Ich lasse deshalb über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/1500, zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Wir haben vorhin den Herrn Finanz minister aufgefordert, sich beim Kollegen Löffler zu entschul digen. Ich möchte das noch einmal begründen. Gegen den Kollegen Löffler liegt kein Strafverfahren vor. Deshalb halte ich es für unlauter, ihn eines solchen zu bezichtigen.
Deshalb meine persönliche Erklärung: Mit solch repressiven Androhungen, mit denen Sie, Herr Finanzminister, den Kol legen Löffler bezüglich der Frage des Vorliegens eines Proto kolls, einer strafrechtlichen Relevanz überzogen haben, wird offensichtlich versucht, Abgeordnete mit freiem Mandat ein zuschüchtern. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir lassen uns dies so nicht gefallen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist keine per sönliche Erklärung! Das ist nicht einmal im Ansatz eine persönliche Erklärung! Das ist eine politische Erklärung, aber keine persönliche!)
Der Besitz eines Protokolls ist keineswegs strafwürdig, allen falls vielleicht – das kann ich juristisch nicht beurteilen – die Weitergabe eines solchen. Nur, der Kollege Löffler ist nicht im Aufsichtsrat. Deshalb: Sie als Jurist und Minister hätten dies zumindest wissen müssen und solche Einschüchterungs versuche in einer laufenden Plenarsitzung nicht vornehmen dürfen.
Lieber Kollege Sckerl, das ist heute dem Kollegen Löffler passiert, das kann morgen jedem anderen Abgeordneten pas sieren, und deshalb – –
Ich komme zum Ende: Ein solches Verhalten mag in Moskau gang und gäbe sein, von wo der Mi nister nun zurückkam,
hier aber nicht. Ich kündige an, dass wir dieses Verhalten im Präsidium zur Sprache bringen und eine Rüge im Präsidium herbeiführen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine persönliche Erklärung zu einem Sachverhalt gibt man eigentlich dann ab, wenn der Tagesordnungspunkt aufgerufen ist, und nicht am Ende der Plenardebatte. Dies sa ge ich zur Richtigstellung.
Ansonsten möchte ich vorschlagen, die Emotionen zunächst etwas herunterkühlen zu lassen. Die Angelegenheit könnte auch in einem persönlichen Gespräch der Betroffenen unter einander geklärt werden. Darum bitte ich.
Um die Plenarsitzung in ordentlicher Weise und gemäß der Geschäftsordnung zum Abschluss zu bringen, rufe ich nun noch die letzten beiden Punkte der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschus ses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/1505, 15/1506, 15/1507, 15/1508, 15/1509
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/1538
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.