Es geht doch um Himmels willen nicht darum, ob das 7 % der Autobahnstrecken sind oder 50 % oder 80 %. Fakt ist einfach, dass Sie einen Rechtsbruch begehen,
Jetzt einmal wieder ganz langsam: Ich bin mir ziemlich sicher, Herr Minister, dass Ihre Juristen im Haus – die haben Sie –, wenn Sie sie fragen würden, Ih nen eindeutig sagen würden, dass Sie hier rechtlich auf dem Holzweg sind. Das wissen wir schon lange, Sie sprechen aber nicht mit Ihren Fachleuten. Sie lassen sich nur von denen be raten, die Ihnen nach dem Mund reden. Vielleicht sollten Sie da endlich einmal anfangen. Aber wir werden sehen, wie das Ganze ausgeht. Ich bleibe dabei: Sie sind hier juristisch auf dem falschen Weg.
Jetzt kommen wir doch grundsätzlich einmal zum Thema Tempolimit. Der Weg, auf dem Sie sich hier befinden, ent springt noch der altgrünen Klamottenkiste. Am letzten Frei tag haben Sie einen Festakt zum Jubiläum der Verkehrsleit zentrale in Feuerbach begangen und die Arbeit dort gelobt. Aber Sie verstehen überhaupt nicht, dass moderne Verkehrs politik nicht in rigiden Tempolimits liegt, sondern in einer mo dernen und flexiblen Verkehrslenkung. Das verstehe ich gar nicht. Eine solche administrative Anordnung steht doch ge nau dem ökologischen Interesse völlig entgegen. Das müsste doch gerade Ihnen einleuchten. Es ist doch der technische Fortschritt, der zu einer Reduzierung des Feinstaubs führt; es sind nicht irgendwelche Anordnungen von Fahrverboten, die Sie sich tagtäglich überlegen.
Vielleicht sollten Sie einmal anfangen, über moderne, zukunft gerichtete und technisch hochwertige Verkehrspolitik nach zudenken.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! In der zweiten Runde wäre eine Ent schuldigung der Kollegin Razavi angebracht gewesen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen der Abg. Nicole Razavi CDU – Zuruf des Abg. Paul Nemeth CDU)
Die Kollegin hat aus einer Drucksache des Landtags bewusst unvollständig zitiert. Die Drucksache hat die Nummer 15/5806. Dort können Sie den Bericht des Petitionsausschusses und den Beschluss des Petitionsausschusses, dem wir hier einstimmig gefolgt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachlesen.
Jetzt noch ein paar Sätze zur Organisations- und Wirtschaft lichkeitsuntersuchung im Straßenbau. Die Verwaltungsstruk turreform ist bei der CDU-Fraktion so verlaufen wie der EnBW-Deal.
Da kam nämlich der Ministerpräsident in die Fraktion und hat gesagt: „Ich habe entschieden.“ So hat er es beim EnBW-Deal gemacht.
Er hat gesagt: „Ich habe entschieden“, und die Fraktion muss te das schlucken. Bei der Verwaltungsstrukturreform war es ähnlich. Da hat der Ministerpräsident entschieden, und die CDU-Fraktion hat es geschluckt.
(Abg. Winfried Mack CDU: Beim Länderfinanzaus gleich war es bei euch genauso! – Zuruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU)
Die Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion haben sich damals nicht gegen eine Verwaltungsstrukturreform ausgesprochen, die dem Straßenbau schadet. Das fällt doch auf Sie zurück. Wo war denn Ihr Widerstand in der Fraktion damals?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU – Abg. Ulrich Lusche CDU meldet sich.)
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbauver waltung machen einen tollen Job. Deswegen finden wir es wichtig, dass man Organisationsstrukturen hinterfragt und un tersucht. Wir sind da – Hans-Martin Haller hat es angespro chen – nicht festgelegt. Wir gehen das ergebnisoffen an. So lange der Bund immer noch damit liebäugelt, eine Bundes fernstraßengesellschaft zu gründen und quasi das Autobahn netz und vielleicht auch die Bundesstraßen an sich zu ziehen, so lange können wir in Baden-Württemberg gar keine Ent scheidung treffen.
Klar ist: Wir lehnen diese „Straße Deutschland AG“, diese Bundesautobahnverwaltung ab. Wir meinen, unsere Straßen bauverwaltung ist leistungsfähig.
Aber solange das nicht ausgeräumt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbieten sich Entscheidungen hier im Land.
Wir werden an einzelnen Stellen nachjustieren müssen. Die Kollegin hat das Thema Telematik richtigerweise angespro chen.
Damit befasst sich die Landesstelle für Straßentechnik. All diese innovativen Ansätze wie Verkehrsbeeinflussungsanla gen, Verflüssigung des Verkehrs, Telematik, Verkehrsrechner betrieb sind für uns Teile eines innovativen Verkehrs. Diese schauen wir uns ganz genau an, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Kollege Schwarz, Sie wollten noch eine Zwischenfrage des Kollegen Köberle aus der ers ten Runde gestatten.
Lieber Kollege Schwarz, es fehlt jetzt etwas der Zusammenhang, weil sich meine Fragen auf Ihren ersten Redebeitrag beziehen.
Zur ersten Frage: Sie haben kritisiert, dass der neue Bundes verkehrswegeplan, der ab 2016 Gültigkeit hat, noch nicht ab schließend vorliegt. Ist Ihnen bekannt, dass der letzte grünrote Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2000 hätte in Kraft tre ten sollen, aber erst 2003 – also mit einem Zeitverzug von drei Jahren und nicht, wie es jetzt der Fall ist, von wenigen Mona ten – in Kraft getreten ist?
Die zweite Frage betrifft die Personalpolitik: Ist es richtig oder falsch – überlegen Sie, was Sie sagen, weil sich das Ganze ja mit Zahlen belegen lässt –, was ich jetzt sage? Wir haben in der Zeit, als wir Regierungsverantwortung trugen, das Stel lenabbauprogramm, bezogen auf den Straßenbau, gestoppt und ein Stellenaufbauprogramm eingeleitet. Sie aber haben das nach der Regierungsübernahme genau wieder umgedreht, nämlich das Stellenabbauprogramm erneut fortgesetzt und das Stellenaufbauprogramm gestoppt. Eine Kehrtwende – die wir sehr begrüßt haben – ist erst nach Ihrem Desaster mit nicht abgerufenen Mitteln eingetreten, was aber – so unsere Vermu tung – eher auf die Nachhilfe der SPD zurückging als auf ei gene Einsicht bei den Grünen.