Manfred Kern
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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kurtz, vieles von dem, was Sie gesagt haben, insbesondere was die Bedeutung der Ama teurmusik angeht, was die Bedeutung der volksmusikalischen Tradition in Baden-Württemberg angeht, unterschreibe ich voll und ganz. Aber die anderen Behauptungen, die Sie auf gestellt haben, sind hanebüchen. Auch wenn Sie jetzt lange darüber geredet haben, wird es dadurch nicht richtiger.
Sie haben z. B. unterstellt – speziell an meine Adresse –, wir hätten kein Gefühl für die Bedeutung der Amateurmusik, wür den da hilflos herumrennen und nur soziokulturelle Zentren und die Hochkultur hofieren. Das geht völlig an den Tatsachen vorbei. Sie wissen sicherlich, dass ich selbst leidenschaftli cher Amateurmusiker bin, dass ich sehr viel bei den Verbän den unterwegs bin.
Natürlich sind Sie da näher dran, weil die Präsidenten, die sich die Verbände wählen, immer von Ihrer Partei waren. Da gab es auch keine Ausschreibung oder irgendeine Chance, dass da einmal jemand anders hätte in ein solches Amt kommen kön nen. Die bleiben unter sich.
Ja, es gibt einen von der FDP. Das macht einen großen Un terschied. Natürlich. Entschuldigung.
Das betrifft gerade die Blasmusiker, von denen Sie sprechen, mit denen Sie natürlich sehr viel reden und mit denen Sie sich auch einig sind, dass alles Mist ist, was hier passiert. Das glau be ich Ihnen. Aber deswegen wird es nicht wahr.
Es ist tatsächlich so, dass wir im aktuellen Haushalt die Mit tel für die Amateurmusik um 150 000 € pro Jahr erhöht ha ben.
Ja, schauen Sie ruhig noch einmal nach. – Wir sind auch in der Planung, wie wir mit den Ausbildungsstätten umgehen. Denn das muss natürlich gemacht werden. Das wissen wir al le. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Wenn Sie jetzt in Ihrer Großen Anfrage schreiben, Sie sähen das Musikland Baden-Württemberg gefährdet, und wenn Sie der Landesregierung planlose Politik vorwerfen, dann ist das – mit Verlaub – lächerlich. Sie haben offenbar nicht mitbe kommen, wie viel Geld in den vergangenen vier Jahren ziel gerichtet in Kultur, vor allem in die Musik, geflossen ist. Im Grunde kann man der Antwort entnehmen – insofern bedan ke ich mich bei Ihnen für die Große Anfrage –, wie viel in Ba den-Württemberg für Orchester, Ensembles, Chöre, aber auch für die Festivals verschiedener Größe im klassischen Bereich und auch in den Bereichen Jazz und Pop sowohl im professi onellen wie auch im Amateurbereich getan wird. Das kann man an den Aufstellungen, die in der Antwort der Regierung enthalten sind, sehr gut sehen.
Gleiches gilt auch für die musikalischen Ausbildungsstätten, seien es Ochsenhausen, Schloss Kapfenburg, die Bundesaka demie in Trossingen oder die beiden Akademien der Blasmu sikverbände in Staufen und Kürnbach.
Ich verschone Sie mit Detailzahlen,
aber ich möchte dennoch drei Punkte hervorheben. Ich wer de nicht so lange brauchen wie Frau Kurtz.
Erstens: Wir fördern die zeitgenössische Musik und die Inno vation. Unter Beteiligung des Wissenschaftsministeriums wur de das Netzwerk Neue Musik gegründet. Außerdem wurde die institutionelle Förderung im Bereich der zeitgenössischen Mu sik wesentlich erhöht.
Mit dem Innovationsfonds Kunst hat die Landesregierung ein neues Förderinstrument geschaffen. Fast 4 Millionen € sind seitdem in künstlerische Projekte geflossen. Allein auf die Sparte Musik entfielen rund 30 %. Das sind mehr als 1 Milli on € für innovative musikalische Projekte. Ist das nichts?
Zweitens: Wir haben die Mittel für die Amateurmusik, die in den vergangenen Jahren, zu Zeiten der CDU-Regierungen, drastisch gekürzt worden sind, wieder erhöht. Hier steht zu sätzliches Geld zur Verfügung, das vor allem für die musika lische Aus- und Weiterbildung auch auf dem Gebiet der Chor- und Orchesterleitung ausgegeben wird. Gerade in diesem Be reich, in dem Sie soeben versucht haben, etwas zu bemängeln, haben wir etwas getan.
Drittens – und das an dieser Stelle als Letztes – ein ganz ak tuelles Beispiel: Für die Jazzförderung geben wir im diesem Jahr mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr aus. Jazz ist hoffentlich auch für Sie Musik, ja?
Das Geld fließt dort in die Nachwuchsförderung. Wir fördern überall im Land Jazzfestivals, unterstützen professionelle Mu sikerinnen und Musiker überall dort, wo es nötig ist.
Überall Erhöhungen, Verbesserungen, neue Fördermöglich keiten, die wir geschaffen haben –
ob beim Jazz, in der Amateurmusik, in den Blasmusik- und den Chorverbänden, bei der Spitzenförderung oder bei neuen Musikprojekten. Ich frage mich: Sieht so der Untergang – nicht des Abendlands – des Musiklands Baden-Württemberg aus? Ich sage Ihnen: Nein, mitnichten. Das wissen Sie eigent lich so gut wie ich.
Dieser Regierung ist Kultur, dieser Regierung sind Kunst und Musik etwas wert.
Kurz nachdem ich meinen Job als kulturpolitischer Sprecher übernommen habe, hörte ich den zum Nachdenken anregen den Satz: „Heutzutage kennt jeder den Preis, aber niemand den Wert.“ Das gilt nicht mehr unter dieser grün-roten – nicht rot-grünen, wie Sie gesagt haben – Landesregierung. Wir wis sen um den Wert der Kultur in Baden-Württemberg, und die hat ihren Preis.
Ich weiß, Geld allein ist nicht alles. Musik und Gesang ma chen uns reich. Jenseits von Leistungsgedanken und Indivi dualisierung der Gesellschaft überwinden wir damit Grenzen. Aber ohne die Zuschüsse von Land und Kommunen im mu sisch-ästhetischen Bereich könnten sich die Kreativen eben nicht weiterentwickeln – nicht in dem Maß, wie wir es uns wünschen und wie es für die Gesellschaft notwendig ist.
Deshalb ist jeder Cent, den wir in Kunst und Musik investie ren – egal, ob Spitzen- oder Breitenkultur –, gut investiertes Geld. Das wissen wir, und deshalb können wir mit Fug und Recht behaupten: Ja, Baden-Württemberg ist das Land, in dem klassische Musik und neue Musik, in dem Pop und Jazz, in dem Blasmusik und Chorgesang blühen und gedeihen – kurz: d a s Musikland. Und das soll und wird auch so bleiben.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Liebe Frau Gurr-Hirsch, ich bin noch ganz gerührt.
Sie haben wirklich Dinge gesagt, die ausnahmslos stimmen.
Ich bin es nicht so gewohnt. Das bezieht sich aber nicht spe ziell auf Frau Gurr-Hirsch. Wir hatten ja noch nicht so viel miteinander zu tun.
Ich freue mich sehr. Die Regierung freut sich auch; das darf sie auch.
Ich habe auch noch etwas zu sagen.
Als ich zehn Jahre alt war, wollte ich Klavier spielen lernen. Obwohl mein Vater Beamter war, war damals kein Geld da für da, um mir als viertem von fünf Kindern dies zu ermögli chen.
Ich durfte also nicht Klavier spielen lernen, und es gab auch kein Klavier. Ich hatte aber Glück, als mich mein Musikleh rer in der fünften Klasse auswählte, im Kinderchor des Mann heimer Nationaltheaters mitzusingen. Was die Instrumente an geht, war und bin ich bis heute leidenschaftlicher Autodidakt.
Was ich damit sagen will: Ich frage mich, wie viele von uns hier im Saal als Kind in den Genuss kamen, ein Instrument zu erlernen.
Die Privilegierteren hatten Eltern, die ihnen ein Klavier kauf ten und vielleicht noch einen Privatlehrer bezahlten. Andere nutzten das Angebot der örtlichen Musikvereine, lernten Kla rinette oder Akkordeon spielen.
Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen gab es nur ver einzelt. Vom Anspruch, dass jedes Kind ein Recht auf kultu relle Bildung haben sollte, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, waren wir seinerzeit weit entfernt.
Das ist – da bin ich persönlich betroffen – einer der Gründe, warum wir, die grün-rote Landesregierung und ich, uns für kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen starkma chen.
Die Herkunft darf bei Kindern nicht ausschlaggebend dafür sein, wer von ihnen ein Instrument erlernen, wer ins Museum gehen oder wer sich künstlerisch-ästhetisch weiterbilden darf.
Deshalb ist nicht nur das schulische, sondern auch das von den Musikschulen und den Vereinen vorgehaltene außerschu lische Angebot für die kulturelle Bildung von Kindern und Ju gendlichen enorm wichtig. Im Idealfall ergänzen sie sich.
Die neuesten Zahlen aus dem Kultusministerium zeigen: Das Konzept geht auf. Von den 172 Schulen, die im vergangenen Jahr mit dem neuen Ganztagsschulkonzept gestartet sind, nut zen bereits 104 Schulen die Möglichkeit, einen Teil der für den Nachmittagsbereich vorgesehenen Lehrerwochenstunden in Geldmittel umzuwandeln. Konkret heißt das: Sie nutzen das Angebot von Musikschulen und -vereinen und integrieren es als selbstverständlichen Bestandteil in den Schulalltag der Kinder.
Außerschulische Träger werden damit zu einer wesentlichen Säule unseres ganzheitlichen Bildungssystems. Das beginnt schon im Kindergarten, wo die Bedeutung musikalischer Früh erziehung erkannt wurde und weiterentwickelt wird. Es ist nicht allein die Frage: Programm „Singen – Bewegen – Spre chen“, ja oder nein? Es kommt immer darauf an, was man da raus macht. Das wiederum hängt von der Ausbildung und der Begabung der Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtun gen ab.
Im Orientierungsplan wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die betroffenen Einrichtungen mit Chören, Musikverei nen oder Theatern kooperieren sollen.
Ich bin überzeugt – die Zahlen aus dem Kultusministerium bestätigen dies –: Musikschulen und Musikvereine bleiben uns mit der Einführung der Ganztagsschulen nicht nur erhal ten, sie werden sogar gestärkt.
Die Schulen sollen sich, wie es so schön heißt, in den Sozial raum hinein öffnen. Das heißt, sie sollen außerschulische Part ner in ihren Bildungsauftrag einbeziehen.
Bis zu 50 % der Lehrerwochenstundenzuweisungen kann je de Schule monetarisieren, also direkt für die Zusammenarbeit z. B. mit Musikschulen, Kunstschulen oder Vereinen ausge ben. Somit hat jeder Verein die Möglichkeit, entsprechende Angebote zu unterbreiten, junge Talente zu entdecken und sie auf diese Weise an sich zu binden. Das ist für die Vereine ein wunderbares Angebot für ihre eigene Vergrößerung, Verbes serung und nachhaltige Entwicklung.
Was die Grundschulen angeht, soll der Ganztagsbetrieb nach sieben oder acht Zeitstunden – die Pausen eingerechnet – en den. Hausaufgaben werden ersetzt durch sogenannte Übungs zeiten, die im Ganztagsangebot enthalten sind. Es bleibt also nach der Schule noch genügend Zeit, seinen Hobbys – soweit es die bei Grundschülern schon gibt – in Vereinen nachzuge hen.
Allerdings – das räume ich ein – gilt dies nicht für alle. Die G-8-Gymnasiasten beispielsweise haben es nicht so leicht. Seit der Einführung des G 8 bleibt den betreffenden Schüle rinnen und Schülern häufig keine Zeit mehr, am Vereinsleben im musischen Bereich teilzunehmen.
Ja, es gibt Schulen, die das beispielhaft tun. Aber so viele sind das nicht. Daran ist bestimmt noch zu arbeiten. Es muss deshalb unser Ziel sein, die Angebote nicht nur im Primar-, sondern auch im Sekundarbereich auszubauen.
In den Grundschulen legen wir das Fundament für die kultu relle Teilhabe der Kinder. Aber das darf nicht das Ende sein. Die Zukunft liegt in der Kooperation mit weiterführenden Schulen. Bei den Gemeinschaftsschulen, die allesamt Ganz tagsschulen sind, sind wir schon auf einem guten Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir sagen: „Wir wol len die Kultur in die Mitte der Gesellschaft bringen“, müssen wir bei den Schulen anfangen. Dort spiegelt sich die Gesell schaft, und genau dort haben Musikschulen und -vereine die Chance, sich zu präsentieren und Nachwuchs zu werben. Das ist für alle Beteiligten gewinnversprechend. Diese Chance sollten wir nutzen, damit künftig jedes entsprechend begabte Kind die Chance hat, das von ihm bevorzugte Instrument zu erlernen und im Idealfall damit zur Meisterschaft zu gelan gen.
Ich danke Ihnen.
Frau Kollegin, ist Ihnen be kannt, dass am 1. Oktober – –
Ich wollte jetzt keine Rede halten, sondern ich wollte Ihnen eine Frage stellen, Frau Kol legin. Es ist nämlich der Sinn einer Zwischenfrage, dass man eine Frage stellt und vielleicht auch eine Antwort bekommt.
Ist Ihnen bekannt, dass am 1. Oktober dieses Jahres das Wis senschafts- und Kunstministerium auf seiner Internetseite ei ne Liste veröffentlicht hat, aus der hervorgeht, dass 140 000 € für die Amateurtheater und 150 000 € für die Amateurmusik zusätzlich bereitgestellt werden sollen? Ist Ihnen das bekannt?
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich werde versuchen, die scheußlichen Ge bilde der Nacht, die die Kollegin Kurtz an die Wände des Ple narsaals gemalt hat, nach Kräften zu verwischen, auf dass er wieder in altem Glanz erstrahlen möge.
Kunst und Kultur bilden die Grundlage unseres gesellschaft lichen Lebens. Das hat die grün-rote Landesregierung längst erkannt. Deshalb haben wir den Kulturhaushalt in diesem Jahr um 7 % erhöht. 7 %, das sind 54 Millionen € mehr als im letz ten Jahr. Und: Nein, das sind keine Wahlkampfgeschenke. Diese Ausgaben sind verstetigt und in der mittelfristigen Fi nanzplanung berücksichtigt. So etwas nennt man Nachhaltig keit. Dafür steht die grün-rote Landesregierung.
Ich möchte hier jetzt nicht alle Erhöhungen im Einzelnen auf zählen. Doch lassen Sie mich einige Schwerpunkte heraus greifen: Ein Teil der Mittel fließt in den Tarifausgleich. Das ist wichtig, weil wir damit unseren Beitrag für gute Arbeits bedingungen in den Kultureinrichtungen leisten.
Der Hauptteil der Investitionen fließt aber in Projekte, und zwar in solche, die die Vorgängerregierung jahrelang vernach lässigt oder verschlafen hat oder bei denen sie drastisch ge kürzt hat. Ich freue mich, an dieser Stelle ein paar neue kul turpolitische Akzente hervorheben zu können: Kulturelle Bil dung ist uns eine Herzensangelegenheit. Deshalb investieren wir in Kinder- und Jugendtheater. Das sind Orte, an denen jun ge Menschen von Anfang an nicht nur viel über Kunst und Sprache lernen, sondern selbst mitmachen dürfen.
Auch die Privattheater werden von der neuen Förderung pro fitieren. Unter der früheren Landesregierung galt für sie das Closed-Shop-Prinzip: Neu entstandene Theater, die sehr gute Arbeit machten und auch ansonsten alle Fördervoraussetzun gen erfüllten, blieben draußen und mussten sich mit Projek ten von Saison zu Saison hangeln.
Dieser Zustand hat jetzt ein Ende: Kleinere Theater, wie z. B. das „Tempus fugit“ in Lörrach oder das „theater am puls“ in Schwetzingen, profitieren von unserer neuen Kulturpolitik. Das gilt ebenso für die Amateurtheater, Frau Kurtz, die eine enorm wichtige Rolle in unserer von ehrenamtlichem Engagement ge tragenen Kulturlandschaft spielen und nun 140 000 € pro Jahr mehr bekommen, was nachzulesen ist.
Dieses wirkt.
Nun komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt unserer Kulturpolitik, vor allem außerhalb der Ballungszentren. Eh renamtliche Akteure in der Fläche, im ländlichen Raum sind
unerlässlich für eine lebendige Kulturlandschaft. Das gilt auch für die Amateurmusik, für die ab dem kommenden Jahr jähr lich 150 000 € mehr zur Verfügung stehen. Die Amateurmu sik hatte in der Vergangenheit immer wieder unter Kürzungen zu leiden.
Dabei ist es doch gerade das gemeinsame Musizieren in Mu sikvereinen und Amateurorchestern – –
Nein, das war in Ihrer Regierungszeit. Sie waren noch gar nicht hier, als die größten Kürzungen vorgenommen wurden, Frau Kurtz.
Nein, die dicken Kürzungen waren Ende der Neunzigerjah re. Das wissen Sie auch. Tun Sie nicht so.
Dabei ist es doch gerade das gemeinsame Musizieren in Mu sikvereinen und Amateurorchestern, das gemeinsame Singen im Gesangverein und in Vokalensembles – mit teilweise sehr ansehnlichem Niveau –, was Jung und Alt, Einheimische und Migranten, Behinderte und Nichtbehinderte über alle sozia len, Sprach- und Generationengrenzen hinweg zusammen bringt. Baden-Württemberg ist ein Musikland, auch und ge rade im ländlichen Raum.
Ein weiteres Beispiel hierfür ist die erstmals im kommenden Doppelhaushalt unterlegte institutionelle Förderung des Inter nationalen Wettbewerbs für Kammerchöre in Mosbach; dies erlaubt die Weiterentwicklung des einzigen Wettbewerbs die ser Art in Baden-Württemberg. Auch damit zeigen wir unse re Wertschätzung gegenüber dem großartigen ehrenamtlichen Engagement im ländlichen Raum.
Sie haben vorhin von Informationsverweigerung gesprochen, Frau Kurtz. Dies gilt jedoch für beide Seiten. Die einen wei gern sich möglicherweise, Informationen in der Form heraus zugeben, wie man es sich wünscht, aber die anderen weigern sich, das zu lesen, was überall zu lesen ist.
Das gleicht sich mindestens aus.
Neu in die Landesförderung aufgenommen haben wir auch die Tanzszene, die nun endlich in die Lage versetzt wird, ein Tanzbüro in Stuttgart einzurichten, das als Anlauf- und Bera tungsstelle, insbesondere für die freien Ensembles, dienen soll, ebenso aber Vernetzungsstelle ist zwischen freien, kom munalen und staatlichen Ensembles.
Wir investieren in diesem Bereich aber auch auf anderer Ebe ne in die Ausbildung exzellenter Nachwuchstänzer, die mit dem Neubau der John Cranko Schule eine erstklassige Aus bildungsstätte erhalten.
Da wir schon beim Thema Neubauten sind, möchte ich an die ser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass das Badische Staats theater in Karlsruhe nun ein neues Schauspielhaus erhalten wird, ein Gebäude, das gegenüber dem jetzigen wesentlich bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden bieten wird.
Sehr gern. Ich freue mich.
Da würde ich Ihnen zustim men. Aber das von der Amateurmusik und den Amateurthea tern steht im Haushaltsplan. Man muss ihn nur lesen können.
Selbstverständlich.
Nein, da widerspreche ich Ih nen. Ich habe das zwar nicht gemacht, aber ich kann Ihnen trotzdem widersprechen.
Da gibt es eine Titelgruppe, unter der diese Erhöhungen zu finden sind; diese ist mit einer Überschrift wie „Sonstige“ ver sehen. Da stehen die Dinge drin, und das wurde auch erläu tert.
Selbstverständlich, gern.
Ich glaube jetzt nicht, dass je mand dies lassen will, der zuvor groß verkündet hatte, dies tun zu wollen. Davon gehe ich nicht aus.
Das Zweite ist: Das sind ja verschiedene Verfahren. Wir ha ben das Ministerium, wir haben den Ausschuss, und dann ha ben wir aber auch noch die Finanzexperten. Das ist alles zu sammenzubringen. Manche Punkte lassen sich in ihrer Ge samtheit eben erst spät darstellen. Da gibt es einzelne Thea ter, von denen man vorher noch nicht wusste, welche Kriteri en erfüllt sind.
Ich denke, man sollte sich bei diesen Dingen ausreichend Zeit lassen. Diese Zeit gebe ich unserem Ministerium gern, und dies ist ja auch rechtzeitig gemacht worden.
Ich würde jetzt gern weitermachen.
Entschuldigung.
Ja, das ist richtig; das ist in diesem dicken Buch, das wir alle bekommen haben, nachzu lesen.
Da steht, glaube ich, „Haushalt“ drüber.
Bewährt hat sich seit seiner Einführung durch Grün-Rot längst auch der Innovationsfonds Kunst. Zahlreiche nachhaltige Pro jekte in den Bereichen Innovation, Kulturelle Bildung und In terkultur konnten inzwischen angestoßen werden. Folgerich tig wurde der Fonds nun auch um die Sparten „Kultur im länd lichen Raum“ und „Kulturprojekte mit Flüchtlingen“ erwei tert.
In den kommenden Monaten und Jahren wird die Zahl der Flüchtlinge in Baden-Württemberg weiter zunehmen. Die Auseinandersetzung mit ihren kulturellen und biografischen Hintergründen ist Teil der neuen Projekte und Kooperationen. Letztere ermöglichen den Dialog, dienen als Brücke zwischen den Kulturen. Auch das ist Teil unserer Politik; Kultur ist längst nicht mehr nur für Eliten da. Von Anfang an haben wir uns aufgemacht, die Kultur in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. Da gehört sie hin, und zwar langfristig.
Mit all diesen Investitionen, die natürlich auch der Exzellenz, den kulturellen Leuchttürmen in den Großstädten zugutekom men, zeigen wir: Baden-Württemberg wird zu Recht als Kul turland bezeichnet. Hier ist etwas in Bewegung. Kunst und Kultur haben Raum, sich zu entfalten. Dieses Land pulsiert, dank des kreativen Potenzials seiner Mitbürgerinnen und Mit bürger.
Genau dieses Potenzial wollen wir mit den Millionen an Mehrinvestitionen fördern. Wir pumpen frisches Blut in den Puls der Gesellschaft.
Wir investieren in Vielfalt. Davon wird unsere Gesellschaft insgesamt profitieren – auch Sie, Frau Kurtz. Deshalb ist je der Cent, der in den Kulturbereich fließt, gut investiertes Geld.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem abwechslungs reichen Beruf ergibt es sich dann und wann, dass ich in eine mir bisher unbekannte oder nur von der Durchreise her be kannte Stadt komme. Ich glaube, mir geht es dabei so wie den meisten von Ihnen. Wohin zieht es einen als Allererstes, wenn man ein bisschen Zeit zum Bummeln hat? Was bleibt einem als prägendes Bild im Gedächtnis? Ich wage einmal zu be haupten, am ehesten fühlen wir uns von den historischen Stadtkernen mit ihren engen Gassen, ihren unverwechselba ren Häusern, Brunnen, eben von ihren Kulturdenkmälern an gezogen, den steinernen Zeugen unserer Geschichte, die nicht nur das Stadtbild prägen, sondern ganz wesentlich zur Iden tifikation der Menschen mit ihrer Heimat beitragen.
Nicht von ungefähr sind Denkmalschutz und Denkmalpflege seit Langem in unserer Landesverfassung verankert. Der Denk malschutz stellt uns vor viele Herausforderungen. Wir sollen und wir wollen energiesparend bauen, gerade auch bei Sanie rungsmaßnahmen. Wir sollen und wir wollen – ich komme darauf später noch einmal genau zurück – dort, wo es geht, Barrierefreiheit herstellen, und das alles unter dem Gesichts punkt der Denkmalverträglichkeit. Das sind wesentliche Auf gaben, denen sich Landesbehörden, Historiker, Investoren, Architekten und Handwerker immer wieder aufs Neue stellen müssen.
Zum einen sollen Baudenkmäler als kulturelles Erbe erhalten bleiben, zum anderen bedarf es gerade privater Investoren, Menschen und Unternehmen, die bereit sind, das Abenteuer Sanierung auf sich zu nehmen.
Umso wichtiger ist es, dass in unseren Verwaltungen Fachleu te arbeiten, die beraten, einschätzen, richtig abwägen. Genau so wichtig ist es aber auch, dass die Verwaltungen nicht nur personell, sondern auch organisatorisch so aufgebaut sind, dass sie ihren Aufgaben möglichst effizient nachkommen kön nen. Aus diesem Grund ist es absolut richtig, die Landesdenk malpflege neu zu strukturieren. Mit dem nun vorliegenden Ge setzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes wird die Verwaltung schlanker und effizienter aufgestellt und da mit insgesamt gestärkt.
Wir begrüßen es, dass nun die fachliche Denkmalpflege auf das Landesamt für Denkmalpflege in einem Vor-Ort-Präsidi um Stuttgart konzentriert wird. An den Standorten Karlsruhe, Freiburg und Tübingen werden Außenstellen die notwendige Ortsnähe sicherstellen. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn es um die Sicherung von Bodendenkmälern geht, wo zeitlicher Verzug für alle Beteiligten teuer werden kann.
Im Gesetzentwurf ist zudem vorgesehen, beim Finanz- und Wirtschaftsministerium als oberster Denkmalschutzbehörde
einen landesweit zuständigen Denkmalrat einzurichten. Die derzeit noch bei den Regierungspräsidien bestehenden regio nalen Denkmalräte sollen in diesem landesweiten Gremium aufgehen.
Als dritte wichtige Neuerung sieht die Gesetzesänderung vor, den veralteten Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen den Denk malschutz zu aktualisieren. Hier ist vorgesehen, künftig Geld bußen in Höhe von bis zu 250 000 €, in besonders schweren Fällen sogar Geldbußen von bis zu 500 000 € verhängen zu können.
Jawohl.
Aus all diesen Gründen stehen wir hinter dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Ich möchte an dieser Stelle aber auch den der Beschlussempfehlung zugrunde liegenden Antrag der beiden Regierungsfraktionen ausdrücklich unterstützen, der dafür plädiert, im Rahmen der Denkmalpflege die Rechte der Menschen mit Behinderung zu beachten. Unsere behinderten Mitmenschen haben – das ist in Artikel 30 des Übereinkom mens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schriftlich festgehalten – genauso das Recht auf Zugang zu Theatern, Museen, Kinos und anderen Orten, an denen Kultur dargeboten wird, wie Menschen ohne Behinderung. Häufig wird ihnen dieser Zugang nicht gewährt, da befürchtet wird, dass durch erforderliche bauliche Verän derungen zu stark in ein Baudenkmal eingegriffen würde. Das ist aus denkmalpolitischer Sicht verständlich.
Aber wir sollten die andere Sicht, die der Betroffenen, nicht vergessen. Es gibt eine hinreichende Zahl guter Praxisbeispie le, die zeigen, wie man unter Ausnutzung gegebener Ermes sensspielräume Konflikte im Einzelfall lösen kann. Hier be darf es eines fachlichen Austauschs zwischen den Denkmal schutzbehörden auf allen Ebenen unter Einbeziehung der Be troffenen, z. B. durch Konsultation der Behindertenbeauftrag ten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, teilen Sie die Auffassung, dass es im Nachhinein betrachtet richtig war, sei nerzeit nicht dem Rechnungshofvorschlag zu folgen, diese re lativ gleichmäßige Kürzung bzw. Rückführung durchzufüh ren, sondern stattdessen die Qualität der Lehre und des Ange bots in den Musikhochschulen, den Bedarf und dergleichen abzuprüfen, zu untersuchen und jetzt, zu den Haushaltsbera tungen hin, eine Lösung vorzuschlagen? Würden Sie unter schreiben, dass dies der richtige Weg gewesen ist?
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Baden-Württemberg ist in vielerlei Hinsicht einzigartig.
Einmalig – darauf gehen wir heute ein – ist u. a. die reiche Ausstattung mit Kulturdenkmalen, egal, ob sie sichtbar sind als erhaltens- und schützenswerte Baudenkmale, als die Sin
ne anregende oder auch Macht ausdrückende wertvolle Kunst denkmale, oder ob sie sich unsichtbar im Boden befinden.
Gerade die archäologische Denkmalpflege eröffnet einen kon kreten Zugang zu unserer Geschichte. Sie hebt Schätze, die einen wichtigen Teil des kulturellen Gedächtnisses ausma chen. Wir müssen und werden alles dafür tun, sie für die kom menden Generationen zu erhalten.
Die öffentliche Förderung der Archäologie ist in den vergan genen Jahren kontinuierlich gestiegen. Diese Entwicklung spricht für sich. Die Landesregierung, allen voran Staatsse kretär Ingo Rust, weiß sehr wohl um die Bedeutung, die Ba den-Württemberg auf diesem Gebiet hat. Nicht nur, was die Dichte und die Anzahl archäologischer Fundstätten und Denk male angeht, sondern auch in qualitativer Hinsicht setzt die ses kulturelle Erbe Maßstäbe in Deutschland, ja in Mitteleu ropa.
Erwähnt seien an dieser Stelle nur kursorisch die altsteinzeit lichen Höhlen auf der Schwäbischen Alb, die Pfahlbauten aus der Jungsteinzeit und der Bronzezeit oder die frühkeltischen Fürstensitze und Fürstengräber, von denen auch schon gespro chen wurde.
Leider stehen diese historischen Bodenschätze häufig Bau- und Infrastrukturmaßnahmen sprichwörtlich im Weg. Hier gilt es, schnell und dennoch nachhaltig Lösungen zu finden, die sowohl den Bauherren als auch dem in der UN-Charta festge haltenen gesellschaftlichen Anspruch auf Erhalt des kulturel len Erbes gerecht werden.
Im Bodendenkmalschutz haben sich regionale Schwerpunkte vor allem dort herausgebildet, wo entsprechende Rettungsar beiten im Zuge von Baumaßnahmen regelmäßig erforderlich sind, z. B. entlang von Bahn- und Autobahnlinien. Für große Rettungsarbeiten werden zwischen den Denkmalfachbehör den und den Bauherren öffentlich-rechtliche Verträge ge schlossen. Darin wird nicht nur die Kostenbeteiligung beider Seiten verbindlich vereinbart, sondern es wird auch geklärt, in welchem Zeithorizont die Ausgrabungen stattfinden sollen. Dies hilft beiden Seiten und zeigt, dass die Landesregierung mit dem kulturellen Erbe dieses Landes verantwortungsvoll umgeht, ohne die Interessen der Betroffenen aus dem Auge zu verlieren.
Archäologische Denkmale erscheinen im Gegensatz zu Bau denkmalen zunächst häufig unsichtbar. Ihre kulturgeschicht liche Bedeutung erschließt sich nicht unmittelbar. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir diese Funde in Ausstellungen und Pu blikationen der breiten Öffentlichkeit im gesamten Land zu gänglich machen.
Regelmäßig werden außerdem in Baden-Württemberg Große Landesausstellungen zu wichtigen archäologischen Epochen veranstaltet. Noch lange begleiten wird uns beispielsweise auch das auf zwölf Jahre angelegte Langzeitprojekt an der Heuneburg, das die Deutsche Forschungsgemeinschaft auf Antrag des Landesdenkmalamts mit insgesamt 4 Millionen € fördern wird.
Doch es gibt nicht nur solche epochalen Funde wie die oben erwähnten. So wurden vor nicht allzu langer Zeit in der Ge meinde Reilingen in meinem Wahlkreis Reste einer mittelal
terlichen Burg gefunden. Von der ehemaligen Burg Wersau kann man heute nichts mehr sehen, denn sie wurde bereits im späten 18. Jahrhundert vollständig abgetragen. Dennoch fand sich eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger, die damit begannen, zusammenzutragen, was von der Burg noch auffindbar war.
Im Jahr 2012 fand als Beispiel für eine hervorragende Zusam menarbeit zwischen Behörden, wissenschaftlichen Einrich tungen und Ehrenamtlichen während der Sommersaison eine Grabung des Instituts für Vor- und Frühgeschichte der Uni versität Heidelberg auf dem Burggelände statt. Bei dieser Gra bung traten nicht, wie erwartet, die Mauern der alten Kern burg zutage, sondern weitere Spuren aus noch früherer Zeit. Unter der Grasnarbe warten also die Hinterlassenschaften aus mehreren Jahrtausenden, die unberührt im Dornröschenschlaf liegen.
Der „Arbeitskreis Burg Wersau“ hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, diese Artefakte zu bergen, die Entwicklungsge schichte der Region zu erforschen und für jedermann erleb bar zu machen. Dies geschieht unter Mitarbeit zahlreicher frei williger Helferinnen und Helfer. Es gibt regelmäßig sogar be gleitete Grabungen unter Mitwirkung von interessierten Kin dern und Jugendlichen.
Wir sehen, auch das ist Baden-Württemberg – Menschen, die sich im Ehrenamt für die Bewahrung von Kulturgeschichte aktiv einsetzen. So bleibt diese auch für kommende Genera tionen erlebbar.
Dieses Engagement kann man nicht genug würdigen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Rau, Sie haben von „Skandal“ und von „Versagen“ gesprochen.
Den Skandal und das Versagen sehe ich eher auf Ihrer Seite.
Der Skandal war, dass – nach dem, was man hier so hört – Ih re Leute einschließlich Ihrer selbst im Rundfunkrat für die Fu sion der Orchester gestimmt haben.
Das Versagen liegt bei Ihren Leuten, auf keinen Fall bei uns.
Aber die, die dabei waren, wissen es und stimmen mir ge rade zu. Sie möchten mir bitte nicht widersprechen; Sie wa ren nämlich auch nicht dabei.
Frau Krebs ist nicht im Rundfunkrat.
Es wundert mich, dass Sie jetzt im Plenum einen neuen An trag zu dem Thema stellen, das wir bereits im Wissenschafts ausschuss behandelt haben,
zumal sich seither keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Wir sehen deshalb – um das gleich zu Anfang zu sagen – kei nen Anlass, von der damaligen Beschlussempfehlung abzurü cken.
Ja, bitte, gern.
Nein, das ist mir nicht be kannt. Soweit ich weiß, ist Herr Rau Mitglied. Aber dass er damals nicht dabei war, wusste ich nicht. Deswegen hatte ich angenommen, dass er mit allen anderen CDU-Leuten mitge stimmt hat.
Es gab niemanden von der CDU, der dagegen gestimmt hat. Deswegen habe ich es angenommen.
Zu Ihrem jetzigen Antrag, auch wenn es derselbe sein mag – ich habe verschiedene Versionen gelesen; ich weiß nicht, ob er identisch ist –:
Sie fordern die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass Alternativmodelle zur beschlossenen Orchesterfusion entwi ckelt werden. Es ist allerdings – das sage ich sehr deutlich – nicht Aufgabe der Landesregierung, sich in die interne Ent wicklung des SWR einzumischen, auch wenn jemand anders das so wollen sollte.
Vielleicht haben Sie da eine andere Tradition, ein anderes Ver ständnis von Staatsferne. – So steht es auch nicht in der Kon zeption „Kultur 2020“.
Darin steht, dass wir uns freuen und darauf stolz sind, so et was zu haben. Das ist so etwas wie eine Bestandsaufnahme über das Vorhandene. Doch das heißt noch lange nicht, dass wir deswegen irgendwelche Verpflichtungen angenommen hätten, und schon gar nicht, dass wir denen hineinreden dürf ten. Das geht so nicht, erst recht nicht angesichts des jüngs ten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, bei dem Ihrem Parteifreund, Herrn Roland Koch, seine Einmischung in eine Angelegenheit des ZDF vorgeworfen wurde.
Kulturpolitisch – das haben Sie auch schon bemerkt – ist die Entscheidung des SWR zur Fusion der Orchester außerordent lich zu bedauern. Das hat auch unsere Ministerin Bauer kürz lich in Trossingen deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die Entscheidung liegt jedoch ausschließlich bei den SWRGremien, und das müssen wir respektieren. Insofern ist es nicht zielführend, wenn Sie fordern, dass die Landesregierung auf die Entwicklung alternativer Modelle hinwirken solle. Das geht nicht.
Es führt ebenso in die Irre, wenn Sie glauben, es sei Aufgabe der Landesregierung, Einsparpotenziale beim SWR zu suchen. Das ist nicht unsere Aufgabe, nicht die des Parlaments und nicht die der Regierung.
Ja, sie hätten es im Rundfunkrat tun können. Genau.
Haben sie nicht.
Der Ausschuss hat einen Beschluss gefasst, der den Kern der Sache trifft. Für mich war und ist das vor allem eine Vernei gung vor der exzellenten Leistung des SWR-Sinfonieorches ters Baden-Baden und Freiburg. Dieses Orchester hat bundes weit sowie international einen hervorragenden Ruf und hat sich ein ganz besonderes Repertoire und eine ganz besonde re Interpretationsweise erarbeitet. Das möchte ich noch ein mal hervorheben und meinen großen Respekt vor den Musi kerinnen und Musikern ausdrücken.
Betonen möchte ich auch, dass das Orchester in vielerlei Wei se zur Musikvermittlung, vor allem an Jugendliche in der Re gion Freiburg, beiträgt und damit dort verankert ist. Uns ist wichtig, dass diese Arbeit fortgesetzt werden kann, wie auch immer das Orchester organisiert sein wird und wo auch im mer es seinen Sitz haben wird.
Herr Bultmann hat gerade gestern und heute in seinen State ments noch einmal deutlich gesagt, dass diese Arbeit weiter gehen wird. Das können Sie nachlesen.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass der Prozess der Fusi on bereits angelaufen ist. Herr Bultmann sagte, der Zug sei abgefahren. Ich sage: Der Wagen ist auf das Gleis gesetzt und rollt jetzt an, was nach einem Vorlauf von fast zwei Jahren nun auch spürbar ist. In dieser Zeit hat der von mir sehr ge schätzte Freiburger Freundeskreis Ideen entwickelt, wie das Orchester möglicherweise eigenständig erhalten werden kann. Von einer Konzeption, wie es im CDU-Antrag heißt, ist man allerdings noch weit entfernt. Förderzusagen in Höhe von über 400 000 € sind beachtlich, aber sehr weit weg von den ca. 11 Millionen €, die bei der Beibehaltung der jetzigen Struk tur jährlich notwendig wären. Der Ruf nach Landesgeld ist verlockend, aber gerade in Zeiten, in denen wir alles daran setzen, den Haushalt zukunftsfähig zu machen, steht ein fi nanzielles Einspringen des Landes nicht zur Debatte.
Derzeit geben wir für die gesamte Orchesterförderung im gan zen Land 11 Millionen € aus. Noch einmal die gleiche Sum me obendrauf zu geben können wir nicht leisten.
Mir fehlt eine klare Aussage Ihrerseits. Wenn ich Herrn Rau richtig verstanden habe, soll das Land nun einspringen.
Ich komme nun zum Ende. – Soll dies zulasten der von uns ins Leben gerufenen Kultur maßnahmen gehen, oder will die CDU, dass wir in den SWR hineinregieren? Wie stellen Sie sich das vor?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Kultur für alle“ – unter diesem Motto hat der Kulturfunktionär Hilmar Hoffmann schon vor 35 Jahren in ei ner bemerkenswerten Veröffentlichung über die kulturelle Be deutung nicht professioneller Kunstausübung von der Laien musik gesprochen. Er sprach dabei von den Tausenden Men schen, die in Chören altes Liedgut erhalten, in Gospel- oder Popensembles neuen Schwung in die musikalische Landschaft bringen; er sprach von den Klarinettistinnen in den zahlrei chen Blasorchestern, von Schalmeienzügen, Streichquartet ten, Ensembles für Alte Musik oder von Volksmusikern – von all jenen, die sich über Jahre ehrenamtlich in Chören oder Or chestern engagieren und deren Konzerte, gerade auch in länd lichen Gebieten, aus der kulturellen Landschaft Baden-Würt tembergs nicht mehr wegzudenken sind.
Die Laienmusik zählt zu einer der größten Bewegungen des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Hier im Land sind inzwischen rund 6 500 Vereine der Laienmusik mit etwa 12 000 Ensembles unter dem Dach des Landesmusik verbands vereint. Mehr als 220 000 Menschen waren im Jahr 2011 Mitglied eines Orchesters oder eines Instrumentalensem bles. Fast 145 000 Menschen singen in Chören.
Das Erfreuliche an diesen Zahlen: Die Anzahl der Jugendli chen nimmt, vor allem in instrumentalen Vereinigungen, wei ter zu.
Uns allen muss klar sein: Ohne die Laienmusik wäre vor al lem im ländlichen Raum die Kultur um ein Vielfaches ärmer. Gerade die Vereine der Blasmusik sind dort flächendeckend vertreten.
Mehr als 5 Millionen € gibt die Landesregierung auch in die sem Jahr für die Laienmusikförderung aus. Davon werden Chorleiter und Dirigenten sowie deren Fort- und Weiterbil dung bezahlt, es werden besondere Projekte der Nachwuchs förderung finanziert, und es wird die Zusammenarbeit von Vereinen und Schulen weiter vorangebracht.
Gerade im Zuge des Umbaus unseres Schulsystems vom Halb tags- zum Ganztagsbetrieb kommt den Laienmusikverbänden eine immer größere Bedeutung zu. Das macht den Musikun terricht an den Schulen nicht überflüssig – im Gegenteil –, aber es ergänzt ihn auf ideale Weise. Kinder können in den Vereinen ein Instrument lernen; sie können in Projektchören oder Orchestern mitwirken.
Grüne Kulturpolitik heißt und hieß schon immer: Wir wollen die Kultur noch stärker in die Mitte der Gesellschaft rücken. Der Weg über die Laienmusik ist dafür genau der richtige. Die Vereine bieten niederschwellige Angebote für Kinder, unab hängig von ihrer Herkunft. Wir haben immer gesagt: Jedes Kind muss unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungs grad der Eltern Zugang zu musisch-ästhetischer Erziehung ha ben.
Dafür sind die Laienmusikverbände ein wichtiger Motor.
Seien Sie versichert: Die Förderung dieser wichtigen Säule unserer Kultur, dieser wichtigen Säule unseres gesamten Ge sellschaftsgebäudes lassen wir uns auch künftig etwas kosten.
Unser Ministerpräsident hat vor Kurzem den schönen Satz ge prägt: Kultur ist nicht das Sahnehäubchen, sondern der Hefe teig. Dem kann ich nur zustimmen. Es kann nicht sein, dass wir überall nur nach dem Preis fragen und den Wert dabei au ßer Acht lassen.
Wir wissen sehr genau, was die Hunderttausende an Aktiven in den Laienmusikverbänden leisten, welchen Mehrwert un sere Gesellschaft durch ihr Engagement erfährt. Nicht von un gefähr haben wir direkt nach der Regierungsübernahme die Haushaltsmittel für die Laienmusik und für die Amateurthe ater um 200 000 € erhöht.
Ein Indiz dafür, ob eine Stadt wirklich Kultur auf breiter Basis besitzt, ist der Grad aktiver künstlerischer Betäti gung breiter Teile der Bevölkerung, die Kunst nicht pro fessionell ausüben.
Dies hat Hilmar Hoffmann in seiner Studie damals betont. Wir wollen und wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Laien musik auch weiterhin die Förderung erhält, die sie benötigt.
Dazu gehört – dessen sind wir uns sehr wohl bewusst – auch die hervorragende Ausbildung von Chor- und Orchesterlei tern, wie sie derzeit an den Musikhochschulen und an den Akademien im Land stattfindet.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Wenn wir heute über die Weiterentwicklung der Gedenkstättenlandschaft reden, so können wir wie in kaum einem anderen Themenfeld, das den Landtag beschäf tigt, feststellen: Alle Fraktionen hier im Hause sind sich be wusst, welch hohen Stellenwert die Kultur des Erinnerns an die NS-Zeit und an die Verbrechen des Nationalsozialismus in unserem Land hat. Wir sind uns alle einig, dass unsere Ge denkstätten nicht nur wertvolle Erinnerungsarbeit leisten, son dern auch einzigartige Lernorte dafür sind, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und dass Menschen nicht we gen sozialer Merkmale wie Religion, Herkunft und Abstam mung und auch nicht wegen der sexuellen Orientierung und wegen Krankheit oder Behinderung diskriminiert werden dür fen.
Die Besonderheit unserer baden-württembergischen Gedenk stättenlandschaft liegt in ihrer Dezentralität und in der Tatsa che, dass hier ganz überwiegend ehrenamtliche Arbeit geleis tet wird. Ich möchte mich hierfür sehr herzlich bei den vielen Menschen bedanken, die hier ihre Zeit und Kraft investieren.
Sie liefern uns ein Lehrstück bürgerschaftlichen Engagements, das bundesweit und international Strahlkraft entfaltet. Ohne sie wäre unser Land kulturell ärmer, und es würde uns ein be deutender Baustein für die außerschulische Vermittlung von Werten und die Erziehung hin zu Demokratie und Zivilcou rage fehlen.
Alle Fraktionen dieses Hauses haben zu Anfang dieser Legis laturperiode übereinstimmend die Anhebung der staatlichen Förderung der Gedenkstättenarbeit um 100 000 € beschlos sen, weil wir gesehen haben, dass dies notwendig ist, um die Arbeit der Gedenkstätten weiterzuentwickeln, und die ehren amtliche Arbeit in den über 70 Gedenkstätten in unserem Land an eine Grenze gestoßen ist. Die Zeitzeugen sterben aus. Es müssen neue Materialien entwickelt werden, mit denen inter aktiv und internetgestützt gearbeitet werden kann. Die Arbeit muss in Zukunft von jüngeren Menschen weitergeführt wer den.
Ich freue mich sehr, dass seinerzeit durch die Anhebung der staatlichen Projektförderung eine Dynamik ausgelöst wurde, die Bewegung in diesen Umstellungsprozess und vor allem in die gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Gedenk stättenlandschaft gebracht hat.
Die Gedenkstätten selbst haben in ihrer Landesarbeitsgemein schaft ein Konzept entwickelt, das in einem Dreisäulenmo dell auf eine Stärkung und Professionalisierung setzt und da zu die Errichtung weiterer Gedenkstättenverbünde anstrebt. Derzeit läuft gerade – meines Wissens sehr erfolgreich – ein von der Baden-Württemberg Stiftung geförderter Modellver such – meine Vorrednerin hat es gerade gesagt – des Gedenk stättenverbunds Gäu-Neckar-Alb. Ich darf für meine Frakti on sagen, dass wir diese Ansätze ebenfalls für richtungwei send und überzeugend halten und die Gedenkstätten auf die sen Wegen nach Kräften unterstützen wollen.
Wir brauchen in Zukunft mehr denn je eine gut vernetzte, so lidarische und von gegenseitiger Unterstützung geprägte Ge denkstättenarbeit, die weiterhin von Dezentralität und Ehren amtlichkeit getragen wird, aber auch die notwendige Profes sionalisierung befördert. Dazu wollen wir eine auskömmliche finanzielle Grundlage schaffen.
Ich freue mich, dass wir uns – man könnte schon sagen: in gu ter Tradition – auch diesmal wieder interfraktionell verstän digt haben. Die auskömmliche finanzielle Ausstattung der durch Dezentralität und Ehrenamtlichkeit charakterisierten Gedenkstättenlandschaft muss uns dabei ein echtes Anliegen sein. Es soll, ja es darf meines Erachtens keine Unwucht ge ben zugunsten eines einzigen, neu einzurichtenden Gedenk orts „Hotel Silber“ in der Landeshauptstadt.
Ich möchte an die Adresse von Frau Kurtz sagen – ich denke, dass das Ministerium auch noch einmal Stellung nehmen wird –: Sie haben ein paar Dinge gesagt, die nicht stimmen und die vor allem auch möglicherweise ganz irrelevant sind. Man muss nicht viel Wind machen um eine Sache, wenn man sie fördern will.
Das hätte Ihnen jetzt irgendwie gefallen. Sie waren selbst in der Sitzung der LAGG im Haus der Geschichte, in der wir da rüber gesprochen haben. Wir haben auch untereinander viele Gespräche geführt, also unsere Fraktion und die anderen Frak tionen – Sie auch – mit der Landesarbeitsgemeinschaft.
Ich habe nichts verschlafen, nein.
Wir haben nichts verschlafen. Ich muss noch einmal sagen: Wir hatten unbedingt vor, im Nachtragshaushalt etwas einzu stellen. Das wissen Sie nicht besser, Entschuldigung. Woher wollen Sie das denn besser wissen? Haben Sie da besonders gute Quellen über unsere Fraktionsarbeit? Entschuldigung, das ist doch Unfug.
Man weiß es nie. Glückwunsch zu Ihren Superkenntnissen, die besser sind als meine. Toll!
Ich gifte nur zurück, Pardon.
Da kann man gar nicht darüber hinaus. Das schaffe ich nie. So viel Gift habe ich gar nicht vorrätig.
Sie haben behauptet, beim „Hotel Silber“ seien irgendwelche Beträge halbiert worden. Ich bin Mitglied dieses Parlaments so wie Sie auch, und ich habe mir als Schüler schon sagen las sen, dass das Parlament die Haushalte aufstellt und nicht ir gendein runder Tisch. Solange wir keinen Haushalt aufgestellt haben, kann man auch nichts halbieren. Es gab Äußerungen mit Wunschzahlen, es gab Berechnungsergebnisse, aber es gab keine Zusagen irgendwelcher Art, die dann irgendwie hal biert worden wären. Eine solche Behauptung ist nicht wahr; sie ist schlicht und einfach unwahr.
Das wird nicht wahrer, wenn Sie die Behauptung in den Raum stellen, Frau Kurtz. Ich weiß sowieso nicht, was Sie mit der Art und Weise, wie Sie vorgehen, eigentlich erreichen wollen.
Sehr gut ist es nicht. Das bewirkt auch in der Öffentlichkeit kein positives Bild davon, wie mit der Sache umgegangen wird. Ich halte das eher für schädlich. Aber gut, machen Sie. Auch Sie sind ja frei in Ihrer Rede. Natürlich dürfen Sie sa gen, was Sie wollen.
Oh! Ei, ei, ei! Ich habe nur so kurz gesprochen, aber gut.
Einen Satz möchte ich aber noch sagen: Wir müssen aufpas sen. Neben dem „Hotel Silber“ ist eine weitere Gedenkstätte in Planung, nämlich das Schloss Kislau in der Nähe von Karls ruhe, wo sich das erste KZ Badens befand und in welchem ebenfalls ein Lern- und Gedenkort entstehen soll. Wir müs sen auch darüber nachdenken, wie wir das zukünftig finanzie ren wollen.
Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bin der Betreuungsabgeord nete für Bruchsal und habe mich auch von Anfang an einge schaltet.
Die Firmen Nokia und Siemens haben dort ein Joint Venture gemacht, dessen Vertrag offiziell demnächst auslaufen wird. Man befürchtet danach insgesamt eine Strategieänderung bei Siemens – es geht ja um Nokia Siemens. Man befürchtet in manchen Bereichen auch, dass dadurch für Baden-Württem berg insgesamt Nachteile entstehen. Denn es gibt im Land noch weitere Standorte, etwa einen recht großen Standort in Ulm und einen kleineren Standort in Mannheim.
Ich möchte einfach einmal nach der Einschätzung des Minis teriums dazu fragen, was dort passiert und wie es weiterge hen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Frau Kurtz, Ihnen die Frage zu stellen – Sie können die Frage zwar nicht mehr beantworten, aber ich möchte sie dennoch gern stellen –: Wie haben denn die CDU-Rundfunkrätinnen und CDU-Rundfunkräte zur Fra ge der Orchesterfusion abgestimmt? Ich weiß nur, dass unse re Rundfunkrätinnen und Rundfunkräte nicht dafür gestimmt haben.
Machen wir einmal einen kleinen Spaziergang durch die Kul turlandschaft von Baden-Württemberg. Wir starten in Stutt gart, in Mannheim, in Karlsruhe oder auch in Freiburg. Das spielt keine Rolle. Denn in allen größeren Städten des Landes werden Sie ein gut bestelltes Feld an kulturellen Einrichtun gen vorfinden: Staatstheater, Ballett, Landesmuseen und Or chester. Baden-Württemberg hat viele kulturelle Leuchttür me. Darauf können wir stolz sein.
Aber spazieren wir weiter – die Zukunft liegt vor uns, Herr Pröfrock –, weg aus den Ballungszentren, hinaus in die weni ger dicht besiedelten Gebiete, dorthin, wo kleine Theater in den vergangenen Jahren ums Überleben gekämpft haben, wo Chöre um Nachwuchs werben, wo Ehrenamtliche Kunstaus stellungen organisieren und wo kleine Orchester mit großem Engagement und kleinem Budget Konzerte auf die Beine stel len. Siehe da: Hier beginnt unsere Saat zu keimen, zu wach sen und nach anderthalb Jahren erste Früchte zu tragen.
Die Laienmusikverbände und die Amateurtheater werden von uns mit Mitteln aus der Spielbankabgabe nachhaltig gefördert. Dies versetzt sie dauerhaft in die Lage, ihren Mitgliedsverei nen professionelle Unterstützung im künstlerischen Bereich zukommen zu lassen.
Nach wie vor gilt: Wir wollen Spitzen- und Breitenkultur nicht gegeneinander ausspielen. Aber mit diesem Haushalt setzen wir ein klares, wichtiges Signal hin zu mehr Kultur überall im Land. Jeweils annähernd 380 Millionen € investiert das Land in den nächsten beiden Jahren in Kunst und Kultur.
Wenn Sie von der FDP/DVP nun in Ihrem Änderungsantrag behaupten, wir hätten Kürzungen vorgenommen, die einsei tig die Theater träfen,
dann haben Sie den Haushaltsplan wohl nicht richtig gelesen.
Das würde ich verneinen. – Kein Cent weniger fließt in die kleineren Theater. Wir haben es bereits angedeutet: Es wurde vielmehr Klarheit geschaffen, indem wir die globale Minder ausgabe nicht, wie bisher geschehen, irgendwo versteckt, son dern sie zum großen Teil bei den einzelnen Titeln direkt aus gewiesen haben. Nun wissen die Kulturbetriebe endlich, mit welchen Summen sie rechnen dürfen.
Das ist mehr und nicht weniger Klarheit, Herr Dr. Kern.
Gerade erst haben die Regierungsfraktionen insgesamt 400 000 € zusätzlich für den Bereich der kulturellen Bildung außerhalb der Ballungszentren bereitgestellt. Profitieren wer den davon gerade die kleinen, nicht staatlichen Theater. Das ist ein wichtiges Signal in den ländlichen Raum.
Von Kürzung kann also überhaupt keine Rede sein. Auch wenn sich die Regierungsparteien derzeit anschicken, nach und nach die Chefsessel der Rathäuser in den großen Städten zu erobern, haben wir den ländlichen Raum nicht vergessen.
Das können diese großen Städte sehr wohl verkraften. – Wir haben dieses Geld lockergemacht, um gerade die Theaterar beit mit Kindern und Jugendlichen in den ländlichen Regio nen zu unterstützen. Auch da ist eine Zielgruppe von uns. Die werden wir auch noch gewinnen, so wir sie nicht schon ge wonnen haben.
Es ist immer Wahlkampf, wie bei Ihnen auch. Oder steht nur Ihnen das Recht zu, dauernd Wahlkampf zu machen?
Außerdem bekommen die Volksschauspiele Ötigheim einen Investitionszuschuss als Startkapital für einen dringend not wendigen Neubau zur Unterbringung der Darsteller. Es ist ei nes der renommiertesten und größten Amateurtheater in Ba den-Württemberg und benötigt diesen Neubau, um seine er folgreiche Arbeit fortsetzen zu können.