Herr Hitzler, Sie haben einige Punkte aufgegriffen, so etwa die Umstrukturierung der Datenschutzaufsicht in Baden-Würt temberg. Sie sind von der jetzigen Situation sichtlich begeis tert.
Man muss jedoch darauf hinweisen, dass es eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs bedurft hat, damit die Forderung von SPD und Grünen im Land Baden-Württemberg endlich umgesetzt worden ist, dass der Datenschutzbeauftragte nicht dem Innenministerium, sondern dem Landtag angegliedert werden soll. In diesem Sinn freuen wir uns, dass das jetzt auch auf Ihre Gegenliebe stößt, meine Damen und Herren.
Einen weiteren Punkt haben Sie im Hinblick auf den Arbeit nehmerdatenschutz angesprochen. Vor dem Hintergrund, dass der betreffende Gesetzentwurf schon seit zwei Jahren im Bund diskutiert wird, man den Beschäftigtendatenschutz nicht hin bekommt, eine Anhörung hierzu stattfinden lässt und der Ge setzentwurf seit einem Jahr beim Bundestag in Berlin anhän gig ist, kann man schon die Verantwortung abschieben.
Aber das ist ausdrücklich nicht das, was die Datenschutzbe auftragten fordern und was im Übrigen auch die SPD fordert. Wir wollen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, und zwar im Sinne dessen, was wir auf Bundesebene als Gesetzesvorlage eingebracht haben. Setzen Sie sich doch endlich in Berlin da für ein, hier zu einer Beschlussfassung zu kommen, damit wir einen anständigen Beschäftigtendatenschutz bekommen, an
statt, wenn Skandale hochkommen, große Forderungen zu stellen. Jetzt ist es an der Zeit, das gesetzlich umzusetzen, mei ne Damen und Herren.
Wir haben im Ausschuss schon über die Frage einer Richtli nie bzw. Verordnung der Europäischen Union eine Debatte geführt. Bei Einführung einer solchen Richtlinie werden wir gegenüber unserem bisherigen Stand im Datenschutz keinen Schritt zurück machen, sondern unseren Standard halten kön nen. Das ist richtig. Aber durch eine entsprechende Verord nung können wir einen einheitlichen Datenschutz in Europa erreichen und vielleicht Länder zu Regelungen bewegen, die diese sonst nicht erlassen hätten.
Auch ein Land wie Deutschland – das haben Sie angespro chen – kommt bei der Umsetzung von Richtlinien im Bereich des Datenschutzes nicht zu Potte. Dies ist z. B. bei der Richt linie zur Vorratsdatenspeicherung und der Verordnung zur Speicherung von Cookies im Internet der Fall; hier ist die Bundesregierung kurz davor, sich einem Strafverfahren aus zusetzen, weil sie dies noch nicht umgesetzt hat. Man kann jedoch für eine Richtlinie nur werben, wenn man selbst sol che Richtlinien umsetzt. Auch in Zukunft wird die Europäi sche Union gefordert sein, einheitliche Standards zu schaffen und dabei u. a. auch mit Verordnungen zu arbeiten, meine Da men und Herren.
Zum Schluss komme ich zum Thema „Soziale Netzwerke“. Hier tragen wir alle Verantwortung. Denn es geht darum, zu ermöglichen, dass jeder seine dort befindlichen Daten löschen lassen kann, wenn er kein Interesse mehr daran hat, dass sich seine Daten bei sozialen Netzwerken im Internet befinden. Ich spreche ausdrücklich von Daten und von persönlichen Anga ben. Ich glaube, da liegt es auch an uns, denen, die Schwie rigkeiten haben, mit sozialen Netzwerken umzugehen, eine rechtliche Handhabe zu geben, um ihre Daten entsprechend löschen zu lassen.
Abschließend spreche ich noch einmal Herrn Klingbeil den herzlichen Dank aus. Den Damen und Herren Kollegen dan ke ich für die Aufmerksamkeit und Ihnen, Herr Minister, fürs Dazukommen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Bei dem Bericht, den wir vorliegen haben und der jetzt auch schon von mehreren Rednern zu Recht sehr positiv gewürdigt wurde, handelt es sich um den ersten Bericht, seitdem die Datenschutzaufsicht neu organi siert worden ist. Diese Neuorganisation erfolgte in der richti gen Art und Weise, auch hinsichtlich der Zuständigkeit, in dem sowohl der öffentliche als auch der private Datenschutz in einer Hand unabhängig verankert wurden. Ich glaube, dass wir da noch unter der vorherigen Landesregierung eine gute Struktur erreicht haben.
Ich entnehme dem Bericht, dass der Datenschutz im Land, was die Durchführung anbelangt, in guten Händen ist. Man entnimmt dem Bericht auch erfreut, dass von der großen Über schrift her die Skandale fehlen. Der Bericht ist sehr anschau lich und umfasst verschiedene Bereiche; das ist angesprochen worden. Man darf erfreut feststellen: Das Datenschutzbe wusstsein scheint in den letzten Jahren so weit gewachsen zu sein, dass man Gott sei Dank – ich drücke es salopp aus – nicht mehr die ganz dicken Dinger entdeckt, die in früheren Jahren doch zum Teil aus Achtlosigkeit geschehen sind. Sie zu verhindern ist der Datenschutzbeauftragte da, und die Ar beit ist offensichtlich ganz erfolgreich.
Ich will nicht wiederholen, was schon zu Recht gesagt wur de. Es gibt einzelne Passagen, die natürlich einen bestimmten politischen Zündstoff bergen. Uns Liberalen ist natürlich auf gefallen, dass der Datenschutzbeauftragte das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren bei der Vorratsdatenspeicherung an sich positiv hervorhebt und empfiehlt, diesem Verfahren eine faire Chance zu geben. Das stelle ich nur einmal so in den Raum, weil es manchmal vielleicht zu negativ gesehen wird. Das Innenministerium nimmt allerdings kritisch dazu Stel lung. Aber vielleicht sollte man, wenn man die Institution Da tenschutzbeauftragter ernst nimmt, kurz auf sich wirken las sen, dass es auf Seite 55 des Berichts heißt, man möge dem Quick-Freeze-Verfahren – wer mit der Materie vertraut ist, weiß, womit man es da zu tun hat – eine faire Chance geben. Dem kann ich mich nur anschließen.
Was eine andere kleine Auslese von Themen anbelangt – wie gesagt, der Bericht ist sehr materialreich und zeugt von gro ßem Fleiß –, hat mich der Passus zum Datenschutz in sozia len Netzwerken beeindruckt. Die Risiken von Facebook & Co., die wir auch regelmäßig mit unseren Kindern zu diskutieren haben,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ganz aktu ell! – Abg. Thomas Blenke CDU: Auch mit unseren Ministerialdirektoren!)
werden breit angesprochen. Man muss bedenken, welche Mög lichkeiten es dabei mittlerweile schon gibt; ich verweise etwa auf den Passus über die Gesichtserkennung. Dabei erstellt und speichert Facebook biometrische Profile von Nutzern, deren Gesichter von anderen Nutzern auf Fotos markiert wurden. Das muss man sich schon genauer anschauen. Diese Funkti on scheint auch schwer abzuschalten zu sein. Nichts gegen soziale Netzwerke, aber sie haben es in sich – übrigens in je der Hinsicht, wie wir mittlerweile wissen.
Das ungeschriebene Kapitel dieses Berichts müsste übrigens lauten: „Schutz in sozialen Netzwerken vor den Spitzenbeam ten der baden-württembergischen Landesregierung“; dies konn te natürlich nicht enthalten sein.
Der Datenschutzbeauftragte – auch da bin ich natürlich voll auf seiner Seite – lobt noch einmal den Stopp von ELENA. Ich darf daran erinnern, dass ich jahrelang der Einzige war, der dagegen den Aufstand geprobt hat.
(Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE – Ge genruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Doch, im Vermittlungsausschuss!)
Ja, das war so. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war ich der Einzige, der dagegen gestimmt hat. Da haben die anderen gesagt: Ist der jetzt ein Geisterfahrer?
Dazu muss man übrigens sagen: Es zeugt nicht von einem ge wachsenen Datenschutzbewusstsein, dass es möglich war, die se Sache auf die Bahn zu bringen. Man hatte noch die Vorstel lung, man müsste einen so riesigen Bestand an Daten erhe ben, nur damit es der Administration an der einen oder ande ren Stelle etwas leichter fällt, ihre Ziele umzusetzen. Das kann als Grund unmöglich ausreichen. Ich freue mich, dass dieses Ding jetzt beerdigt ist. Wachsamkeit ist jedoch weiter ange sagt.
Ein letzter Punkt: Sie haben unter der Überschrift „Personen verwechslung beim Inkasso“ darauf hingewiesen, dass In kassounternehmen manchmal die Adressen verwechseln und dann bei den Falschen versuchen, irgendwelche Forderungen einzutreiben. Dazu kann ich aus persönlicher Betroffenheit mit einem Erlebnis schließen, das für die Kolleginnen und Kollegen vielleicht ganz interessant ist: Ich bin eineinhalb Jah re lang von einem Inkassounternehmen eines Unternehmens verfolgt worden, das einfach behauptet hatte, ich hätte eine Software zur Routenplanung bestellt. Ich habe mich hinterher erkundigt: Gegen den Betreffenden gibt es 4 000 oder 5 000 Anzeigen. In diesem Fall wurden keine Adressen verwech selt, sondern das war schlicht Absicht. Es ist schon erstaun lich, dass das mit dieser Dreistigkeit heute noch möglich ist, obwohl der Betreffende bekannt ist. Da laufen 4 000 oder 5 000 Anzeigen, und der fährt immer noch mit dicken Autos herum.
Ich sage, wenn ich nicht so relativ kaltblütig wäre, weil ich aus dem Metier komme, dann hätte ich wahrscheinlich irgend wann diese hundertundnochwas Euro bezahlt. Manche reiten auf dieser Masche.
Wenn es um Verwechslungen geht, ist es noch einmal etwas anderes. Aber es ist gut, dass Sie im Bericht einmal auf die sen Punkt hingewiesen haben.
Ich darf mit dem schließen, womit der Kollege Hitzler ange fangen hat, nämlich mit dem Dank an den Datenschutzbeauf tragten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind froh, dass wir Sie haben, und unterstützen Sie weiterhin nach Kräften.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen, werte Kollegen! Frau Präsidentin, ich habe Ihre Ges te verstanden, ich solle nicht so lange sprechen. Denn wir ha ben einen anstrengenden Tag hinter uns.
Im Übrigen war die Situation heute an der einen oder ande ren Stelle durchaus hitzig. Ich will aber – vielleicht auch ge rade deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass der Tag mit diesem Thema einigermaßen befriedet zu Ende gebracht wer den kann – die Gelegenheit nicht versäumen, mich bei Ihnen, Herr Klingbeil, und bei Ihrem gesamten Team ganz herzlich für diesen wirklich umfassenden Datenschutzbericht zu be danken.
Das ist der 30. Bericht. Er ist – es wurde wiederholt gesagt – mit 192 Seiten relativ dick. Da steckt schon richtig viel Arbeit drin. Was zusammengeschrieben wird, muss ja vorher erst er arbeitet worden sein. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es der erste Datenschutzbericht ist, den wir zur Kenntnis neh men, der nach der Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz für den öffentlichen und den nicht öffent lichen Bereich erarbeitet wurde. Dadurch lässt sich auch erst malig unmittelbar vergleichen, wie es sich in diesen beiden Bereichen mit dem Datenschutz verhält. Da will ich schon die Feststellung treffen, dass man auf der Grundlage dieses Ver gleichs sagen kann, dass der öffentliche Bereich, um es ein mal vorsichtig auszudrücken, wirklich nicht schlecht dasteht.
Schwerwiegende Mängel – Herr Goll, Sie haben noch einmal darauf hingewiesen – oder Datenschutzskandale oder Vorgän ge, die man so bezeichnen könnte, sind bei den öffentlichen Stellen nicht zu verzeichnen. Natürlich sind im Bericht ein zelne Punkte erwähnt, bei denen es den einen oder anderen Fehler gegeben hat; das ist überhaupt keine Frage. Aber Feh ler passieren überall, wo Menschen tätig sind und arbeiten.
Mir kommt es hauptsächlich darauf an, dass die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung, in den Be hörden, für die Datenschutzbelange entsprechend sensibili siert werden und sensibilisiert sind. Das sind sie auf jeden Fall in weiten Bereichen. Das Ziel kann nicht lauten, unfehlbar zu sein, sondern lautet, sich ständig zu verbessern.
Diese positive Entwicklung wird für einige Bereiche ange merkt. Ich will hier nur stellvertretend den Kultusbereich nen nen. Dort wurde jetzt auch deutlich gemacht, dass gerade dort, wo es immer wieder einmal Beanstandungen gegeben hat, Fortschritte zu verzeichnen sind. Herr Klingbeil, Sie und Ih re Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ausgeführt, dass sich in diesem Bereich etwas tut. Ich finde, es tut sich in der Tat sichtbar etwas. Datenschutz und Medienkompetenz sind nicht nur in den Schulen implementiert, sondern bereits auch in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer entsprechend verankert. Natürlich wird auch dort weiter daran gearbeitet, sich zu verbessern.
Als Innenminister will ich mir die Anmerkung erlauben, dass es mich wirklich freut, dass an mehreren Stellen des Berichts das Engagement des Landeskriminalamts bei der Dienstan weisung zu POLAS lobend erwähnt wird. Da waren Sie ja auch nicht immer zufrieden. Auch dort hat sich aber einiges, wie ich finde, verbessert.
Dort, wo der Landesbeauftragte noch Verbesserungspotenzi al sieht, arbeiten wir – das will ich einfach zusagen – enga giert daran. Das betrifft z. B. Ihre Anmerkung – Sie haben es auch im Ausschuss entsprechend ausgeführt – zu dem soge
nannten „Staatstrojaner“, wobei mir schon die Feststellung wichtig ist, dass Sie nicht dessen Einsatz und die rechtlichen Möglichkeiten, ihn einzusetzen, kritisiert haben, sondern im Prinzip nur darauf bestanden haben, dass entsprechend Vor sorge getroffen wird, dass die Anwendung datenschutzkon form und natürlich rechtskonform stattfindet.
Ich will aber schon auch sagen, dass es den einen oder ande ren Punkt gibt, bei dem wir die Feststellungen des Landesda tenschutzbeauftragten zumindest nicht vollumfänglich mittra gen. Herr Goll, Sie haben ein solches Beispiel genannt, und auch Sie, Herr Hitzler, haben ein solches Beispiel genannt, nämlich was den Bereich der Videoüberwachung anbelangt. Da sind wir uns in der Kritik nicht einig; da gibt es entspre chende Differenzen. Ich habe aber schon auch Probleme da mit – das will ich sagen –, wenn es beispielsweise heißt, Ka meraattrappen müssten ebenfalls unter die Videoregelung fal len, oder wenn gefordert wird, dass Videoüberwachung an sensiblen Orten nicht nur regelmäßig – so ist die geltende Rechtslage –, sondern grundsätzlich auszuschließen sei. Aber ich finde, das sind doch mehr oder weniger nur Nuancen oder Unterschiede, die nicht so sehr und dramatisch ins Gewicht fallen.
Dreh- und Angelpunkt – auch darüber haben wir im Europa ausschuss und im Ständigen Ausschuss diskutiert – wird zu künftig das Datenschutzpaket der EU sein. Ich will das hier nicht im Einzelnen deutlich machen, aber es kommt im Kern wirklich darauf an – da haben wir noch einiges zu tun –, dass das bestehende Datenschutzniveau in Deutschland durch die angestrebten europarechtlichen Regelungen nicht minimiert wird und dass wir vor allem auch zukünftig die Möglichkeit haben, unsere eigenen Regelungen, wenn wir dies für erfor derlich halten, über das harmonisierte Niveau auf der europä ischen Ebene zu stellen. Vor allem haben wir richtige Proble me dort, wo es um bürokratische Strukturen auf der EU-Ebe ne geht.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung noch zur Ent wicklung des modernen Beschäftigtendatenschutzgesetzes: Uns, der Landesregierung, ist wichtig, dass wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort endlich ent sprechende Fortschritte auf den Weg bringen. Der im Bundes tag vorliegende Gesetzentwurf stimmt mich nicht unbedingt zuversichtlich, denn er entspricht nicht dem, was wir von ei nem Beschäftigtendatenschutz erwarten. Da gibt es in der Tat noch Handlungsbedarf, und wir werden versuchen, darauf ent sprechend einzuwirken, damit ein solches Gesetz endlich ein mal zeitnah verabschiedet wird.
In dieser vor uns liegenden spannenden Phase der Rechtsent wicklung sowohl jetzt im Bundestag als auch auf der europä ischen Ebene legen wir auch zukünftig auf den Austausch mit dem Landesdatenschutzbeauftragen großen Wert. Deshalb Ih nen noch einmal abschließend meinen ganz herzlichen Dank für die Arbeit, die Sie geleistet haben – natürlich verbunden mit der Zusage, dass wir weiterhin gemeinsam Interessen ver treten, was den Datenschutz anbelangt. Wir sind hierzu jeden falls bereit.