Auch das haben wir nie verheimlicht. Diese Studie – es war kein Gutachten – lag übrigens allen Projektpartnern etwa seit März vor. Ich könnte Ihnen sogar das genaue Datum nennen.
Hätten Sie nur einmal mit den Bürgermeistern und den Regio nalpräsidenten Ihrer Partei gesprochen, hätten Sie es erfahren können.
Während der Verkehrsausschuss versucht hat, mir zu unter stellen, ich würde Geheimgutachten in Auftrag geben und das Parlament nicht informieren, stand, wie ich hinterher erfah ren habe – leider habe ich es in der Ausschusssitzung noch nicht gewusst – bereits ab 14:07 Uhr am selben Tag dieses Gutachten auf unserer Homepage.
Das kann man nur machen, wenn man annimmt, dass sich die anderen die Homepage nie anschauen. Dann wäre das ein ge heimes Versteck. Ich glaube aber nicht, dass das funktioniert.
Dieses „Gutachten“, die Studie – unter einem Gutachten ver stehen wir etwas anderes – besteht aus einigen Plänen dieser Art und ein paar Seiten Erläuterungen; es war eine Expertise zur Machbarkeit – nicht mehr und nicht weniger.
Das Gleiche gilt für sämtliche SMA-Überprüfungen aller Va rianten. In Absprache mit den Projektpartnern haben wir den Auftrag erteilt, das überprüfen zu lassen. Das haben wir so ge macht.
Meine Damen und Herren, der Filderdialog war eine Chance, dieses Projekt zu verbessern. Der Filderdialog hat diese Chan ce genutzt. Es gab positive Beiträge. Man hätte noch mehr da raus machen können, auch aus den Vorschlägen. Wenn Sie nicht reihenweise gesagt hätten: „Geht nicht! Nicht erlaubt! Verboten!“, dann wäre vielleicht mehr möglich gewesen. Sie haben übrigens auch selbst die Chance verspielt, an der Bür gergesellschaft teilzunehmen; denn Sie haben zum Filderdia log außer Beschimpfungen und den Äußerungen „Geht nicht! Machen wir nicht! Wollen wir nicht!“ eigentlich gar nichts beigetragen.
Herr Minister, jetzt kommen die Zwi schenfragen des Kollegen Kunzmann und des Kollegen Dr. Bullinger. – Herr Kollege Kunzmann, bitte.
Herr Minister Hermann, ich habe eine Frage. Wir haben im Verkehrsausschuss ausführ lich über das Thema Gutachten und über die Stellungnahme zu meinem konkreten Antrag Drucksache 15/1728 gespro chen. Meine Frage, nachdem Sie dies noch einmal öffentlich dargestellt haben, lautet erstens: Warum haben Sie auf meine konkrete Frage bzw. in der Stellungnahme zum Antrag
diese Pläne nicht offengelegt? Warum wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses auch zunächst nicht bestätigt, dass es solche Pläne gibt?
Zweiter Punkt: Würden Sie Ihre Berichtspflicht gegenüber dem Landtag so beschreiben, dass wir nach Beginn der Sit zung des Verkehrsausschusses im Internet nachforschen müs sen, ob Ihre Stellungnahme vom 16. Mai richtig bzw. vollstän dig ist?
Wir hatten keine Pläne. Sie haben im Verkehrsausschuss nach einem Gutachten gefragt. Es gab aber kein Gutachten. Des wegen habe ich auch zuerst Ihre Frage nicht verstanden;
(Abg. Peter Hauk CDU: Es gab eine Studie! – Ge genruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Hören Sie doch zu!)
wir verstehen unter einem Gutachten einen größeren Auftrag, bei dem man anschließend ein ordentliches Stück Papier be kommt und bei dem man ein paar Monate braucht, um den Sachverhalt zu eruieren. Das war eine bescheidene Expertise.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Beratungsgesellschaft, die die damalige Landesregierung per Globalvertrag in Bezug auf Stuttgart 21 schon seit Jahren gut dotiert beschäftigt, haben wir u. a. deswegen, weil sie viele Grundkenntnisse hat, gebe ten, uns dazu etwas auszuarbeiten. Das war das, was Sie dann Gutachten nennen. Aus dem gleichen Grund haben wir auch nicht von Plänen gesprochen. Es wurden keine Pläne ausge arbeitet,
sondern es wurde die Machbarkeit untersucht, also untersucht, ob eine Gäubahnanbindung möglich ist und, wenn ja, wie in etwa ein Tunnel gelegt werden müsste. Dazu haben sie eine Skizze und einige Überlegungen geliefert, mehr nicht.
Nochmals zur Veröffentlichung: Wir hatten – wie gesagt: ich wusste selbst nicht, dass das schon geschehen ist – nur Tage zuvor gesagt: Wir stellen alle Informationen, die es gibt, auf die Homepage. Warum sage ich „wir“?
Wir hatten als Projektpartner vor, gemeinsam alle Gut achten mit den Unterlagen für die am Dialog Beteiligten zu sammenzustellen. Da wir uns darauf nicht verständigt haben, haben wir, das Ministerium, entschieden, dann das, was uns vorliegt, auf der Homepage zu veröffentlichen. Dann kann je der nachlesen, was wir dazu haben.
Was ich an Ihrem Vorwurf unlogisch fand, war, dass Sie mir vorwarfen, ich würde ein Gutachten in Auftrag geben, das meine Position stützt und stärkt, und dieses Gutachten würde ich dann geheim halten.