Zweite Frage: Teilen Sie die Einschätzung, dass möglicher weise der Architekt in der Planung Fehler gemacht haben kann, die sich jetzt auswirken und die jetzt behoben werden müssen, beispielsweise die Verkleidungen, die Stühle
„möglicherweise“ habe ich gesagt –, und dass dann, wenn es so ist, dessen Haftpflichtversicherung eintritt und diese Kosten nicht zulasten des Landes gehen, was hier von der Op position darzulegen versucht wird?
Das habe ich im Prinzip schon be antwortet. Wir werden sehr genau prüfen, sehr genau kontrol lieren, wer wann welche Fehler gemacht hat. Wenn eine Fir ma, ein Lieferant – wie offensichtlich bei dieser Drehbühne – einen Fehler gemacht hat und ein fehlerhaftes Teil geliefert hat, dann ist es das Verschulden dieses Lieferanten, wenn die se Bühne nachher nicht funktioniert. Wenn Sie ein Auto kau fen, das nicht funktioniert oder das ständig ausfällt, dann ist derjenige, der das Auto produziert hat, der Schuldige und nicht derjenige, der das Auto gekauft hat.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Frage, was der Architekt oder die Bauleitung zu verantworten hat, wird geprüft. Es wird dann auch geprüft, in welcher Höhe dann gegebenenfalls Ersatzan sprüche geltend zu machen sind. Bei dem Gestühl, habe ich gehört, liegt das nahe, weil die neue Steigung des Gestühls oder der Sitzreihen wohl nicht in die Beinfreiheit einkalku liert wurde. Das ist ein klassischer Planungsfehler, würde ich sagen. Das wird ebenfalls geprüft. Aber das wird von Exper ten geprüft, von bautechnischen Experten, aber nachher auch von Juristen, die uns dann beraten werden, wie wir mit diesen Fehlern umgehen.
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, dass erstens der Auftraggeber für den Umbau das Land Baden-Württemberg ist und zweitens konkreter Auftrag geber das Finanzministerium und dass damit drittens Adres sat in der Regierungsbefragung nicht das Wissenschaftsmi nisterium, sondern natürlich das Finanzministerium ist? Und schließlich: Können Sie uns verbindlich zusagen, dass bis En de dieses Monats ein Bauzeitenplan für die „Sanierung der Sanierung“ vorgelegt wird?
Ich kann Ihre erste Frage nicht be stätigen, denn nicht das Finanzministerium ist Auftraggeber, sondern das Finanz- und Wirtschaftsministerium.
Ich werde Ihre zweite Frage, ob wir das bis Ende des Monats vorlegen können, gern bis morgen beantworten.
Herr Staatssekretär, ich wollte mit Ihnen weder über Abstandsreihen von blauen oder wie auch immer farbigen Sitzen im Theater sprechen noch über Schar niere von Drehbühnen, Inspizientenpulte oder sonst etwas. Ich
wollte von Ihnen wissen, ob Sie die politische Brisanz des Themas erkannt haben. Ich wollte von Ihnen wissen, ob Sie die Kunstpolitik bewusst boykottieren.
Sie haben die politische Brisanz nicht erkannt. Das müssen Sie sich vorhalten lassen, wenn über Themen hier tagelang und monatelang in der Zeitung diskutiert wird, und zwar nicht nur im Feuilleton, sondern mit Wirkung darüber hinaus.
Frau Ministerin Bauer, ich habe schon eine Anfrage gestellt. Sie ist lapidar genug beantwortet worden. Da ging es um die Sanierung. Jetzt geht es – ich sage es noch einmal – um die „Sanierung der Sanierung“ und das Problem, das sich jetzt seit der jüngsten Verwaltungsratssitzung so deutlich zeigt. Die Mi nisterin hat dazu im Verwaltungsrat ausgesprochen wenig sa gen können. Ich weiß, dass Sie bisher keinen Zeitplan haben. Sonst läge er vor. Deswegen noch einmal: Sind Sie bereit, die sen Zeitplan vorzulegen? Sind Sie bereit, diese Baumaßnah me jetzt ernst zu nehmen? Sind Sie bereit, jetzt Schaden von der Kulturpolitik in Baden-Württemberg abzuwenden? Wür den Sie sich bitte bereit erklären, sich dieses Themas anzu nehmen, und zwar vorausschauend?
Den Rückblick, der jetzt hier immer wieder angemahnt wird, müssen wir noch führen. Aber der nützt uns im Augenblick nichts. Er nützt dem Theater nichts, den Theaterleuten, die Verträge haben, den Intendanten, die allmählich wirklich zer mürbt sind, die sich sehr stark bemüht haben, über diese Bau phase und all die Mängel hinwegzukommen.
Sie wissen, wir hatten in der Türlenstraße Räumlichkeiten an gemietet. Das hat, glaube ich, 4 Millionen € gekostet. Das müsste bei Ihnen doch irgendwie ins Kontor schlagen. Da müssten Sie sich doch auch mit der Stadt ins Benehmen set zen, wie das zu finanzieren ist.
Das sind nämlich die nächsten Fragen: Haben Sie sich darü ber bereits Gedanken gemacht, wie Sie die Kosten, die zu künftig durch Einnahmeausfälle und Ersatzspielstätten entste hen werden, schultern und verteilen wollen? Finden da schon Gespräche statt?
Noch einmal: Wir werfen dem Mi nisterium für Wissenschaft, Forschung und Kunst keine Knüp pel zwischen die Beine. Wenn es zwischen dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Wis senschaft, Forschung und Kunst Diskussionen über die Finan zen gibt, dann sind es die ganz normalen Gespräche, die je des Ressortministerium mit dem Finanz- und Wirtschaftsmi nisterium führt, und ist es keine – wie Sie es unterstellen – spezielle Attacke auf die Kunstpolitik, im Gegenteil: Es wä re interessant, zu erheben, wie die Ausgaben für Kunst und
Kultur zu Zeiten der vorigen Landesregierung waren, und die se den heutigen Ausgaben gegenüberzustellen.
Dann ließe sich vielleicht an einem objektiven Betrag able sen, welche Wertschätzung die neue Landesregierung dem Be reich Kunst und Kultur beimisst. Herr Kollege Walter ist si cher bereit, das aufzubereiten und im Wissenschaftsausschuss darüber zu berichten.
Von einer Attacke gegen die Kunst- und Kulturpolitik kann also keine Rede sein. Bei dem Bauprojekt geht es darum, die ses Projekt zu begleiten; das wird gemacht. Das Ministerium nimmt dieses Bauprojekt sehr ernst. Der Amtschef im Minis terium kümmert sich seit mehreren Monaten persönlich um dieses Thema. Er unterrichtet auch immer wieder die Haus spitze.
Auch der Minister hat sich persönlich schon bei diesem The ma eingebracht, aber eben nicht bei jeder Detailfrage.
(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Das sagt er jetzt! – Abg. Volker Schebesta CDU: Haben Sie die Zei tung gelesen?)
Wie gesagt: Wenn es Ihnen um Informationen geht, biete ich Ihnen diese an. Wenn Sie die Information nicht annehmen – – Sie müssen mir Ihre Frage vorher mitteilen, damit ich hier dann ausführlich berichten kann. Sonst kann ich nur politisch antworten, wie es für die politische Spitze des Ministeriums angebracht ist, aber nicht auf die Details eingehen.
Ich habe gerade nur in meine Vorlage geschaut. Wenn wir um 14:30 Uhr angefangen haben, dann ist die Regierungsbefra gung um 15:30 Uhr zu Ende. Herr Staatssekretär, Entschuldi gung, die Regierungsbefragung dauert noch 15 Minuten.
Herr Staatssekretär, es ist un streitig, dass bei dem Projekt das Land Baden-Württemberg der Bauherr ist.
Seit Mai 2011 ist es durch das Finanz- und Wirtschaftsminis terium vertreten; denn dort ressortiert die Bauverwaltung.
Meine Frage nun an Sie: Wenn es ein solches Chaos gegeben haben sollte, wie es Herr Kollege Schmiedel vorhin darge stellt hat, warum haben Sie dann nicht in den letzten zehn Mo naten, in denen Sie die Verantwortung dafür tragen, dafür ge sorgt, dieses vermeintliche Chaos abzustellen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Helen He berer SPD: Weil der Schaden erst jetzt aufgetreten ist!)
Unser Ministerialdirektor – ich habe es eben erwähnt – kümmert sich seit Monaten persön lich um dieses Thema; er ist der ranghöchste Beamte im Mi nisterium. Ich kann nicht erkennen, dass dem Thema nicht die nötige Wichtigkeit beigemessen würde.