Herzlichen Dank, Frau Mi nisterin. – Nachdem der zuständige Minister mir die Frage nicht zugestanden hat, stelle ich sie nun Ihnen. Drei Fragen haben sich bereits angehäuft.
Erstens: Können Sie sich erklären, wie ursprünglich 15 000 – so der Minister – Unregistrierte plötzlich irgendwie erfasst wurden und es jetzt nur noch 2 500 sind?
Haben die sich jetzt freiwillig gemeldet? Das würde mich jetzt schon einmal interessieren, wie das funktioniert.
Zweitens: Trifft es zu, dass die Landesregierung Abschiebun gen – in Klammern: Rückführungen – angekündigt hat – mit der Folge, dass die Leute nicht immer angetroffen wurden – und diese Ankündigungen seit dem Jahresende nicht mehr er folgen?
Drittens: Trifft es zu, dass bei Nichtantreffen der vollständi gen Familie – aller Familienmitglieder komplett – von einer Abschiebung dann abgesehen wird?
Zur ersten Frage, wie es kommt, dass eine große Zahl von Leuten registriert worden sind, die vorher unregistriert waren: Hierzu gibt es verschiedene Pressemeldungen, aus denen Sie entnehmen konnten, dass das Registrierzentrum in Heidelberg eingerichtet wurde. Dieses betreibt ein sehr effektives Regis trierungsverfahren. Aus den LEAs, z. B. in Freiburg, wo ich privat wohne, wurden die Personen sukzessive zur Registrie rung nach Heidelberg oder in andere Registrierungsstellen ge bracht. Insofern wird das Registrierungsverfahren beschleu nigt, sodass erstens bei den neu Ankommenden nach Mög lichkeit kein Unregistriertenrückstau mehr entsteht und zwei tens bestehende Nichtregistrierungen abgebaut werden. Das konnten Sie in öffentlichen Verlautbarungen bereits sehr gut nachlesen.
Ankündigung der Abschiebung. Erstens: Bei dieser Frage herrscht völlige Transparenz. Wir haben bereits öffentlich ge macht, was die humanitären Kriterien sind, die die Landesre gierung bei Abschiebungen beachtet. Das ist übrigens nichts, was wir uns in irgendeiner Runde ausgedacht hätten, sondern hierzu liegen unzählige Gerichtsurteile und Entscheidungen vor, aus denen sich ergibt, in welchen Fällen Abschiebungen nicht zulässig sind. Diese haben wir in einem Kriterienkata log zusammengestellt, der die Rechtsgrundlage wiedergibt, wann Abschiebungen zulässig sind und wann diese nicht zu lässig sind.
Es ist richtig, dass es das erwähnte Prinzip gab, eine Abschie bung in der Regel anzukündigen. Sie wissen alle – ganz par teiunabhängig –, dass es oft erhebliche Verstimmungen über Familien, die ohne Vorahnung, ohne Gepäck, ohne ihre Doku mente usw. abgeschoben wurden, gegeben hat. Sie kennen die se Geschichten. Dies hat in der Regel Unwillen hervorgerufen – jenseits von Parteizugehörigkeit. Es ist aber auch richtig, dass wir den Vorrang der Angekündigtheit revidiert haben.
Wenn Sie mich gerade den Satz fertig sagen lassen, dann kommt genau das. – Der Grund war, dass die Antreffzahlen bei Ankündigung so gering sind. Deshalb haben wir jetzt das umgekehrte Prinzip. Nur wenn besondere humanitäre Grün de vorliegen, insbesondere bei Familien mit vielen Kindern, werden Abschiebungen angekündigt. – Das war der zweite Punkt.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenn nicht die kom plette Familie angetroffen wird! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist eine Selbstverständlichkeit!)
Ja, genau, danke. – Genau dies lässt sich auch in den Ab schiebekriterien nachlesen. Wir haben ausgeschlossen, dass wir Kinder komplett von ihren Eltern trennen, dass also prak tisch die Kinder ohne auch nur einen einzigen Elternteil ir gendwo hingebracht werden. Selbstverständlich gibt es keine Regel, nach der man nur die komplette Familie abschieben könnte, sondern es geht darum, dass ein Elternteil bei den Kin dern sein muss. Im Übrigen ist dies bereits eine weite Ausle gung der geltenden Rechtslage, da es einen hohen Schutz des Familienzusammenhalts gibt. Rein rechtlich darf man Kinder nur für eine begrenzte Zeit von ihren Eltern trennen. Rein rechtlich dürfen wir dies also nicht auf Dauer machen. Wir haben das aber jetzt so interpretiert – damit haben wir uns zu gegebenermaßen an den Rand der Rechtslage begeben –, dass, solange ein Elternteil dabei ist, eine Abschiebung vollzogen wird. Der andere Elternteil muss dann halt versuchen, zeitnah wieder zu seiner Familie zu stoßen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zim mermann CDU: Stimmt in der Realität nicht! – Ge genruf des Ministers Franz Untersteller: Ach komm! Hör doch auf!)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Gro ße Anfrage besprochen.
Wir haben noch über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/8004, abzustimmen. Wer diesem Antrag zu stimmt – –
(Abg. Volker Schebesta CDU meldet sich. – Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, wir beantra gen namentliche Abstimmung über den Antrag!)
(Abg. Jörg Fritz GRÜNE zur CDU: Brauchen Sie ei nen Disziplinierer in der eigenen Fraktion? – Weite re Zurufe – Unruhe)
Meine Damen und Herren, es ist eine namentliche Abstim mung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäftsord nung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordne te? – Davon gehe ich aus.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 15/8004 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Antrag ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abg. Haußmann, den Na mensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben D.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, nun das Abstimmungsergebnis festzustellen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einverstanden sind, wür de ich bis zur Feststellung des Ergebnisses in der Tagesord nung fortfahren. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Herzlichen Dank.
Aktuelle Debatte – Auf die Lehrer kommt es an – Bildung muss auch künftig der Investitionsschwerpunkt im Lan deshaushalt sein – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt.
Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In der Tat: Auf den Lehrer kommt es an, auf die Lehrerin kommt es an. Das ist ein zentraler Befund, den wir schon lan ge vor der Hattie-Studie – und nicht nur durch diese Studie – kannten. Aber für uns, die SPD, ist auch klar: Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.
Deswegen hat die grün-rote Landesregierung in den vergan genen fünf Jahren Bildungsinvestitionen einen klaren Vorrang gegeben. Der Kultusetat wird in diesem Jahr erstmals die Grenze von 10 Milliarden € überschreiten. Das hat es in Ba den-Württemberg zuvor noch nicht gegeben. Ich darf mich daher heute auch ausdrücklich bei Finanzminister Dr. Nils Schmid bedanken, der diese Investitionen durch seine kluge und solide Haushaltsführung erst möglich gemacht hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Ab geordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho mas Blenke CDU: Er lacht selbst!)
Deshalb befinden sich die Lehrereinstellungen trotz rückläu figer Schülerzahlen auf einem Rekordniveau.
Liebe Freunde von der CDU und von der FDP/DVP, vielleicht hören Sie in den nächsten Minuten einmal ein bisschen ge nauer zu.
Denn wenn sogar der Philologenverband – der Ihnen tenden ziell näher steht als uns – in seiner Mitgliederzeitschrift „Gymnasium Baden-Württemberg“ vom Dezember 2015 dem Kultusministerium bescheinigt, dass der Ausfall des Pflicht unterrichts an öffentlichen Gymnasien – wir versuchen es heu te bei Ihnen einmal mit Visualisierung –
in den vergangenen fünf Jahren deutlich abgesenkt wurde und der Unterrichtsausfall nur noch auf ein paar wenige Fächer beschränkt ist, dann können Sie hier doch nicht permanent das Gegenteil behaupten. Wir haben wirklich gezeigt, dass wir ge rade auch für das Gymnasium viel leisten.