Im Vorfeld der DPolG-Tagung am Freitag habe ich mit dem Landesvorsitzenden die Situation besprochen und ihm mitge teilt, dass ich einen wichtigen Anschlusstermin habe. Der neue Landesvorsitzende, Ralf Kusterer, sagte mir zu, dass er schau en werde, es möglich zu machen, dass ich mein Grußwort hal ten darf. Eine Rolle spielte dabei der Grußwortredner vor mir, nämlich Sie, Herr Wolf; Sie sollten dann mit mir tauschen.
Direkt vor der Versammlung, am Freitagmorgen, bekam ich die Information, dass es eine Änderung gab und dass es rei chen müsste, um reden zu können.
Ich habe den Landesvorsitzenden dann darum gebeten, sollte dieser Plan nicht funktionieren, einen Plan B zu haben, die Versammlung darüber zu informieren, warum ich diese ver lasse, und der Versammlung mitzuteilen, dass ich es sehr be daure, mein Grußwort nicht halten zu können. Ich meine, es wäre sehr interessant für die Veranstaltung gewesen, dieses Grußwort zu hören.
Es ist mir bis heute nicht möglich gewesen, die Gründe, wa rum der Landesvorsitzende dies in der Versammlung nicht ge tan hat – mich zu entschuldigen und die Situation zu erklären –, aufzuklären. Seit Tagen versuche ich, Herrn Kusterer zu er reichen und mit ihm ein Gespräch darüber zu führen.
Grundsätzliche Aufklärung von Sachverhalten ist eigentlich das Markenzeichen der Polizei. Hier geschah es nicht.
Herr Wolf, das Thema „Sicherheit in Baden-Württemberg und in Deutschland“ ist ein so wichtiges, dass es mehr als scho ckierend ist, wie Sie,
die CDU, und hier im Besonderen Sie, Herr Wolf, diese Ak tuelle Debatte zur Sicherheitslage in unserem Land missbrau chen.
Frau Kollegin Häffner, Sie haben das Wort für eine persönliche Erklärung und nicht für ein Statement.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Geben Sie uns einmal den Inhalt Ihres Grußworts! Das würde uns interes sieren!)
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Nach der Entscheidung des Verwal tungsgerichts Stuttgart: Waren Ministerin Bauer in der Affäre um die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg alle Mittel recht, die Rektorin als Hauptsündenbock abzustempeln und loszuwerden? – be antragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte den Ti tel auch kürzer und härter fassen, nämlich: Die Demaskierung der Ministerin Bauer durch das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Von einer Demaskierung wird man wohl sprechen müssen. Die klaren Worte des Verwaltungsgerichts Stuttgart lassen kaum eine andere Wertung zu. Anlass gibt auch die Pressebe richterstattung hierüber – ich habe hier einen ganzen Stapel –, aber auch die dankenswerterweise gewährten Einblicke in die Akten, die wir ja haben durften, Frau Ministerin. Heute war beispielsweise in der „Stuttgarter Zeitung“ ein Artikel mit der Überschrift zu lesen: „Rätsel um die fehlenden Akten“. Untertitel: „Zweifel an Unabhängigkeit der Kommission“ und „Kommission und Studentenvertreter hatten früh gewarnt“.
Berichtet hat z. B. auch der „Staatsanzeiger“ von letzter Wo che: „Hochschule Ludwigsburg: Gericht gibt Eilanträgen von abgesetzter Rektorin Stöckle statt“. Oder es hieß z. B. in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 17. November, die Ablösung der Rektorin sei wohl eine „Blamage für die Ministerin“. Aber ich könnte auch noch weitere Zeitungen zitieren, gerade auch die Ludwigsburger.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal folgende Vorbe merkung: Erstens: An der Hochschule in Ludwigsburg wird vonseiten der Lehrbeauftragten und Professoren eine hervor ragende Arbeit geleistet. Hierfür herzlichen Dank und aus drückliche Anerkennung.
Zweitens: Die Hochschule hat einen ausgezeichneten Ruf als „Kaderschmiede“ für die Beamten des gehobenen Dienstes,
um die uns andere Bundesländer beneiden und aus der ganze Generationen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hervorgegangen sind, die heute als Kommunalmanager her vorragende Arbeit leisten. Ohne sie würde dieses Land diese Spitzenposition nicht einnehmen. – So viel als Vorbemerkung.
Sie, Frau Ministerin Bauer, haben durch Ihre Versuche, Auf klärung zu verhindern, durch Ihre Verweigerung der Hilfeleis tung und der Klarstellung der Dinge in Ludwigsburg die Ver antwortung dafür zu übernehmen, dass dieser Ruf massiv ge schädigt wurde. Sie haben der Hochschule dadurch großen Schaden zugefügt.
Um einmal Klartext zu reden: Wenn an Hochschulen etwas schiefläuft, dann hat unter Beachtung der Hochschulautono mie – dahinter verstecken Sie sich ja immer; wir Liberalen sind für Hochschulautonomie –
die Aufsichtsbehörde einzugreifen. Dann müssen Sie für Klar heit sorgen, dann müssen Sie Hilfestellung geben.
Die Vorkommnisse in Ludwigsburg waren Ihnen nachweis lich lange bekannt, spätestens durch die E-Mail des Kollegen Dr. Rösler vom 17. März 2015, 15:21 Uhr.
Da frage ich Sie: Warum verschwiegen Sie diese Kenntnis? Weshalb haben Sie hier nichts unternommen? Warum haben Sie keine Hilfestellung gegeben? Vor allem: Warum wollten Sie alles unter den Teppich kehren?
Meine Damen und Herren, vielleicht einmal zum Verständnis für einzelne Kollegen die Fakten: Im Jahr 2012 trat eine neue Rektorin an der Hochschule an. Das, was sie vorfand, war teil weise wenig erbaulich. Erstens hatte das Vorgängerrektorat wohl in rechtswidriger Weise Zulagen an Professoren verteilt, zweitens wurden Brandschutzvorschriften anscheinend nicht eingehalten, drittens Datenschutz und Datensicherheit ver nachlässigt.
Die neue Rektorin ging die Sache an und gewann damit zwangs läufig nicht nur Freunde, sondern auch Gegner der Aufklä rung. Das Wort „Mobbing“ machte die Runde. Gegner ver suchten, sie dann im Sommer 2014 abwählen zu lassen. Das scheiterte.
Die Hochschule Ludwigsburg machte Schlagzeilen, leider schlechte. Den Informationen über die tatsächlichen Missstän de an der Hochschule folgten Vorwürfe gegen die Rektorin. Man wollte sie ja weg haben. Ihr wurden nun u. a. Vorteilsge währung und Bestechung vorgeworfen. Schnell kam jedoch die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis: Die Vorwürfe sind unberechtigt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor. Die Fra ge lautet aber: Wie positionierten sich das Wissenschaftsmi
Im Juli 2014 sah man das Verhältnis zwischen Hochschule und Rektorin klar nachhaltig zerrüttet. Und da waren Sie ge fordert, wie es in einem Vermerk auch heißt. Uns erstaunt schon, dass zu diesem Zeitpunkt das Wissenschaftsministeri um der Ansicht war, dass die Rektorin allein gegen die gesam te Hochschule stünde, obwohl doch die Rektorin durchaus noch Unterstützung an der Hochschule hatte.
Man hätte auch, Frau Ministerin, auf die Idee kommen kön nen, die Rektorin zu stützen, wollte sie doch die Verfehlun gen der Vergangenheit aufarbeiten, bereinigen und einen Neu beginn in die Wege leiten. Aber die „Ministerin des Jahres“ wollte wohl lieber Ruhe als Aufklärung.