Protocol of the Session on January 27, 2016

in den vergangenen fünf Jahren deutlich abgesenkt wurde und der Unterrichtsausfall nur noch auf ein paar wenige Fächer beschränkt ist, dann können Sie hier doch nicht permanent das Gegenteil behaupten. Wir haben wirklich gezeigt, dass wir ge rade auch für das Gymnasium viel leisten.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Auch beim Abbau der Überstundenwelle bestätigt der Philo logenverband: In fünf Jahren wurde die Zahl von 29 000 Über stunden pro Woche, die wir von Ihnen geerbt haben, auf 13 700 gesenkt und damit mehr als halbiert. Mehr als halbiert! Ein nüchterner Blick auf die Zahlen reicht also völlig aus, um zu zeigen: Wir haben den Lehrerinnen und Lehrern in den ver

gangenen Jahren jene notwendige Unterstützung gegeben – und tun das auch heute –, die Schwarz-Gelb ihnen jahrelang verwehrte.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Wo Sie versagt haben, Herr Kollege Röhm, nämlich nach ei ner völlig misslungenen Einführung von G 8, haben wir ge handelt, und wir haben Wort gehalten.

Im Ergebnis: mehr Lehrkräfte, ein eigenständiger Bildungs plan für die Lehrerinnen und Lehrer sowie für die Schülerin nen und Schüler, der eben auch das G 8 entlasten wird, und seit gestern – ganz aktuell – neue Möglichkeiten, um die Qua lität des Gymnasiums zu verbessern. Deutlich über 100 Lehrerstellen

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Alles Wahlge schenke!)

werden von unserem Kultusminister Andreas Stoch bereitge stellt,

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

um den Übergang in die Oberstufe zu erleichtern.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Schülerinnen und Schüler erhalten durch zusätzliche Vertie fungsstunden in Mathe, in Deutsch und in den Fremdsprachen eine verbesserte Unterstützung, um besser in die Abiturphase starten zu können.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Der Clou: Das Ministerium erhöht nicht einfach nur die Kon tingentstundenzahl – das hätte nämlich den von der CDU aus gehenden, schavanschen G-8-Stress nur erhöht. Nein, diese Stunden können in Teamteaching, in getrennte Klassen oder auch in Unterrichtung in kleineren Gruppen investiert wer den. Mit anderen Worten: mehr Zeit für individuelle Förde rung. Das ist richtig so.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Eine weitere positive Entwicklung bestätigen uns GEW und BLV mit Blick auf den Abbau des strukturellen Unterrichts defizits an beruflichen Schulen. Hier haben wir von Ihnen Jahr für Jahr 5,3 % Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen geerbt. Das ist ein strukturelles Defizit. Wir hingegen sind ak tuell bei einer Unterrichtsausfallquote von 1,8 % angekom men. Es ist uns gelungen, das Unterrichtsdefizit an den beruf lichen Schulen – Herr Röhm, schauen Sie es sich an – um 66 % zu reduzieren. Das ist wirklich eine herausragende Leis tung, auf die wir zu Recht stolz sind.

(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Stundenkürzung im Ergänzungsbereich an den Gymnasien!)

Eigentlich, Kollege Röhm, müssten Ihnen und der ganzen CDU-Fraktion nach der Meldung vom vergangenen Montag noch die Ohren klingen.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau!)

Selten hat sich der BLV so deutlich gegen eine CDU-Positi on gestellt wie in seiner Pressemitteilung vom Montag. Kon kret geht es um das wolfsche Versprechen, im Gegensatz zur SPD ohne Evaluation die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 an allen Gymnasien im Land zu ermöglichen. Ich zitiere aus der Pressemitteilung des BLV:

Der Ausbau beschädigt strukturell die neu reformierten Realschulen und die beruflichen Schulen.

Und weiter:

Der BLV erinnert in diesem Zusammenhang an den

ich betone –

erfolgreichen flächendeckenden Ausbau der beruflichen Gymnasien mit rund 220 Standorten.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wieso habt ihr 44 Standorte mit G 9 gemacht? Ihr wart doch dieje nigen, die die Schleusen geöffnet haben! Das versteht kein Mensch mehr!)

Und am Ende, Frau Kollegin, lobt der BLV ausdrücklich Kul tusminister Andreas Stoch für seine klare und ausgewogene Linie. Konkret lobt er also die Landesregierung und übt offe ne Kritik an einem erneuten verunglückten Schnellschuss à la Guido Wolf.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Ge genruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Man muss flexibel sein!)

Dabei muss man sich natürlich schon fragen: Steht denn die gesamte CDU hinter der vorschnell verkündeten Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9? Zweifel sind tatsächlich angebracht. Ich verweise auf eine Aussage des Kollegen Schebesta im „Schwäbischen Tagblatt“ vom 7. Dezember 2015: Diese Ent scheidung sei – ich zitiere –

keine Parteientscheidung, sondern eine persönliche Ent scheidung des CDU-Spitzenkandidaten Wolf.

(Zurufe von der SPD: Ah!)

Nach der Ankündigung, das Bildungssystem bei Regierungs antritt komplett umkrempeln zu wollen, ist das also ein wei terer Alleingang eines schwächelnden Spitzenkandidaten, der von seinen Parteifreunden angezweifelt wird.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das war bei Herrn Schmiedel aber auch so!)

Frau Kollegin, hätte Kollege Wolf geschwiegen, wäre er Dich ter und vielleicht auch Philosoph geblieben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Kommen wir jetzt zu den Realschulen und den Gemeinschafts schulen. Beide Schularten haben ja ein Dauerabo, bei uns im Haus thematisiert zu werden. Ich möchte heute einmal aus drücklich den Blick auf das Schüler-Lehrer-Verhältnis der je weiligen Schulart richten. Konkret: Wie viele Schüler kom

men auf einen Lehrer? Wie gut ist die jeweilige Schulart aus gestattet?

Eine statistische Analyse zeigt, dass auch hier in den vergan genen Jahren deutliche Verbesserungen erreicht wurden. An der Realschule hat sich das Schüler-Lehrer-Verhältnis von 17,6 im Jahr 2011 auf jetzt 16,5 deutlich verbessert. An der Gemeinschaftsschule hat sich das Verhältnis in dieser Zeit von 16,3 auf 15,1 verbessert. An den Gymnasien hat sich das Ver hältnis von 14,6 auf 14,0 verbessert. Tatsache ist, dass die größten Verbesserungen in der Schüler-Lehrer-Relation bei den Realschulen und den Gemeinschaftsschulen gelungen sind, aber die beste Schüler-Lehrer-Relation immer noch an den Gymnasien vorliegt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie auch noch etwas zum Klassenteiler!)

Merken Sie etwas? Herr Röhm, Ihre Legende von der Bevor zugung der Gemeinschaftsschule löst sich bei diesen Zahlen in Luft auf.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Klassenteiler!)

Denn die beste Lehrerversorgung gibt es immer noch an den Gymnasien.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Sandra Boser GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sprechen Sie mal übers Geld!)

Richtig ist auch, dass Realschulen und Gemeinschaftsschulen aufholen konnten. Für die Realschulen wird sich dieser Wert sogar noch verbessern, wenn wir nämlich mit unserem „Zu kunftskonzept Realschule“ die Zahl der Poolstunden auf zehn erhöhen werden.

Aber auch auf die Entwicklung bei der Gemeinschaftsschule sind wir zu Recht stolz.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Das haben wir letzte Woche gesehen!)

Natürlich läuft noch nicht alles ideal.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU)

Zeigen Sie mir einmal eine Schule – auch von den traditionel len Schularten –, an der alles ideal läuft.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! – Staatssekre tär Jürgen Walter: Immerhin gibt es Konzepte! – Ge genruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Das pädago gische Konzept ist gescheitert!)