Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zunächst ist es wichtig, noch einmal festzuhalten, dass die Opposition dazu da ist, der Regierung auf die Finger zu schauen und vor allem diejenigen Aspekte ins Licht zu rücken, die nicht in Ordnung sind. Bejubeln tun Sie sich schon selbst zur Genüge, wie gerade eben zu hören war.
Wohl nirgendwo anders sind die Aktuellen Debatten so schlecht aufgehoben wie bei der SPD-Fraktion des baden-württember gischen Landtags. Regelmäßig zeugen Thema und Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatten von einer thema tischen Ausgezehrtheit, die angesichts der bedeutsamen Ge schichte der Sozialdemokratie in Deutschland wirklich bemer kenswert ist.
In der Vergangenheit musste das Thema Kleinkindbetreuung als Notnagel für eine einfallslose SPD-Fraktion herhalten. Zwölf Mal widmeten wir uns schon diesem Thema. Allein sechs Aktuelle Debatten beantragte die SPD zu diesem The ma. Dabei tauschten wir immer die gleichen Argumente aus. Der Lernerfolg der SPD beschränkte sich leider darauf, das Thema Kleinkindbetreuung heute nicht schon wieder als Lü ckenbüßer einzusetzen – aber immerhin.
Nun muss der Solidarpakt Sport III herhalten. Doch auch mit diesem Thema führt die SPD die Institution Aktuelle Debatte eigentlich ad absurdum.
Welche Aspekte wollen Sie bei diesem Thema eigentlich de battieren? Es gibt aus Sicht der FDP/DVP dazu schlicht nichts zu debattieren, weil nichts strittig ist.
Debattieren heißt doch eigentlich, ein Streitgespräch zu füh ren. Regierung und Opposition streiten um die besten Lösun gen. Parteipolitischen Streit gibt es beim Solidarpakt Sport III aber nun wirklich nicht.
CDU und FDP/DVP haben den Solidarpakt Sport I begrün det. Grün-Rot hat ihn fortgeführt. Den Solidarpakt Sport III haben CDU, Grüne, SPD und FDP/DVP einhellig begrüßt.
Die FDP/DVP unterstützt den Solidarpakt Sport seit seiner ersten Auflage uneingeschränkt. Durch diesen Pakt erhält der Sport seine unverzichtbare finanzielle Stabilität und Verläss lichkeit. Dies ist uns Liberalen selbstverständlich überaus wichtig; denn Sport ist weit mehr als die körperliche Betäti gung einzelner Mitglieder der Gesellschaft. Sport bringt Men schen zusammen – unabhängig von Geschlecht, Alter, sozia ler Herkunft, religiöser oder politischer Anschauung und kör perlichen Voraussetzungen. Damit erbringt er eine unschätz bare gesellschaftliche Integrationsleistung.
Sowohl der Breitensport als auch viele Bereiche des Leis tungssports leben dabei vom Ehrenamt. Diesen Aussagen wer den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, doch sicher zustimmen können. So müssen Sie sich eingestehen, dass das Thema wichtig, aber für eine Aktuelle Debatte nicht wirklich geeignet ist.
Dabei gäbe es durchaus naheliegende Themen, die zu einer Debatte auch tatsächlich taugen würden. Ich kann Ihnen eini ge Beispiele dazu nennen.
Da wäre zum einen die zunehmende Konkurrenz zwischen Sportvereinen, Volkshochschulen und gemeindlich getrage nen Fitnesscentern oder ähnlichen Einrichtungen.
zwischen dem organisierten Sport, den Gemeinden und dem Volkshochschulverband einsetzt. Bei Ihnen ist aber leider nur Fehlanzeige.
Gestern hatten wir zu diesem Thema eine wirklich aktuelle Debatte, nämlich über die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Leider verweigert sich die grün-rote Landesregierung aber immer noch dem Vor schlag der FDP/DVP, auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen –
Kollege Sckerl, wenn Sie mir vorhalten, das sei die falsche Rede, dann zeigen Sie damit nur, dass Sie keine Ahnung vom Vereinsleben in den Kommunen haben. Sie wissen nicht, wie schwierig es ist, das mit den Grundschulen zu vereinbaren.
Die offene Ganztagsschule würde echte Wahlfreiheit für die Eltern bedeuten, auch wenn sie für ihre Kinder einmal ein au ßerschulisches Angebot des Sportvereins wählen wollen und dafür lieber auf die Angebote der Schule verzichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, Sie aber ha ben ein starres Einheitskonzept für die Ganztagsschule ins Schulgesetz geschrieben. Denn ausschließlich die verpflich tend rhythmisierte Ganztagsschule findet sich im Schulgesetz. Die dort noch erwähnte Wahlform bedeutet nichts anderes, als dass an einer Schule ein verpflichtend rhythmisierter Ganz tagszug und ein Zug mit Vormittagsunterricht angeboten wer den. Ein Zug mit offenen Angeboten, der u. a. für die Sport vereine wichtig wäre, ist am Nachmittag jedoch nicht vorge sehen.
Ihre Rhythmisierung in der verpflichtenden Ganztagsschule heißt: Unterricht und Phasen mit Angeboten außerhalb des Unterrichts wechseln sich den Tag über ab. Ein Vormittagsan gebot ist für Ehrenamtliche im Sport sehr viel schwerer zu or ganisieren als ein Nachmittagsangebot.
Es beschleicht einen der Verdacht, dass Ihnen das auch gefällt. Denn mit ihrem Ganztagsschulgesetz beweisen Grüne und So zialdemokraten, dass sie offensichtlich keinen engen Bezug zum Vereinsleben haben. Mit Ihrem Ganztagsschulgesetz be weisen Sie, wie gering Sie das dort gelebte ehrenamtliche En gagement schätzen. Offenbar wollen Sie lieber, dass die Kin der von Angestellten der Schulen betreut werden als von Ver einen, denen Sie durch von Ihnen organisierte Hindernisse die Kinder und Jugendlichen entziehen.
Bei diesen Themen könnten baden-württembergische Sozial demokraten einmal Farbe bekennen, wenn sie ernsthaft über die Gegenwart und Zukunft des Sports in Baden-Württemberg diskutieren wollen. Davor drücken Sie sich aber. Sie wollen sich lieber selbst beweihräuchern. Die Menschen brauchen aber Antworten auf die Fragen, die ich Ihnen gerade eben ge stellt habe.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass heute Morgen die Gelegen heit besteht, hier im Landtag über eines der aus meiner Sicht wichtigsten gesellschaftlichen Themen in Baden-Württem berg zu sprechen – ich rede hier vom Sport.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Fra ge der Auswahl von Debattenthemen geht, dann kann ich sa gen: Viele der Debattenthemen, die auch gerade vom Kolle gen Dr. Kern genannt wurden, sind genau deswegen hier im Landtag, weil jahrelang in diesen Bereichen viel zu wenig pas siert ist.
Ich denke, es ist an dieser Stelle auch gut, immer wieder da rauf hinzuweisen, welche Bedeutung der Sport hat, und es ist wichtig, auch über die Gründe zu sprechen, warum der Sport eine solch überragende Bedeutung für Baden-Württemberg hat. In Baden-Württemberg sind mehr als 3,8 Millionen Men schen in über 11 000 Sportvereinen organisiert. Die Vereine sind für dieses Land damit einer der wichtigsten gesellschaft lichen Faktoren, wenn es um Fragen der Gesundheit, wenn es um Fragen des sozialen Zusammenhalts und wenn es um Fra gen des Breiten- und des Spitzensports in Baden-Württem berg geht.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich zu Beginn meiner Rede hier einen ganz herzlichen Dank an die Vertreterinnen und Vertreter des Sports richten. Denn der Vorsitzende des Landessportverbands, Herr Schmidt-Volkmar, und seine Kollegen aus den Landessportbünden haben ge meinsam mit Finanzminister Nils Schmid und mir in mehre ren Verhandlungsrunden ein, so glaube ich, hervorragendes Ergebnis erzielt, ein Ergebnis, das für den Sport in BadenWürttemberg, vor allem für den Breitensport und damit für die vielen, die Millionen Vereinsmitglieder in Baden-Würt temberg, eine hervorragende Planungsgrundlage für die nächs ten Jahre bis 2021 bietet.
Wenn wir uns diesen Solidarpakt einmal im Detail anschau en, dann stellen wir fest, dass in vielen Bereichen, Frau Kol legin Schmid, Themen angepackt wurden, die über Jahre, teil weise sogar über Jahrzehnte nicht angepackt wurden. Da bringt es, glaube ich, relativ wenig, wenn man in sauertöpfi schem Ton hier vorn lamentiert