Unser Ministerialdirektor – ich habe es eben erwähnt – kümmert sich seit Monaten persön lich um dieses Thema; er ist der ranghöchste Beamte im Mi nisterium. Ich kann nicht erkennen, dass dem Thema nicht die nötige Wichtigkeit beigemessen würde.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Dann gab es offenbar kein Chaos? – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Es war so groß, dass man es in zehn Monaten nicht beheben konnte! – Vereinzelt Heiterkeit)
Herr Staatssekretär, kann es sein, dass bei der CDU-Fraktion ein Missverständnis hinsicht lich der Rolle
des Bauherrn und der Bauleitung vorliegt und dass genau das die Ursache dafür ist, dass man in der vorherigen Regierung meinte, man habe die Bauleitung? Man hatte aber die Bau herrschaft und hatte die Bauleitung an jemanden abgetreten, der offensichtlich große Mängel bei der Bauleitung zeigt.
dass, wie gesagt wurde, die Bauleitung – nicht der Bauherr – die neue Spielzeit noch konkret angekündigt hat und die gan ze Katastrophe erst jetzt, in diesen Tagen, auftritt?
(Abg. Volker Schebesta CDU: Ich weiß gar nicht, wa rum er so in dem Thema drin ist und nicht Sie, Herr Staatssekretär! Ich verstehe das gar nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Jetzt könnte man sich denken, dass diejenigen, die Hauptver ursacher dieser Katastrophe sind, die konzeptionell und orga nisatorisch die Weichen gestellt haben, an dieser Stelle ein bisschen kleinlauter sein sollten. Denn wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen immer drei Finger auf ei nen selbst zurück.
Ich glaube nicht, dass von einem Missverständnis bei der CDU ausgegangen werden kann; da unterschätzen Sie die CDU. Sie will jetzt einfach Krawall ma chen. Das ist der einzige Grund.
Der Krawall wird aber auf sie zurückfallen, denn wenn klar ist, wo die Verantwortlichkeiten zu sehen sind, wer am An fang welche Steuerungsfunktion eingenommen hatte,
dann wird sehr schnell deutlich, dass die neue Landesregie rung alles versucht hat, um Schaden von diesem Projekt ab zuwenden – das aber wohl von Anfang an konzeptionell so angelegt war, dass es in diesem Punkt Schwierigkeiten geben kann.
Herr Staatssekretär, Sie sind doch sicherlich auch einig mit mir in der Annahme, dass das Parlament gegenüber der Regierung ein Auskunftsrecht hat und dass Sie dieses auch zu erfüllen haben. Ich würde Sie des halb auch bitten, die Aussage zurückzunehmen, dass es hier um Krawall gehe.
bei dem das Land Baden-Württemberg, die Landesregierung, die Kultur in Baden-Württemberg Gefahr laufen, Schaden zu nehmen durch Missmanagement, durch mangelndes Krisen management der Landesregierung.
Deshalb die konkrete Frage an Sie, nachdem Sie sich mit die sem Thema schon über umfangreiche Zeitungslektüre be schäftigt haben:
In der früheren Landesregierung war es so, dass es immer mehrere, auch brisante Themen gegeben hat und zumindest ein Ressort dafür jeweils eine Zuständigkeit hatte und auch sprachfähig war, entsprechend vorbereitet war, um hier Rede und Antwort zu stehen. Ich gehe einmal davon aus, dass die jetzige Landesregierung diese Praxis im Endeffekt auch so übernommen hat.
Was ist denn aus Ihrer Sicht aktuell notwendig und wichtig, um dieses Problem in den Griff zu bekommen? Da ist es, glau be ich, zu kurz gesprungen, wenn man jetzt den Ministerial direktor beauftragt, der nicht nur im Verwaltungsapparat und
auch nach außen geschickt agiert, der die Brisanz wohl auch noch nicht erkannt hat. Gehen Sie nicht auch mit mir einher, dass es dringend notwendig ist, eine Taskforce, ein Krisenma nagement mit allen Beteiligten einzurichten,
sowohl mit den beteiligten Ressorts – Finanz- und Wirtschafts ministerium, Wissenschaftsministerium – als auch mit der Stadt Stuttgart, dass man die Fragen aufnimmt, dass man auch rechtliche Schritte prüft? Auch der Rechnungshof ist einge schaltet. Das ist das eine.
Das andere ist doch, dass Sie jetzt sehr rasch eine Lösung an bieten müssen. Da kann ich nur sagen: Was die Kultur in Ba den-Württemberg derzeit zur Kenntnis nehmen muss, ist eine ganz saftige Ohrfeige seitens des Finanz- und Wirtschaftsmi nisteriums, weil Sie dem Staatstheater dafür bislang keine Lö sungen anbieten.
und nicht angemessen bei der Bedeutung dieser Frage. Des halb die herzliche Bitte, dass das Thema wirklich auf der Pri oritätenliste seitens des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, seitens des Bauherrn, des Landes Baden-Württemberg, ganz oben sein muss.
Deshalb ganz persönlich die Bitte an Sie: Machen Sie uns doch jetzt einmal einen Vorschlag, wie Sie dieses Problem sehr zügig beheben wollen.
Den ersten Punkt nehme ich nicht zurück, weil er sich konkret darauf bezogen hat, dass, wenn es Ihnen hier darum ginge, konkrete Informationen zu bekom men, gar nichts dagegen gesprochen hätte, das Thema vorher zu benennen. Sie haben noch keinen einzigen Grund genannt, warum Sie gestern einfach nicht gesagt haben: Das Thema kommt dran, bitte detailliert vorlegen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das haben wir immer gemacht, jedes Mal! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Quatsch! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, das nicht zu tun, wenn Sie Informationen wollen. Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie begründen, warum Sie keine Informationen wollen. Das müs sen Sie begründen.
Zweitens: Ich teile auch nicht Ihre Einschätzung, dass die vor herige Landesregierung hier immer zu jedem Punkt qualitäts voll Auskunft gegeben hat. Sie war in den allermeisten Fällen vorbereitet. Aber selbst in Fällen, in denen eine Vorbereitung möglich war, war es nicht immer qualitätsvoll vorbereitet.
Drittens: Was Sie da gefordert haben, was jetzt getan werden soll, wird schon lange getan. Wir arbeiten schon jetzt intensiv mit dem Wissenschaftsministerium zusammen an der Lösung des Problems. Wir arbeiten schon intensiv mit dem Staatsthe ater zusammen an der Lösung des Problems. Wir arbeiten auch schon an der rechtlichen Abklärung, was – –