Das haben Sie moniert; das ist völlig richtig. Aber was nicht richtig ist, ist, dass Sie mir das in die Schuhe schieben. Das ist ziemlich daneben.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie waren nicht dafür! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Weil Sie es nicht moniert ha ben!)
Liebe Frau Razavi, ich sage es mantraartig, ich sage es hier erneut, und ich wiederhole es immer wieder: Was Sie regel
mäßig aus einem Artikel der „Heilbronner Stimme“ zitieren, ist unvollständig. Ebenso unvollständig zitieren Sie aus einer Wahlkampfveranstaltung, in der es allgemein um Verkehrs politik ging.
In dieser Veranstaltung habe ich erstens darauf hingewiesen, dass Binnenschifffahrt nicht per se schon gut ist, sondern dass es da auch auf ein paar Bedingungen ankommt. Es kommt auf die ökologischen Bedingungen an. Der Blick auf die Energie effizienz beim Transport allein reicht nicht aus, wenn gleich zeitig hinten zu viel Dreck herauskommt; das liegt daran, dass die schwefelhaltigen, dreckigen Kraftstoffe, die dort einge setzt sind, nicht entschwefelt oder nicht gereinigt sind oder die Motoren sehr alt sind und keine Katalysatoren haben. Zu dieser Aussage stehe ich. Die halte ich noch immer für rich tig. Die Binnenschifffahrt muss auch in diesem Bereich mo dernisiert und ökologisiert werden.
Das Zweite, was ich immer wieder deutlich gemacht habe, ist: Es genügt in der Politik nicht, feurige Bekenntnisse abzuge ben und keine Konzepte zu haben, wie man das umsetzt. Sie haben ein gutes Beispiel geliefert. Sie haben immer die Fah ne hochgehalten, aber haben nichts erreicht. Wieso ist es über haupt so weit gekommen? Es hat eines Aufstands des Deut schen Bundestags, der Bundesländer und übrigens auch die ser Regierung bedurft, die gesagt haben: „Das geht so nicht. Der Neckar ist nicht so zu kategorisieren, wie ihr das macht. Es kommt auch auf die Netzfunktion an, auf die Bedeutung im Verkehrssystem.“
Deswegen habe ich von Anfang an dem Bundesminister ge schrieben, mit dem Bundesminister darüber gesprochen, mit dem zuständigen Staatssekretär darüber verhandelt. Heute wissen wir mehr.
Ich habe erst heute in der Mittagspause wieder mit Bundes verkehrsminister Ramsauer telefonisch gesprochen und noch einmal abgeklärt, was eigentlich der Stand der Dinge auf Bun desebene ist. Ich kann, wie ich finde, für heute zu einer posi tiven Schlussfolgerung kommen. Es gibt eine klare Ansage des Bundes. Ich nehme den Bundesminister beim Wort. Ich habe keinen Zweifel und muss nicht befürchten, dass er das vielleicht nicht umsetzt. Er hat gesagt: „Wir wollen alsbald mit der Modernisierung, der Sanierung und dem Ausbau der Neckarschleusen von Mannheim bis Heilbronn beginnen.“ Das ist ein Wort. Er hat zweitens gesagt: „Wir sagen Ihnen zu, dass wir bei dem anderen Teil zeitnah die Schleusen, die wirk lich sanierungsbedürftig sind, wenigstens instand setzen, und zwar mindestens eine Kammer.“
Auch das ist vernünftig, denn man kann doch nicht allen Erns tes die Bedeutung der Schifffahrt zwischen Stuttgart und Plo chingen von den Tonnagen her mit dem vergleichen, was zwi schen Heilbronn und Mannheim abläuft. Dazwischen liegen Welten. Angesichts beschränkter Mittel – ich sehe, dass auch der Bund offenkundig zu wenig Geld hat – kann ich doch nicht fordern, dass der Bund alles zugleich macht. Da muss ich doch, wenn ich politisch etwas durchsetzen will, realistisch sein. Es war mein Anliegen, zu sagen: Ich möchte, dass zwi schen Heilbronn und Mannheim zuerst etwas passiert. Genau das wurde jetzt zugesagt.
Ich finde, da kann man zufrieden sein. Das betrachte ich auch ein Stück weit als meinen Erfolg, weil ich mich dahinterge klemmt habe.
Ich stehe dazu, dass wir das schrittweise machen. Ich habe Herrn Ramsauer auch ausdrücklich gesagt: Wenn Sie mir zu sagen, dass Sie mindestens eine Kammer zwischen Heilbronn und Plochingen sanieren, möchte ich aber auch von Ihnen hö ren – er hat es dann auch gesagt –, dass das nicht bedeutet, dass damit der Ausbau endgültig gestorben ist; es werde nur das saniert, was zwingend notwendig ist, damit die Schleusen überhaupt noch benutzt werden können: zunächst eine Kam mer; dann kann man noch immer die zweite Kammer verlän gern.
Übrigens ist es auch Konsens, dass manche Maßnahme klug gestaltet werden muss. Wenn nicht so viel Verkehr ist, ist uns schon geholfen, wenn eine Kammer verlängert wird. Das ist übrigens auch ein sinnvolles Ausbaukonzept. Auch da, meine ich, haben wir einiges bewegt. Das haben wir deswegen be wegt, weil wir den Bund nicht frontal beschimpft haben, son dern weil wir auch pragmatische Vorschläge gemacht haben, wie man etwas umsetzen kann.
Ich muss sagen, ich bin für den heutigen Tag erst einmal zu frieden. Ich hoffe, dass der Bundesminister und seine Regie rung Wort halten, dass sie nicht nur sagen: „Das machen wir“, sondern dass sie es dann alsbald auch wirklich tun.
Herr Minister, es ist erfreu lich, dass Sie sich einsetzen und heute Mittag nochmals mit dem Bundesverkehrsminister telefoniert haben. Es freut mich, dass es vorwärtsgeht. Aber sehen Sie nicht folgende Gefahr? Die entsprechenden Schiffe werden ja nicht neu gebaut. Man nimmt ein bisher bestehendes Schiff, schneidet es in der Mit te durch, setzt einen Teil von 30 m Länge in der Mitte ein, und dann hat man ein 135-m-Schiff. Wenn zunächst nur bis Heil bronn auf 135 m ausgebaut wird, könnten die Reeder sagen: „Ich habe ein 135-m-Schiff, und die Fahrt beende ich in Heil bronn. Weiter kann ich gar nicht mehr fahren.“ Das bedeutet doch mit großer Wahrscheinlichkeit das Aus der Weiterbe schiffung bis Plochingen.
Den Teilausbau also nur bis Heilbronn voranzutreiben, bringt die sehr große Gefahr mit sich, dass die Beschiffbarkeit des Neckars bis Plochingen dem Ende zugeht, weil kleine Schif fe dann nicht mehr vorgehalten werden.
Meine Frage war, ob Sie nicht die Gefahr sehen, dass es für die Beschiffung des Ne ckars bis Stuttgart und Plochingen das Aus bedeutet,
wenn es in zwei Stufen vorwärtsgehen sollte und Sie befür worten, dass zunächst bis Heilbronn ausgebaut wird.
Herr Minister, jetzt haben wir über die Wasserstraßen diskutiert. Wasser ist ja ein sehr wichtiges Element und hat ein sehr großes energetisches Potenzial. Ist bei Ihren Gesprächen auch das Thema Energie gewinnung angesprochen worden? Ich kann mich erinnern, dass, als wir vor fünf oder acht Jahren schon einmal über die ses Thema diskutierten, neben den Schleusen auch Kraftwer ke angesprochen wurden. Gerade jetzt nach der Energiewen de ist das ein wichtiges Thema, und es sollte, wenn man über den Ausbau und die Ertüchtigung der Schleusen diskutiert, nicht vergessen werden, sondern einbezogen werden. Denn auch das wäre ein ganz wichtiger Beitrag für unser Land.
Herr Abgeordneter, das stimmt. Das wäre ein wichti ger Beitrag. Ich muss aber zugeben, dass für mich als Ver kehrsminister bei der Diskussion darüber, wie wir die Schleu sen ausbauen können, ein möglicher Ausbau der Wasserkraft werke kein Thema war.
Sie haben recht: Das ist insgesamt wichtig. Aber es war nicht meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Wasserkraftwerke eben falls erneuert werden. Ich habe mich vielmehr auf die Frage konzentriert: Wie können wir angesichts der Tatsache vorge hen, dass die Notwendigkeit zum Ausbau besteht, der Bund jedoch nur über begrenzte Mittel verfügt? Wir müssen aner kennen, dass es einen Unterschied zwischen dem Abschnitt Heilbronn–Mannheim und dem Abschnitt Stuttgart–Plochin gen gibt; denn auf dem erstgenannten Abschnitt werden fast zehnmal so viel Tonnen transportiert wie auf dem letztgenann ten. Selbst wenn man Plochinger Patriot ist, muss man aner kennen, dass die erstgenannte Strecke wichtiger ist. Im Übri gen macht es keinen Sinn, in Plochingen mit dem Ausbau zu beginnen. Zweckmäßigerweise baut man sukzessive flussauf wärts, weil erst das Nutzen bringt.
Im Übrigen müssen Schiffe nicht auseinandergeschnitten wer den; vielmehr ist es durchaus möglich, kleine Schiffe mitein ander zu verbinden oder durch einen Zusatz zu verlängern. So etwas gibt es durchaus in der Schifffahrt, und zwar auch schon ziemlich lange, und das funktioniert auch.
Eines ist jedenfalls auch dem Bundesverkehrsminister klar: Man muss angesichts der überbordenden Forderungen aus al len Bundesländern, auch was die Modernisierung der Wasser schifffahrtswege angeht, zwingend – das halte ich auch für richtig – Prioritäten setzen. Dort, wo der Bedarf am größten ist, weil am meisten transportiert wird, muss man zuerst in vestieren. Deshalb ist es richtig, zuerst das zu machen und in
Wie kommen daher zur geschäftsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/570. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil. Er kann für erledigt erklärt werden. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Er wird zur Abstimmung gestellt. Wer stimmt Abschnitt II des Antrags der Fraktion der CDU zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig angenommen. Vielen Dank.