Jetzt haben Sie noch einmal das Tempolimit angesprochen. Frau Kollegin, Sie bringen ja immer verschiedene Dinge durch einander. Das ist schade; denn Sie sind doch eine kompeten te Politikerin.
Aber bringen Sie doch die Dinge nicht immer durcheinander! Wir haben kein generelles Tempolimit gefordert, sondern wir sagen Ja zu einem Modellversuch auf der A 81 und auf der A 96 – ein Ja zu einem Modellversuch für ein Tempolimit als Beitrag zur Verkehrssicherheit, als Beitrag zum Lärmschutz, als Beitrag zu einem flüssigeren Verkehrsfluss, Frau Kollegin.
Der Kandidat Wolf fordert im „Südkurier“ vom 9. August 2013 ein Tempolimit auf Autobahnen. Ja, wie widersprüch lich kann man denn in seinen Aussagen sein? Der Spitzenkan didat fordert ein Tempolimit, und er hetzt seine verkehrspoli tische Sprecherin auf, dagegen vorzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Glaubwürdigkeit in der Po litik sieht anders aus. Wir stehen für Glaubwürdigkeit,
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Das Thema ist vielschichtig, die Debatten inhalte sind es auch. Aber „blaues Wunder“? Nein. Sie von FDP/DVP und CDU haben doch durch die Argumentation von Herrn Schwarz – die ich jetzt gar nicht wiederholen muss – klargemacht bekommen, dass es ein rot-rot-grünes Wunder in der Verkehrspolitik gibt mit Blick darauf, was wir alles geleis tet haben.
Sie leben von Zerrbildern, von Drohkulissen. Mit Ihnen kann man über Zahlen, Daten und Fakten einfach nicht streiten; das ist das Dilemma.
Es werden irgendwelche Zerrbilder am Horizont gemalt; es wird etwas herbeigeredet, ohne dies mit Zahlen, Daten, Fak ten zu belegen.
Ich will einfach auf ein paar Dinge eingehen, die Herr Schwarz gesagt hat. Was ist alles geleistet worden? Der Stellenabbau wurde durch Umschichtung von Mitteln gestoppt. Denn wie will man Straßen bauen ohne Personal? Das wäre tatsächlich ein Wunder, wenn Sie das schaffen würden. Aber es hat sich ja gezeigt: Wir sind am Limit. Um noch einmal die Zahlen zu nennen – im Weiteren möchte ich auch noch einmal auf die se Untersuchung zu sprechen kommen –: In Baden-Württem berg bewältigt ein Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung
durchschnittlich ein Planungsvolumen von 800 000 €; in Bay ern liegt dieser Wert bei 400 000 €. Die Mitarbeiter der Stra ßenbauverwaltung in Baden-Württemberg leisten sehr viel, und wir sind stolz auf sie. Aber sie sind am Limit, und auch deswegen müssen wir untersuchen, wo es organisatorische und strukturelle Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Das Per sonal ist gut und effizient; das sei an dieser Stelle deutlich he rausgestellt.
Wir haben die Mittel erhöht; die Höhe der Bundesmittel steigt, und wir gewährleisten jetzt, dass das, was Herr Dobrindt – ich sage dies voller Respekt und Anerkennung – uns zugesagt hat, nämlich die 500 Millionen €, zügigst abgearbeitet werden kann. Der Verkehrsminister steht voll im Saft.
Ein weiterer Bereich, in dem wir großartige Erfolge verzeich nen können, ist der Kampf gegen die Maut. Sie haben erklärt, man könne Straßen nur bauen, wenn die Pkw-Maut kommt. Nichts ist! Sie waren volle Mautversager –
Die Politik von Herrn Dobrindt ist das Gegenteil dieser Er kenntnis. Seitdem die SPD in Berlin mitregiert, gibt es aber jetzt endlich Geld aus Steuermitteln für Baden-Württemberg. Solange CDU und FDP in Berlin regiert hatten, war das viel zu wenig.
„Blaue Plakette“: Ich stelle einfach die Frage, Herr Haußmann – Sie sind doch ein grundsolider Mensch –, warum Sie sich nicht erinnern, was ich im Jahr 2013 gesagt habe. Ich zitiere es einfach – Sie hätten sich die Arbeit sparen können und hät ten das Thema gar nicht auf die Tagesordnung setzen müs sen –:
Ich begrüße die Einführung einer neuen blauen Plakette für Fahrzeuge mit Elektroantrieb nach Euro-6-Norm. Heute schon festzulegen, dass diese in zehn Jahren zur Pflicht für Umweltzonen werden soll, halte ich indes für verfrüht. Die Fahrzeugflotten wurden in den letzten Jah ren erfolgreich modernisiert. Eine solche Regelung wür de Fahrzeughalter, die sich nicht regelmäßig einen Neu wagen leisten können, über Gebühr belasten.
Zum Thema „Tempo 120“: Auf die hiermit verbundenen Rechtsfragen gehe ich nicht ein; das wissen andere besser. Wir gehen davon aus, dass unser Verkehrsminister richtig liegt. Manche Aussage von Herrn Dobrindt hatte zudem eine ganz kurze Halbwertszeit –
ich erinnere auch hier wieder an die Pkw-Maut; hier hat er vollmundig erklärt, auf welch rechtssicherem Weg er sich be finde. Und was ist? Alles wurde wieder eingesammelt. Wir warten also getrost ab.