Herr Kollege Dr. Rapp, natürlich gab es auch Veranstaltungen gezielt für die Firmen aus dem Bereich der Holzindustrie, bei denen natürlich auch die Rücker mit einbezogen waren. In dieser breiten Serie von Veranstaltungen haben wir Fragen ge sammelt, ebenso bei verschiedenen Veranstaltungen, die Ge meinden angeboten haben, wie auch in dem genannten Ver
fahren, bei dem wir 120 000 Haushalte der Region angeschrie ben haben, um ihre Fragen, Anregungen, Kritikpunkte gebe ten haben, um auf der Basis der Fragen aus der Region ge meinsam mit der Region das Gutachten in Auftrag zu geben.
Wir haben zwischenzeitlich die Auswertung und Zusammen stellung dieser Fragestellungen. Wir haben sie gemeinsam mit den gewählten Vertretern der Region, also mit dem Oberbür germeister des potenziell betroffenen Stadtkreises Baden-Ba den, mit den Landräten der Kreise Calw, Freudenstadt, Orte nau und Rastatt und mit den beiden Regierungspräsidenten Kühner für Karlsruhe und Würtenberger für Freiburg,
im Lenkungskreis zusammengestellt. Wir haben diese Frage stellungen dann in einem Auftragsentwurf gebündelt
(Abg. Peter Hauk CDU: Waren Sie denn mit den bei den Regierungspräsidenten zufrieden? – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
und gemeinsam ein europäisches Vergabeverfahren eingelei tet. Inzwischen ist das Interessenbekundungsverfahren been det, bei dem sich renommierte Firmen, groß wie klein, zu den verschiedenen Teilen des Gutachtens beworben haben. Ein stimmig, also mit den Vertretern der Region, wurde in dem Lenkungskreis ausgesucht, welche drei Firmen jeweils für die unterschiedlichen Lose jetzt zur Abgabe eines Angebots auf gefordert werden. Das wird dazu führen, dass wir noch im März gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Region die Auftragsvergabe vornehmen und dann Ende des Jahres vom unabhängigen Gutachter, der gemeinsam mit der Region in einem transparenten Verfahren ausgesucht wurde, mit den Antworten auf die gestellten Fragen in der Region ei ne Basis bekommen, um dann in eine Entscheidungsfindung und eine Auswertung des Gutachtens vor Ort gehen zu kön nen.
Herr Minister, Sie haben den Len kungsausschuss und die Beteiligung der beiden Regierungs präsidien erwähnt. Waren Sie denn mit der Arbeit der beiden Regierungspräsidenten zufrieden?
Sehr geehrter Herr Hauk, ich war mit der Arbeit der Regierungspräsidenten in dieser Frage zufrieden,
genauso wie ich mit der Zusammenarbeit mit den Landräten und dem Oberbürgermeister zufrieden bin, von denen Sie wis sen, dass sie Ihnen politisch näher stehen als uns.
Wir haben da eine breite Einbindung der Region organisiert. Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, weil das genau die Fra gen aufgreift, die Sie hier thematisiert haben, nämlich den Punkt: Wie wird da in einer Region diskutiert? Da erleben wir natürlich, dass es Fragen gibt. Zum Teil gibt es aber auch fal sche Vorstellungen – sie sind zum Teil genannt worden – über die Größe. Wir reden über eine Planung, die zum Schluss ei ne Fläche von 10 auf 10 km in Höhenlagen betrifft, nicht über einen gesamten Naturpark.
Herr Bullinger, wenn Sie sagen: „Wir wollen weiterhin Kul turlandschaft haben“, möchte ich Ihnen antworten: Wir haben weiterhin Hunderttausende Hektar Kulturlandschaft, die von dem Projekt nicht betroffen sind. Wir reden beim Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord über eine Fläche von 375 000 ha. Diese wird weiter als Kulturlandschaft bestehen. Auf einer kleinen Fläche von 10 000 ha, einem Areal von 10 auf 10 km, wollen wir etwas anderes machen. Da wollen wir Natur Na tur sein lassen, Arten zum Zug kommen lassen, die in unse ren Kulturlandschaften mit hoher Bewirtschaftung keine Chance haben, und den Menschen die Möglichkeit geben, auch ein anderes Naturerlebnis zu erfahren. Insofern stellt das die Kulturlandschaft nicht infrage.
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie die Bevölkerung aufklären wollen und mit nehmen wollen. Eine ganz entscheidende Frage für die Men schen in Baiersbronn, in Freudenstadt, teilweise auch in Loß burg oder in Seewald ist: Wenn es in diesen Gemeinden am Ende eines Diskussionsprozesses zu einer Volksabstimmung kommen wird, werden Sie die Meinung, die dort zum Aus druck kommt, werden Sie die Ergebnisse der Volksabstim mungen dort akzeptieren und respektieren?
Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Kern, eine Volksabstimmung, wie Sie es formulieren, kennt unsere Lan desverfassung auf Landesebene.
Ich bin mir mit Ihnen, glaube ich, einig, dass es nicht sinnvoll ist, die Frage eines Nationalparks, über dessen Einrichtung zum Schluss per Landesgesetz entschieden werden soll, in dem von Ihnen genannten Verfahren, nämlich einer landes weiten Volksabstimmung, so, wie unsere Verfassung sie kennt, zu beantworten. Deshalb wählen wir bewusst ein Verfahren, bei dem es in der jetzigen Phase darum geht, zu klären: Was sind die Vor- und Nachteile eines solchen Verfahrens? Was bringt es der Region letztlich? Was gibt es an realen Ein
schränkungen, aber auch an positiven Chancen? Deshalb ma chen wir jetzt ein Verfahren mit einer breiten Einbindung. Da geht es im Moment nicht um eine Abstimmung, sondern dar um, herauszuarbeiten, was eigentlich die Fakten sind, um auf einer Faktenebene hinterher gemeinsam entscheiden zu kön nen.
Da will ich jetzt einfach noch einmal sagen, Herr Bullinger, weil Sie das Thema Biosphärengebiet angesprochen haben: Die Landesregierung muss respektieren, dass sich die Land kreise, nachdem sie das Thema Biosphärengebiet studiert ha ben, entschieden haben, dass sie nicht in diese Richtung wei tergehen wollen. Wenn Sie von uns die Einbindung der Regi on fordern, müssen Sie auch mit akzeptieren, dass die Regi on mit ihren gewählten Vertretern entschieden hat, dass sie ein Biosphärengebiet nicht für den richtigen Entwicklungsweg hält.
Den Naturpark haben damals viele bekämpft. Dabei gab es Auseinandersetzungen, wie wir sie heute beim Nationalpark erleben. Der Naturpark hat sich etabliert; er ist gut. Ich bin stolz auf die Arbeit unserer Naturparke.
(Beifall der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Zuruf des Abg. Tho mas Blenke CDU)
Deshalb haben wir, die grün-rote Koalition, im Haushalt die Mittel für die Naturparke deutlich erhöht – gegen die Stim men der Opposition. Das will ich noch einmal deutlich sagen.
Insofern ist das eine Arbeit, die sich wunderbar ergänzt. Der Nationalpark wäre, wenn wir uns zum Schluss gemeinsam entscheiden, ihn einzurichten, eine tolle Aufwertung für den Naturpark. Er würde eine zusätzliche Schutzkategorie, einen zusätzlichen Vorteil im Bereich des Artenschutzes, aber auch in strukturpolitischen Fragestellungen bringen.
Ich will noch einmal kurz darstellen, ge rade auch für die FDP/DVP, was in der Naturschutzstrategie der Vorgängerregierung zum Thema Nationalpark geschrie
ben wurde, was die politische Einschätzung war, die Ihre Ver treterinnen und Vertreter im Kabinett mit beschlossen haben. Da steht nämlich:
Sowohl Nationalpark als auch Biosphärengebiet betonen das Alleinstellungsmerkmal einer Region, sind internati onal anerkannt und stärken in besonderer Weise Touris mus und regionale Wertschöpfung.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Und kön nen geprüft werden! Den Kabinettsbeschluss kenne ich!)
Diese Position von Ihnen vom März 2011 teilen wir. Nichts destotrotz wollen auch wir genau diese Fragen vom Gutach ter überprüfen lassen
und uns auch in unserer Einschätzung am Ergebnis der Arbeit des Gutachters messen lassen. Dann wollen wir gemeinsam mit der Region in eine Auswertung des Gutachtens gehen. Wenn wir an dieser Stelle gemeinsam der Meinung sind, dass die Vorteile überwiegen, stellt sich die Frage nach einer Ent scheidung und einem Verfahren.
Lassen Sie uns diese Debatte bitte gemeinsam konstruktiv füh ren. Ich finde, die heutige Stimmungslage hier zeigt, dass es einen konstruktiven Umgang damit gibt. Das gilt übrigens, Herr Bullinger, auch für die überwiegenden Teile der Bevöl kerung vor Ort, die auch ein Interesse an einer ruhigen Dis kussion hat und nicht an schrägen Tönen, wie Sie sie hier mit eingebracht haben.