Die zweite Frage betrifft die Personalpolitik: Ist es richtig oder falsch – überlegen Sie, was Sie sagen, weil sich das Ganze ja mit Zahlen belegen lässt –, was ich jetzt sage? Wir haben in der Zeit, als wir Regierungsverantwortung trugen, das Stel lenabbauprogramm, bezogen auf den Straßenbau, gestoppt und ein Stellenaufbauprogramm eingeleitet. Sie aber haben das nach der Regierungsübernahme genau wieder umgedreht, nämlich das Stellenabbauprogramm erneut fortgesetzt und das Stellenaufbauprogramm gestoppt. Eine Kehrtwende – die wir sehr begrüßt haben – ist erst nach Ihrem Desaster mit nicht abgerufenen Mitteln eingetreten, was aber – so unsere Vermu tung – eher auf die Nachhilfe der SPD zurückging als auf ei gene Einsicht bei den Grünen.
Zur ersten Frage: Wenn der Bundesverkehrswegeplan verspä tet vorgelegt wird, macht es das Ganze nicht besser. Sie ha ben gesagt, der Bundesverkehrswegeplan würde in wenigen Monaten vorgelegt. Wir werden Sie daran messen, Herr Kö berle, ob es der Union, also dem Bundesverkehrsminister und dem aus Baden-Württemberg kommenden Staatssekretär, tat sächlich gelingt, den Bundesverkehrswegeplan in wenigen Monaten vorzulegen und auch die für uns wichtigen Projek
Ihre zweite Frage betrifft die Straßenbauverwaltung. Ich kann Ihnen das einfach noch einmal darlegen: Zwischen 2005 und 2011 haben Sie 187 Stellen in der Straßenbauverwaltung ab gebaut, und wir haben, beginnend ab 2013, weitere Stellen ge schaffen, weil für uns das Thema eine hohe Priorität hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! Behauptung widerlegt! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Keine konkrete Antwort! – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)
Nein, Kollege Schwarz, Sie ha ben keine Redezeit mehr; dann kann ich auch keine Zwischen frage mehr zulassen.
Herr Haußmann, es ist ein Fortschritt festzustellen: Jetzt bemängeln Sie nicht mehr das Gutachten an sich, sondern nur noch den Zeitpunkt, wenn ich Ihre Ausführungen in der zweiten Runde richtig verstanden habe. Ich finde diese Einsicht lobenswert und begrüße ganz im Ernst diese Lernfähigkeit.
Noch einmal zu diesem Gutachten. Ich entsinne mich an mei ne erste Phase im Verkehrsausschuss. Da gab es einmal – ich kann die Zahlen nicht mehr genau sagen – eine Reduzierung bei den Straßenmeistereien. Damals sagte Verkehrsminister Müller, deren Zahl müsse von 32 auf 18, glaube ich, reduziert werden. Dann kam das, was wir die teufelsche Reform nen nen: Urplötzlich mussten daraus 45 werden. Das sind Refor men aus dem Bauch heraus. Diese sind nicht substanziell; sie sind zum Teil widersinnig. Deswegen ist so ein Gutachten an gemessen und richtig.
Ein Letztes noch zur Beratung des Petitionsausschusses. Frau Razavi, Sie haben wirklich den letzten Halbsatz nicht vorge lesen. Das ist unfair.
Ja, ja. – Die Kernfrage ist zunächst einmal: Ist das bezogen auf die A 96 oder auch auf den Rest von Baden-Württemberg? Es kann ja wohl nur auf die A 96 bezogen sein, weil sich der Petitionsausschuss ja nicht anmaßt, für den Rest von BadenWürttemberg Vorschläge zu machen.
Aber es ist völlig klar: Das ist ein Beschluss des Landtags, den der Verkehrsminister annimmt und ausführt.
Herr Kollege Haller, würden Sie mir darin zustimmen, dass der Petitionsausschuss und dieses Parlament dem Minister nicht den Auftrag gegeben haben, dieses Tempolimit umzusetzen, sondern den Auftrag, den Bund um Prüfung zu bitten? Würden Sie wenigstens dem zu stimmen? Denn das ist der Kern der Wahrheit.
Ja, natürlich prüfen. Aber er hat die Hoheit, es nach eigener Prüfung und eigenem Ermes sen dann umzusetzen.
Wir, der Landtag, führen doch keine Tempolimits ein. Wir sind keine Exekutive, wir sind eine Legislative – mit unserer Mehr heit eine gute. Dabei bleibt es.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Ba den-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 – Drucksache 15/7700
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft – Drucksachen 15/7770, 15/7771
Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Minis teriums für Finanzen und Wirtschaft vom 26. Novem ber 2015 – Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 – Drucksachen 15/7701, 15/7772
Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landes regierung vom 26. November 2015 – Finanzplan des Landes Baden-Württemberg gem. § 18 Absatz 10 Lan deshaushaltsordnung für die Jahre 2015 bis 2020 (Stand: November 2015) – Drucksachen 15/7702, 15/7773