Meine Damen und Herren, das in Auftrag gegebene Gutachten – das vermuten Fachleute – wird zeigen, dass es nach dem vorgesehenen Um bau weniger Vielfalt gibt als zuvor.
Herr Minister, viele der Fragen, die in Bad Wildbad angespro chen wurden, wurden dankenswerterweise in den Fragenka talog für das Gutachten aufgenommen. Dafür herzlichen Dank. Ich finde es auch gut, dass Sie eine Synopse erstellen ließen; auch dafür herzlichen Dank. Aber wir wissen auch: Wer bestellt, zahlt, und wer liefert, wird bezahlt, und zwar in der Regel für das, was er liefert. Das ist in der Regel auch das, was der Besteller erwartet. Daher bin ich wirklich gespannt, ob auch kritische Fragen, die nicht für den Nationalpark spre chen, ideologiefrei beantwortet werden. Danach sollten wir in diesem Haus, aber vor allem vor Ort wieder darüber sprechen.
Meine Damen und Herren, wenn ich ein bestehendes Biotop, wie z. B. die Kreidefelsen auf Rügen, ohne Umbau zum Na tionalpark mache, ist das für mich nachvollziehbar und her vorragend. Aber warum soll ich etwas, was ich weiterentwi ckeln kann – in der Art und Weise, wie es § 24 des Bundes naturschutzgesetzes eigentlich vorsieht –, umbauen? Da fra ge ich auch, ob auf den Flächen eventuell eine Vegetation ent steht, die wir gar nicht wollten. Denn da brauchen wir, glau be ich, ein bisschen länger, Herr Kollege Rösler, als bei dem von Ihnen betreuten Biosphärenpark auf der Schwäbischen Alb, der hervorragend ist.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Betreut“ ist gut!)
Warum also nicht Waldwirtschaft weiterentwickeln, meine Damen und Herren, warum nicht hin zum Biosphärenpark Nordschwarzwald, so wie auf der Schwäbischen Alb, wo das sehr erfolgreich ist? Dort steht die Bevölkerung dahinter. Es ist dort, glaube ich, sehr schön, wie sich die Natur entwickelt.
Wir sollten also nicht irgendeinem Phantom hinterherrennen, sondern versuchen, diese Gebiete mit den Menschen vor Ort weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, die Touristen wollen wie gewohnt wandern, Freizeit gestalten, Rad fahren, Sport treiben – und mit Sicherheit nicht Totholz beobachten
Auch die Borkenkäferproblematik – der Kollege hat es ange sprochen – muss man sehr ernst nehmen. Ich bin überzeugt, dass sich die Borkenkäfer nicht an bestimmte Richtlinien hal ten. Wer den Bayerischen Wald besucht, sieht dieses Armen haus und sieht auch, welche Probleme so etwas mit sich bringt.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dem Bayerischen Wald geht es besser als den anderen! – Weitere Zu rufe)
Meine Damen und Herren, nach der Diskussion über dieses Gutachten sollen die Bürger der Gemeinden, die davon be troffen sind, die Chance bekommen, in einem Bürgerentscheid darüber zu befinden, ob sie das wollen oder nicht.
Sie wollen die Bürgerbeteiligung, auch ich will sie. Sollen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber entscheiden, ob sie das wollen oder nicht.
Herr Kollege Dr. Bullinger, bleiben Sie bitte noch hier, falls Kollege Winkler seine Frage noch stellen will. – Er will es.
Lieber Kollege Dr. Bullinger, Sie sind mit mir sicher einig, dass Aufklärung seit 200 Jahren ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Sie sind mit mir vielleicht auch einig, dass Aufklärung auch in solchen wich tigen Fachfragen notwendig ist.
Sie haben gerade gesagt – ich zitiere Sie –: „Touristen schät zen die Kulturlandschaft.“ Würden Sie mir zustimmen, wenn ich ergänzend sage: „Touristen schätzen auch Naturland schaft“?
Um sozusagen jetzt die Klammer zu setzen: Die FDP hat bis her immer bestehenden Nationalparks zugestimmt, sowohl in Bayern als auch auf Rügen. Welche Argumente sprechen ge gen einen Nationalpark im Schwarzwald, wenn die Aufklä rung erfolgt ist? Unterstützen Sie einen Nationalpark, oder un terstützen Sie die Nichtaufklärung darüber?
Zunächst einmal: Die Frage, ob ich eine Aufklärung unterstütze, ist natürlich abwegig. Das ist doch selbstverständlich. Dafür gibt es die Gespräche vor Ort. Auch ich war mit dem zuständigen Ar beitskreis und örtlichen Vertretern unterwegs, habe mir das angeschaut und habe diskutiert. Ich glaube, es ist auch wich tig, dass man das Gutachten zu diesem Fragenkatalog – er ist sehr weit ausgedehnt worden und schon sehr breit – jetzt ab wartet und dann darüber spricht.
Grundsätzlich gilt: Auch wir wollen mehr Ökologie. Wir sind allerdings der Ansicht, dass wir dies mit einer ordnungsgemä ßen Waldbewirtschaftung und Landbewirtschaftung, mit ei ner hervorragenden Kulturlandschaft am besten bekommen. Da kann man durchaus sehr viel weiterentwickeln; wir wol len aber kein Darüberstülpen eines § 24 des Bundesnatur schutzgesetzes. Denn ich habe hinsichtlich der Ausführung vor Ort Angst. Es geht nicht um den Beschluss; man kann ja alles schön versprechen. Aber ich befürchte das, was hinter her im Tagesgeschäft daraus wird.
Nein, nein. – Ich habe noch eine weitere Fragestellerin. Würden Sie auch eine Fra ge der Frau Kollegin Böhlen beantworten? – Bitte.
Wie Sie bestimmt wissen, beträgt der jährliche Holzeinschlag in Baden-Württemberg bis zu 9,1 Millionen Festmeter. So viel kann eingeschlagen werden. Auch unter Ihrer Landesregie rung ist man bis zu 250 000 Festmeter unter der Nachhaltig keitsgrenze geblieben. Wenn wir jetzt unterstellen, dass in 30 Jahren 50 000 Festmeter weniger eingeschlagen werden kön nen, habe ich die Frage an Sie, ob Sie wirklich glauben, dass die Holzwirtschaft dann zusammenbricht.
Zweite Frage: Haben Sie einmal ein Waldstück beobachtet, wo man mit einem Vollernter hineingegangen ist und die gan zen Fichtenholzreste dann einfach liegen geblieben sind? Ist dort auch eine Borkenkäferproblematik zu beobachten?
Zunächst darf ich Ihnen eines sagen: Über Waldwirtschaft brauchen Sie mich nicht aufzuklären. Ich bin Bauernsohn; ich weiß, was Wald wirtschaft heißt. Ich weiß darüber Bescheid.
Deshalb darf ich Ihnen eines sagen: Es spricht für die Forst wirtschaft Baden-Württembergs, dass sehr genau auf die Nachhaltigkeit geachtet wurde und nicht über diese Grenze gegangen wurde, sondern etwas darunter geblieben worden ist. Wir haben seit Neuem – darüber sind wir alle uns einig – eine Energiewende. Dazu brauchen wir jede Kilowattstunde, die der Herrgott mit seiner Sonne auf den Boden bringt, egal, in welcher Art. Deshalb ist es richtig und wichtig, nicht 10 000 ha aus der Nutzung herauszunehmen,
sondern dass die Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaf tet und genutzt werden. Das ist, glaube ich, der richtige Weg.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Die zweite Frage wurde nicht beantwortet! – Zuruf: Keine Frage beantwortet!)
Für die Landesregie rung erteile ich jetzt Herrn Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Bonde das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Ich danke für die Gelegenheit, Sie nach un serer Debatte von neulich zum Thema „Möglicher National park im Nordschwarzwald“ heute noch einmal über den wei teren Stand des Verfahrens zu informieren.
Vorab möchte ich mich bedanken, weil Sie uns mit einem frak tionsübergreifenden Antrag, den alle vier Fraktionen gemein sam vorlegen, hinsichtlich des gewählten Verfahrens der Dis kussion in der Region deutlich unterstützen und uns auch da rin bestätigen, dass wir frühzeitig eine breite Beteiligung der Bevölkerung an diesem Projekt ermöglicht haben.
Ich freue mich auch, dass Sie unser weiteres Vorgehen – wir wollen die Bevölkerung weiter breit in die Diskussion einbe ziehen – mit dem heute vorliegenden Antrag unterstützen und eine zentrale Frage ansprechen, die für viele Menschen eine Sorge beinhaltet, nämlich die Frage nach dem Borkenkäfer management. Dieser wichtige Punkt in einer Konzepterstel lung für einen möglichen Nationalpark ist Bestandteil der Aus schreibung für das Gutachten. Es ist gut, dass der Landtag das heute in einem gemeinsamen Beschluss auch noch einmal festhalten will.
Ich will Ihnen kurz berichten, wie der Stand des Vergabever fahrens ist. Wir hatten beim letzten Mal hier sehr ausführlich berichtet, weshalb wir, die Landesregierung, zu einem frühen Zeitpunkt alle vorliegenden Informationen und Planungen, die weitestgehend noch aus der Zeit der Vorgängerregierung stam men, veröffentlicht haben, sie breit der Öffentlichkeit zugäng lich gemacht und sie in einer Serie von Fachveranstaltungen und öffentlichen Diskussionen vorgestellt haben.
Herr Kollege Dr. Rapp, natürlich gab es auch Veranstaltungen gezielt für die Firmen aus dem Bereich der Holzindustrie, bei denen natürlich auch die Rücker mit einbezogen waren. In dieser breiten Serie von Veranstaltungen haben wir Fragen ge sammelt, ebenso bei verschiedenen Veranstaltungen, die Ge meinden angeboten haben, wie auch in dem genannten Ver