Juni, Herr Minis ter. Da haben Sie – das lässt sich, wenn man sich fachlich et was auskennt, eindeutig belegen – die Rahmenbedingungen so weit zurückgeschraubt, dass von dem Bahnknoten als Auf trag für die Untersuchung gar nicht mehr die Rede war, son dern nur noch über die Gäubahn gesprochen wurde.
Da heißt es – auch da nicht optimal, wohl eher zu Ihrer Zu friedenstellung als bei den anderen beiden –, die „HermannTrasse“ würde zwar eine Entmischung auf den Fildern mit sich bringen, allerdings wären gravierende Probleme auf der Strecke die Folge. Bei der Haltestelle Nürnberger Straße müss ten die Züge aus Schwäbisch Hall eine problematische Tras senführung einnehmen.
Sie würden dann am Flughafen enden. Dort brauchen sie je doch eine Wendemöglichkeit, und diese sieht Ihre Trasse über haupt noch nicht vor. Dafür gibt es weder Geld noch eine Pla nung.
Ich muss sagen, das ist ein dreister Versuch, nicht nur dieses Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit zu täuschen.
Die Projektpartner haben über die Medien und auch selbst ein deutig bestätigt, dass sie von diesen beiden Untersuchungen nichts wussten und Sie ihnen nur die zur Kenntnis gegeben haben, die Ihnen ins Konzept passen.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Die drei Minuten sind, glaube ich, vorbei! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Pe ter Hauk CDU: Jetzt wird’s eng! – Glocke des Präsi denten)
Thema „Flughafenstraße und Bürgerbeteiligung“: Das Wesen der Bürgerbeteiligung – Frau Staatsrätin Erler ist nicht mehr da – ist, dass man die Menschen ernst nimmt.
Das haben Sie bei diesem Bürgerdialog nicht getan. Sie ha ben den Menschen gesagt: „Wir fragen euch einmal, und egal,
was dabei herauskommt, es muss dann doch anders gehen, weil das, was wir euch vorgegaukelt haben, rechtlich über haupt nicht geht.“ Sie sind diejenigen, die die Menschen frus trieren. Sie sorgen hier für deutlich mehr Politikverdrossen heit.
Jetzt zum Ergebnis. Wenn Sie jetzt zurückrudern und schon heute Morgen im Vorfeld dieser Parlamentsdebatte die Dinge über dpa verbreiten, ist das wirklich eine grobe Missachtung des Parlaments.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Wir sind für jede Verbesserung zu haben, die im Rahmen der Volksabstimmung und der Finan zierungsverträge umsetzbar ist. Aber, Herr Minister, jetzt zi tiere ich Sie noch einmal sinngemäß. Sie waren derjenige, der immer gesagt hat: Der Kostendeckel ist einzuhalten; wer mehr will, muss sagen, woher das Geld kommt.
Sie als Minister und die Landesregierung stehen hier in der Pflicht. Ich frage Sie: Was haben Sie seit Sonntag gemacht? Sie wussten seit Samstag, dass Ihre Trasse nicht umsetzbar ist. Jetzt frage ich Sie: Haben Sie schon Geld besorgt?
Sie sollten einen Fehler nicht machen. Wenn Sie meinen, Sie könnten diese Kosten der Bahn als Projektkosten aufhalsen und sozusagen eine neue Falle aufstellen – –
Wenn Sie jetzt eine neue Kostenfalle aufstellen und uns dann sagen, das Projekt scheitere, weil der Kostendeckel überschrit ten sei, glauben Sie bloß nicht, dass die Deutsche Bahn AG und die Projektpartner auf diese Falle hereinfallen. Wir erwar ten von Ihnen, dass Sie jetzt gestalten und das umsetzen, was beim Filderdialog an Verbesserungen herausgekommen ist, und vor allem danach schauen, woher das Geld kommt.
Ich komme zum Schluss. – Jetzt sind Sie gefordert. Bereiten Sie diesem Treiben des Ministers ein Ende. Das kann so nicht weitergehen.
Frau Kollegin, ich habe noch eine Frage. Sie haben Mehrkosten in den Raum gestellt. Können Sie uns beziffern, woher diese Kosten kommen, um welche Summen es geht und warum Sie davon ausgehen, dass es zu Mehrkosten kommt?