ich erinnere auch hier wieder an die Pkw-Maut; hier hat er vollmundig erklärt, auf welch rechtssicherem Weg er sich be finde. Und was ist? Alles wurde wieder eingesammelt. Wir warten also getrost ab.
Aber ich möchte noch einmal auf die Situation vor Ort zu rückkommen. Der Streit lohnt nicht, ob es um eine Reduzie rung um 20 oder um 40 km geht. Aber Tatsache ist doch, dass aus der Region Oberschwaben, in der FDP und SPD leider viel zu schwach vertreten sind – –
Ja, ja. Aber wir von der SPD werden von den dortigen Bür gerinnen und Bürgern halt angesprochen, weil sie wissen: Zu uns kann man Vertrauen haben.
Ich zitiere einfach noch einmal aus Schreiben zahlreicher Bür germeister – von denen ich annehme, dass keiner von ihnen der SPD oder den Grünen angehört. Die Bürgermeister bitten eindringlich um eine Verbesserung der derzeitigen Situation mit Tempo 120, so, wie auf Abschnitten der A 96 in Bayern bereits erfolgt. Inständig bitten sie darum. Das sind Namen wie OB Lang aus Wangen – er war einmal bei einem heute hochrangigen Beamten Mitarbeiter – und – nomen est omen, ein Name mit Donnerhall im Oberland – ein Herr Köberle – aber nicht unser Herr Köberle,
Ich bekenne persönlich, dass ich es für fragwürdig halte, dass auf zwei Autobahnabschnitten Versuche mit Tempo 120 ge macht werden. Ich hätte mir für den einen Abschnitt Tempo 120 und für den anderen vielleicht Tempo 140 oder 150 vor stellen können. Aber der Verkehrsminister wird nachher si cherlich darlegen, warum zweimal Tempo 120 gewählt wur de.
Stichwort Citymaut: Ich habe großes Verständnis – bei Ihren Zerrbildern – dafür, dass Sie befürchten, dass, wenn ich nicht mehr im Landtag sein werde, manche Grausamkeiten kom men.
Aber ich kann Ihnen eines versichern: In unserem AK sind – ich zähle einmal Namen auf – Binder, Drexler, Maier, Rivoir. Das ist ausreichend Gewähr,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE – Weite re Zurufe)
Ich konzediere: Es gab einen gewissen Zeitverlust; darüber braucht man nicht zu streiten. Sehen Sie, das sind Fakten. Da rüber kann man sich unterhalten, aber nicht über Ihre Droh kulissen. Aber wir haben von Anfang an klar gesagt: Wir möchten diese Straßenbauverwaltung untersucht haben.
Das macht auch Sinn. Denn an uns, die wir die vertrauensvol len Ansprechpartner verschiedenster Institutionen, Verwaltun gen, der Bürger und der Mitarbeiter sind, wurden sehr unter schiedliche Positionen herangetragen. Deswegen ist es gut, richtig und sinnvoll, das Ganze von außen analysieren zu las sen. Deswegen stehen wir hinter der Vergabe dieses Gutach tens.
Wir haben mitnichten auch nur an einer Stelle gesagt, dass wir für den Landesbetrieb wären. Wir halten das für eine Option, aber wir sind derzeit – nach der Lektüre – überhaupt nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Wir werden ganz in Ruhe analysieren, und zwar erst nach der Wahl, wenn wir dann wiederum gemeinsam mit den grünen Freunden und Freun dinnen als Regierung hier vorn sitzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit dem Titel dieser Ak tuellen Debatte große Mühe gegeben.
Es ist fast ein Aufsatz geworden. Dieser Besinnungsaufsatz endet mit der Frage: „Erlebt die Straßenverkehrspolitik Ba den-Württemberg unter Grün-Rot ihr blaues Wunder?“
Hätte Herr Haußmann das getan, was heutzutage jeder Pen näler tut, nämlich in ein elektronisches Lexikon geschaut, dann hätte er dort folgende Antwort auf seine Frage gefunden, und die Debatte wäre schon erledigt gewesen:
Das Blaue Wunder wurde 1893 als fünfte Dresdner Elb brücke fertiggestellt. Heute ist sie eines der Wahrzeichen der Stadt und war 2007 für die Auszeichnung Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland no miniert.
Sie geht davon aus, dass die Verkehrspolitik von Grün-Rot von historischem Ausmaß ist und tatsächlich auch noch in 100 Jahren für Preise nominiert wird.
Meine Damen und Herren, die grün-rote Regierung steht da zu, dass wir eine moderne Mobilitätspolitik machen. Die heu tige Debatte hat gezeigt: Was die FDP/DVP und die CDU ge boten haben, sind sozusagen die Versatzstücke des letzten Jahrhunderts, alte Vorurteile, und alles beschränkt auf den Au toverkehr. Wir, Grün-Rot, haben von Anfang an deutlich ge macht: Uns ist Straßenbau wichtig, uns ist Autoverkehr wich tig, uns sind aber auch ÖPNV, Radverkehr und neue Techno logien wichtig. All das gehört zu einer modernen Mobilitäts politik, und das haben wir in den letzten viereinhalb Jahren konsequent verfolgt.
Sie geben mir mit dem allgemein formulierten Titel dieser De batte natürlich die Möglichkeit, fast schon so etwas wie eine Bilanz zu ziehen: Was haben wir in den letzten viereinhalb Jahren gemacht? Wir haben mit einer Sanierungsoffensive im Landesstraßenbereich begonnen. Warum? Weil es einen ko lossalen Sanierungsstau gab, weil Sie über Jahre hinweg zu wenig gemacht haben. Wir haben die Mittel kontinuierlich er höht und das auch umgesetzt. Wir haben übrigens im Straßen bau insgesamt – entgegen all Ihren Vorurteilen – Rekordsum men bei der Sanierung und insgesamt mit der Straßenbauver waltung umgesetzt – Rekordsummen: in jedem Jahr höher als Sie in Ihren Regierungsjahren.
Wir haben Schluss gemacht mit der Politik des Versprechens. Sie haben allen alles versprochen und meist nichts realisiert. Wir haben ganz konsequent priorisiert und haben ein Projekt nach dem anderen abgearbeitet, das heißt gebaut.
Übrigens sind viele von Ihnen regelmäßig bei den Spatensti chen dabei, freuen sich und grinsen ganz breit in die Kamera.