Claus Paal
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Herr Präsident, Kolleginnen und Kol legen! Ich frage die Landesregierung:
a) Ist der Landesregierung bekannt, wie die Ingenieurkammer
Baden-Württemberg die Anerkennung ausländischer Ab schlüsse in der Praxis umsetzen will bzw. ob bereits ein Konzept der Kammer vorliegt, also Finanzierung, Gebüh ren, Personalaufbau, Know-how usw.?
b) Kann die Landesregierung ausschließen, dass durch die
Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in einem weiteren Schritt eine verpflichtende Mitgliedschaft der Ingenieurbe rufe in der Kammer eingeführt werden soll?
Herr Staatssekretär, auf eines sind Sie jetzt noch nicht eingegangen: Wie wird das Ganze finanziert? Aus welchen Mitteln will die Ingenieurkammer das Personal finanzieren?
Also dann über Gebühren. Von dem jenigen, der es beantragt?
Herr Minister, gestern habe ich bei einer Veranstaltung, wenn ich richtig zugehört habe, so etwas wie einen Dank an den Ministerpräsidenten, dass er sich so für die Erbschaftsteuer einsetze, verstanden. Deshalb meine Frage: Habe ich da etwas verpasst? Hat er sich mittlerweile zu dem Thema geäußert? Das wäre an mir vorbeigegangen. Ich möchte Ihnen die Gelegenheit bieten, wenn Sie schon na mens der Landesregierung sprechen, zu sagen, ob sich auch der Ministerpräsident mittlerweile dazu geäußert hat.
Ergänzend frage ich, was Sie davon halten, dass im Bundes tagswahlprogramm der Grünen von Ende 2014 immer noch die Rede davon ist, dass sich das Erbschaftsteueraufkommen verdoppeln sollte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es folgt der dritte Teil der Diskussion zu dem Thema „Grün-Rot ist Meister aller Klassen“.
Ich werde es gleich relativieren.
Ich darf mit dem Zitat einer Aussage von Minister Nils Schmid beginnen. Er hat vor Kurzem an dieser Stelle gesagt, das Ta riftreue- und Mindestlohngesetz sei ein schlankes Gesetz „oh
ne viel bürokratischen Aufwand“. Äußerungen von Ihnen, lie be Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, zeigen, dass Sie ihm entweder nachplappern oder ihm das sogar glauben. Was schlimmer ist, weiß ich nicht. Es zeigt auf jeden Fall, wie weit Sie von der Praxis in den Unternehmen entfernt sind.
Ja, es ist nur eine zweiseitige Verpflichtungserklärung für öf fentliche Aufträge, die man unterschreiben muss. Aber wie naiv muss man denn sein, um zu glauben, dass es damit auch getan ist? Gehen wir einmal den Aufwand durch, der damit verbunden ist.
Erstens: Was man unterschreibt – da sind wir, glaube ich, al le einer Meinung –, sollte man vorher lesen.
Zweitens: Das Formular muss der Lieferant allen beteiligten Zulieferern und Partnerunternehmen vorlegen, sie es lesen und dann auch unterschreiben lassen.
Drittens: Der Lieferant muss sicherstellen, dass alle Unterlie feranten diese Verpflichtungen einhalten. Warme Worte wer den hier ganz sicher nicht genügen.
Viertens: Der Lieferant muss sodann jederzeit nachweisen, dass alle Verpflichtungen eingehalten werden.
Fünftens: Dem öffentlichen Auftraggeber muss der Lieferant Einblick in seine Entgeltabrechnungen und in die seiner Nach unternehmen sowie in die geschlossenen Verträge gewähren. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hat schon et was von der Qualität der neuesten Idee von Frau Schwesig, alle Gehälter offenzulegen. Was für ein Quatsch!
Sechstens: Es müssen vollständige, prüffähige Unterlagen beim Lieferanten und bei seinen Unterlieferanten bereitgehal ten werden.
All dies soll ein schlankes Gesetz mit ganz wenig Bürokratie sein? Meine Damen und Herren, man kann relativ einfach be weisen, das dem nicht so ist. Das hier
ist das Formular, und das hier
ist der spätere Aufwand. Also: halbe Wahrheit und völliger Irrtum. Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander.
„Grün-Rot ist Meister aller Klassen“. Vor allem im Bürokra tieaufbau sind Sie unangefochtener Tabellenführer, allerdings im Wettbewerb stehend mit Frau Nahles.
Was sind denn die Gründe dafür, dass das Tariftreue- und Min destlohngesetz abgeschafft werden muss? Es gibt sehr viele Gründe. Wir, die CDU-Fraktion und auch die FDP/DVP-Frak tion, haben sie in der ersten Lesung angesprochen. Drei Punk te möchte ich nochmals hervorheben.
Erstens: Mit den ganzen Vorschriften, den Dokumentations- und Kontrollpflichten vertreiben Sie Anbieter für öffentliche Aufträge. Wenn Minister Schmid, wie er sagt, keine Beschwer
den über den hohen bürokratischen Aufwand im Zusammen hang mit dem Gesetz bekannt sind, frage ich: Glaubt er denn wirklich, dass sich jemand, der nicht anbietet, bei ihm meldet und ihm das mitteilt? Reden Sie denn noch mit innovativen Unternehmen, die es schlicht nicht mehr einsehen oder es sich auch nicht mehr leisten können, dem Land als Lieferant zur Verfügung zu stehen? Ich höre sehr oft von Unternehmern, dass sie kein Interesse mehr haben, diesen bürokratischen Wahnsinn mitzumachen, und daher nicht mehr anbieten. Da mit gehen dem Land interessante Lieferanten verloren, und es ist nur noch ein eingeschränkter Wettbewerb möglich.
Zweitens: Andere Bundesländer haben ein solches Gesetz nach einer Evaluation längst wieder abgeschafft. Erfolgreiche Länder wie Bayern und Sachsen haben es gar nicht erst ein geführt. Wo orientieren Sie von Grün-Rot sich denn hin? Ori entieren Sie sich ähnlich wie beim Bildungszeitgesetz Rich tung Mittelmaß? Wollen wir nicht Trendsetter sein wie frü her? Ich finde es äußerst fragwürdig, ob es sinnvoll ist, in je dem Bundesland solche Vorschriften einzuführen. Wie soll denn ein Lieferant bei den unterschiedlichsten Vorschriften in ganz Deutschland überhaupt noch durchblicken?
Drittens: Das Gesetz ist mittlerweile überflüssig. Die SPD hat im Bund unbedingt das Mindestlohngesetz durchsetzen müs sen. Deshalb brauchen wir kein Tariftreue- und Mindestlohn gesetz auf Landesebene. Es schafft bürokratische Belastun gen, es baut eine Doppelbürokratie auf.
Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin noch einen Satz aus Ihrem Koalitionsvertrag zu dem Thema „Mittelstand stär ken“ zitieren:
Damit der Bürokratieabbau im Land vorankommt, wer den wir einen Normenkontrollrat nach dem StandardKosten-Modell einführen und im Dialog mit den Wirt schaftsverbänden und Kammern Möglichkeiten zum Bü rokratieabbau erörtern.
Es ist aber zu hören, dass der Innenminister im Innenaus schuss gesagt hat, es werde kein Normenkontrollrat installiert, weil die Kosten in Relation zum Nutzen zu hoch seien. GrünRot hat damit den Bürokratieabbau für erledigt erklärt.
Ich komme zum Schluss. Sie, die grün-rote Landesregierung, haben in den letzten vier Jahren einige wirtschaftspolitische Fehler gemacht. Sie haben Bürokratie aufgebaut, Sie haben Verbote geschaffen, Sie haben Vorschriften geschaffen. Heu te haben Sie die Chance, zumindest einen Ihrer Fehler rück gängig zu machen. Nutzen Sie diese Chance!
Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Gesetzentwurf der FDP/ DVP zustimmen.
Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es immer wieder gern – auch wenn es sich wiederholt –, weil es auch stimmt: Baden-Württemberg ist ein schönes und erfolgreiches Land. Es macht Freude, zu sehen, was hier täglich an Neuem, an Innovativem entsteht. Es ist gut, wie hier im Land Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemein sam am Erfolg ihrer Betriebe arbeiten und dass sie übrigens – entgegen dem, wie es neulich in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft hieß – nicht darben müssen. Ich fand diese For mulierung sehr unglücklich.
Dazu haben wir funktionierende Sozialpartnerschaften – nicht immer unstrittig, aber letztlich immer zum Wohle aller. Un sere soziale Marktwirtschaft sorgt dafür, dass Unternehmen, die dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert, gut bezahlt und auch gut geschult sind, erfolgrei cher sind als andere.
Unternehmen und Unternehmer in Baden-Württemberg enga gieren sich kontinuierlich und freiwillig für das Gemeinwe sen in allen Bereichen unserer Gesellschaft. All dies funktio niert bei uns hervorragend.
Was machen Sie von Grün-Rot? Was tut diese Landesregie rung? Sie bringen ein Bildungszeitgesetz ein, auch bekannt unter dem Namen Bildungsurlaubsgesetz. Herr Minister, Sie ergänzen eben nicht Bestehendes, sondern Sie bringen ein be stehendes Gefüge durcheinander und gefährden es. Sie mi schen sich als Gesetzgeber unnötigerweise ein, Sie ersetzen Freiwilligkeit und soziale Markwirtschaft, Engagement und Motivation durch Gesetze und staatlichen Dirigismus.
Sie greifen in eine gewachsene Kultur des Miteinanders in den Betrieben in unserem Land ein. Da hilft auch kein Schönre den. Das ist so.
Herr Wirtschaftsminister, welch ein Vorhaben, welch eine fa tale Veränderung, die Sie der Wirtschaft dieses Landes zumu ten, die Sie der Tarifpartnerschaft dieses Landes zumuten! Gestern noch rühmten Sie sich hier Ihrer scheinbar herausra genden Wirtschaftspolitik mit den Forschungsinstituten, die übrigens CDU und FDP/DVP zusammen gegründet haben – das ist jetzt auf einmal keine Erblast, sondern ein Erbe –, und heute kommen Sie mit einem – ich sage es – wirtschaftsfeind lichen Gesetz. Welch eine Scheinheiligkeit!
Auch ordnungspolitisch ist es der völlig falsche Weg. Sie re geln etwas, was die Tarifpartner regeln können und auch ge meinsam regeln. Ich nenne nur TV Quali, Agentur Q. Da gibt es genügend Beispiele.
Dabei ist das Gesetz noch nicht einmal Ihre eigene Idee. Kol leginnen und Kollegen, dieses Land hatte einmal und hat – ich hoffe, da sind wir uns einig – den Anspruch, Vorbild zu sein. Wir wollen die besseren Ideen haben – vor den anderen Län dern. Was machen Sie? Sie schreiben ein Gesetz von Ländern ab, die alle – ohne Ausnahme – schlechtere Quoten, schlech tere Zahlen beim Thema Weiterbildung haben als BadenWürttemberg. Seit wann schreibt denn der Klassenbeste von seinem Nebensitzer ab? Welche Methoden sind das? Die müs sen uns ja ins Mittelmaß führen.
In der Begründung des Gesetzentwurfs – das war gerade schon Thema der Frage des Kollegen Löffler – beziehen Sie sich auf das Abkommen Nummer 140 der IAO, das Deutschland im Jahr 1976 ratifiziert hat – ein Vorhaben der Siebzigerjahre; das ist ja topmodern.
Wie falsch Ihre Begründung ist, sehen Sie an der Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 auf eine Anfrage der Bun destagsfraktion der Grünen – zuhören: der Grünen –, Druck sache 17/4786, die sich auf genau dieses Abkommen bezieht. Die Bundesregierung hat damals geantwortet – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Verpflich tungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem ILOÜbereinkommen 140 erfüllt.
Auch das ist Ihnen egal, meine Damen und Herren.
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg – ich nenne einmal Zahlen, Fakten – hat mit 61 % die beste Weiterbildungsquo te in Deutschland. In 86 % der Betriebe der Metall- und Elek troindustrie werden Weiterbildungsmaßnahmen angeboten – bei Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern sogar in 100 % der Unternehmen. Wir sind führend in Deutschland. Warum haben Sie hier einen gesetzlichen Handlungsbedarf erkannt? Was wollen Sie denn wirklich verbessern?
Sollen wir Sachsen-Anhalt folgen, das mit einem Bildungs zeitgesetz eine Weiterbildungsquote von 29 % hat? Die beruf liche Weiterbildung ist dort sogar rückläufig. Sind das jetzt unsere Vorbilder?
Baden-Württemberg hat übrigens auch bei der nicht berufs bezogenen Weiterbildung eine Spitzenstellung in Deutsch land. Wir sind um fünf Prozentpunkte besser als der Durch schnitt. Aber auch das interessiert Sie nicht.
Den Betriebsräten geben Sie im Übrigen ein weiteres Druck mittel in die Hand. Sie schaffen damit Unfrieden und Diskus sionen in den Betrieben. Wer das Gesetz liest, erkennt auch sofort die Grauzonen, die Sie schaffen. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Der Tauchurlaub auf Mallorca, den Sie nicht woll ten, wird doch möglich sein. Sie finden ihn bereits heute im Internet.
Ich zeige Ihnen den nachher im Internet.
Sie gefährden freiwillige Leistungen und freiwilliges Enga gement der Unternehmen. Ein Argument der Befürworter des Gesetzes lautet übrigens: „Es wird schon nicht so schlimm werden und nur wenig angewendet werden.“ Ja, das sehe ich ein. Das wird so kommen, ohne Frage. Aber genau das ist doch ein Argument gegen dieses Gesetz und ein Argument da für, dass wir es nicht brauchen.
Noch etwas: Es werden nur zertifizierte externe Dienstleister zugelassen. Eine wirklich tolle Leistung! Interne Weiterbil dung ist dann abgeschafft. Welch eine Regelung! Der ganze Bereich mit internen Weiterbildungen ist sehr unklar formu liert. Ich frage Sie: Was passiert mit der Sekretärin, die in ih rer Freizeit oder auch während der Arbeitszeit freiwillig Eng lischkurse für die Mitarbeiter gibt? So war es in meinem Be trieb früher.
Noch ein Wort zum Ehrenamt: Die CDU als Volkspartei ver steht Personen und Gruppierungen des Ehrenamts, die dem Gesetz offen gegenüberstehen. Sie profitieren davon, keine Frage. Nur sagen wir ihnen: Mit diesem Gesetz wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was beabsichtigt ist. Diese Re gierung gibt Geld aus, das ihr nicht gehört. Sie schwächt Un ternehmen. Das kann dem Ehrenamt auch nicht recht sein. Ge samtgesellschaftliche Aufgaben können nicht von Unterneh men getragen werden.
Mehr staatlicher Dirigismus verhindert Flexibilität, individu elle Lösungen und freiwilliges Engagement der Unternehmen. Das wird auch das Ehrenamt spüren.
Meine Damen und Herren, Herr Wirtschaftsminister, Sie be lasten die privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit Kosten und Kostenrisiken enormen Ausmaßes. Besonders schlimm dabei ist – das haben Sie gerade selbst zugegeben –: Sie wis sen überhaupt nicht, wie groß diese Kostenrisiken sind. Wie
kann man solche Entscheidungen treffen? Ein Unternehmer könnte so etwas nicht sagen und nicht entscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Titel „Wirtschaftsver steher“, den sich der Wirtschaftsminister und der Ministerprä sident selbst verliehen haben, sind Sie mit diesem Gesetz auf alle Fälle los. Sie handeln – ich sage es noch einmal – wirt schaftsfeindlich und vor allem gegen die kleinen und mittle ren Unternehmen in diesem Land. Ohne jede Frage benötigen wir in diesem Land gute Arbeitsplätze, aber – das muss man auch wieder einmal sagen – wir benötigen auch motivierte Unternehmer, Gründer, Schaffer, Innovatoren, Menschen, die etwas riskieren und dafür auch haften. Hier sind Sie ein To talausfall.
Danke schön.
Frau Kollegin Sitzmann, Sie haben das Thema Wirtschaftspolitik erwähnt. Wenn Ihr – das habe ich mir gerade aufgeschrieben – Maschinenbauingenieur Chris tian aus Frankreich käme und seine Kinder gern auf eine in ternationale Schule schicken möchte, wie es bei uns üblich ist, was würden Sie ihm dann sagen? Sagen Sie ihm dann, dass Sie die Förderung der internationalen Schulen in Baden-Würt temberg komplett eingestellt haben? Wie erklären Sie ihm das?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Maier. Ich finde es unsäglich, Kriminelles mit Legalem zu vermischen. Das ha ben Sie gerade gemacht. Es wird suggeriert, dass es viele Be triebe gibt, die legale Spielräume nutzen, und das vermischen Sie mit kriminellem Handeln wie Steuerhinterziehung. Ich bit te und rate, dass wir hier differenzieren und keine Dinge mit einander vermischen, die nichts miteinander zu tun haben.
Meine Damen und Herren, das Thema zielt auf den Antrag der Landesregierung ab. Sie haben es gerade bereits gesagt: Am Freitag, dem 23. Mai, wird er im Bundesrat behandelt. Aller dings stellt sich mir die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Bundesratsinitiative. Wenn man den Inhalt dieser Initiative einmal durchliest, erkennt man, dass dieser mit dem Inhalt des Koalitionsvertrags der Großen Koalition in Berlin weitgehend identisch ist. Ich lese Ihnen auszugsweise einmal vor, was dort steht. Die Große Koalition, sprich die CDU/CSU und die SPD, thematisieren die Verhinderung missbräuchlicher Nutzung von Steuersparmodellen, den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen, eine umfassende Transparenz zwi schen Steuerverwaltungen, den Einsatz gegen schädlichen Steuerwettbewerb, die Verhinderung doppelter Nichtbesteue rung sowie des doppelten Betriebsausgabenabzugs.
2015 soll es eine Initiative vonseiten der OECD geben, um auf die internationale Steuervermeidung zu reagieren. Auch das enthält der Koalitionsvertrag. Dabei geht es um das The ma Briefkastenfirmen und um die steuerlichen Abzüge. Zu dem sind weitere Vereinbarungen bilateraler und multilatera ler Art angekündigt. Das alles ist im Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthalten.
Meine Frage ist deshalb: Warum diese Bundesratsinitiative? Denn es liegt der Verdacht nahe, dass Sie hiermit auf einen fahrenden Zug aufspringen wollen. Ich sage Ihnen auch, wa rum. Es ist Wahlkampf, und das ist vermutlich der Grund für die Wahl dieses Themas.
Schauen wir uns einmal die Pressemitteilung von Ihnen, Herr Finanzminister, zu diesem Thema – deren Aussage finde ich wirklich nicht in Ordnung – an. Darin steht wortwörtlich – ich zitiere –:
Denn dadurch können sich vor allem einige Großkonzer ne aus der Verantwortung stehlen.
Das Wort „stehlen“ suggeriert vermutlich mit Absicht eine il legale Praxis. Das ist meiner Ansicht nach Stimmungsmache, die nicht in Ordnung ist. Dort steht weiter:
Das geht zulasten der Betriebe und Arbeitnehmer im Land, die ihre Steuern in voller Höhe bezahlen.
Herr Minister, wer ein legales Steuermodell nutzt – egal, ob wir es mögen oder nicht –, der bezahlt seine Steuer in voller
Höhe – zwar in niedriger, aber in voller Höhe. Wenn einzel ne internationale Unternehmen steuerlich günstige Regelun gen nutzen, ist das legal. Die Verantwortlichen von Unterneh men, die nicht an den Ausgaben sparen und die wirtschaftlich mögliche Einnahmen nicht generieren, handeln fahrlässig, und sie vernachlässigen ihre Pflicht – übrigens machen sie das im Allgemeinen auch nicht sehr lange.
Die Möglichkeit der legalen Steuerumgehung wird normaler weise von einem oder von mehreren Staaten auch ganz ab sichtlich geschaffen. Unternehmen vorzuwerfen, solche Mög lichkeiten dann zu nutzen, ist meiner Ansicht nach scheinhei lig. Ich rate hier wirklich zur Differenzierung: Wer steuerli che Anreize setzt oder entsprechende Möglichkeiten schafft, das ist die Politik; das sind wir. Wir sind entsprechend zum Handeln aufgefordert, wenn etwas aus dem Lot gerät. Des halb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion ganz klar die Vor gehensweise der Bundesregierung, und die im Koalitionsver trag aufgeführten Punkte sprechen eine ganz klare Sprache. Ich nehme an, auch Sie, Herr Finanzminister, stehen zu die sen Punkten.
Wichtig ist, dass man erst nach gründlicher Analyse handelt; denn sonst vollführt man im Alleingang einen Schnellschuss, der auch ganz schnell einmal nach hinten losgehen kann.
Internationale Steuergestaltung kann nur europäisch bzw. in ternational geregelt und beeinflusst werden. Vereinbarungen sind auf EU- bzw. OECD-Ebene zu treffen, und dort muss auch verhandelt und gehandelt werden. Nationale Alleingän ge – ich habe es gerade gesagt – wären falsch. Sie fordern die se in Ihrem Antrag vor dem Bundesrat. Damit können wir uns jedoch ganz schnell ins eigene Fleisch schneiden.
Ein konkretes Beispiel hierfür ist das sogenannte Lizenzmo dell, das in den Niederlanden geschaffen wurde. Man muss genau untersuchen, ob man hier dagegen vorgeht. Man muss mit den Niederlanden sprechen und verhandeln; kein Thema. Aber wer hier Einzelmaßnahmen einleiten will, sollte sich zu vor darüber klar werden, dass wir in Deutschland durch die ses Modell einen Überschuss erzielen. Das deutsche Modell nutzen deutsche Firmen, um hier bei uns Gewinne, die im Ausland erwirtschaftet wurden, zu versteuern und dieses Geld damit nach Deutschland zu bringen. Eine Veränderung wür de eine Reaktion anderer Staaten herbeiführen, und dadurch könnte dieser bislang positive Saldo ganz schnell in sein Ge genteil verkehrt werden. Ich rate daher also zu Gründlichkeit und Vorsicht statt Hektik.
Übrigens sind die auch von Ihnen, Herr Maier, genannten Zah len zur Höhe der Steuerumgehung in Europa und in Deutsch land mehr als fraglich. Ich kann ihr Zustandekommen nicht nachvollziehen. Dort sind beispielsweise stille Reserven ent halten – ich wüsste nicht, was das Vorhalten stiller Reserven mit Steuerumgehung zu tun hat –,
ebenso wie Steuervergünstigungen, die von den Finanzbehör den genehmigt wurden. Im Sinne einer sachlichen Diskussi on rate ich einfach, mit solchen Zahlen etwas vorsichtig zu sein.
Bei aller Notwendigkeit, über legale Steuergestaltungsmodel le zur Vermeidung von Gewinnsteuern zu diskutieren und die se nach Möglichkeit abzustellen, müssen wir doch wissen: Es gibt – das gebe ich zu – unschöne Einzelfälle, die man an schauen muss. Aber, Herr Finanzminister, Ihr Job ist eigent lich ein ganz anderer. Sie sind verantwortlich für die Haus haltspolitik dieses Landes, für die Haushaltspolitik von Ba den-Württemberg.
Dort haben Sie Verantwortung. Kümmern Sie sich um die He rausforderungen! Andernfalls wird diese Landesregierung Ge schichte schreiben; denn in Zeiten des historisch höchsten Steueraufkommens, wie wir sie gerade erleben, sorgen Sie für die historisch höchsten Ausgaben.
Sie geben das Geld mit beiden Händen aus; Sie bilden Reser ven und Kreditermächtigungen ohne Ende und machen dabei auch weiterhin immer neue Schulden. Der nächste Tagesord nungspunkt wird es erneut zeigen: Sie haben kein Einnahme problem, sondern ein Ausgabenproblem. Darum müssen Sie sich kümmern.
Baden-Württemberg müsste längst keine neuen Schulden mehr aufnehmen – nein, wir könnten sogar bestehende Schulden abbauen. Kommen Sie bitte nicht mit dem Begriff „Erblas ten“. Die Schulden, die jetzt entstehen, haben Sie zu verant worten. Sie können gar nicht so schnell neue Steuern eintrei ben oder neue Steuerarten schaffen, wie Sie Geld ausgeben. Die Ausgabenseite ist Ihre Baustelle; für diese tragen Sie Ver antwortung, und hier sollen Sie sich einsetzen.
Meine Damen und Herren, 2014 begehen wir das 500-JahrJubiläum des Bauernaufstands, der unter dem Namen „Armer Konrad“ in die Geschichte eingegangen ist. Den badischen Kollegen werde ich nachher gern noch nähere Erklärungen hierzu geben. Herzog Ulrich von Württemberg war bekannt für seine Verschwendungssucht. Er benötigte immer mehr Geld. Vor 500 Jahren kam es daraufhin zu einem Aufstand von Bauern und Handwerkern gegen diese Verschwendungssucht. Jetzt könnte man versucht sein, einen Vergleich zwischen dem Handeln der Landesregierung und dem der Verantwortlichen der damaligen Zeit zu ziehen.
Sie, Herr Minister Schmid, wären dann vermutlich mit Her zog Ulrich zu vergleichen; denn auch Sie geben das Geld mit beiden Händen aus – und das bei den historisch höchsten Steu ereinnahmen, die wir je erzielten. Auch Ihr Hunger nimmt kein Ende.
Bitte passen Sie auf! Der „Arme Konrad“ lebt, und er kann auch wieder zuschlagen.
Etwas anderes ist mir noch ganz wichtig: Namens der CDULandtagsfraktion sende ich ein ganz klares Signal an die Wirt schaft dieses Landes mit der Aussage: Die kleinen, mittleren und großen Unternehmen in unserem Land sorgen dafür, dass es uns so gut geht.
Mit einem Bruttosozialprodukt von rund 390 Milliarden € im Jahr 2012 – 2013 waren es sogar über 400 Milliarden € – zählt die Wirtschaftsleistung Baden-Württembergs zu den europa weit höchsten. Die Jugendarbeitslosenquote ist bei uns gleich zeitig eine der niedrigsten. Uns geht es wirklich glänzend. Die Unternehmen im Land investieren und schaffen Arbeitsplät ze, und sie zahlen im Übrigen Sozialabgaben und Steuern; da bei sind die Einnahmen aus der Gewinnsteuer immer nur ein Teil der Steuereinnahmen. Das verdient unsere höchste Aner kennung.
Die CDU freut sich über jedes Unternehmen, das hier in Ba den-Württemberg angesiedelt ist, das hier investiert, das Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter einstellt, und die CDU freut sich auch über jedes Unternehmen, das zu uns ins Land kommt. Wir stellen die Unternehmen nie in die Ecke der Steuerhinter zieher. Aber wir sagen auch: Im Rahmen der sozialen Markt wirtschaft werden wir, die CDU, Fehlentwicklungen beobach ten und, wenn notwendig, die Rahmenbedingungen anpassen.
Was die sogenannte aggressive Steuerplanung betrifft, so ste hen wir im Sinne des Koalitionsvertrags auf Bundesebene für eine Überprüfung und danach für überlegtes Handeln – aber nicht im Wahlkampf.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter Tagesordnungspunkt 7 behandeln wir heute ein, wie ich finde, sehr spannendes wirtschaftspolitisches The ma mit einem ganz großen Potenzial für unser Land: nachhal tige Zukunftsmärkte.
Zunächst einmal möchte ich definieren, was wir unter dem Begriff „nachhaltig“ im Sinne der Wirtschaftspolitik hier in diesem Fall verstanden sehen wollen. Wir wollten den Antrag in Richtung Wirtschaftspolitik formulieren: nachhaltige Zu kunftsmärkte für die Wirtschaft. Nach McKinsey sind Zu kunftsmärkte für Baden-Württemberg nachhaltig, wenn drei Kriterien erfüllt sind: Erstens sollte ein überdurchschnittliches globales Wachstumspotenzial damit verbunden sein. Zweitens sollte die Forschungskompetenz hier in Baden-Württemberg liegen, und drittens muss eine ausreichende Größe der rele vanten Industriezweige auch hier im Land vorhanden sein.
Unter der CDU-FDP/DVP-Regierung haben wir 2010 das Ih nen bekannte McKinsey-Gutachten erstellen lassen. Darin wurden vier nachhaltige Zukunftsmärkte für Baden-Württem berg definiert bzw. ermittelt: erstens Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz, zweitens nachhaltige Mobilität, drittens Gesundheit und Pflege sowie viertens IT-Anwendungen und -Dienstleistungen.
McKinsey hat damals – 2010 – ein zusätzliches Wertschöp fungspotenzial für Baden-Württemberg bis 2020 von 50 bis 80 Milliarden € ermittelt – eine riesengroße Chance für Ba den-Württemberg, die es zu erschließen gilt.
Deshalb ein Lob an Grün-Rot.
Abwarten. – Es war richtig, diese vier Schwerpunktthemen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Aber es ist falsch, dass Sie aus diesen Schwerpunktthemen bis heute nichts gemacht haben.
Aus der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag ist eindeu tig ersichtlich, dass Sie kaum neue Initiativen gestartet haben bzw. diese Schwerpunkte nicht mit Leben erfüllt haben. Die meisten Programme sind Fortführungen aus der Zeit der CDUFDP/DVP-Landesregierung oder sind Teil von Bundespro grammen. Um nur einige Beispiele aus dem Antrag zu nen nen: der Cluster-Atlas, Innovationsgutscheine, das Thema BIOPRO und die Landesinitiative Elektromobilität.
Meine Damen und Herren von Grün-Rot, ich habe den Ein druck, Sie ruhen sich auf dem Wohlstand Baden-Württem bergs aus.
Das merken mehr und mehr auch die Menschen im Land. Ba den-Württemberg fehlt eine klare Ausrichtung in der Wirt schaftspolitik. Der Grund dafür ist glasklar – Kollege Bullin ger hat ihn heute Morgen auch schon angesprochen –: Durch das Doppelministerium geht die Wirtschaftspolitik völlig un ter. Dies ist fatal für Baden-Württemberg, ein Wirtschaftsland, wie es kein zweites gibt.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg war einer der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland oder so gar in Europa.
Wir werden diesen Titel in der Zukunft verlieren, wenn wir so weitermachen.
Warum sage ich das? Mir glauben Sie es nicht, aber einer Stu die mit Sicherheit. Anfang dieses Jahres kam eine neue McKinsey-Studie heraus. Die wichtigste Aussage dieser Stu die lautet: Baden-Württemberg hat seinen Wachstumskurs ver loren.
Grund ist u. a.: Eine Fokussierung vor allem auf die vier von mir genannten Sektoren, die im Gutachten stehen, fehlt. Das bestätigt meine Aussage. Wenn Sie es mir nicht glauben, le sen Sie es bitte nach. Grün-rote Wirtschaftspolitik ist eben nicht gut für dieses Land.
Die neue Studie von McKinsey – sehr lesenswert – sagt: Die Trends und Empfehlungen aus der alten Studie von 2010 ha ben sich bestätigt. Insbesondere Elektromobilität und nach haltige Mobilität werden zukünftig eine bedeutende Rolle spielen.
Der Automobilstandort Baden-Württemberg muss aufpassen, dass er den Strukturwandel nicht verschläft.
Die neue McKinsey-Studie sieht auch zusätzliches Wachstums potenzial bis 2025 von 40 bis 55 Milliarden € in vier Sekto ren: erstens Maschinenbau, zweitens Automobilindustrie, drit tens IT und viertens Biotech, Pharma und Medizintechnik. Auch das, meine Damen und Herren, ist eine ganz große Chance für Baden-Württemberg und im Grunde ein Arbeits auftrag an Grün-Rot, zumindest noch bis 2016.
Die vier Schwerpunktthemen sind meiner Ansicht nach rich tig. Allerdings steht Baden-Württemberg hier vor zwei zent ralen Herausforderungen, die alle vier Zukunftsmärkte betref
fen. Ein Thema ist bekanntlich der Fachkräftemangel, und ein zweites, das auch im Gutachten aufgezählt wird, ist die Inves titionszurückhaltung. Bis zum Jahr 2020 werden im Land über 200 000 beruflich Qualifizierte und Akademikerinnen und Aka demiker fehlen. Eine Lücke von 200 000 entspricht dabei 10 % der baden-württembergischen Wirtschaftsleistung oder auch 2 % Wachstum pro Jahr.
Die Ansatzpunkte beim Fachkräftemangel sind bekannt: Zu wanderung, Höherqualifizierung und eine Erhöhung des in ländischen Arbeitsangebots. Gerade zum letzten Punkt wur de in den letzten Jahren einiges erreicht. Der Ausbau der Kin derbetreuung für die unter Dreijährigen war natürlich richtig. Jetzt muss der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Vorschul- und Schulkinder intensiviert werden. Nur so schaffen wir es, dass Mütter verstärkt in ihren Beruf zurückkehren können, wenn sie es wollen.
Mit der Fachkräfteallianz wurde ein wichtiger und richtiger Schritt im Bereich der Fachkräftesicherung gegangen. Die Schwerpunkte sind richtig gewählt. Jetzt gilt es, dass die Maß nahmen der regionalen Fachkräfteallianzen auch flächende ckend greifen und bekannt werden.
Die zweite Herausforderung, die Investitionszurückhaltung, muss uns ganz große Sorgen bereiten. Baden-Württemberg hat zwar die höchsten FuE-Ausgaben, aber die Umsetzung in wirtschaftliches Wachstum gelingt nicht bzw. nur unzurei chend. Die Investitionsquote von 18 % ist gegenüber Ver gleichsregionen wie Bayern, Finnland oder Österreich ver hältnismäßig gering. Deshalb brauchen wir ein stärkeres in ternationales Standortmarketing für die Anwerbung von aus ländischen Fachkräften, aber auch – ganz wichtig – für die Anwerbung von ausländischen Erstinvestoren, die sich bei uns niederlassen sollen. Diese kommen nicht von allein nach Ba den-Württemberg.
Ich fordere Grün-Rot auf: Verschlafen Sie diese Chance der genannten Zukunftsmärkte nicht. Ergreifen Sie die Initiative. Setzen Sie aktiv Impulse. Lösungen aus Baden-Württemberg werden in dieser Welt gebraucht und sind auch unsere Zu kunft.
Ein ganz kurzes Fazit: Die CDU und die FDP/DVP haben die ses Land wirtschaftlich bestens aufgestellt übergeben. Sie ha ben leider nichts daraus gemacht, im Gegenteil. Wir werden dies wieder ändern. Dies ist auch dringend notwendig. Sonst werden wir den Anschluss verlieren. Sie verantworten auch, dass unser Image heute leider schlechter geworden ist.
Gutachten lesen. – Unter High Potentials gilt Baden-Würt temberg mittlerweile als unattraktiv, bei ausländischen Inves toren ohne Deutschlanderfahrung ist Baden-Württemberg un bekannt, und die Grundhaltung gegenüber Investoren und In vestitionen hier bei uns wurde schlechter. Das geht bei uns an die Substanz.
Das haben die Grünen übrigens mit zu verantworten. Wer Po litik mit Neinsagen, Dagegensein und Protestieren macht, der generiert eine Grundstimmung, die uns jetzt einholt und die Investoren vertreibt.
Nachhaltige Zukunftsmärkte erfordern eine nachhaltige Wirt schaftspolitik. Hier ist bei Grün-Rot leider Fehlanzeige. Wir brauchen Visionen, Strategien. Wir brauchen eine Fokussie rung und eine kraftvolle Wirtschaftspolitik.
Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute in dieser Aktu ellen Debatte über die duale Ausbildung sprechen. Die duale Ausbildung ist mit Sicherheit älter als das Thema S 21. Des halb ist natürlich auch das Thema S 21 topaktuell und immer eine Aktuelle Debatte wert. Ich habe daher die Äußerung von Frau Splett nicht verstanden.
Ich werde jetzt auf das Thema Wirtschaft eingehen, und die Kollegin Viktoria Schmid wird später auf das Thema Schule eingehen.
Die duale Ausbildung – ich denke, darin sind wir uns einig – ist das Erfolgsmodell für Baden-Württemberg, und dies in zweierlei Hinsicht: Dies gilt zum einen für die Wirtschaft. Mit der dualen Ausbildung können wir für die Wirtschaft den Nachwuchs an Fachkräften generieren. Zum anderen ist sie wichtig für die ganze Gesellschaft. Sie haben es gerade er wähnt: Wir haben die geringste Jugendarbeitslosenquote in Europa. Dies ist wirklich ein Erfolg, der sich sehen lassen kann.
Wie wertvoll dieses duale System ist, sieht man, wenn man es auf andere Länder übertragen möchte. Ich erlebe es in ei nem Projekt selbst. Dabei bohrt man ganz dicke Bretter. Das gilt z. B. für Russland. Es gehört einfach eine Unternehmens kultur dazu, die gewachsen sein muss, auch ein Verständnis dafür, dass Ausbildung ein Unternehmen auch Geld kostet. Dies mit den Akteuren gemeinsam auf die Reihe zu bringen ist außerordentlich schwierig und dauert sehr lange. Umso wichtiger ist, dass wir es hier dauerhaft als Erfolgsgeschich te fortschreiben, so weitermachen und es weiterentwickeln, u. a. durch dieses Ausbildungsbündnis, auf das ich jetzt zu sprechen komme, ein Ausbildungsbündnis, das hervorragend funktioniert. Es handelt sich um eine Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren hier in Baden-Württemberg. Kam mern, Wirtschaftsverbände, Agentur für Arbeit, Politik, die kommunalen Landesverbände und auch die Gewerkschaften arbeiten hier zusammen.
Nur zur Erinnerung: Dieses Bündnis zur Stärkung der beruf lichen Ausbildung in Baden-Württemberg geht auf das Jahr 2004 zurück. Es entstand also nicht nach dem letzten Regie
rungswechsel, sondern hat schon eine deutlich längere Ge schichte und ist damals deshalb eine sehr weitsichtige Maß nahme gewesen.
Im Jahr 2010 hat das Bündnis dann beschlossen, die Jugend lichen mit schlechten Startchancen stärker in den Blick zu nehmen. Auch das war eine sehr begrüßenswerte Entschei dung. Deshalb, Herr Kollege Fulst-Blei, sage ich: Wir disku tieren hier nichts Neues, aber das Thema ist sehr wichtig, und es ist auch sehr richtig, darüber zu reden. Denn die Heraus forderungen bei der dualen Ausbildung und im Fachkräftebe reich sind sehr, sehr groß. Insgesamt ist hier gemeinsames Handeln gefragt. Übrigens – ich verweise darauf, dass 85 % der fehlenden Fachkräfte beruflich ausgebildete Fachkräfte sind – ist Ihre Forderung im Koalitionsvertrag, 50 % der Ab schlüsse müssten Hochschulabschlüsse sein, völlig falsch. Hier ist dringend eine Korrektur notwendig. Minister Schmid hat sich hierzu auch bereits anders geäußert.
Zum Eckpunktepapier: Das vorgestellte Eckpunktepapier der Steuerungsgruppe des Ausbildungsbündnisses zielt in die rich tige Richtung. Richtig ist, dass man nach allen Jugendlichen schaut und hier vor allem nach der beruflichen Ausbildung schaut. Richtig ist auch, dass das schulische Übergangssys tem gestrafft wird und der direkte Einstieg in Ausbildung und Beruf für Schulabgänger durch mehr Praxisbezug gestärkt wird.
Das Schulfach „Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung“ muss natürlich kommen und wird von der Wirtschaft auch seit Langem gefordert. Bitte streichen Sie die Berufsorientierung nicht heraus; genau die brauchen wir hier unbedingt.
Wie bereits im Jahr 2010 beschlossen, wird der Fokus jetzt auf Jugendliche gelegt, die Förderbedarf haben, oder auf Ju gendliche, die ohne Förderbedarf in die Ausbildung kommen, aber keinen Ausbildungsplatz finden. Hier liegen Potenziale für unsere Wirtschaft, und natürlich drohen hier auch mensch liche Schicksale.
Was schlägt die Steuerungsgruppe an Modellprojekten vor? Einmal dieses Projekt für die duale Ausbildungsvorbereitung „AV Dual“ für Jugendliche mit Förderbedarf und „BQ Dual“ für Jugendliche ohne Förderbedarf, aber auch ohne Ausbil dungsplatz. Beide Projekte sind gute Ansätze dieses Bündnis ses, und beide Modellprojekte werden wir mit Interesse ver folgen.
Nur muss man genau beobachten, wie sich hier die Zahlen entwickeln. Denn der Ausnahmefall darf nicht zum Normal fall werden. Ein direkter Übergang in ein duales Ausbildungs verhältnis muss der Normalfall bleiben. Zu diesen Modellpro jekten darf nur zugelassen werden, wer sich mehrmals ver geblich um einen Ausbildungsplatz bemüht, nicht der, der den einfacheren Weg gehen möchte und sich beispielsweise Be werbungen erspart. Hier meine ich natürlich hauptsächlich „BQ Dual“.
Deshalb müssen die Maßnahmen gut koordiniert werden, und es muss geklärt sein, wer für diese Koordinierung zuständig ist und wer sie finanziert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Erfolgsgeschich te der dualen Ausbildung fortschreiben – dual auch im Sinne
der Wirtschaft und im Sinne der Jugendlichen. Die CDU geht übrigens davon aus, dass das Bündnis im Jahr 2014 fortge setzt wird.
Vielen Dank.
Kollege Lehmann, ich finde es uner träglich, wie Sie hier von „den“ Betrieben und „der“ Wirt schaft sprechen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen würden. Ich weiß nicht, ob Sie, wie ich, in einer Fachkräfte allianz sind, wo man wirklich Kärrnerarbeit leistet. Dabei macht die Wirtschaft mit.
Ich nenne Ihnen nur einige Beispiele für das, was alles läuft: Azubi-Speeddating, Ausbildungsmessen, Berufsorientierungs phasen, Businessknigge, Sondervermittlungsaktionen, Aus wertung von Ausbildungsabbrüchen und Maßnahmen dage gen, Werbung bei Studienabbrechern, Werbung für Berufsbil
der und Modernisierung von Berufsbildern. Ich könnte mit den Beispielen endlos fortfahren.
Stimmen Sie mir zu, dass die Aussage falsch ist, dass „die“ Wirtschaft ihrer Verantwortung nicht gerecht werde? Die Wirt schaft macht nämlich in solchen Fachkräfteallianzen und auch in dem Bündnis mit. Ihre Behauptung nehmen Sie bitte zu rück.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „Wettbewerbschancen nutzen statt Klientelpolitik zu fordern – kein Handelskrieg mit China!“ Man könnte meinen, das ist eigentlich ein europäi sches und kein landespolitisches Thema. Weit gefehlt! Die Auswirkungen für unsere Wirtschaft – gerade für uns hier in Baden-Württemberg – können erheblich sein, und zwar nicht nur für die Solarbranche. Denn ein Handelskrieg könnte, wenn er nun angezettelt würde, zu einem Flächenbrand werden.
Deshalb ganz herzlichen Dank an die Fraktion der FDP/DVP dafür, dass sie dieses Thema einmal zur Sprache gebracht hat und dass wir hier nun über Wirtschaftspolitik reden können.
Ich nenne ebenfalls zunächst ein paar Zahlen in Bezug auf das Handelsvolumen mit China – man muss sich diese eindrück lichen Zahlen einfach einmal vor Augen halten; Kollege Glück hatte auch schon einige dieser Zahlen erwähnt –: China ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht dieser Welt. 2012 betrug das Gesamtvolumen des Warenaustauschs zwischen China und Europa über 400 Milliarden €. Ein Drittel davon entfällt auf Deutschland. Etwa eine Million Arbeitsplätze hängen in Deutschland vom Warenexport nach China ab. Für uns, für die baden-württembergische Wirtschaft, ist China das Export land Nummer 4. In den letzten zehn Jahren – Kollege Glück hat von der Zeit seit 1995 gesprochen – hat sich der Export auf 13 Milliarden € verfünffacht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen zeigen: China braucht uns, und wir brauchen China. Deshalb sage ich, auch im Interesse dieses Landes, ganz klar: Strafzölle gegen China sind heute der falsche Weg, wenn es um Fotovoltaik geht.
Wir geben das weiter. Die Bundeskanzlerin hat sich übri gens klar geäußert.
Eines muss aber ganz klar sein: Globalisierung funktioniert nur mit fairen Regeln. Regeln gehören selbstverständlich zu einer sozialen Markwirtschaft; das sind die sogenannten Rah menbedingungen. Natürlich braucht die EU auch Möglichkei ten, gegen Dumping vorzugehen – aber alles zur richtigen Zeit. Strafzölle kommen in diesem Fall zu spät. Jetzt gilt viel mehr: Verhandeln, und zwar mit dem Ziel, wieder einen frei en Handel mit einem freien Austausch von Waren zu errei chen.
Vor zwei Tagen gab es die erfreuliche Meldung, dass die Ge spräche mit China fortgeführt werden. Das ist sehr gut. Wei ter so! Wir sollten alle hoffen, dass das Ganze nicht in einen Handelskrieg mündet und dass diese Verhandlungen erfolg reich sind. Denn Handelshemmnisse, die gegenseitig ange droht und umgesetzt werden, führen in einen Teufelskreis. Den können wir alle nicht brauchen.
China wird reagieren, und wir im Land müssen uns dann fra gen: Wen trifft es? Das sind die Autobauer, die Weinbauern, der Maschinenbau, die Chemieindustrie. Verlieren werden al so definitiv Europa und Deutschland; in jedem Fall würde aber auch Baden-Württemberg zu einem Hauptverlierer werden. Die Arbeitsplätze und der Umsatz in Baden-Württemberg sind damit in Gefahr.
Aber lassen Sie mich noch einen ganz anderen Gesichtspunkt einbringen – Herr Kollege Glück hat es auch kurz erwähnt –: Das Thema Fotovoltaik ist ein ganz klares Beispiel dafür, was passiert, wenn man Subventionen nicht permanent hinterfragt und überprüft. Man kann einen Markt nicht auf Dauer über Subventionen erhalten. Die Marktwirtschaft muss immer rechtzeitig wieder ins Spiel kommen. Bei der Fotovoltaikbran che wurde über Subventionen eine Branche hochgepusht, und jetzt kommt eine unschöne Anpassung. Das tut den Betroffe nen selbstverständlich sehr weh, und es ist auch schlimm, oh ne Frage. Aber es hätte bei dieser Branche bereits viel früher marktwirtschaftlicher Elemente bedurft. Jetzt rächt sich das, und jetzt müssen wir aufpassen, dass nicht Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Aber das Ganze über Strafzölle noch länger hinauszuzögern wäre falsch und würde alles noch schlimmer machen.
Unser Fazit für die CDU: Eine Konfrontation, eine Erpres sung und damit diese Schutzzölle sind falsch; mit China zu verhandeln ist richtig. China ist Mitglied in der WTO, der World Trade Organization, und sollte sich an deren Regeln halten. Globalisierung benötigt Fairness, und Globalisierung benötigt übrigens auch akzeptable, gute Zustände etwa in Bangladesch – ohne jede Frage. Die WTO muss weltweit auch öko soziale Standards durchsetzen.
Europa und Deutschland haben bei diesen Verhandlungen gu te Argumente. Ich sage es noch einmal: So, wie wir China brauchen, braucht China auch uns. Wir brauchen Freihandel; wir brauchen keinen Handelskrieg. Auf freiem Handel beruht der Erfolg Deutschlands; freier Handel ist ein ganz großer Faktor für Baden-Württemberg. Nur auf dieser Basis können wir weiterhin Wachstum und Beschäftigung schaffen.
Ich habe aber noch einen Gesichtspunkt, und das ist, glaube ich, ein Gesichtspunkt, der sich bei diesem Thema als wesent lich aufdrängt: Was lernt Baden-Württemberg daraus, was lernt diese Landesregierung daraus? Fakt ist: Die Fotovolta ikbranche befindet sich in Problemen – gleich, ob selbst ver schuldet oder durch Subventionen ausgelöst. Deshalb brau chen wir eine aktive Wirtschaftspolitik in diesem Land, die
die notwendigen Aufgaben dringend wahrnehmen muss und dieser Branche, aber auch den anderen, hilft.
Ich könnte Ihnen hier stundenlang einen Vortrag über Wirt schaftspolitik halten, habe aber leider nur zehn Minuten Zeit. Deshalb verschieben wir es auf das nächste Mal.
Moderieren, Vernetzen, Anschieben, Zuhören, aber auch Ent scheiden sind jetzt gefragt. Das ist in der Wirtschaftspolitik generell gefragt, und das bedeutet viel Arbeit.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: nachhaltige Zukunftsmärkte. Dazu gehört die Fotovoltaikbranche, aber noch viel mehr. Ba den-Württemberg hat hier für die nächsten sieben Jahre ein Wertschöpfungspotenzial von 50 bis 80 Milliarden €. Das muss ein Schwerpunkt der Landespolitik und der Wirtschafts politik sein. Die Schwerpunktbranchen für Baden-Württem berg sind ganz klar definiert: Umwelttechnologie und Res sourceneffizienz, nachhaltige Mobilität, Gesundheit und Pfle ge, IT-Anwendungen und Dienstleistungen. Das steht alles in einem McKinsey-Gutachten aus dem Jahr 2010.
Ich weiß, das ist unser Gutachten. Aber trotzdem ist es rich tig, so etwas einmal durchzulesen.
Allein der Bereich Umwelttechnologie und Ressourceneffizi enz bietet für die Wirtschaft hier im Land anteilig ein Wert schöpfungspotenzial von 50 % – eine Riesenchance für die ses Land, meine Damen und Herren. Der Fotovoltaiksektor ist nicht am Ende. Er entwickelt sich weiter; man muss nur einmal hingehen und zuschauen. Er ist hoch innovativ; man muss nur die richtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen treffen.
Ich nenne einige Beispiele: Balkonbrüstungen, Fenster, Haus wände werden heute schon zu Kleinstkraftwerken; Solarzel len kann man heute wie Farbe aufsprühen auf Glas, Stahl oder Papier. Bei mir im Wahlkreis gibt es ein Glasunternehmen – eine ganz normale Technologie; Fotovoltaikelemente sind in transparentem Glas eingearbeitet. Sonnenstrom kann in Zu kunft meiner Ansicht nach sogar billiger werden als der Strom aus Kohle.
Das ist Baden-Württemberg, und das ist unsere Chance. Man muss nur hinausgehen, mit den Firmen reden, zuhören und dann auch lernen und handeln. Wir brauchen einen Fokus auf Innovationen, wir brauchen eine bezahlbare Energiewende. Durch diese neuen technischen Lösungen ist das auch mög lich, und durch Innovationen können wir auch gegen die Bil ligkonkurrenz antreten.
Am Ende bitte, ja.
Jetzt kommt mein entscheidender Punkt: Was tut die Landes regierung, was tun Sie, Herr Minister Schmid? Sie verwech
seln Gas und Bremse. Wir brauchen eine Schuldenbremse – gestern haben wir über dieses Thema hier im Plenum gespro chen –, und wir brauchen Vollgas bei Wachstum und Innova tionspolitik. Stattdessen stehen Sie auf der Wachstumsbrem se und geben Vollgas bei neuen Schulden. So wird das nichts.
Die CDU fordert Sie definitiv auf: Sorgen Sie dafür, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg, dass dieses Land die kraft volle Wirtschaftspolitik bekommt, die es verdient hat. Wir ha ben jahrelang vorgemacht, wie man dieses Land zu einem weltweiten Technologieführer macht.
Das sind große Fußstapfen, zugegeben, aber versuchen Sie wenigstens, hier einzusteigen. Noch einmal zur Klarstellung: Ich werfe Ihnen, Herr Minister Schmid, nicht vor, dass Sie ei ne schlechte Wirtschaftspolitik machen.
Ich sage: Sie machen keine Wirtschaftspolitik.
Danke schön.
In der sozialen Marktwirtschaft ge hören Antidumpingmaßnahmen zum ganz normalen Werk zeug, das man nutzen kann und nutzen muss; denn man muss den Markt überwachen und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Das kann die EU machen, aber jetzt ist der falsche Zeitpunkt dafür.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kol legen! Ich scheine irgendeinen empfindlichen Nerv getroffen zu haben. Vielleicht bin ich der Wahrheit sehr nah, deshalb die Aufregung.
Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.
Es ist überhaupt keine Frage: Beim Thema Technologiefüh rerschaft habe ich natürlich gemeint, dass die Wirtschaft das
gebracht hat. Das brauchen Sie mir nicht zu sagen. Ich bin Teil der Wirtschaft.
Aber die richtigen Rahmenbedingungen haben CDU und FDP/ DVP über viele Jahrzehnte gesetzt. Dadurch konnte sich die Wirtschaft so entwickeln, wie sie heute dasteht.
Zum Thema „Die Bundesregierung tut nichts“: Ich habe rein zufällig, gar nicht vorbereitet, ein paar Presseartikel dabei. Darin kann man wunderbar nachlesen.
Ich habe noch 34 Sekunden. Nein. Bitte nicht.
Ich möchte zum Ende kommen. Ich bin ganz schnell fertig.
Man sollte einfach ein bisschen recherchieren, was die Bun desregierung sagt. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Philipp Rösler:
Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler.
Ein anderes Zitat:
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte klargestellt, dass Deutschland strikt gegen Strafzölle sei.
Man muss einfach nachlesen, dann weiß man, was die Bun desregierung sagt und tut.
Ich kann auch loben: Sie haben die Innovationsgutscheine fortgeführt und halten das für ein gutes Instrument. Das fin den wir auch. Deshalb haben wir es damals eingeführt.
Das war während unserer Regierungszeit. Deshalb ist es auch richtig.
Danke schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Jetzt haben wir einen Themenwechsel – alle können ein bisschen herunterkommen. Vielleicht beraten wir nun einmal ein Thema, bei dem wir re lativ große Einigkeit haben.
Das Thema Griechenland gehört hier im Landtag auf die Ta gesordnung. Ich finde es gut und bin der SPD dankbar, dass auch sie einen Antrag zu diesem Thema eingebracht hat.
Baden-Württemberger und Griechen leben in freundschaftli cher Verbundenheit zusammen. Das lassen wir uns auch durch so manche Schlagzeile nicht nehmen. Allein in Stuttgart le ben 15 000 griechische Mitbürger. An den Universitäten des Landes studieren viele junge Griechen. Schätzungsweise 250 000 Baden-Württemberger – momentan etwas weniger, aber demnächst hoffentlich wieder mehr – machen in Grie chenland Urlaub.
All dies geschieht ohne Probleme, und das ist auch gut so. Das zeichnet eine Freundschaft aus. Freundschaften verkraften auch Krisen, solange man sich in diesen Krisen gegenseitig hilft.
Meine Damen und Herren, wie kann unser Anspruch eines Europas der starken Regionen ernst genommen werden, wenn wir bei dieser Krise versagen? Es gibt viele Gründe, warum gerade Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Land sei nen Beitrag zur Hilfe für Griechenland leisten sollte. Deshalb müssen wir handeln.
Die Stellungnahme zu dem von mir initiierten Antrag Druck sache 15/1516 (geänderte Fassung) zeigt allerdings auch, dass die Landesregierung noch nicht so ganz verstanden hat, um was es geht. Zwischen den Zeilen lese ich in der Stellungnah me: „Wir können nichts tun.“ Man sieht derzeit keine Mög lichkeit, oder man hält es nicht für sinnvoll. Meine Damen und Herren, das ist zu einfach. Dafür sind die Probleme, die Griechenland hat, auch zu groß.
Ich möchte nur ein paar Zahlen nennen. In Baden-Württem berg beträgt die Arbeitslosenquote 3,7 %. Wenn BadenWürttemberg, wie Griechenland, eine Arbeitslosenquote von 22,6 % hätte, wäre bei uns Feuer unterm Dach.
Besonders dramatisch ist die Jugendarbeitslosigkeit in Grie chenland. Die Quote liegt bei über 50 %, während sie in Ba den-Württemberg bei 2,6 % liegt. Wir dürfen nicht zuschau en, wie eine ganze Generation ihre Perspektive verliert.
Wir haben einen immer größer werdenden Fachkräftemangel. Wir haben eine hervorragend aufgestellte Wirtschaft. Wir ha ben – zumindest noch – eine hervorragend aufgestellte Bil dungslandschaft. Wir haben zudem Weiterbildungseinrichtun gen, Qualifizierungseinrichtungen und eine funktionierende Verwaltung.
Unstrittig ist auch: Wir sind Europäer, und wir alle profitieren von Europa. Nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wie deraufbau hat Deutschland durch die Mitgliedschaft in der Währungsunion allein in den Jahren 2009 und 2010 einen
Wachstumsvorteil zwischen 2 % und 2,5 % erreicht. Dies ent spricht einer Summe von etwa 50 bis 60 Milliarden €.
Wir profitieren aber nicht nur wirtschaftlich von Europa, son dern wir profitieren auch von der Völkerverständigung sowie von Frieden und Stabilität. Beides hat uns Europa gebracht.
Die CDU ist der Ansicht, dass wirtschaftliche Hilfen für Grie chenland gemeinsam mit Maßnahmen zur Völkerverständi gung dringend geboten sind. In aller Kürze möchte ich eini ge mögliche Handlungsfelder ansprechen:
Wir könnten beispielsweise eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung suchen. Die Griechen könnten von unserem dualen System lernen. Gut ausgebildete junge Men schen sind gute Fachkräfte, und gute Fachkräfte schaffen mehr Wertschöpfung als schlecht ausgebildete Fachkräfte.
Es liegt auf der Hand, dass angesichts der demografischen Entwicklung Europa um seiner globalen Wettbewerbsfähig keit willen auf diesem Gebiet und auf anderen Gebieten zu ei ner ganz neuen grenzübergreifenden Zusammenarbeit finden muss.
Wenn auch Sie klatschen, werde ich allmählich misstrau isch.
Deshalb verlange ich von der Landesregierung, einen aktiven Part bei der Koordinierung zu spielen.
Ein anderes Handlungsfeld stellen Know-how-Partnerschaf ten dar. Das ist ein völlig neuer Weg in Europa. – Jetzt dürfen Sie gleich klatschen.