Wir hätten gern eine Auflistung, Herr Staatssekretär – das ist unsere Bitte –, wer beim Startschuss der Sanierung wem wel chen Auftrag gegeben hat, wer welche Kompetenzen hat und wer was zu verantworten hat. Denn bisher scheint es so zu sein: An jeder Stelle zieht irgendjemand,
Wir bekommen da nur Ordnung hinein – – Der Fehler liegt – ich will jetzt gar nicht polemisieren – an dieser Urkonstrukti on, dass man nicht von Anfang an die Rollen geklärt hat. Die Bauverwaltung hat z. B. zum Zelt auch nichts zu sagen.
Jetzt haben wir gehört, der Verwaltungsrat habe auch noch einmal über das Gestühl entschieden. Wir möchten das ein fach wissen,
weil wir wollen, dass die Fehler, die Sie in Ihrer Regierungs verantwortung gemacht haben – keine klare Verantwortung bei einem solchen Projekt, bei dem so viele beteiligt sind, fest zulegen –, für die Zukunft vermieden werden.
werden wir gern veranlassen, dass Ihnen eine Aufstellung da rüber vorgelegt wird, wer wann, zu welchem Zeitpunkt, in welchem Gremium welche Entscheidung mit welchem Las tenheft getroffen hat
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt zum zweiten Mal in Vertretung des Ministers für Finan zen und Wirtschaft die „Nummer“ gebracht, wir hätten Ihnen zuvor das Thema nennen sollen, das wir in der Regierungsbe fragung ansprechen wollen.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Präsidiums beschluss vom 25. November 2008 Folgendes geregelt ist? Dort heißt es:
Im Rahmen der verbleibenden Zeit können weitere Fra gen von aktuellem Interesse zu Angelegenheiten, für die die Regierung verantwortlich ist, gestellt werden.
Zum Zweiten haben Sie jetzt mehrfach gesagt, Ziel einer Re gierungsbefragung sei es, an Informationen zu kommen. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist von den damaligen Oppo sitionsfraktionen die Regierungsbefragung in der Geschäfts ordnung auch mit dem Ziel verankert worden, spontan ohne vorbereitende Vermerke – oder vielleicht doch damit, jeden falls aber spontan – in Frage und Antwort zu einem wichtigen
politischen Thema eine Debatte im Landtag zu führen. Dazu gehört nicht unbedingt, dass man den Regierungsvertretern das Thema vorher nennt,
(Abg. Helen Heberer SPD: Aber wenn man so kom plexe Fragen stellt, muss man sich auch auf diese Komplexität vorbereiten können!)
und dazu gehört auch nicht, dass sie sich dann nur mit einem Vermerk vorn ans Mikrofon stellen können. Sind Sie bereit, auch dies zur Kenntnis zu nehmen?
Würden Sie mir auch darin zustimmen, dass das Thema Schauspielhaus jetzt in der öffentlichen Diskussion in dieser Woche eine gewisse – eine gewisse! – Rolle spielt, und dass dieses Projekt nicht unbedingt mit 40 anderen Bauprojekten in der Zuständigkeit der Bauverwaltung zu vergleichen ist?
Vielleicht darf ich Ihnen noch Folgendes sagen: Mehrere Per sonen im Landtag von Baden-Württemberg, darunter auch Be obachter, haben mir heute Morgen gesagt, dass es in der Re gierungsbefragung wahrscheinlich um das Thema Schauspiel haus gehen werde. Vielleicht wären Sie bereit, uns zuzusagen, dass Sie beim nächsten Mal – am liebsten soll das der Minis ter machen; wenn Sie es dann machen, dann machen eben Sie das – für die drei, vier oder fünf Topthemen Ihres Hauses, über die in der entsprechenden Woche diskutiert wird, vorbereitet ans Mikrofon treten? Wären Sie bereit, uns das zuzusagen?
Zu Ihrer ersten Frage: Die Ge schäftsordnung kenne ich sehr gut. Ich sage auch nicht, es ge be kein Recht, Fragen zu stellen. Ich sage nur: Wenn Sie de taillierte Antworten wollen, dann sollten Sie das Thema vor her mitteilen.
Wenn Sie eine allgemeine politische Einschätzung wollen, kann das jedes Regierungsmitglied jederzeit leisten. Wenn Sie aber detaillierte Antworten wollen, dann sollten Sie uns das Thema mitteilen. Das ist ja nur in Ihrem Interesse. Wenn Sie hier eine lebendige, inhaltlich fundierte Debatte wollen, dann ist es sinnvoll, ein solches Thema vorher – und wenn es auch nur einen Tag vorher ist – mitzuteilen. Wenn Sie dies nicht wollen, wenn Sie nur eine grobe politische Aussage wollen, dann kann man das anders machen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Es stimmt nicht, dass intendiert war, dass es dazu überhaupt keine Vorbereitung habe geben sollen. Das war damals nicht mit dieser Regelung intendiert. Das weiß ich noch sehr gut;
denn ich war in der damaligen Diskussion dabei. Wir hatten Einzelfälle, Herr Schebesta – das sage ich hier auch einmal –, bei denen ich Anfragen an ein Ministerium gerichtet habe und das Ministerium dann von mir wissen wollte, um was es geht.
Ich habe damals in kollegialer Weise das Thema genannt; denn ich wusste, dass sich der entsprechende Regierungsvertreter zuvor darüber informieren und sich damit beschäftigen muss te. Unter solchen Voraussetzungen kann ein Regierungsver treter auch eine fundierte Antwort geben.
(Abg. Helen Heberer SPD: Das ist der Unterschied! – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie können sich nicht da vorn hinstellen und Zeitungswissen berichten!)
möchte ich Ihnen auch noch Folgendes sagen: Ich bin dazu bereit, dass man das so macht. Sie sprachen von drei oder vier Themen. Wenn Sie diese drei bis vier Themen vorher nennen und uns nicht verraten, welches der Themen dann aufgerufen werden soll, dann ist das auch noch okay. Aber wenn Sie gar nichts sagen, können Sie keine detaillierten Antworten erwar ten.
Ich kann Ihnen eine politische Einschätzung geben, aber ich kann Ihnen keine Details zu einem Zeitplan bei einem Bau projekt nennen, wenn Sie mir vorher nicht sagen, welches Thema Sie ansprechen wollen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Zur Gemeinschafts schule kann die Regierung etwas sagen, zu anderen Themen nicht! – Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Gemeinschaftsministerium!)
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Einschätzung, dass für Mängel in der Ausführung eines Baus nicht die Bauleitung verantwortlich ist und auch nicht haftbar gemacht werden kann, sondern dass sie allenfalls da für verantwortlich gemacht werden kann, dass sie die Mängel entdecken muss und dass diese behoben werden, in welcher Weise auch immer dies geschieht?
Zweite Frage: Teilen Sie die Einschätzung, dass möglicher weise der Architekt in der Planung Fehler gemacht haben kann, die sich jetzt auswirken und die jetzt behoben werden müssen, beispielsweise die Verkleidungen, die Stühle