tung des „Car2go“ hier in Stuttgart und in der Region zeigen. Das ist ebenfalls ein sehr guter Beitrag.
Dass es nicht nur um eine Einzeltechnologie geht, zeigt sich auch mit Blick auf die Zulieferindustrie. Kollege Hofelich hat es angesprochen: Elektromobilität ist auch ein Thema für die Zulieferindustrie im Automobilbereich sowie für das Hand werk. Wir unterstützen bereits mit der Landesinitiative Elek tromobilität II im Rahmen des Landeshaushalts 2012 die Zu lieferindustrie mit der Strukturwandelberatung. Sie kennen wahrscheinlich den Strukturbericht der Region Stuttgart aus dem vorletzten Jahr, der dieses Thema als Schwerpunkt hat te.
Dabei zeigt sich, dass gerade die kleinen und mittleren Unter nehmen besondere Anlaufschwierigkeiten haben, sich hier an zupassen. Im Landeshaushalt 2012 haben wir hierfür bereits Mittel eingesetzt.
Auch hier geht das Thema weiter. Sie haben es angesprochen: Es geht um Mobilität, um Energieformen und auch um Infor mations- und Kommunikationstechnologien. Wir werden es auch fördern, wenn sich Zulieferunternehmen neuen Kunden zuwenden wollen. Gerade im Bereich der erneuerbaren Ener gien und der Effizienztechnologien haben viele Unternehmen hier technologische Schnittstellen. Diese Unternehmen kön nen wir dabei unterstützen, damit sie ihren Weg dann selbst gehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Schon nach nur einem Jahr können wir von Grün-Rot beim Thema Elektro mobilität eine absolute Erfolgsbilanz vorweisen. Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer im Automobilcluster, die Unter nehmen, die in dieser Zeit viele strategische Entscheidungen treffen müssen, und die Bürgerinnen und Bürger, die moder ne Mobilitätsangebote wollen und diese nachfragen, sie alle werden von uns unterstützt und finden in uns einen verlässli chen Partner bei der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstand orts Baden-Württemberg. So kann es weitergehen, und so wird es weitergehen.
Frau Kollegin Lindlohr, ich frage Sie, ob Sie wissen, dass – anders, als Sie es vorhin behauptet ha ben – der Antrag zum „Schaufenster Elektromobilität“ von der e-mobil Baden-Württemberg, gleichberechtigt mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, und nicht von der grün-roten Landesregierung gestellt wurde. Die Landesagen tur e-mobil Baden-Württemberg – zum Hintergrund: Herr Loogen; ihn kennen Sie bestimmt – wurde unter der vorheri gen Landesregierung gegründet.
Herr Kollege Paal, die Lan desagentur für Elektromobilität – e-mobil BW GmbH – ist ei ne Gründung des Landes. Sie war hier federführend; das ha be ich erläutert. Es gibt weitere Partner. Der wichtigste Part ner ist die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart. Dazu kom men die Region Stuttgart als solche,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Hätte Kaiser Wilhelm recht behalten, säße Deutschland heute auf dem Pferd, denn er sah im Auto nur eine kurze, vo rübergehende Erscheinung. Es waren nicht die Karls und nicht die Wilhelms, auch nicht die Friedrichs, die der wirtschaftli chen Entwicklung in diesem Land ihren Namen gegeben ha ben. Es sind nicht die Winfried Kretschmanns und es werden auch nicht die Nils Schmids sein, die wissen, wie die Zukunft dieses Landes aussehen wird.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung vor einem Jahr das Auto der Zukunft in fast allen Details neu er funden. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat mit sei ner Delegation in Los Angeles und San Francisco die mobile Zukunft des Landes gesucht, anstatt vielleicht besser hier im Land zu reisen. Hier, auf dem Land, hätten Sie vielleicht eher etwas erfahren über den Wirtschaftsstandort Baden-Württem berg, die Perspektiven der Elektromobilität und notwendige Strategien, über die wir heute diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich sehe in dieser Regierung von Grün-Rot keinen Ferdinand Steinbeis. Er hat allenfalls Denk anstöße für die wirtschaftliche Entwicklung gegeben, aber er hat keinem Benz oder Daimler gesagt, was sie zu machen ha ben.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Natürlich! Den Daim ler hat er nach England geschickt! Sagen Sie einmal! Unglaublich! Keine Ahnung! – Weitere Zurufe)
Sie haben Ihren „Wilhelm“ unter einen kühnen Plan gesetzt, der von Ihnen nicht erfunden worden ist. Die CDU-FDP/DVPLandesregierung hatte bereits im Jahr 2009 den Anstoß gege
ben, indem sie eine Landesinitiative zur Förderung der Elek tromobilität verabschiedet hat. Das wurde auch schon von meinen Vorrednern erwähnt. Hierbei entstand wegweisend die e-mobil BW GmbH, unter deren Dach sozusagen die ganze Breite der Elektromobilität mit Brennstoffzellen- und Wasser stofftechnik zusammengefasst wurde.
Ein Jahr nach Ihrer Regierungserklärung muss nunmehr ge sagt werden: Sie haben sich vergaloppiert. Der Ministerprä sident und sein Wirtschaftsminister sitzen auf einem falschen Pferd. Das ist natürlich nur im übertragenen Sinn zu verste hen, denn in Wirklichkeit steht ihre Mobilität wie die ihrer Vorgänger auch nicht unter Strom, sondern hängt am so ver teufelten Verbrennungsmotor. Sie räumen ein, dass das auch im Jahr 2020 noch so sein werde.
Dass mit Voraussagen vorsichtig umgegangen werden muss, haben Sie mit der schwer zu erreichenden Prognose von einer Million Elektromobilen bis 2020 in Deutschland doch schon jetzt buchstäblich erfahren.
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Das ist eine Prog nose der Bundesregierung! Das ist ein Ziel der Bun desregierung! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Frau Merkel hat das erzählt!)
Angesichts der gleichzeitig erwarteten Gesamtzahl von dann bis zu ca. 60 Millionen Fahrzeugen ist das ein Nichts.
Das Elektromobil von Herrn Kretschmann und Herrn Schmid ist ein Spielzeug, das sich allenfalls jemand leisten kann, der Premiumklasse fährt. Im Flächenland Baden-Württemberg ist die Batterie auf Rädern untauglich, und selbst in Großräumen wie Stuttgart gibt es bereits die bessere Alternative: den öf fentlichen Personennahverkehr.
Zahlen könnten täuschen, besonders massenhaft vorgelegte Zahlen. Hinter diesen von Ihnen vorgelegten Zahlen verbirgt sich oft eher Ratlosigkeit. In den von Herrn Minister Schmid zur Elektromobilität vorgelegten Zahlen sind die Lücken mit Phrasen gefüllt, welche Kompetenz vorgaukeln. Etwas weni ger Worte, aber mehr Konkretes hätte dem Papier nicht ge schadet.
Es geht aber nicht darum, ein, wie Sie es nennen, Schaufens ter für das Land auf dem Weg zu einer Million Elektrofahr zeuge zu schaffen. Die Mobilitätswende, die Sie anstreben, darf nicht wieder zu einer überstürzten, hoch subventionier ten Scheinwende und zu noch mehr Belastungen der Men schen führen.
Elektromobilität zu subventionieren wäre der falsche Weg. Was die CDU-FDP/DVP-Regierung seinerzeit in die Wege geleitet hat, war nur der Anstoß für das freie Spiel der Kräf te. Sie aber, so scheint mir, wollen das unter eigener Kontrol le haben. Es darf nicht der gleiche Fehler wie bei der nun dar niederliegenden Solarindustrie gemacht werden. Diese wur de mit Subventionen bis zur Bewegungsunfähigkeit gemäs tet, und nun platzt sie.
Die deutsche Automobilindustrie hat keine Entwicklung ver schlafen, meine Damen und Herren. Sie arbeitet an verschie denen Alternativen. Sie aber haben ausschließlich auf die Mähre namens Elektromobil gesetzt und reiten damit auf ei nem Irrweg.
Die Nachteile liegen auf der Hand: zu teuer, geringe Reich weite, langwierige Aufladung, keine Infrastruktur. Der Hin weis auf Klimaschutz zündet auch nicht. Das Elektromobil ist nur so klimaschonend wie der Strom, mit dem es betrieben wird. Ist es sogenannter Ökostrom, muss dieser an anderer Stelle ersetzt werden.
Der Hinweis auf das Versiegen der Ölquellen ist auf mittlere Sicht auch falsch; denn in den letzten 150 Jahren ist ein Drit tel der heute bekannten Lagerstätten gefördert worden. Au ßerdem sind synthetische Treibstoffe aus regenerativen Quel len auch im Kommen.
Bevor Sie, die Landesregierung, weiter auf Ihr Pferd Elektro auto setzen, schauen Sie sich einmal hier in der Gegend um. Die Entwickler sind bereits weiter. Einige Fahrzeuge sind mit Wasserstoff als Brennstoff für modifizierte Brennstoff- und Verbrennungsmotoren im Hybrideinsatz bereits serienreif. Wasserstoff könnte in angedachten Solarenergiegroßprojek ten durch Elektrolyse gewonnen werden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Herr Bullinger, was ist denn das? Ist das die Linie der FDP? – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Es gibt also genügend sachliche Gründe, um Ihre Elektromo bilbegeisterung kritisch zu betrachten, meine Damen und Her ren von der Regierung.