(Zuruf von der CDU: Unglaublich! – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! – Zurufe der Abg. Andrea Lindlohr und Bärbl Mielich GRÜNE)
48,5 % der Abgeordneten stellen die Oppositionsfraktionen; sie erhielten aber von den 262 Fällen nur ein Drittel.
Zufällig bekamen die nahezu gleich vielen MdL der Regie rungsfraktionen zwei Drittel der Petitionen.
Ebenso muss bemängelt werden, dass besonders signifikant gegen das Prinzip der regionalen Zuordnung verstoßen wur de. Da ist Parteipolitik deutlich nachzuweisen.
Diese Zahlen, diese Aussagen, meine Damen und Herren, be ziehe ich auf die Daten, die ich von der Ausschussvorsitzen den erhalten habe.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Immer hin! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Ah ja!)
Auch dürfen wir die Härtefallkommission nicht quasi als Un terausschuss des Petitionsausschusses missbrauchen, in den solche Fälle empfohlen werden, die aufgrund der Gesetzesla ge abzulehnen sind. In der neuen Legislaturperiode sollte da rüber nachgedacht werden, ob die Härtefallkommission der Ausschussentscheidung nicht besser vorgeschaltet werden sollte.
Dass Petitionen, über Monate hinweg behandelt, auch erfolg reich sein können, zeigt der konkrete Fall des Rückbaus der L 600. Nachdem der Berichterstatter aus der SPD-Fraktion und der Koberichterstatter aus der CDU-Fraktion standhaft geblieben sind, ist nunmehr ein Kompromiss gefunden wor den, den alle Beteiligten – Kommunen, Behörden – für rich
tig angenommen haben und der von der betroffenen Bevölke rung goutiert wird. Da hat der Petitionsausschuss für den Landtag von Baden-Württemberg Ehre eingelegt.
Der Petitionsausschuss ist einer der interessantesten Ausschüs se. Er deckt die ganze Bandbreite des menschlichen Lebens und der Landespolitik ab. Seine Bedeutung wird dadurch un terstrichen, dass wir in einigen Fällen Regierungshandeln kor rigiert haben.
Bei einem Vergleich der uns vorliegenden Haushaltszahlen können wir feststellen: Keines der von uns untersuchten Ver fahren eines Petitionsausschusses in Kombination mit einem Ombudsmann ist kostengünstiger und effizienter, als es unser Verfahren ist.
Rheinland-Pfalz braucht 1,4 Millionen € und hat 16,75 Stel len ausgewiesen. Wenn wir das auf Baden-Württemberg um rechnen, stellen wir fest, dass wir 30 Stellen und 3 Millionen € bräuchten. Ich frage Sie: Wie könnten wir dieses Geld besser einsetzen?
Jede Behörde in Baden-Württemberg, meine Damen und Her ren, hat einen Bürgerbeauftragten. Das zeigt, wir brauchen diesen Ombudsmann überhaupt nicht.
Das zeigt, dass dieser Ombudsmann allein der Kontrolle der Polizei geschuldet ist und sonst nichts. Das kommt ganz deut lich zum Ausdruck.
Weder in Wales noch auf Malta, auf Sizilien oder in Schott land haben wir etwas gefunden, was besser gewesen wäre. Ich erinnere an die Gespräche, die wir auf dem Rückflug geführt haben – danke, Nik; danke, dass du mir zunickst –,
Meine Damen und Herren, ich werde dem künftigen Petiti onsausschuss nicht mehr angehören. Deshalb wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit fortführen, gutes Gelingen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unse rem Land. Ich wünsche ihnen, dass sie den rechten Blick ha ben und erkennen, welcher Petition abgeholfen werden muss oder sollte, damit das Instrument Petitionsausschuss seinen guten Namen behält und weiterhin für den Landtag von Ba den-Württemberg Ehre einlegt.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Beifall der Abg. Beate Böhlen GRÜNE und Rosa Grünstein SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, insbesondere liebe Kollegin – es ist nur eine – und Kollegen des Petitionsausschusses! Zunächst möch te ich Bea Böhlen für den Ausschussvorsitz und für die Lei tung des Ausschusses danken. Sie hat diese Aufgabe als Neu ling im Landtag in der Nachfolge unseres früheren Kollegen Werner Wölfle übernommen, hat sich in diese Position gut eingearbeitet und uns im Ausschuss wie auch auf den Reisen immer gut geleitet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: So unterschiedlich sind die Ansichten!)
Eigentlich wollte ich eine vollkommen eigenständige Rede halten. Es ist nicht unbedingt notwendig, immer auf die Vor redner einzugehen. Aber das, was Kollege Raab gesagt hat,
Die Auffassung, dass Parteipolitik jetzt zum ersten Mal Ein zug in den Petitionsausschuss gehalten hätte,
ist mir – nach Auskunft meiner älteren Kollegen – vollkom men neu. Der Petitionsausschuss ist auch schon früher immer wieder einmal genutzt worden – bei vielen Themen –, um Par teipolitik zu machen. Ich glaube nicht, dass wir uns das vor werfen lassen müssen.
Gerade auch im Hinblick darauf, dass viele Petitionen lange dauern, möchte ich sagen: Ich übe meine Tätigkeit im Petiti onsausschuss so aus, dass ich mir die Petitionen genau an schaue,
nach Möglichkeiten suche. Das dauert dann auch einmal län ger. Ich hatte einige Petitionen, die lange gedauert haben, aber es gab immer eine einvernehmliche Lösung, und das ist ei gentlich das Erfolgreiche. Wir sind quasi der Anwalt der Pe tenten und nicht nur der Abwickler der Petitionen. Wir müs sen uns mit dem Einzelfall auseinandersetzen.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Bärbl Mielich und Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!)
Nun noch ein Punkt: der Bürgerbeauftragte. Das Petitions recht – das haben wir vorhin schon gehört – wird nicht im Ge ringsten durch den Bürgerbeauftragten beeinflusst. Der Bür gerbeauftragte bzw. die Bürgerbeauftragte ist eine klare Er gänzung. Das Petitionsverfahren ist – das wissen Sie selbst – quasi eine Blackbox: Irgendjemand stellt eine Petition, gibt
sie ans Petitionsbüro. Wer der Berichterstatter ist, weiß man erst einmal nicht. Manchmal ist dies auch gut. Wenn eine Pe tition aus einem Gefängnis kommt, wollte ich nicht, dass der Petent weiß, dass ich der Berichterstatter bin oder jemand an ders der Berichterstatter ist.
Das sind die Vorteile. Aber im direkten Kontakt ist dies oft mals schwierig. Da hat der Bürgerbeauftragte
ganz klar das Gesicht nach außen. Er ist absolut eine Vertrau ensperson. Es muss eine Vertrauensperson für die Bürgerin nen und Bürger in Baden-Württemberg sein, die dann Bürger beauftragter bzw. Bürgerbeauftragte ist.
Wenn Sie es einmal genau anschauen – das wissen Sie selbst –, merken Sie, dass – nach meiner Auffassung – mindestens ein Drittel der Petitionen klare Fälle für einen Bürgerbeauf tragten sind. Das sind oftmals Kleinigkeiten, die man quasi mit einem Telefongespräch oder einem kurzen Kontakt mit so einer Person – einem Ombudsmann, einer Ombudsfrau – re geln könnte.