Der Datenschutz in sozialen Netzwerken ist auch sehr wich tig. Es gibt in Deutschland 40 Millionen Internetnutzer, und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist äu ßerst wichtig. Der Nutzer muss das Recht haben, über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten selbst zu bestimmen. Aber auch diese Aufgabe sehe ich hier sehr gut aufgehoben. Die Datenschutzbeauftragten gehen diesem Aspekt sehr stark nach, und sie achten durchaus auch auf die Rechte der Nut zer.
aber die CDU-Fraktion sieht durchaus Regelungsbedarf. In zwischen gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren der EU ge gen Deutschland.
(Heiterkeit der Abg. Alexander Salomon GRÜNE und Sascha Binder SPD – Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Genau! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sehr bedenklich!)
Ich warne uns davor, hier nichts zu tun. Es kann sein, dass es hin und wieder – wie gestern – auch in der Koalition in Ber lin ein bisschen kracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte um Ruhe bitten. Herr Abg. Hitzler hat immer noch das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Deutlich muss ich auch noch sagen, warum dies notwendig ist. Wir haben in letzter Zeit sehr viel über die Verbrechen des NSU diskutiert. Ich meine, wenn man so etwas wirksam be
kämpfen will, wäre es gut, den Behörden auch Instrumente an die Hand zu geben – dies nur ganz sanft angedeutet.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass wir insgesamt zustimmen werden. Natürlich stimmen wir auch der Fristver längerung von zwei Monaten auf drei Monate zu. Denn es ist auch mehr Arbeit.
Kurzes Fazit: Viel ist im Fluss. Baden-Württemberg hat eine gute Datenschutzbehörde. Machen Sie weiter so. Das Parla ment kann sich auf Sie verlassen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Fast 200 Seiten um fasst der Tätigkeitsbericht 2010/2011 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und bildet dennoch, so wörtlich, „nur die Spitze des Eisbergs“ ab. Es gibt also noch viel mehr „Ge schichten“. Da kann man sich ja einmal erkundigen.
Im Schatten der möglichen Neuregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene verstehen sich diese Seiten jedoch als weit mehr als nur eine notwendige Protokollierung für die Ab lage. Sie sollten uns als Kompass dafür dienen, wo trotz der Bündelung der Datenschutzaufsicht weiterhin Probleme be stehen. So lohnt der Blick in diesen Bericht allein schon we gen der für jedermann verständlichen und lebensnahen Aus führungen beispielsweise zu den Bereichen Schule, Medizin, Kommunalpolitik, Bauen und Mieten oder Arbeitswelt und Wirtschaftsverkehr. Trotz allem wäre es sicherlich etwas über trieben, wenn ich den Bericht als Bettlektüre empfehlen wür de, wobei sich aus meiner Sicht mehr als ein Blick allemal lohnen würde.
Lassen Sie mich dahin gehend zwei kleine Beispiele aus dem Bericht nochmals darstellen. Dort wird etwa die Videoüber wachung öffentlicher Plätze thematisiert, die auf der einen Seite das Sicherheitsempfinden stärkt, auf der anderen Seite aber auch die Rechte der Gefilmten berührt, ohne dass dies für die potenziell Betroffenen immer eindeutig erkennbar ist. Hier müssen wir nach den Maßstäben der Verhältnismäßig keit noch viel genauer hinschauen und im Zweifelsfall eine restriktive Handhabung der Überwachung wählen.
Zunehmende Bedeutung kommt dem Datenschutz auch im In ternet zu, vor allem im Rahmen sozialer Netzwerke. Diese ha ben eine weite Verbreitung gefunden und bieten viele Vortei le im gesellschaftlichen Leben.
Wichtig ist aber auch, dass eine Kontrollmöglichkeit über die eigenen Daten besteht. In diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen im Bericht zur Werbung und zum Adress handel wichtig, wonach ein wirksamer Schutz der Adressda ten sichergestellt werden muss, um die Bürger vor unerwünsch ter Werbeflut zu schützen.
Ein weiteres zentrales Aufgabenfeld für einen besseren Da tenschutz und Umgang mit Daten ist die digitale Aufklärung, die Vermittlung von Medienkompetenz in Schulen und in der Erwachsenenbildung. Nur wer Frau oder Herr über seine Da ten und Informationen ist, kann sein grundgesetzlich veran kertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch voll wahrnehmen.
Es muss daher klar sein, dass wir uns bei Themen wie der Vor ratsdatenspeicherung oder dem „Staatstrojaner“ diesem Grund satz voll verpflichtet fühlen. Alles andere würde den immer wieder ins Feld geführten hohen Datenschutzstandard – auf dem wir uns allerdings nicht ausruhen sollten; deswegen gibt es die Initiative auf EU-Ebene – gefährden. Daher ist genau hier die richtige Stelle, um angesichts grundlegender Heraus forderungen im Bereich des technologischen Fortschritts und der Globalisierung von Unternehmen noch einmal auf die ho he Bedeutung eines gemeinsamen Datenschutzrechts auf EUEbene, speziell im wirtschaftlichen Bereich, hinzuweisen.
Es war daher ein sehr weitsichtiger Schritt, dass sich der Land tag auf unseren Antrag hin grundsätzlich positiv zu dieser No vellierung auf EU-Ebene geäußert hat. Nun müssen wir na türlich den weiteren Prozess in den nächsten zwei Jahren be obachten, damit die Subsidiaritätsrüge, die es jetzt als Mög lichkeit gibt, nicht erteilt wird, sondern wir einen guten Da tenschutz auf EU-Ebene bekommen.
So ist das Thema Datenschutz trotz propagierter Post-PrivacyMentalität nicht aus der Mode, sondern durchdringt unser Le ben nicht nur breiter, sondern auch immer tiefer. Wir werden dahin gehend weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten suchen und pflegen.
Für den Bericht und Ihre stetige Arbeit im Sinne eines starken Datenschutzes möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Klingbeil, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.
Frau Präsidentin, wir bitten, den Herrn Finanz- und Wirtschaftsminister herbeizurufen. Es ist, nachdem Herr Kollege Salomon auf die Bedeutung des Da tenschutzes in globalen wirtschaftlichen Verflechtungen hin gewiesen hat, glaube ich, notwendig, dass auch der Finanz- und Wirtschaftsminister dieser Debatte beiwohnt.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf: Es ist eine Unverschämtheit, dass er jetzt nicht da ist! Der hat doch keinen Anstand!)
Dann stimmen wir dar über ab, ob wir den Finanz- und Wirtschaftsminister, Herrn Dr. Schmid, herbeizitieren. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Mehrheit dafür, den Herrn Fi nanz- und Wirtschaftsminister Dr. Schmid herbeizuzitieren. Ich bitte darum.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: So lange unterbre chen wir die Sitzung! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir haben ja Zeit! – Abg. Bernd Hitzler CDU: Der Tag ist schon versaut! – Unruhe – Minister Dr. Nils Schmid betritt den Plenarsaal.)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst der Debatte nicht aufmerksam folgen, für Unruhe im Parlament sorgen, und dann den Finanz- und Wirt schaftsminister herbeirufen.
Sehr geehrter Herr Klingbeil, herzlichen Dank für Ihre Arbeit, für Ihren Tätigkeitsbericht. Ich schließe mich den Ausführun gen des Kollegen Salomon an, dass man einen guten Einblick in den Datenschutz bekommt, wenn man sich diesen Tätig keitsbericht anschaut. Herr Klingbeil, richten Sie bitte auch im Namen der SPD-Fraktion den Dank an Ihre Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter aus. Als Bettlektüre ist dieser Bericht wohl weniger geeignet, aber ich glaube, es lohnt sich, den ei nen oder anderen Blick hineinzuwerfen.
Herr Hitzler, Sie haben einige Punkte aufgegriffen, so etwa die Umstrukturierung der Datenschutzaufsicht in Baden-Würt temberg. Sie sind von der jetzigen Situation sichtlich begeis tert.