Protocol of the Session on October 13, 2011

Nein.

Was die IHK mit dem Stu dentenparlament zu tun haben soll, das müssen Sie erst ein mal erklären.

(Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Muhterem Aras: Zwangsmitgliedschaft!)

Kollege Stober von der SPD hat auch gesagt, es gebe auf Ver einsebene unterschiedliche Organisationsformen. Genau da sehe ich das Problem. Denn man könnte ja z. B. zu der Über legung kommen, dass irgendwo vor Ort eine Vollversamm lung das entsprechende Gremium wäre.

(Zuruf von der SPD: Wäre das schlimm?)

Damit habe ich Schwierigkeiten, weil eine Vollversammlung demokratisch nicht für alle sprechen kann, weil bei einer Voll versammlung niemals alle dabei sein werden.

Auch das Modell der nachlaufenden Studiengebühren wurde hier nicht behandelt. Es wurde nur über Studiengebühren ge sprochen. Ich setze mich dafür ein, dass die Studiengebühren nachlaufend sind. Da würde ich mir doch wünschen, dass Sie einmal sagten, was Sie dagegen haben. Schauen Sie in den heutigen Pressespiegel. Darin finden Sie die entsprechenden Zahlen aus Nordrhein-Westfalen. Es fehlt hinten und vorn. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal für dieses Modell werben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Es liegen keine weite ren Wortmeldungen vor. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/416 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. – Da gegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlos sen.

Tagesordnungspunkt 3 ist damit abgeschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 und Tagesordnungspunkt 5 werden nach der Fragestunde aufgerufen. Die Dauer der Fragestunde beträgt eine halbe Stunde. Danach setzen wir die Debatte mit Tagesordnungspunkt 4 fort.

Wir treten in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: 15:00 Uhr!)

14:00 Uhr fort.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind aber un barmherzig, Herr Präsident!)

(Unterbrechung der Sitzung: 13:10 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 14:01 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung des Landtags von Ba den-Württemberg wird fortgesetzt.

Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:

Fragestunde – Drucksache 15/607

Die Fragestunde dauert nur eine halbe Stunde. Sie wissen, dass die derzeit gültige Geschäftsordnung die Dauer der Fra gestunde auf 30 Minuten beschränkt. Nach 30 Minuten wer

de ich auch rigoros unterbrechen, und die bis dahin nicht be antworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf:

M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e o r g W a c k e r C D U – A r b e i t s g r u p p e z u r S c h a f f u n g d e s E i n h e i t s l e h r e r s

Bitte, Herr Abg. Wacker.

Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung:

a) Wann wurde die interministerielle Arbeitsgruppe zum The

ma „Passgenaue Neuordnung der Lehrerausbildung für die Gemeinschaftsschule“, die Kultusministerin WarminskiLeitheußer und Wissenschaftsministerin Bauer MdL in der Sitzung des Landtags am 21. Juli 2011 angekündigt haben, mit welchen Personen bzw. Institutionen konstituiert?

b) Umfasst der Arbeitsauftrag der gemeinsamen Arbeitsgrup

pe auch die Entwicklung einer künftig einheitlichen Besol dungsstruktur bzw. einheitlichen Deputatsverpflichtung?

Für die Landesregie rung gibt Herr Staatssekretär Dr. Mentrup die Antwort.

Herr Präsident, Kolle ginnen und Kollegen! Gern beantworte ich für das Kultusmi nisterium die Fragen:

Die Arbeitsgruppe ist noch in Vorbereitung und hat sich noch nicht konstituiert. Insofern kann ich zu dem Datum der Kon stituierung noch nichts sagen. Hier laufen die Telefone heiß, und es werden Namen ausgetauscht, um in Abstimmung zwi schen den Ministerien eine hochkompetente Arbeitsgruppe zusammenzustellen.

Es geht im Wesentlichen um zwei Aufgabenstellungen:

Die eine ist: Wie muss sich der Lehrerberuf in Anbetracht neu er nationaler und internationaler Erkenntnisse und Forschungs ergebnisse entwickeln?

Die zweite Frage wird sein, wie sich die neuen Herausforde rungen durch die Fortentwicklung unseres Schulsystems in der Lehrerbildung wiederfinden.

Die beiden Fragen hängen ein Stück weit zusammen und er fordern, dass wir sowohl Kapazitäten aus dem Ausland, die uns hier über entsprechende Entwicklungen beratend zur Sei te stehen können, als auch alle Institutionen aus dem Bundes land selbst zusammenbringen.

(Abg. Georg Wacker CDU: Die zweite Frage! Besol dungsstruktur!)

Sie können dem entnehmen, dass es zunächst einmal um pä dagogische Entscheidungen und um die Definition von Auf gabenstellungen geht, die jetzt aus dem Schulbetrieb und aus der Schulentwicklung dann in der Ausbildungs- und Studien richtung vorzunehmen sind.

Das Thema Besoldung oder das Thema Deputate ist im Mo ment nicht Arbeitsauftrag dieser Arbeitsgruppe; dies kann sich

aber natürlich aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe als mögliche weitere Aufgabe ergeben.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Wacker.

Herr Staatssekretär, diese Ant wort verwundert etwas, da Sie bzw. die Frau Ministerin be reits am 21. Juli 2011 die Einrichtung einer solchen Arbeits gruppe angekündigt haben. Mittlerweile haben wir Oktober. In dieser Zeit hätte man durchaus die Konstituierung vorbe reiten können. Deswegen frage ich konkret: Wann beginnen Sie mit der Arbeit? Wann findet die Konstituierung statt? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hierzu einen Zeitraum nennen könnten.

Die zweite Frage, die ich noch stellen möchte, ist: Ihre Minis terin hat angekündigt, dass im Zuge der Bildungsplanreform, die für das Jahr 2015/2016 vorgesehen ist, auch ein gemein samer Schnittmengenbildungsplan im Rahmen der sogenann ten Gemeinschaftsschule entwickelt werden soll. Kann ich da von ausgehen, dass da nur ein Lehrertyp vorgesehen ist, der sozusagen das gesamte Spektrum dieses Bildungsauftrags im Rahmen dieser Schule abhandeln soll?

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Allrounder!)

Das wäre quasi ein Paradigmenwechsel in der Lehrerausbil dung. Stimmen Sie mir zu, dass Sie so etwas anstreben?

Zur ersten Frage: Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe. Es macht keinen Sinn, Ihnen einen Termin für die Konstituierung anzukündigen, der am Ende vielleicht nicht zu halten ist, weil die eine oder an dere Koryphäe zu diesem Zeitpunkt keine Zeit hat. Insofern lassen Sie uns dies bitte in aller Gründlichkeit vorbereiten.

Ich kann Ihnen wohl auch zusagen, dass die Ministerinnen es sich nicht nehmen lassen werden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren,

(Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)