Es werden uns auch wieder Dinge beschäftigen, die wir ei gentlich schon lange hatten. Ich nenne als Stichwort den Leichtbau, der vorangetrieben werden muss – mit alten ba den-württembergischen Industrien, mit der Textilindustrie über die Fasertechnologie oder auch über die Blechbearbei tung mit der guten alten „Blechbätscherei“ aus Baden-Würt temberg, die hier neue Perspektiven eröffnet.
Bei der Anwendung kommt es stark darauf an, wie wir uns im kommunalen Umfeld aufstellen. Wir wollen es ermutigen.
Es ist wichtig, dass wir gemeinsam mit dem Handwerk, mit der Industrie, aber auch mit den Gewerkschaften in der Lage sind, Qualifikation neu aufzubauen. Auch das geschieht heu te etwa mit ESF-Mitteln. Ich weiß von der IG Metall, dass man sehr daran interessiert ist, auch dort, wo es nicht um den industriellen Kern, sondern um Kfz-Handwerk, um Zuliefer betriebe geht, Qualifikation zusätzlich aufzubauen. Es kommt auch darauf an, dass die Infrastruktur der E-Mobilität unter öffentlicher Verantwortung steht. Die Reise nach Kalifornien hat ergeben, dass Plug-in-Technologien in den nächsten Jah ren mit Sicherheit wichtig sein werden.
All das zusammen, Kolleginnen und Kollegen, veranlasst mich zu der Aussage: Wir sind auf einem guten Weg. Dieser Weg bedeutet, dass wir Industriepolitik für Elektromobilität so formulieren müssen, dass wir die beschriebenen Kompo nenten von der Forschung bis hin zur Qualifizierung zusam menführen. Das ist das Beste, was wir derzeit tun können. Da bei wird es darauf ankommen, dass wir wissen, dass paralle le Entwicklungen stattfinden, dass wir mit dem Verbrennungs motor weiterhin gut unterwegs sein werden und dass sich gleichzeitig Neues mit der Elektromobilität aufbauen wird, dass Zulieferer und Handwerk von den Entwicklungen in den großen, weltweiten Kooperationen nicht abgehängt werden.
Es wird für uns bedeutsam sein, all das politisch mitzusteu ern – allerdings nicht in einem Allmachtsdenken, denn vieles wird auch ohne uns geschehen. Aber dort, wo wir unsere Bei träge liefern können – wir haben bewiesen, dass wir das kön nen –, werden wir das auch tun. Deshalb wiederhole ich: Die ses Land wird sich stark für die Elektromobilität einsetzen, weil wir wissen, dass viel von dem, was unseren Wohlstand und unseren eigenen Stolz ausmacht, mit dem Fahrzeug, mit der Mobilität zusammenhängt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ausdrücklich sagen, Herr Kollege Hofelich, dass die CDULandtagsfraktion die beiden Anträge der SPD-Fraktion be grüßt, die sich insbesondere mit dem Thema Elektromobilität beschäftigen.
Wir haben nicht nur dieses Thema, sondern noch weiter ge hende Themen auf der heutigen Tagesordnung – ob das die Energiespeichertechnologie, die Stromnetzentwicklung oder intelligente Stromnetze sind. Man sieht, der Landtag steht heu te in verschiedener Hinsicht „unter Strom“ – zum einen bei manchen Themen emotional, zum anderen aber auch in der Sachauseinandersetzung über dieses sehr wichtige Thema.
Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung unser baden-würt tembergisches Projekt „LivingLab BWe mobil“ ausgezeichnet hat und fördert. Das ist eine Anerkennung und ein wichtiges Zeichen für unseren wichtigen Wirtschaftsstandort, für unse ren wichtigen Forschungsstandort Baden-Württemberg, aber auch ein sehr schönes Zeichen für das Autoland Nummer 1. Wir haben es in der Vergangenheit fertiggebracht, das Land der Tüftler und Erfinder zu sein, und wollen dies auch künf tig im Bereich der neuen Technologien sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im Jahr 2010 hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gemein sam mit dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Or ganisation und mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart die „Strukturstudie BWe mobil: Baden-Württemberg auf dem Weg in die Elektromobilität“ veröffentlicht. Der damalige Wirtschaftsminister Ernst Pfister führte in seinem Vorwort aus, das ich kurz zitieren darf:
Energieeffizienz wird für die Automobilindustrie immer mehr zum alles beherrschenden Thema. So verlangen nicht nur kosten- und umweltbewusste Kunden nach ver brauchsarmen Fahrzeugen.
Bereits in dieser Broschüre ging man davon aus – was die Ex perten auch prognostiziert haben –, dass wir in 50 Jahren – viele von uns dann vielleicht nicht mehr – überwiegend rein elektrisch – natürlich mit einer Batterie oder Brennstoffzelle ausgerüstet – auf unseren Straßen unterwegs sind und die Mo bilität in unserem Land so gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, blickt man einmal auf die vergangenen zwei Jahre zurück, darf man auch fest stellen, dass sich in der Autoindustrie viel getan hat. Da ge nügt auch einmal ein Blick auf die Automobilausstellung IAA. Wer hätte damals gedacht, dass das Thema Elektromobilität schon jetzt eine eigene Halle füllt, dass es auf der IAA bereits eine sehr große Rolle spielt und dass vor allem auch schon Fahrzeuge gezeigt werden, die für die Zukunft enorm wich tig sind, und zwar insbesondere für ein Autoland wie BadenWürttemberg? Zugleich wird auch gezeigt, welche Möglich keiten es in der Zukunft geben wird.
Das Thema ist, wie Herr Kollege Hofelich auch schon gesagt hat, in der Vergangenheit durch die damalige Landesregierung gut gestartet und finanziell gut angeschoben worden. Die Ent
wicklung ist gut und wird von Grün-Rot Gott sei Dank in die ser Form auch entsprechend weitergeführt. Ich glaube, wir sind in diesem Bereich auf einem sehr richtigen Weg, und es ist unseres Erachtens auch wichtig, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Das gilt sowohl für das Land als auch für den Bund.
Bereits im August 2009 hat die Bundesregierung den Natio nalen Entwicklungsplan Elektromobilität veröffentlicht. Seit Mai 2011 liegt der zweite Bericht dazu vor. Bereits im Jahr 2010 forderte unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität werden soll. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sagte ebenfalls bereits im Jahr 2010: „Die Zukunft gehört eigentlich dem, der als Erster die Kraft der Sonne in den Tank bringt, der mit Was serstoff überholt oder CO2-frei vorankommt.“ Auf diesem Weg sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Elektromobilität ist zwar heute in aller Munde, aber viel wich tiger wäre, dass wir Elektromobilität auch auf die Straße brin gen. Die Politik steht unseres Erachtens hier in einer ganz be sonderen Verantwortung, dafür die Weichen richtig zu stellen und einen guten Rahmen dafür zu geben.
Die ehemalige baden-württembergische Landesregierung hat dies bekanntermaßen bereits durch vielfältige Maßnahmen ge tan. Ich bin schon darauf eingegangen. Im Jahr 2009 wurde beispielsweise – Herr Hofelich hat dies auch gesagt – eine Landesinitiative zur Förderung der Elektromobilität geschaf fen. Es wurde auch ein entsprechender Beirat gegründet, in dem Wissenschaft, Kammern, Verbände, Handwerk, Netzwer ke, Clusterorganisationen, Verbraucherorganisationen und Kommunen zusammenarbeiten. Auch damals wurde schon ei ne Taskforce zwischen den Ministerien eingerichtet, um die se wirtschaftliche Entwicklung, diese neue Technologie ge meinsam voranzubringen.
Ich hoffe, dass dies unter der neuen Landesregierung entspre chend fortgeführt wird. So begrüßen wir es, dass die grün-ro te Landesregierung diesen von der CDU und der FDP/DVP eingeschlagenen Weg in der Regierungsverantwortung fort setzt.
Aber bildlich gesprochen gilt: Wer jetzt nicht Gas gibt – da habe ich Herrn Hofelich auch richtig verstanden –, wird im Rennen um die zukunftsfähigen Technologien im Bereich der Elektromobilität überholt und abgehängt werden.
Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch klar: Wir haben ein klares Ziel vor Augen, aber für dieses Ziel muss in der Tat sehr hart gearbeitet werden. Wunschdenken oder Träumereien dürfen hier keine Rolle spielen und wären fehl am Platz. Man darf auch nicht die Augen vor der Realität ver schließen, sondern man muss erkennen, dass es noch ein lan ger und anstrengender Weg sein wird, um zu den gewünsch ten Resultaten zu kommen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat erklärt, er stelle sich vor, dass 2020 mindestens eine Million Autos auf der Straße sind, die elektrisch angetrieben werden. Heute sind es gerade einmal 1 500. Da ist noch ein großer Schritt zu tun und viel
Diese Entwicklung muss auch mit bezahlbaren Kosten ver bunden sein, denn nur so können wir erreichen, dass die Ver braucher diese neue Technologie auch nutzen. Unstrittig ist auch, dass unser Bildungssystem darauf angepasst werden muss, meine Damen und Herren. Wir müssen das fortentwi ckeln und weiterentwickeln und in den verschiedensten Be reichen eine Vernetzung erreichen. Auch hier haben wir gute Grundlagen gelegt und können wir die neue Landesregierung nur ermuntern, auf diesem Weg weiterzufahren.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der 3. April 2012 war ein guter Tag für Baden-Württemberg. Wir haben uns mit dem Antrag, der von der grün-roten Landesregierung eingebracht worden ist, beim Bundeswettbewerb „Schaufenster Elektromobilität“ ge gen die Konkurrenz aus anderen Ländern und Regionen durchgesetzt. Wir werden vom Bund bis zu 50 Millionen € er halten, um sinnvolle Projekte umzusetzen.
Das kommt nicht von ungefähr. Der Antrag aus Baden-Würt temberg ist innovativ, ökologisch durchdacht und von ganz vielen Kooperationspartnern getragen. Das Land, die Region Stuttgart, die Stadt Karlsruhe, die Partner aus der Industrie – Daimler, Bosch und viele weitere – und die Partner aus der Wissenschaft haben ihre Ideen und Projekte eingebracht. Ich halte es für eine wirklich sehr gute Leistung, wie das Land, insbesondere die Landesagentur für Elektromobilität, diese Partner so gut und erfolgreich zusammengeführt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen schon hieran: Die Weiterentwicklung des Automobilstandorts Baden-Württem berg ist bei uns in guten Händen, weil wir zum einen selbst gute Ideen haben und darüber hinaus mit Wirtschaft und Wis senschaft hervorragend zusammenarbeiten.
Im „Schaufenster Elektromobilität“ haben die Partner 41 Pro jekte mit einem Volumen von etwa 150 Millionen € zusam mengefasst. Auch die Wirtschaft beteiligt sich an der Finan zierung. Das Schaufenster ergänzt und verzahnt sich ganz her vorragend mit der Landesinitiative Elektromobilität II und na türlich auch mit dem Spitzencluster E-Mobilität, das ebenso erfolgreich nach Baden-Württemberg geholt wurde.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, lieber Kollege Klein, behaupten, das sei alles gar nichts Neues, sondern das hätte schon die frühere Regierung geleistet, dann ist das – mit Verlaub – nicht einmal ein Vier tel der Wahrheit. Denn Sie haben das Thema Elektromobili
tät in der Konstellation der letzten Legislaturperiode einfach lange verschlafen, sodass sich Deutschland schon gewundert hat, auf welchem Stand der Automobilstandort Baden-Würt temberg ist.
Erst im Juni 2010 konnte die Landesagentur für Elektromo bilität ihre Arbeit aufnehmen, sodass Sie von CDU und FDP/ DVP gerade einmal zehn Monate Zeit hatten, sich die Arbeit der Agentur anzuschauen, bevor Ihre Regierung abgewählt wurde. Das soll Sie jetzt natürlich nicht daran hindern, die Ar beit der Agentur positiv zu begleiten.
Dafür gab es einen inhaltlichen Grund – das ist kein Zufall –: Die ökologische Randbedingung unseres Automobilstandorts, dass Öl eine endliche und sogar eine besonders knappe Res source ist, war bei Ihnen ganz lange nicht auf dem Film. Des wegen hat es so lange gedauert. Herr Kollege Klein, Sie ha ben ja auch lediglich Vorworte aus dem Jahr 2010 zitiert, und da waren viele andere schon viel weiter. Baden-Württemberg ist da leider spät gestartet. Ich möchte mich besonders bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart einmal bedanken, die das Thema auf dem Film hatte und hier eine langjährige Lo komotivfunktion übernommen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tatsache, dass Öl knapp und teuer wird, zwingt die Automobilindustrie weltweit zur Entwicklung von neuen Antriebstechnologien. Aber das bie tet auch die Chance, neue, erfolgreiche Geschäftsmodelle zu ent wickeln. Darum zeichnet sich der erfolgreiche „Schaufenster“Antrag von Baden-Württemberg gerade dadurch aus, dass wir viel mehr vorhaben, als nur eine Einzeltechnologie zu fördern. Die Förderung des intermodalen Verkehrs macht etwa ein Drittel des „Schaufenster“-Antrags aus. Ich möchte hierzu ein mal kurz aus den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 4. April 2012 zitieren:
Aus der Jury verlautete, dass die Bewerbung aus dem Südwesten „unisono und mit Abstand als sehr gut einge schätzt wurde“. Vor allem die Pläne aus dem Südwesten für die Einbindung von Elektromobilität in den öffentli chen Nahverkehr hätten überzeugt.
Als ein Beispiel hierfür nenne ich das Pilotprojekt am Bahn hof Ludwigsburg. Der Bahnhof Ludwigsburg wird laut „Schaufenster“ zu einer „Schnittstelle von Mobilitätsangebo ten zwischen Bahnen, E-Bikes, E-Cars, ÖPNV und Carsha ring ausgebaut“. Wer den Bahnhof Ludwigsburg kennt – nicht nur der Kollege Schmiedel kennt ihn –, der weiß, dass dieser Bahnhof ein solches Konzept gut gebrauchen kann. Er liegt nämlich in einem gewissen Abstand zur Innenstadt, und es ist daher sinnvoll, hier ein modernes Angebot zu schaffen.
Wie man mit Carsharing auf der Basis der Elektromobilität gutes Geld verdienen kann, soll Daimler nun mit der Auswei
tung des „Car2go“ hier in Stuttgart und in der Region zeigen. Das ist ebenfalls ein sehr guter Beitrag.