Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist mit mir nicht zu machen. Bei meinem Verkehrsminister-Kollegen Winni Hermann von den Grünen kann man den berech tigten Verdacht haben, dass er versucht, auf diesem We ge eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung durch zusetzen. Das werden wir von Bundesseite nicht akzeptie ren. Der von Baden-Württemberg angekündigte vierjäh rige Versuch, eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 80 Kilometern Strecke einzuführen, wird von mir nicht genehmigt.
Bums! Also, das sitzt, Herr Minister. Der Mann scheint Sie gut zu kennen. Ich glaube aber vielmehr, dass Sie ganz genau wissen, dass es so ist, dass Sie das alles nicht dürfen. Sie wis sen, dass Sie sich in einem rechtsfreien Raum bewegen. Des wegen beginnt dieser Modellversuch ja auch erst – man wun dert sich – im Mai 2016, also nach der Landtagswahl, wenn Sie, Herr Minister, schon gar nicht mehr im Amt sind.
Also liegt der Schluss nahe, dass es sich bei dem ganzen An sinnen nur um einen Wahlkampfgag handelt. Sie bedienen sich sozusagen der grünen Seele mit urgrünen Themen – fünf Jah
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch Ihr Motto, Frau Kollegin!)
Jetzt hat der Kollege von der FDP/DVP, Herr Haußmann, ja schon einiges zur OBU gesagt. Was für ein Eigentor! Chaos zwischen SPD und Grünen. Ihre Gutachter bescheinigen Ih nen Versagen auf der ganzen Linie. Sie müssen sich vom ei genen Gutachten distanzieren. Dabei haben Sie fünf Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt.
Ich kann nur sagen: Überall haben Sie die Geister gerufen, die Sie jetzt einholen. Überall haben Sie gezündelt, ein Riesen chaos angerichtet. Sie wollten vor der Landtagswahl ein Rie senfeuerwerk mit grüner Verkehrspolitik losjagen. Das Dum me ist nur: Die ganzen Raketen explodieren jetzt in Ihrer ei genen Hand.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Würt temberg ist das Land der Busfahrer und Bahnfahrer, und Ba den-Württemberg ist ein Autoland. Noch nie hat eine Regie rung so viel in den Straßenbau, in die Erhaltung von Brücken, in den Ausbau der Verkehrswege investiert, wie es diese Ko alition getan hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben im vergangenen Jahr nahezu 1 Milliarde € im Stra ßenbau im ganzen Land umgesetzt. Damit haben wir BadenWürttemberg aus dem Dornröschenschlaf geholt, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Mit dem Nachtragshaushalt, den wir nachher beschließen wer den, erhöhen wir die Straßenbaumittel um weitere 22 Millio nen €. Deshalb ist ganz klar: Grün-Rot tut etwas, um die Ver kehrsinfrastruktur im ganzen Land zu modernisieren.
Nichts los bei der CDU! Die Union und ihr Bundesverkehrs minister sowie ihr Staatssekretär, der aus dem Ländle kommt,
bekommen nichts hin. Seit zwei Jahren warten wir auf die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans.
Sie schaffen es nicht, den Bundesverkehrswegeplan in diesem Jahr vorzulegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir warten dringend auf Aussagen zur B 27, zur B 10, zur A 6. Wir warten dringend auf Aussagen, ob der Bund bereit ist, den Albaufstieg an der A 8 zwischen Mühlhausen und Ho henstadt zu finanzieren, um dieses Nadelöhr zu beseitigen. Hier brauchen wir dringend Planungssicherheit. Und der Bund liefert nichts! Das fällt auf Sie zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt müssen wir uns einmal anschauen, was im Bundesver kehrswegeplan steht. Dabei geht es um viele Projekte, die wir in Baden-Württemberg benötigen: A 6, B 10, B 27, Ausbau der A 8. Wir werden die CDU daran messen, ob diese wichti gen Projekte – der Ausbau der Neckarschleusen gehört auch dazu – im neuen Bundesverkehrswegeplan an einer vorderen Stelle stehen. Daran werden wir Sie messen, wenn der Bun desverkehrswegeplan vorliegt, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Jetzt haben Sie, Frau Razavi und Herr Haußmann, die Stra ßenbauverwaltung angesprochen. Da kann man doch nur sa gen: Guten Morgen, liebe CDU!
187 Stellen haben Sie zwischen 2005 und 2011 in der Stra ßenbauverwaltung abgebaut. Herr Köberle hat sich eben ge meldet; er kann bestimmt sagen, welche Stellen er in der Stra ßenbauverwaltung abgebaut hat.
Vielleicht hat auch Frau Razavi dazu beigetragen, Stellen in der Straßenbauverwaltung abzubauen. 187 Stellen haben Sie
abgebaut – und, Herr Haußmann, die FDP/DVP saß am Kat zentisch und hat die Straßenbauverwaltung dezimiert. So ma chen Sie Politik.
Jetzt schauen wir einmal an, was Grün-Rot geleistet hat. 2013: zehn weitere Stellen; 2014: 50 Stellen; in diesem Jahr: 50 Neustellen. Ich kann hier ganz klar sagen: Wir werden in den nächsten drei Jahren weitere 150 Stellen im Straßenbau schaf fen; denn Baden-Württemberg ist nicht nur ein Land der Bus- und Bahnfahrer, sondern es ist auch ein Autoland, liebe Kol leginnen und Kollegen.
ich komme gleich zur Zwischenfrage; ich will nur noch et was erläutern –, Sie haben die Organisations- und Wirtschaft lichkeitsuntersuchung angesprochen. Strukturen untersuchen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbeziehen, Verbesserungs potenzial aufzeigen, um das Beste für die Menschen im Land zu erreichen – das nenne ich verantwortungsvolle Politik. Und nach dieser Maxime macht der Verkehrsminister, macht die Landesregierung Politik. Das ist eine verantwortungsvolle Po litik, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir hier betreiben.