Das, Herr Minister, ist wachsweich und halbherzig. Das ist zu wenig. Damit lassen Sie sich wieder ein Hintertürchen offen. Daraus ergibt sich keine Planungssicherheit.
Sie bekämpfen den Schienenausbau und bremsen bei der Schifffahrt. Sie verhindern damit, dass weniger Verkehr über unsere Straßen rollt und Menschen und Umwelt geschützt werden. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich absurd.
Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass unter Umständen nicht alles auf einmal zu machen ist. Aber im Interesse des Landes und der Wirtschaft muss Ihre Haltung gegenüber der Bundes regierung eindeutig und klar sein. Wir fordern Sie deshalb auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Verwaltungszuständigkeit für den Neckar am Rhein und nicht an Main und Donau liegt. Setzen Sie sich dafür ein, dass bei der Priorisierung der ge samtwirtschaftliche Nutzen und die Anbindung der Regionen mit anderen Verkehrsträgern berücksichtigt werden. Setzen Sie sich ohne Wenn und Aber beim Bund für den Ausbau der Schleusen bis Plochingen ein. Das erwarten die Wirtschaft, die Unternehmen, die Region, die Landkreise und die Kom munen von Ihnen. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Beim Besuch im Hafen Stuttgart habe ich vernommen, dass sich Wirtschaftsunterneh men nicht wegen, sondern trotz des Hafens Stuttgart dort an siedeln. Um mit dem Hafen Stuttgart Geld zu verdienen, kön ne man das Hafenbecken eigentlich zuschütten und Straßen
sowie Lagerhallen bauen. So lautete das Credo, das ich dort vernommen habe. Dies ist der Zustand aufgrund politischer Versäumnisse des Landes in der Vergangenheit und des feh lenden Einsatzes für den Gütertransport mit dem Schiff.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Äußerungen liegt eher der Bedarf an Lagerflächen zugrunde als ein Boom der Binnenschifffahrt. In ganz Deutschland bleibt der Schiffs güterverkehr seit Jahren mehr oder weniger konstant. Die Stei gerung der Verkehrsleistung der Wasserstraßen bleibt leider hinter den Steigerungen bei den anderen Verkehrsträgern zu rück. Vielleicht liegt das beim Neckar an den zu kleinen Schleu sen und an den zu niedrigen Brücken. Das Problem der zu niedrigen Brücken wird wohl niemand lösen können. Den noch müssen unsere Wasserstraßen wettbewerbsfähig bleiben bzw. werden – Stichwort Intermodalität.
Heute steht der etwas läppische Antrag der CDU mit dem Ti tel „Chancen eines Ausbaus von Neckarschleusen“ auf der Ta gesordnung, über den wir gerade beraten.
Mit diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert wer den, sich klar zu einem Ausbau der Neckarschleusen bis Plo chingen zu bekennen und – was wichtiger ist – sich beim Bund für die dafür notwendigen Mittel einzusetzen. Mit diesem An trag wollen Sie eigentlich nur vom eigenen Unvermögen ab lenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU-Frak tion, es geht doch hier nicht um ein Glaubensbekenntnis, wie Sie es auch in der Vergangenheit schon des Öfteren gefordert haben. Sie fragen die Landesregierung immer, ob sie sich zu irgendetwas bekennt. Das ist wie in der Kirche. Hier geht es aber nicht um Bekenntnisse, sondern um Politik.
Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag zum wiederholten Mal versichert, dass sie sich für ei nen stufenweisen, wirtschaftlich sinnvollen und ökologisch vertretbaren Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen ein setzt. Allerdings ist hierbei zunächst der Bund in der Pflicht. Das haben Sie wohl irgendwie vergessen. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Sanierung und Modernisierung der Binnenwasserstraße Neckar ist ausschließlich eine Bun desaufgabe.
An dieser Stelle sei noch eine Feststellung erlaubt. War es nicht Ihr Kollege Köberle, der in seiner Funktion als Staats sekretär im November 2007 eine wachsweiche Verwaltungs vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bund unterzeichnet hat, in der der notwendige Ausbau der Neckarschleusen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurde? Ich zitiere:
Die Vereinbarungspartner sind sich einig darüber, dass ein Rechtsanspruch des Landes auf Planung und Umset zung der Maßnahme nicht begründet wird.
So heißt es in § 9. Ich frage Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf den Bänken der CDU – vielleicht auch auf den Bänken der FDP/DVP; ich weiß nicht, wie sehr Sie dahinter stehen –: Was hat Herrn Köberle dazu bewogen, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen? An dem festgeschriebenen Finanzierungsvorbehalt krankt doch das ganze Unternehmen von Beginn an.
Wundert es Sie vor diesem Hintergrund, dass Vorbereitungs arbeiten für die Schleusen auch vier Jahre nach dem Zustan dekommen dieser Vereinbarung noch immer nicht begonnen wurden? Wundert es Sie vor diesem Hintergrund, dass bis auf die Instandhaltungsarbeiten an den Schleusen nichts weiter passiert ist? Dem Neckar wollten Sie doch gar keine Chance geben. Nun wollen Sie nur ein Bekenntnis zum Neckar und mehr nicht. Verkehrs- und Wirtschaftspolitik geht anders.
Sie müssen konkret werden. Der Bund muss endlich die Mo dernisierung und die Sanierung auf den Weg bringen. Die öko nomischen und ökologischen Vorteile dieser Maßnahme sind unumstritten. Deshalb sind die Modernisierung und die Sa nierung verkehrspolitisch dringend notwendig.
Ich möchte deshalb nur einige wenige Zahlen nennen. Die Fir ma Koehler mit Sitz in Oberkirch und im Hafen Kehl ver schifft ihre Produkte mittlerweile von dort aus. Nach Anga ben der Firma werden dadurch jährlich eine Million Straßen kilometer und 750 000 kg CO2 eingespart. Mit einem Ausbau der Neckarschleusen könnten diese Zahlen noch gesteigert werden, weil die Firma auch in diese Regionen liefert.
Würde die gesamte Gütermenge, die derzeit auf dem Neckar transportiert wird, künftig nur noch über die Straßen rollen, entspräche dies allein im Neckar-Odenwald-Kreis einer Mehr belastung von bis zu 400 000 schweren Lkws. Unterbleibt der Ausbau, besteht die Gefahr der Verlagerung des Transports der Warenmenge auf die Straße. Sind die Straßen heute nicht schon längst überlastet? Kann man diese Güter, wenn sie ein mal auf dem Lkw sind, wieder auf das Schiff zurückholen? Das wage ich zu bezweifeln.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes geht da von aus, dass der Güterverkehr bis 2025 um 70 % zunehmen wird. Das ist nicht allein mit Lkw und Bahn zu bewältigen. 80 % dieser Steigerung könnte die Schifffahrt aufnehmen. Da für muss sie aber – ich sage es gern noch einmal – attraktiver werden.
Die Verknüpfung von Schifffahrt, Schiene und Straße ist heu te Stand der Dinge. Man nennt das auch Intermodalität.
Mehrere Studien belegen das Entwicklungspotenzial des Ne ckars und seiner Häfen. Experten prognostizieren Zuwachs raten für den Gütertransport mittels Schifffahrt nach dem Aus bau der Neckarschleusen von 30 %.
Das von Ihnen, Frau Razavi, angesprochene Potenzial in Plo chingen von 500 % besteht deshalb, weil bisher kaum etwas vorhanden ist und das bisherige Niveau gering ist.
Man muss erst einmal auf dieses Niveau kommen. Ob das tat sächlich so kommt – siehe Stuttgarter Hafen –, wird man dann sehen. Dort wird nur ungefähr ein Drittel tatsächlich mit dem Schiff angeliefert, die anderen zwei Drittel werden über die Schiene oder über die Straße angeliefert. Die Firmen dort brauchen und wollen auch keinen Hafen.
Die Häfen Stuttgart und Plochingen hinken den Häfen Mann heim und Heilbronn deutlich hinterher. Dort beträgt der Wa renumschlag nur 1 Million t bzw. 0,5 Millionen t pro Jahr. In Heilbronn beträgt der Warenumschlag das Dreieinhalbfache und in Mannheim das Sieben- bis Achtfache. Aber mit der weiteren Modernisierung der Schleusenkammern kann man das Problem lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Eine nachhaltige ökologische Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg braucht u. a. den Ausbau der Neckar schleusen. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung bei ihren Vertragsverhandlungen mit dem Bund. Wirken Sie auf eine verbindliche Finanzierungszusage für den Ausbau des ersten Neckarabschnitts von Mannheim bis Heilbronn hin.
Ich bin sofort fertig; noch zwei Sätze. – Dann haben wir etwas Konkretes und deutlich mehr als ein Bekenntnis.
Im Übrigen hat sich der begehrte Beschluss meiner Meinung nach inzwischen durch aktives Regierungshandeln erledigt.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Es gibt gute Gesetze und Maßnahmen aus der Zeit der rot-grünen Regierung in Berlin, aber auch aus der Zeit der schwarz-roten Regierung in Berlin. Eine der guten Maßnahmen der Zeit der schwarz-roten Regierung ist der Be schluss, den Neckar als Bundeswasserstraße auszubauen; das ist klar.
Hier hat natürlich der Bund einen ganz langen Hebel. Unser Einfluss bei dieser Position und Aufgabe ist nur ganz gering. Wir können es fordern, wir können es planerisch betreuen. Das hat das Land in der Vergangenheit auch zugesagt.
Bei dem zweiten Teil Ihrer Rede habe ich mich allerdings ge fragt, was das eigentlich soll. Sie haben hier offensichtlich ein Feindbild, nämlich Herrn Minister Hermann.