Petra Häffner
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Last Statements
Herr Landtagspräsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich nehme jetzt einmal an: Alle Kollegen und Kolleginnen, die gerade draußen sind – die Rän ge sind ja relativ leer –, bewegen sich und tun etwas Gutes für ihren Körper.
Der Solidarpakt Sport steht für die Solidarität zwischen dem Land und dem Sport. Es geht um Unterstützung und gemein
sames Handeln. Das Wort „Solidarität“ kommt aus dem La teinischen.
Solidarität zeigt sich in gegenseitiger Hilfe und im Eintreten füreinander. Es ist das Zusammengehörigkeitsgefühl, welches praktisch gelebt wird.
Aktuelle Beispiele dafür haben wir zurzeit beim Thema Flücht linge. Ich nenne das Beispiel Hallenbelegung. Der Sport trägt dies mit. Genauso macht der Sport Angebote für Flüchtlinge – für die Flüchtlinge und mit den Flüchtlingen. So erhalten die Flüchtlinge in ihrem Alltag auch eine gewisse Struktur, und Begegnung kann stattfinden.
Das gemeinsame Handeln von Sport und Politik zeigt sich aber auch in den Beispielen der Kooperation Schule/Sport, in deren Rahmen die Sportvereine eine große Aufgabe und auch eine große Chance haben, in die Schulen und insbesondere in die Grundschulen hineinzukommen und das Ganztagsange bot mitzubegleiten.
Weitere Themen – um nur wenige zu nennen – sind Inklusi on bzw. Integration.
Die gesellschaftlichen Herausforderungen und Aufgaben be wältigen wir gemeinsam. Sie werden von Sport und Politik gemeinsam solidarisch angepackt. Ich weiß, das ist nicht im mer einfach und leicht. Gleichwohl sehe ich aber auch die richtige Antwort darin, dass wir dies so machen, wie wir es machen. Hier steht die Politik ganz nah beim Sport, unterstützt ihn und ist eine verlässliche Größe.
Sport ist für alle ein Gewinn. Bei klar aufgestellten Regeln der einzelnen Sportarten werden Leistung, Fair Play und Dis ziplin verlangt, und zwar von jedem Einzelnen. Interessant ist: Dabei spielen die unterschiedlichen Hintergründe der Menschen gar keine Rolle. Es spielt keine Rolle, wo jemand herkommt, es spielt keine Rolle, welchen sozialen Stand er hat, welches Alter und welches Geschlecht er hat, welche se xuelle Orientierung oder welchen Familienstand er hat.
Beim gemeinsamen Spielen, Trainieren, Kräftemessen und Bestreiten von Wettkämpfen werden diese Unterschiede ein fach überwunden. Man begegnet dem Fremden, lernt das Fremde bei diesem Tun aber auch kennen, und über gemein same Ziele – nämlich gemeinsam als Mannschaft den Sieg ha ben wollen, der Beste sein wollen, gewinnen wollen – wer den eventuell vorhandene Vorurteile abgebaut.
Dass dies passiert, ist auch nicht so selbstverständlich, wie ich das hier vorn erwähne. Man braucht dazu nämlich, Herr Prä sident des Schwäbischen Turnerbunds, gut ausgebildete Übungs leiterinnen und Übungsleiter, und man braucht gute Trainer und Trainerinnen.
Diese tragen eine verantwortungsvolle Rolle in den Vereinen. Sie sind engagiert, sie halten mindestens einmal wöchentlich die Trainingsstunde, die Übungsleiterstunde ab, sie sind oft am Wochenende mit ihren Sportlern und Sportlerinnen auf Wettkämpfen, und sie sind Vorbild für viele Kinder und Ju gendliche. Das heißt, sie geben Werte weiter. Das ist eine ganz anspruchsvolle Arbeit und Aufgabe.
Ich möchte hier den O-Ton von einem Übungsleiter bringen, der aus seiner Sicht sagt, was das eigentlich heißt – ich darf zitieren? –:
Es hat einige Zeit gedauert, bis ich meine Rolle gefunden habe. Man kann ja nicht dastehen und Werte wie Geduld, Respekt und Wertschätzung vermitteln, indem man gegen Lautstärke und Unruhe anbrüllt. In den Trainings wech seln sich Bewegung und Ruhe ab. Mir ist es wichtig, den Jungs zu vermitteln, dass in der Ruhe die Kraft liegt. Sie lernen bei uns ihre Grenzen kennen, arbeiten im Team und können sich über Jungs-Themen austauschen.
Das sagt ein Übungsleiter, der in Taekwondo Jungen trainiert. Ich finde es interessant, wie er die Wichtigkeit dessen, was er macht, und dieses Kampfsports auf den Punkt bringt und von Werten spricht.
Warum habe ich das jetzt so ausführlich dargestellt? Ich woll te Ihnen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir gut ausgebildete Übungsleiter und Trainer im Sport haben. Wir haben dem Rechnung getragen und haben im Solidarpakt Sport die Übungs leiterpauschale auf 2,50 € erhöht.
Verfolgen wir einmal die heutigen Debatten über die Kunst und über den Sport. Da wird immer gesagt, aufgrund der Steu ermehreinnahmen müsse endlich auch einmal eine Erhöhung vorgenommen werden. Dazu sage ich, dass diese Pauschalen seit 1960 nur minimal erhöht worden sind.
Oder gar nicht.
Gab es denn in den vergangenen 30, 40 Jahren nie hohe Steu ereinnahmen?
Unsere Politik ist auch in diesem Bereich eine verlässliche Größe und bietet den Vereinen und Verbänden finanzielle Sta bilität. Wir haben die Mittel deutlich erhöht. Wir Grünen wis sen: Sport ist in dieser gelebten Vielfalt in Baden-Württem berg wichtig und tut Baden-Württemberg gut.
Das Ehrenamt ist die wichtigste Säule im Sport. Auf diesem Fundament steht der Sport. Dementsprechend hat der Sport natürlich Herausforderungen für die Zukunft zu meistern.
Wer ein Ehrenamt übernimmt, übernimmt Verantwortung. Da bei fragt sich natürlich der eine oder andere, wie lange er ein Ehrenamt übernehmen und wie lange er in dieser Verantwor tung stehen möchte. Ich meine, hierbei ist es die Aufgabe von Vereinen, auch in die Zukunft zu denken. Die Vereine müssen
überlegen: Wie können wir was gestalten? Macht es tatsäch lich Sinn, dass Menschen, die ein Ehrenamt übernehmen, da mit rechnen müssen, dass sie 20 Jahre in der Verantwortung sind? Gibt es nicht auch Modelle, bei denen man sich für viel leicht nur fünf Jahre verpflichtet? Gibt es nicht auch Möglich keiten eines Zusammenschlusses mit anderen Vereinen, um z. B. die Verwaltung gemeinsam zu organisieren oder Übungs leiter gemeinsam zu verpflichten? Es macht also Sinn, über den Tellerrand hinaus zu denken, um Antworten auf diese Fra gen zu finden.
Die Landesregierung zeigt mit diesem Solidarpakt die Wert schätzung des Sports.
Es geht um eine gute finanzielle Ausstattung auf allen Ebenen und um die Anerkennung des Ehrenamts. Wir machen den Sport stark für die Zukunft.
Danke.
Dass in dieses Thema jetzt Be wegung kommt, wird dem Thema Sport nur mehr als gerecht. Endlich kommt hier Power, Adrenalin hinzu.
Das brauchen wir auch im Sport ganz dringend.
Ich will hier noch einmal deutlich hervorheben – das ist, mei ne ich, für meine Kollegin Viktoria Schmid und meinen Kol legen Kern schon auch wichtig –: Ich habe mit Vertretern vie ler Verbände Gespräche aufgenommen. Ich habe Vertreter vie ler unterschiedlicher Interessenbereiche an einen Tisch geholt. Dabei wurde mir jedes Mal gesagt: „Das ist neu. Das haben wir in den vergangenen Jahren nie erlebt, dass wir gemeinsam am Tisch gesessen sind.“ Das Kernige an dieser Sache war,
dass neue Ideen Kommunikationsebenen gefunden haben und Neues gestaltet werden konnte. Das sind Rückmeldungen, die ich aus verschiedenen Bereichen, auch aus verschiedenen po litischen Bereichen, erhielt
und die dementsprechend nicht nur von Grünen kamen.
Ich sage hier noch einmal ganz klar: Wir – und da sage ich: die grün-rote Landesregierung – stehen zum Sport, stehen ver antwortlich zum Sport und geben auch die entsprechende fi nanzielle Unterstützung, damit der Sport in diesem Solidar pakt, in dem solidarischen Handeln den Aufgaben gerecht werden kann.
Herzlichen Dank.
Werte Kolleginnen und Kolle gen!
Werte Kolleginnen und Kolle gen!
Im Vorfeld der DPolG-Tagung am Freitag habe ich mit dem Landesvorsitzenden die Situation besprochen und ihm mitge teilt, dass ich einen wichtigen Anschlusstermin habe. Der neue Landesvorsitzende, Ralf Kusterer, sagte mir zu, dass er schau en werde, es möglich zu machen, dass ich mein Grußwort hal ten darf. Eine Rolle spielte dabei der Grußwortredner vor mir, nämlich Sie, Herr Wolf; Sie sollten dann mit mir tauschen.
Direkt vor der Versammlung, am Freitagmorgen, bekam ich die Information, dass es eine Änderung gab und dass es rei chen müsste, um reden zu können.
Ich habe den Landesvorsitzenden dann darum gebeten, sollte dieser Plan nicht funktionieren, einen Plan B zu haben, die Versammlung darüber zu informieren, warum ich diese ver lasse, und der Versammlung mitzuteilen, dass ich es sehr be daure, mein Grußwort nicht halten zu können. Ich meine, es wäre sehr interessant für die Veranstaltung gewesen, dieses Grußwort zu hören.
Es ist mir bis heute nicht möglich gewesen, die Gründe, wa rum der Landesvorsitzende dies in der Versammlung nicht ge tan hat – mich zu entschuldigen und die Situation zu erklären –, aufzuklären. Seit Tagen versuche ich, Herrn Kusterer zu er reichen und mit ihm ein Gespräch darüber zu führen.
Grundsätzliche Aufklärung von Sachverhalten ist eigentlich das Markenzeichen der Polizei. Hier geschah es nicht.
Herr Wolf, das Thema „Sicherheit in Baden-Württemberg und in Deutschland“ ist ein so wichtiges, dass es mehr als scho ckierend ist, wie Sie,
die CDU, und hier im Besonderen Sie, Herr Wolf, diese Ak tuelle Debatte zur Sicherheitslage in unserem Land missbrau chen.
Zur Sicherheit haben Sie wohl nichts zu sagen.
Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Inklusion ist mir in den letzten vier Jahren als polizeipolitische Sprecherin wahrlich selten begegnet. Ich bin aber dankbar dafür, dass wir es heute als Thema hier im Landtag haben.
Seit dem Regierungswechsel stellt die grün-rote Landesregie rung die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Erstellung eines Lan desaktionsplans ins Zentrum der Politik für Menschen mit Be hinderungen.
Inklusion ist bei der Polizei ein ernst zu nehmendes Thema. Heute will ich es aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrach ten. Generell müssen wir bei der Polizei die Bereiche Vollzug und Nichtvollzug getrennt betrachten. Denn für beide gelten unterschiedliche Richtlinien.
Im Bereich Nichtvollzug arbeiten bei der Polizei, wie übri gens auch in anderen Landesbehörden, auf vielen unterschied lichen Positionen Schwerbehinderte. In der Verwaltung las sen sich Arbeitsplätze finden bzw. einrichten, die für die je weils betroffenen Menschen eine optimale Voraussetzung für die Ausübung ihres Berufs darstellen. Als Beispiel möchte ich einen Sehbehinderten nennen, der dann mithilfe eines größe ren Bildschirms arbeiten kann, der ihm auch bereitgestellt wird.
In der Arbeitswelt geht es jedoch nicht nur um körperliche Be hinderungen, sondern vermehrt auch um psychische Behin derungen, die es in der Gesellschaft gibt. Auch diese Men schen sollen in die Arbeitswelt integriert werden und ihren Fä higkeiten und Möglichkeiten entsprechend eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist es spannend, dass erst vor we nigen Wochen die IBM dadurch auf sich aufmerksam gemacht hat, dass dort Arbeitsplätze speziell für Menschen mit Autis mus eingerichtet wurden. Die IBM erkannte, dass gerade die se Menschen besondere Fähigkeiten haben, die für die Ent wicklung von Computerprogrammen genial sind. Dabei sind
die hohe Intelligenz und die Konzentrationsfähigkeit zu nen nen. Im Gegenzug dazu macht die IBM Folgendes: Sie rich tet die Arbeitszeiten sowie die Arbeitsplätze dementsprechend ein. Damit wird sie gezielt den Bedürfnissen dieser Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht.
Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie Menschen mit Handicap in die Arbeitswelt integriert werden.
Schauen wir uns den Vollzugsdienst bei der Polizei an. Dazu hat der Kollege Blenke bereits gesagt, dass es bei einer Be werbung für die Anwärterinnen und Anwärter hohe Anforde rungen an die Gesundheit dieser Personen gibt. Dies hat auch berechtigte Gründe.
Die Polizeidienstvorschrift 300 ist vorhin schon genannt wor den. Darin heißt es, dass der Vollzugsbeamte „zu jeder Zeit an jedem Ort einsetzbar sein muss“. Um allen Situationen, die der Polizeidienst unseren Beamtinnen und Beamten abver langt, gerecht zu werden, ist eine gute körperliche und psy chische Fitness von immenser Bedeutung. Das wird übrigens auch von Beschäftigten in anderen Berufen wie Lokomotiv führern, Piloten usw. abverlangt.
Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen: Nehmen wir einen Menschen, der an Epilepsie leidet und schon seit Jah ren keinen Anfall mehr hat, weil er gut eingestellt ist. Würde dieser Mensch in einem Schichtdienst arbeiten und hätte dann daraufhin auch Nachtdienst – –
Bitte?
Ja.
Der erste Faktor, um einen Anfall auszulösen, ist der Entzug von Schlaf. Der zweite Faktor würde hinzukommen, wenn dann ein Fall zu bearbeiten ist und eben Adrenalin und Stress steigen. Der dritte Reiz, der einen Anfall auslösen könnte, wä re dann wegen der Lichtreize des Blaulichts die Fahrt mit dem Polizeiauto. Was geschehen würde, wenn dieser Mensch wäh rend des Einsatzes einen Anfall bekommen würde, brauche ich hier nicht weiter auszuführen.
Eine wichtige Frage ist aber, was die Polizei mit den Beam tinnen und Beamten, die während ihres Arbeitslebens durch Erkrankung oder Unfall in die Situation der Schwerbehinde rung kommen, macht. Darauf hat die Polizei gute Antworten. Schließlich sind tatsächlich 5 % der Polizeiangehörigen Schwerbehinderte. In diesen Fällen werden dann spezielle Schulungslehrgänge angeboten, um sich dann dementspre chend in Spezialthemen ausbilden zu lassen, um mit dem Restvermögen, was noch vorhanden ist, in weiteren Arbeits feldern eingesetzt werden zu können. Hierbei sind zu nennen: die Kriminaltechnik, die Lehrtätigkeit oder aber auch die Be kämpfung der Wirtschaftskriminalität.
Wichtig ist es ferner, dass man auch sieht, dass es bei Schwer behinderungen auch Unterschiede gibt. Auch der Kollege Blenke hat ein solches Beispiel genannt. Es gibt einen Beam
ten mit einer Unterschenkelamputation, der wieder die volle körperliche Einsatzfähigkeit erreicht hat. Dies war möglich durch Rehamaßnahmen, durch die enge Anbindung der Poli zeiärzte, die diesen Prozess mitbegleitet haben, und natürlich auch durch den Beamten selbst, der das wollte. Es wurden kei ne Mühen und Kosten gescheut.
Als Physiotherapeutin weiß ich, was diese Menschen geleis tet haben, dass es ein anspruchsvoller Weg ist, der in diesen Fällen beschritten werden muss. Meine Anerkennung und mein Dank gelten diesen Beamten, aber auch den Polizeiprä sidien, die das mit unterstützen, damit diese Menschen wie der individuell eingesetzt werden können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zahl der Schulen mit offenem oder gebundenem Ganztagsangebot steigt stetig an. Zu den 172 Schulen, die im letzten Schuljahr mit dem neuen Ganz tagskonzept gestartet sind, werden im kommenden Schuljahr weitere 122 Schulen kommen. Wir brauchen im Ganztagsbe trieb gute pädagogische Konzepte mit einer überzeugenden Rhythmisierung. Wir brauchen an den Schulen verlässliche Spiel-, Bewegungs- und Sportangebote im Schulalltag, und wir brauchen gute Kooperationspartner.
Der Sport als außerschulischer Kooperationspartner in der Ganztagsschule hat einen hohen Stellenwert. Dies geht auch aus den Ergebnissen einer Umfrage der Jugendstiftung Ba den-Württemberg unter Schulleitern hervor.
Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion sehe ich für die Sportvereine d i e große Chance, sich über die Präsenz in den Schulen neue Mitglieder zu erschließen. Ich weiß, die Sportbünde und Sportfachverbände sehen diese Chance eben so und wollen sie auch nutzen. Viele bieten ihren Vereinen vor Ort hierzu schon gute Hilfestellungen wie interne Schulungen und Beratungen an. So entwickelt beispielsweise der STB der zeit zusammen mit anderen Sportfachverbänden ein sportfach liches Rahmenkonzept für ein gemeinsames Bildungsange bot. Das Kinderturnen soll dabei die motorische Grundlagen ausbildung für alle weiterführenden Sportarten sein.
Bei den Kooperationen stehen – das ist klar – beide Seiten noch am Anfang und machen ihre Erfahrungen. Ich sehe da bei drei große Herausforderungen:
Die Schulen brauchen verlässliche Partner. Im Krankheitsfall ist der Anbieter, also der Sportverein, in der Verantwortung, für Ersatz zu sorgen. Diese für die Schule wichtige Frage muss meines Erachtens unbedingt im Vorfeld geklärt werden.
Bei der Suche nach außerschulischen Kooperationspartnern müssen traditionelle Denkmuster überwunden werden. Verei ne haben die Aufgabe, Übungsleiter und Übungsleiterinnen zu finden bzw. auszubilden, die zu Unterrichtszeiten in die Schulen gehen können.
Die dritte große Herausforderung: Die Angebote sollten gut organisiert und koordiniert werden. Unter Umständen be kommt ein Verein Anfragen von mehreren Schulen. Kleinere Vereine mit ehrenamtlichen Vorständen – das haben Sie auch angesprochen, Frau Schmid – fühlen sich häufig organisato risch überfordert. Eine Möglichkeit ist, dass sie sich mit an deren Vereinen zusammenschließen. So kann die Kooperati onsarbeit professionalisiert und kann das Angebot abgestimmt werden.
Ich bin überzeugt, dass in diesen Herausforderungen auch Chancen liegen, und diese gilt es zu nutzen.
Eine große Sicherheit für Vereine ist dabei die vorgesehene Monetarisierung. So haben Schulen Handlungsspielraum, sich Leistung einzukaufen und die Rhythmisierung in ihrem Sinn zu gestalten. Die Vereine wiederum haben eine verlässliche Regelung und eine finanzielle Basis für das Auffinden von qualifizierten und gut ausgebildeten Übungsleiterinnen und -leitern.
Obwohl dieser Wunsch vonseiten des Sports verständlich ist, sehe ich jedoch im Moment keinen Bedarf, eine Quote für die Monetarisierung einzuführen. Ich bin zuversichtlich: Wenn Konzeptionen stimmen und Verlässlichkeit gegeben ist, grei fen Pädagogen sicher gern auf die Bewegungs- und Sportan gebote zurück.
Mit den vom WLSB in den Sportkreisen eingerichteten 14 Koordinierungsstellen wurde hier ein richtiger Weg einge schlagen. Diesen Weg gilt es fortzusetzen und weiter auszu bauen. Dabei spielt das persönliche Engagement von Schul leitungen und Verantwortlichen der Vereine eine große Rolle.
Noch sind die Kooperationen keine Selbstläufer. Will ein Ver ein als kompetenter Anbieter vor Ort wahrgenommen werden, muss er in der Lebenswelt Ganztagsschule präsent sein und muss frühzeitig mit der Schule Kontakt aufnehmen. So kön nen passende Angebote entwickelt werden, auch in Ergänzung zum schulischen Sportunterricht. Dieses Engagement wird sich für die Vereine auszahlen; da bin ich mir sicher.
Insgesamt werden die bislang bestehenden Kooperationen po sitiv bewertet. Ich nenne einige Zahlen aus der Evaluation: Von 104 Schulen zeigten sich 48 sehr positiv, 44 positiv, und bei zwölf Schulen hielt es sich die Waage.
Das Ganztagsangebot in unseren Schulen ist also auf einem guten Weg. Sicher hat sich noch nicht alles eingespielt. Ins gesamt bieten der Ganztag und die außerschulischen Bil dungsangebote den Kindern jedoch eine große Bereicherung in ihrem Schulalltag und viele neue, spannende Erfahrungen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht dem Sport in all seinen Facetten ihre große Wertschätzung aus. Der Sport hat eine herausragende gesell schaftliche, politische und wirtschaftliche Bedeutung und um fasst somit viele Bereiche einer Gesellschaft.
Dieser Haushalt zeigt, dass Grün-Rot die gesellschaftliche Be deutung des Sports anerkennt und wertschätzt. In guter part nerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Sportorganisationen haben wir in den vergangenen Jahren Baden-Württemberg als herausragendes Sportland gefestigt. Diese Regierung ist in diesem Bereich mit wahrlich sportlichem Ehrgeiz stetig in Be wegung.
Dazu gehört, dass wir nationale und internationale Veranstal tungen zu uns holen; ein Beispiel war die Deutsche Leicht athletik-Meisterschaft in Ulm im vergangenen Sommer.
Auch nächstes Jahr werden wir wieder Gastgeber großer Ver anstaltungen sein. Im Sommer findet die Gymnastik-Welt meisterschaft in Stuttgart statt.
Die grün-rote Landesregierung garantiert den Sportverbänden und Kommunen eine verlässliche und ausreichende finanzi elle Ausstattung, Frau Schmid. Dafür sprechen die Zahlen. Der Solidarpakt mit dem Landessportverband wurde für den Zeitraum 2011 bis 2016 fortgeschrieben und um 4 Millionen € auf 69 Millionen € erhöht. Insgesamt haben wir den Sportetat von 80 Millionen € im Jahr 2014 auf 86,7 Millionen € erhöht. Mit diesem Haushalt erhöhen wir nochmals, und zwar auf 88,9 Millionen €.
Die Investitionen im kommunalen Sportstättenbau werden im Jahr 2016 von 12 Millionen € auf 17 Millionen € erhöht und steigen ebenso an. Wir schaffen Rahmenbedingungen für ei nen Sport mit Zukunft. Als Meilenstein nenne ich hier die Rahmenvereinbarung zur Ganztagsschule zwischen dem Kul tusministerium und dem organisierten Sport, die im vergan genen Frühjahr abgeschlossen wurde.
Die enge Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen ist der Schlüssel dafür, dass jedes Kind eine vielseitige und ganz heitliche Bewegungsausbildung erhält. Der organisierte Sport hat nun die Möglichkeit, als erster Ansprechpartner bzw. au ßerschulischer Kooperationspartner in die Schulen hineinzu wirken. Diese Chance gilt es für den Sport zu nutzen. Kolle ge Kern, da sind die Vereine und Verbände schon viel weiter, als Sie denken und es hier wahrnehmen.
Als eine Chance für den Sport sehe ich auch das freiwillige soziale Jahr „Sport und Schule“, das wir weiter verstetigen. 2013/2014 haben wir mit 46 Stellen begonnen. Bis 2016 wer
den wir auf 200 Stellen ausbauen. Im Rahmen der Konzepti on „Sport- und bewegungsfreundliche Schule“ hat das Land in den vergangenen drei Jahren ein Netzwerk geknüpft, das mit nachhaltig wirkenden Initiativen und Projekten dem be wegungsarmen Alltag der Kinder und Jugendlichen entgegen wirkt. Beispiele hierfür sind der Ausbau zahlreicher sport- und bewegungserzieherischer Schwerpunkte, die vielen Koopera tionsmaßnahmen zwischen Schulen, Kindergärten und Sport vereinen und das Schülermentorenprogramm.
Die Landesregierung macht Nachhaltigkeit zum Markenzei chen von Baden-Württemberg.
Sport selbst ist nachhaltig, denn er zielt auf mehr Gesundheit, bessere Lebensqualität und guten sozialen Zusammenhalt. Nachhaltiger werden müssen wir noch durch bessere Nutzung von Ressourcen beim Sportkonsum oder beim Sportstätten bau. Der vom Umwelt- und vom Kultusministerium organi sierte Kongress „Sport und Nachhaltigkeit“, der im Februar dieses Jahres in Stuttgart stattfand, ist hier der richtige Ansatz.
Beim Thema Nachhaltigkeit möchte ich auch auf den Sport stättenbau zu sprechen kommen. Die Vereinslandschaft ist in Bewegung. Vermehrt schließen sich Vereine zusammen und bauen gemeinsame Sportzentren. Sportverbände und Kom munen überlegen, welche Infrastruktur sie in Zukunft gemein sam bauen, nutzen und finanzieren können. Bei den anstehen den Verhandlungen zum Solidarpakt Sport werden diese Über legungen sicher eine Rolle spielen.
Ich meine, dass wir im Sport in Bewegung sind und das Ziel fest im Blick haben. Wir sind mit guter Kondition, langem Atem und dem nötigen Willen gerüstet, um die anstehenden Ziele zu verfolgen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Solidarpakt I kann man zusammengefasst als einen Sparpakt bezeichnen. Damit ver bunden waren die Senkung der Grundfinanzierung und der Abbau von 1 500 Stellen. Der Solidarpakt II bedeutete das Einfrieren der Grundmittel. Die Hochschulen wurden mit stei genden Energiekosten alleingelassen.
Das belief sich auf jährlich 54 Millionen €. Das zum Einstieg in das Thema Solidarpakt, liebe Kollegin.
Bevor ich zur Wissenschaft im engeren Sinn komme, möch te ich ein Thema ansprechen, das mir ganz besonders wichtig ist. Im April haben wir im Landeshochschulgesetz die recht lichen Hürden für ein Studium von Flüchtlingen abgeschafft. Jetzt gehen wir weiter. Das ist ein Signal der Menschlichkeit; denn wir gehen einen Schritt weiter.
Durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen wer den fast 1,7 Millionen € in den Einzelplan 14 aufgenommen, damit das Wissenschaftsministerium ein Stipendienprogramm und eine psychosoziale Begleitung von studienbereiten Flücht lingen aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet aufbauen kann.
Das ist ein Schritt hin zur Integration. Das ist Willkommens kultur.
Damit komme ich zum Wissenschaftshaushalt im engeren Sinn. Grün-Rot tut Baden-Württemberg gut. Grün-Rot tut den Menschen überall im Land gut.
Das hat die Fraktionsvorsitzende in ihren Haushaltsreden deutlich gemacht.
Grün-Rot tut auch Hochschulen, Wissenschaft und Forschung gut. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit die Hoch schulen fit für die Zukunft sind. Wir investieren in die Wis senschaft, in Forscherinnen und Forscher, aber auch in gute Arbeit an den Hochschulen. Wir sagen bei einer Rekordzahl von 350 000 Studierenden nicht: Schotten dicht! Wir sagen vielmehr: Jetzt erst recht! Wir tun etwas, um beste Bedingun gen für Lehre und Studium zu gewährleisten.
Zentrales Kernstück unserer Hochschulpolitik ist der Hoch schulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“. Wie hätte wohl ein Solidarpakt III eines CDU-geführten Wissenschaftsminis teriums ausgesehen?
Ich habe da so meine Vermutungen.
Statt mit einem Sonderbauprogramm über die Laufzeit des Vertrags 600 Millionen € zusätzlich in den Hochschulbau zu investieren, wie wir das tun, hätten Sie die Hochschulgebäu de weiter auf Verschleiß gefahren.
Wenn es aber im Seminarraum durchs Fenster zieht, wenn der Student im Hörsaal auf dem Fußboden sitzt,
wenn die Forscherin auf eine jahrzehntealte Labortechnik zu rückgreifen muss, lässt sich schlecht forschen und lernen.
Das wissen wir. Darum gehen wir den Sanierungsstau aktiv an. Hätten Sie das gemacht? Unser Programm heißt: Wir ma chen die Hochschulen fit für die Zukunft. Dazu gehört, dass wir im Unterschied zu anderen Bundesländern die W-Besol dung deutlich erhöhen und die BAföG-Gelder in die Bildung geben, dass wir die Grundfinanzierung der Hochschulen er höhen, dass wir den Universitäten einen Ausgleich für die ge stiegenen Energiekosten zahlen, dass wir die Qualitätssiche rungsmittel und die Ausbauprogrammmittel veredeln und so den Hochschulen bei gewohnter Autonomie mehr Flexibilität geben und dass wir Personalkostensteigerungen ausgleichen und Stellen entfristen. Auch das macht gute Arbeit aus.
Im Gegenzug verpflichten sich die Hochschulen, in der Sum me keine Studienplätze abzubauen.
Es wird immer wieder darüber diskutiert, ob nicht zu viele Menschen studieren. Wenn ich mir jedoch anschaue, was un sere Hochschulen anbieten, dann sehe ich keinen Bedarf für künstliche Hürden. Ich will als Beleg dafür insbesondere die vorbildlichen und entsprechend stark nachgefragten praxis orientierten Angebote der Dualen Hochschule und der Hoch schulen für angewandte Wissenschaften nennen.
Statt eine Konkurrenz – wie wir es heute Morgen gehört ha ben, als es um die Bildung ging – zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, zwischen dualer Ausbildung und akademischen Fachkräften herbeizureden, geht es doch darum, beide Wel ten zu verzahnen und die Durchlässigkeit zu erhöhen. Das tun wir.
Ein Bereich, bei dem Baden-Württemberg definitiv noch Nachholbedarf hat, sind die Gesundheitsberufe. Deswegen sind im Haushalt 2 Millionen € pro Jahr zusätzlich für die
Akademisierung eingestellt, um ausgehend von den Empfeh lungen des Wissenschaftsrats zusätzliche Studienplätze in der Pflege und in den Therapieberufen aufzubauen.
Zwischenfazit: Uns geht es darum, die Voraussetzungen da für zu schaffen, dass sich jede und jeder in hoher Verlässlich keit bestmöglich bilden und weiterentwickeln kann; denn gut ausgebildete Menschen sind d i e Zukunftsressource für unser Land. Deswegen wird mit diesem Landeshaushalt Bil dung und Wissenschaft höchste Priorität eingeräumt. Das ist richtig so, und das ist gut für Baden-Württemberg.
Sie meinen, das alles seien Maßnahmen, die auch die CDU ergriffen hätte. Wenn das so ist, lade ich Sie herzlich ein, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Fit für die Zukunft wird unser Land dadurch, dass wir inves tieren, und dadurch, dass wir dabei auf die richtigen Themen setzen. So finden wir Antworten auf die großen gesellschaft lichen Herausforderungen und Fragen.
Ich greife zwei dieser Themen heraus: Nachhaltigkeit und Di gitalisierung. Zur Digitalisierung hat der Ministerpräsident jüngst eine Regierungserklärung abgegeben. Als Antwort da rauf hat Oppositionsführer Wolf das Spaceshuttle der Achtzi gerjahre zum Benchmark erhoben und dabei lauter Maßnah men aufgeführt, die längst auf der Agenda der Landesregie rung stehen.
Wir sind dabei längst tätig. Gemeinsam mit dem Wirtschafts ministerium hat das Wissenschaftsministerium unter dem Oberbegriff „Forward IT“ eine Digitalisierungsoffensive ge startet. Auch das gehört zu unseren Programmen, um BadenWürttemberg fit für die Zukunft zu machen.
Innovation wächst und gedeiht besonders da gut, wo Hoch schule und Wirtschaft zusammenkommen, wo gemeinsam an konkreten Aufgaben gearbeitet wird. Dies geschieht z. B. im Forschungszentrum Informatik in Karlsruhe, das deutlich ge stärkt wird, ebenso im neuen Hahn-Schickard-Institut für Mi kroanalysesysteme in Freiburg und auch im Forschungscam pus ARENA 2036 an der Universität Stuttgart, wo u. a. mit intelligentem Leichtbau am Automobil der Zukunft gearbei tet wird. Ressourcenschonung durch Simulation und intelli gente Steuerung: Hier zeigt sich deutlich, dass Digitalisierung und Nachhaltigkeit enger zusammengehören, als manche hier sich das vorstellen können. Digitalisierung heißt auch, E-Sci ence in Forschung und Lehre zu unterstützen. Ich finde es richtig, dass hier im Haushalt deutliche Schwerpunkte gesetzt werden. Baden-Württemberg muss hier auf der Höhe der Zeit bleiben, um fit für die Zukunft zu sein.
Ich möchte hier auch die Initiative „Vernetzung zur Erschlie ßung von Digitalisierungspotenzialen“ nennen, die auf Antrag unserer Fraktion in den Haushalt aufgenommen worden ist. Hier wird ein Forum geschaffen, um Nachhaltigkeit und Di gitalisierung zusammenzubringen. Wir wollen ausloten, wel che Potenziale für nachhaltige Wirtschafts- und Lebenswei sen in der Digitalisierung stecken. Ich freue mich auf zahlrei che wissenschaftlich begleitete Initiativen zwischen regiona ler Share Economy und globalen Datenströmen.
Der Haushalt, der heute zur Abstimmung ansteht, zeigt, dass Innovation und Grün gut zusammenpassen.
Grüne Innovation heißt auch, neue Formen der Forschungs förderung zu nutzen. Ich denke hier an die Einrichtung von Reallaboren im Rahmen des Programms „Wissenschaft für Nachhaltigkeit“. Ein konkretes Beispiel: Die Hochschule Reutlingen und die Universität Ulm wollen gemeinsam mit regionalen Textilunternehmen, der Evangelischen Akademie Bad Boll und der Stadt Dietenheim Wege finden, um mit ei nem Fokus auf Design und gläserne Produktion die Textilwirt schaft zurück in den alten Textilstandort Dietenheim zu brin gen und so die Stadt wiederzubeleben.
Ich möchte meine Rede zu En de halten. Es tut Ihnen gut, einfach zuzuhören. – Danke.
Ich will den letzten Gedanken noch einmal aufgreifen: Dieses neue Forschungsformat der Kooperation dieser verschiedenen Bereiche wird bundesweit beachtet.
Einen weiteren Akzent setzen wir mit der Förderung von Al ternativen für Tierversuche. Bisher wurde aus diesem Pro gramm z. B. gefördert, dass Leberzellstrukturen für Toxizi tätstests entwickelt werden, um so auf Versuche mit Tieren zu verzichten.
Innovation für Nachhaltigkeit findet sich aber ebenso in den Agenturen für Leichtbau und für Elektromobilität, in der Bat terie- und der Energiewendeforschung und nicht zuletzt im „Forschungsprogramm Bioökonomie Baden-Württemberg“ des Wissenschaftsministeriums.
Wir setzen hier im Haushalt Akzente für eine Wissenschaft, die die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anpackt und so die Grundlagen für eine grüne Ökonomie legt. Das ge schieht ganz überwiegend in wettbewerblichen Verfahren, nicht durch Steuerung von oben.
Ich komme zum Schluss: Mit neuen Förderinstrumenten, mit zukunftsfähigen Themen und nicht zuletzt mit einer klaren Priorität für die Wissenschaft machen wir Baden-Württem berg fit für die Zukunft. Machen Sie mit!
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir re den über den Beitrag Nummer 25 der Denkschrift 2012 des Rechnungshofs. Darin stellte der Rechnungshof fest, dass die Kostenerstattung zwischen der Klinikum Mannheim GmbH und der Universität Heidelberg – hier der Medizinischen Fa kultät Mannheim der Universität Heidelberg – nicht so gere gelt war, wie sie hätte geregelt sein sollen.
Dass der Rechnungshof hierbei auf ein Einsparpotenzial von perspektivisch 3 Millionen € jährlich hingewiesen hat, ent spricht dem, was ich mir unter guter Arbeit eines Rechnungs hofs vorstelle: nicht politische Einflussnahme, sondern wirt schaftliche Betrachtung der Wirklichkeit und Verweis auf Op timierungsmöglichkeiten.
Ich will jetzt gar nicht damit anfangen, wer wann diese Kos tenerstattungsvereinbarungen ausgehandelt und genehmigt hat. Wissenschaftsministerin Bauer hat nach Bekanntwerden der Denkschrift 2012 jedenfalls schnell und konsequent ge handelt, und das war richtig so.
Dass die Verhandlungen zwischen den verschiedenen betei ligten Parteien – dem Klinikum, der Stadt, dem Wissenschafts ministerium, der Fakultät – nicht so reibungslos und zügig verlaufen, wie sie im Idealfall hätten verlaufen können, liegt für mich in der Natur der Sache, den Verhandlungen über Fi nanzströme, begründet. Zugleich wird deutlich, wie wichtig ein transparentes und klar nachvollziehbares Rechnungswe sen auch in diesem Bereich ist.
Der Rechnungshof hat der Wissenschaftsministerin dafür ge dankt, dass sie hier im Sinne der Sache verhandelt und klar und konsequent auf eine Umsetzung der Einsparvorschläge hinarbeitet. Diesem Dank schließe ich mich gern an.
Wir alle wissen, dass Finanzverhandlungen nicht einfach sind, dass Kompromisse notwendig sind. Insofern sehe ich das bis her in zwei Schlichtungsrunden Erreichte als sehr gut an. Ich bin zuversichtlich, dass mit einem eigenen Berechnungs- und Buchungssystem und mit klaren Absprachen die Grundsteine dafür gelegt werden, dass es auf Dauer ein gutes Miteinander zwischen Fakultät und Klinikum gibt, ohne dass die eine Sei te die andere übervorteilt.
Die Umsetzung des Beitrags Nummer 25 der Denkschrift 2012 ist auf einem guten Weg. Über all die anderen Themen, die im Zusammenhang mit dem innovativen Vorhaben Uni versität Mannheim verbunden sind, reden wir ein anderes Mal.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem LSV stellt ein wesentliches Ele ment für die Ausgestaltung des Ganztagsschulgesetzes dar.
Dafür ein großes Dankeschön an den LSV, an den Kultusmi nister und an das Kultusministerium, die auch auf der Arbeits ebene entsprechend kooperativ und grundlegend gearbeitet haben.
Die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen wird hierin verankert. Daraus ist ein klares Handlungsfeld und auch eine Sicherheit für beide Seiten entstanden. Insbesondere die grü ne Landtagsfraktion hat sich schon lange für die Einbeziehung von außerschulischen Partnern ausgesprochen und die Wich tigkeit unterstrichen, dass es hier offene und gebundene An gebote geben soll, die flexibel ausgestaltet werden können. Wir sind einen Schritt weiter.
Dass der Sport erster Ansprechpartner ist, ist auch ein großer Vertrauensbeweis, denn wir wissen, dass der Sport ein ver lässlicher Partner ist und seine Sache auch in der Vergangen heit gut gemacht hat. Denken Sie nur daran, wie viele Sport vereine in den vergangenen Jahren eine Ferienbetreuung in den Kommunen angeboten haben.
Wir haben jetzt viel darüber gehört, was in der Rahmenver einbarung steht. Ich möchte das einmal aus der Sicht der Ver eine betrachten. Was heißt das für die Vereine? Da möchte ich eines vorwegstellen: Es stellt sich für die Vereine überhaupt nicht mehr die Frage des Ob, sondern nur noch die Frage des Wie. Es wird überhaupt nicht mehr infrage gestellt, ob es sin nig ist und ob sie sich zieren oder nicht, sondern es heißt nur noch: Ja, wir wollen, und es geht darum, wie wir es ausgestal ten können.
Bei meiner Vorrednerin von der CDU, Frau Schmid, hat man festgestellt: Es fällt Ihnen tatsächlich schwer, Argumente da gegen vorzubringen;
denn die Vereinbarung ist vom Kern her gut und richtig und eine ganz solide Basis.
Was heißt das? Es heißt, die Vereine vor Ort sehen die Chan ce und wollen ihre Chance auch ergreifen, hier zu einer guten Zusammenarbeit und Kooperation mit den Schulen und den Kommunen zu kommen. Durch die Rahmenvereinbarung ha ben sie Sicherheit bekommen und wissen jetzt auch, auf wel cher Ebene sie arbeiten können.
Verständlicherweise gibt es auch Herausforderungen. Erstens gibt es eine Unsicherheit, und es müssen Fragen beantwortet werden, und zwar sowohl Fragen von den Mitgliedern als auch Fragen in vielen Vorstandsgremien. Das ist schon sehr gut in Bewegung und wird Stück für Stück abgearbeitet.
Die zweite Frage, die sich die Vereine zu stellen haben, be zieht sich auf die Qualifikation der Übungsleiter. Auch dazu gibt die Rahmenvereinbarung eine ganz klare Ansage, welche Forderungen es gibt. Des Weiteren sind die Verbände schon lange an diesem Punkt dran
und haben dementsprechend Fortbildungsmaßnahmen ange boten und bieten sie auch weiterhin an. Dies geschieht im di rekten Gespräch. Deshalb können wir auch den Vorwurf nicht stehen lassen, Frau Schmid, man hätte die Beteiligten nicht mit einbezogen und hätte die Vereinbarung „am nackten Tisch“ getroffen. Im Gegenteil, die Beteiligten sind ganz eng einbezogen.
Ferner stellt sich die Frage nach dem Personal. Auch hier ist es möglich, Personal zu finden und es flexibel einzusetzen. Letztendlich obliegt dem Schulleiter die Hoheit, die Stunden pläne aufzustellen. Das kann er in enger Absprache mit den Vereinen machen. Hier können auf der Dialogbasis Antwor ten gefunden werden.
Die Angebote müssen angepasst werden. Das heißt natürlich, dass eine Flexibilisierung stattfinden soll. Man kann beispiels weise den Fußballsport nicht 1 : 1 in den Schulbetrieb umset zen. Da ist die Frage, wie die Vereine es hinbekommen und wie sie es gestalten. Aber auch da stellt sich gar nicht einmal die Frage des Ob, sondern nur noch die Frage des Wie.
Die große Chance ist doch, die Angst vor dem demografischen Wandel abzubauen und die Kinder da abzuholen, wo sie sind, nämlich in der Schule, und alle Kinder anzusprechen und ih nen die Möglichkeit zu geben, Vereine und das Vereinsleben kennenzulernen.
Diese Chance wird gesehen und genutzt.
Ich hatte an einem Abend im Januar eine Gesprächsrunde bei mir in Schorndorf durchgeführt, zu der ich die Vorstände von allen örtlichen Vereinen und auch Vertreter der Kirchen ein geladen hatte. Wenn wir von Vereinen reden, wird übrigens oft vergessen, dass die Kirchen genauso mit dabei sind und den Schulen Kooperationsmöglichkeiten anbieten. Auch hier zu braucht man entsprechende Vereinbarungen.
An dem erwähnten Abend waren Vorstände von verschiede nen Vereinen anwesend, es waren Vertreter der Verwaltung anwesend, und es waren auch Vertreter des Pilotprojekts der fünf Koordinationsstellen, die es in Baden-Württemberg gibt, anwesend. Das war interessant. Es ist wichtig, dass wir diese Menschen, die bei der Gestaltung der Kooperation Schule/ Verein beteiligt sind, auch gemeinsam an einen Tisch holen. Da ist es wichtig, dass wir all denen, die Verantwortung über nehmen, gute Koordinationsmöglichkeiten bieten, also – wie es hier im letzten Jahr geschehen ist – über den Sportkreis, über Pilotprojekte.
Dazu nenne ich einmal zwei Zahlen: Mit diesen Koordinati onsstellen sind 130 Ganztagsschulen im Gespräch. Daraus ha ben sich allein innerhalb der neun Monate, in denen es läuft, 38 verschiedene Formen der Zusammenarbeit ergeben. Es gab durchweg positive Rückmeldungen zur Gestaltung der Ko operation, und es bilden sich neue Netzwerke. Liebe Kolle ginnen und Kollegen, das ist eine große Errungenschaft und eine große Chance. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.
Wir müssen aber natürlich auch Verantwortung übernehmen. Auch seitens des Landessportverbands wird auf dieser Ebene
geschaut, welche guten Antworten es noch geben kann. Es ist jedoch auch notwendig, dass die Kommunen – die Verwal tung – Koordinationsstellen zur Verfügung stellen und wir die Kooperation Schule/Verein weiter vorantreiben. Die Ganz tagsschule ist in diesem Fall eine Bereicherung. Wir geben den Kindern die Möglichkeit, Bewegung und Sport zu erfah ren, und dienen damit auch der Gesundheit und bieten die Möglichkeit, motorische Fähigkeiten und koordinative Fähig keiten zu erwerben. Diese sehr gute Chance sollten wir nicht mit irgendwelchen herbeigeholten Argumenten kaputtmachen.
Herr Minister Gall, während der Reform spielte das Interessenbekundungsverfahren eine große Rolle. Können Sie eine Aussage dazu machen, inwie weit das abgeschlossen ist bzw. wie viele Härtefälle es gab und wie die Umsetzung erfolgte?
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Heute ist wahrlich ein besonderer Tag, an dem wir mit diesem Entschließungsantrag in den Landtag kommen. Es war der Wunsch aller Fraktionen, dass wir die sen Antrag einbringen, und wir setzen mit diesem Antrag ein ganz klares Zeichen nach außen. Wir senden auch ein ganz starkes Signal an die Bevölkerung, dass wir als Landtag eine lebendige Entwicklungspolitik haben wollen. Man darf auch sagen: Es gab einen Abstimmungsprozess, der sich über die letzten Wochen erstreckte. Jede Fraktion hat ihre Schwerpunk te gesetzt bzw. die Themen, für die sie steht und auch kämp fen wollte, eingebracht.
Wir zeigen mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag, dass wir eine Verpflichtung eingehen und Verantwortung über nehmen. Damit setzen wir ein ganz starkes Signal für einen Aufbruch, und wir begrüßen mit diesem Antrag die Leitlini en für entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die entstan den sind. Wir nehmen sie als Grundlage unserer Politik.
Hierbei war der Prozess „Welt:Bürger gefragt!“ sehr wichtig. Er war auch einzigartig; denn wir haben hierbei viele Impul se aus der Gesellschaft bekommen.
Was ist in diesem Prozess geschehen? In diesem Prozess sind die Arbeiten und Projekte, die bereits vorhanden sind, als Zie le konkret formuliert worden. Ich möchte stellvertretend für viele andere, die von sehr großem Engagement getragen sind, aus diesem großen Potenzial bereits lebendiger Aktivitäten ein Beispiel herausstellen.
Ich konnte, als ich letztes Jahr in Burundi war, die Fondation Stamm besuchen und beispielhaft sehen, dass aus privaten In itiativen heraus vor Ort etwas entstanden ist. Es gibt Kinder gärten, also bereits für Kleinkinder die Möglichkeit, in ein Bil dungssystem hineinzukommen. Für ältere Kinder gibt es die Möglichkeit, dort die Schule zu besuchen, und es besteht auch die Möglichkeit der Berufsausbildung. Das heißt, vor Ort wird ganz konkret etwas angeboten, sodass, wie Sie, Herr Lasotta, es gesagt haben, die Menschen im Land selbst für sich beste
hen, für sich leben können, ihre Zukunft in die eigene Verant wortung nehmen und ihr Leben gestalten können.
Ich denke, ein ganz wichtiger Aspekt, der in der Entwick lungspolitik verstärkt eine Rolle spielt, ist, dass wir nicht sa gen sollten: „Wir bieten Hilfe an.“ Vielmehr sollten wir einen Input geben, dass die Menschen in ihrem eigenen Land sicher leben können, und zwar unter Bedingungen, wie wir sie auch für uns als wichtig ansehen.
Was ist darüber hinaus geschehen? Wir haben die Organisati onen, die es bereits gibt, und die Projekte, die schon laufen, mit der Politik in Kontakt gebracht. Der Rat für Entwicklungs zusammenarbeit ist eingerichtet worden, der die Landespoli tik in allen diesbezüglichen politischen Fragen berät, wodurch ein sehr enger Kontakt in der Frage vorhanden ist, welche Zie le wir haben und was wir politisch umsetzen können.
In diesem Jahr wurde auch ein Promotorenprogramm aufge legt. Darin sind wir flächendeckend und wiederum mit ver schiedenen Schwerpunkten gut vertreten und setzen ganz ge zielt Akzente bei den einzelnen Themen.
Eines ist mir noch ganz wichtig: Wir können Entwicklungs politik nicht als isoliertes Thema sehen. Dies ist vielmehr ein Querschnittsthema, das alle Lebensbereiche betrifft. Ein Bei spiel hierzu möchte ich erwähnen. Das ist ein Projekt des Um weltministeriums, das auch in Zusammenarbeit mit der Stif tung Entwicklungs-Zusammenarbeit und über den Fonds „Kli maneutrales Fliegen der Landesregierung“ läuft. Hieraus konnten 24 000 € für das Projekt Burundi organisiert werden. Hierbei ist ein Klimaschutzprojekt entstanden: In vier Dör fern wurden über 60 000 Bäume gepflanzt, und 1 000 Koch stellen sind erneuert und verbessert worden. Das ist ein direk ter Beitrag für den Umweltschutz und für eine Verbesserung der Lebensräume der Menschen vor Ort.
Ich wünsche mir, dass weitere Ministerien diesen Aspekt für sich entdecken und dass es zu einem Wettbewerb guter Ideen kommt, und zwar im Hinblick auf die Frage, wie wir Projek te leben können.
Mit diesem Antrag zeigen wir als Landtag von Baden-Würt temberg, dass wir uns hinter die Ergebnisse von „Welt:Bürger gefragt!“ stellen, dass wir die Leitlinien unterstützen. Wir al le bekennen uns zu der Verpflichtung für mehr globale Ge rechtigkeit. Noch immer muss man sagen: Trotz aller Fort schritte stirbt alle 20 Sekunden ein Kind. Das heißt: In der Zeit, in der ich hier geredet habe, starben 15 Kinder an Hun ger. Es betrifft Sie, mich, jede und jeden Einzelnen in der Ge sellschaft. Tragen wir tatkräftig dazu bei, das Engagement le bendig zu halten!
Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Polizei ist eine Bürgerpolizei. Sie ge nießt in der Gesellschaft eine hohe Anerkennung, jeder ein zelne Beamte und jede einzelne Beamtin. Das Thema Integ ration ist bei der Polizei genauso zu Hause, wie es in der Ge sellschaft selbst schon vorhanden ist.
Gestern waren sich bei dem Thema Integration im Kern und in der Grundlage auch alle einig. So sind wir uns auch heute – Herr Kollege Blenke hat es bereits erwähnt – alle sehr ei nig. Dass Migranten Berufe erlernen, die den Staat repräsen tieren, ist ganz wichtig für die Integration selbst bzw. auch ein Zeichen nach außen hin, dass Menschen mit Migrationshin tergrund bei uns zu Hause sind.
Ganz klar ist aber auch eines – das haben wir hier auch schon öfter angesprochen –: Die Polizei hat ein Personalproblem, einen Personalmangel. In wenigen Jahren werden mehr als 40 % der Polizisten in Pension gehen, sie werden ihre Arbeit im Polizeidienst beenden. Diese Menschen müssen irgendwie ersetzt werden. Die Polizei steht hier auch in Konkurrenz mit der Wirtschaft und mit dem Handwerk.
Menschen mit Migrationshintergrund sind dementsprechend für uns eine Ressource, die wir ganz dringend als Personal nachwuchs brauchen. Wir haben hier also ein Problem, das wir angehen wollen.
Dabei ist mir sehr wichtig, dass wir die Menschen mit Mig rationshintergrund nicht nur als Arbeitnehmer sehen und ih nen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, sondern dass wir die
Vielfalt schätzen, die Menschen mitbringen, die hier gemein sam in einer Gesellschaft leben.
Es geht darum, dass wir die Qualitäten schätzen, dass wir uns gegenseitig bereichern und dass wir es auch als Bereicherung sehen.
Es darf nicht sein, dass in der Polizei tatsächlich Witze ge macht werden, wie mir berichtet worden ist. Es kann nicht sein, dass ein Kollege mit Migrationshintergrund anwesend ist und Witze über Ausländer gerissen werden. Das darf ein fach nicht sein. Das heißt, da gibt es noch einen Mangel an Integration. Wir sind noch nicht angekommen.
Das gibt es bestimmt auch in anderen Bereichen, aber das gibt es auch innerhalb der Polizei.
Zu einem weiteren wichtigen Aspekt: Herr Kollege Sakella riou ist vorhin auf den Kriminalbeamten in Reutlingen einge gangen, der als Bester seines Jahrgangs seinen Masterab schluss gemacht hat. In einem Artikel steht auch drin, dass es für ihn wichtig war, dass er aufgrund seiner Leistung aner kannt wird und nicht nur deshalb, weil er einen Migrations hintergrund hat. Auch dies ist ein wichtiger Aspekt. Wir müs sen den Menschen sehen und dürfen nicht unterscheiden zwi schen Menschen mit Migrationshintergrund und solchen oh ne Migrationshintergrund. Vielmehr muss zählen, was für Qualitäten er hat. Es muss heißen: Es steht ein Mensch vor mir, der etwas leisten will und sich in diese Gesellschaft ein bringen will.
Das heißt: Fremdes, Unbekanntes kommt in unser Leben. Wir haben interkulturelle Erkenntnisse, wir erwerben sie dadurch, wir brauchen aber auch interkulturelle Kompetenz.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein ganz ausdrückli ches Lob an die Polizei aussprechen. In diesem Bereich ist die Polizei schon lange in einer Vorreiterrolle. Im Gegensatz zu anderen Verwaltungseinrichtungen haben wir hier tatsächlich das Thema Migration schon seit Jahren erkannt. Es wird dar an gearbeitet. In diesem Bereich wird auch weitergebildet und werden Fortbildungsangebote gemacht.
Es wurde auch die Ausnahmeregelung eingeführt, dass auch Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei der Polizei arbeiten dürfen. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir das Ziel der doppelten Staatsangehörigkeit aus den Augen verlie ren sollten. Genau da müssen wir hin. Das wollen wir haben, und das ist auch eine wichtige Voraussetzung für viele Men schen; sie leben bei uns, wollen aber ihren Pass nicht abge ben.
Herr Deuschle, gestern beim letzten Tagesordnungspunkt des Plenums, bei dem die Integration das Thema war, hat mich dann doch ein Stück weit erschreckt, dass Sie gesagt haben: „Am Ende der Integration sollte ganz klar die deutsche Staats bürgerschaft stehen.“ Ich frage mich: Wann ist Integration be
endet? Ich sehe Integration tatsächlich als einen Prozess. Ist es dann tatsächlich so, dass das Ziel darin bestehen muss, dass es am Ende eine deutsche Staatsbürgerschaft gibt?
Es kann. Genau, Herr Zimmermann. Es kann.
Danke, Herr Präsident.
Genau hierin liegt aber der feine Unterschied. Wenn ich in ei nem Prozess ein „Kann“ habe, gibt es die Möglichkeit der Ent scheidung. Wenn ich stattdessen aber ein „Muss“ habe, darf ich nicht mehr entscheiden. Das heißt, ich baue schon einmal eine Mauer für Menschen auf, die den Weg mit uns gehen wol len. Wir grenzen sie damit innerlich schon ab. Daher ist die doppelte Staatsangehörigkeit nach wie vor eine Forderung von uns, obwohl die Polizei in diesem Bereich für sich eine gute Lösung gefunden hat.
Die Frage muss doch sein: Wie gestalten wir das Arbeitsfeld? Wie attraktiv machen wir den Beruf des Polizisten, was für Eingangschancen hat man, was für Aufstiegschancen hat man? Wie genau kann der Weg sein? Da müssen wir Folgendes im Blick haben: Die Polizei ist noch eine traditionsorientierte und traditionsgeprägte Organisation – sehr stark von Männern ge prägt. Wir haben schon jetzt die Problematik, dass Frauen in nerhalb der Polizei ihren Weg nicht so klar gehen können, wie es ein Mann machen kann.
Wenn „Migrationshintergrund“ und „Frau“ zusammentreffen, kann man tatsächlich von einer möglichen Verschärfung der Situation sowie von Problemen und Barrieren sprechen. Hier kann man davon sprechen, dass Migrantinnen noch stärker als andere eingeschränkt werden.
Herr Zimmermann, haben Sie etwas Geduld. – Laut einer Studie zum Thema „Beurteilungen im Polizeidienst“ werden Frauen und Teilzeitbeschäftigte tatsächlich im Durchschnitt schlechter beurteilt. Hier in Baden-Württemberg – ganz aktu elle Zahlen – sind im Polizeidienst in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 3,4 % Frauen beschäftigt. In der Besoldungs gruppe A 15 sind es 1,8 % Frauen. In höheren Besoldungs gruppen finden Sie gar keine Frau mehr.
Der Frauenanteil derer in der Polizei, die von Baden-Würt temberg nach Münster, nach Hiltrup, geschickt werden, liegt bei 1 bis 2 %. In anderen Bundesländern gibt es bei denen, die dort hingeschickt werden, einen Frauenanteil von 10 bis 20 %.
Das sind ganz klare Zahlen, die man sehen muss. Diese Zah len kann man nicht wegstreiten, weil sie Fakt sind.
Sie können diese Zahlen nicht ausradieren oder anschreien. Die sind einfach vorhanden.
Integration muss von beiden Seiten gelebt werden, und Inte gration funktioniert, wenn alle mitmachen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrer Großen An frage zur Zukunft der Universitätsmedizin in Baden-Württem berg spricht die CDU ein wichtiges Thema an.
Ich danke dem Ministerium für die umfassende und fachkun dige Antwort.
Ich finde es schön, dass Sie zu dieser Tageszeit noch so viel Humor besitzen.
Unsere Auffassung wird von vielen Fachleuten geteilt. Dies wurde beim Ulmer Symposium sehr deutlich. Nicht einseitig, sondern im großen Bereich schließen sich die Fachleute der Auffassung an, dass die Neufassung des Gesetzes wichtig ist. Aber es ist nicht sinnvoll, überhastet vorzugehen. Wir brau chen einen guten Beteiligungsprozess und Zeit für die fachli che Debatte.
Zum anderen stehen aktuell zwei sehr große hochschulpoliti sche Brocken im Raum: die Novelle des Landeshochschulge setzes und der Solidarpakt III. Danach sind Zeit und Kapazi tät vorhanden, um sich mit dem Universitätsmedizingesetz zu befassen. Unsere Fraktion wird sich im nächsten halben Jahr intensiv damit auseinandersetzen, was aus unserer Sicht die richtigen politischen Eckpfeiler sind.
Dazu gehört eine angemessene, nicht zu bürokratische Lei tungs- und Kontrollstruktur. Die Uniklinik als eigenständiges Format zwischen Klinikbetrieb, Forschungseinrichtung und Wirtschaftsunternehmen zu positionieren, das alles muss gut austariert sein.
Ich möchte noch ein Thema ansprechen, welches in der Gro ßen Anfrage nicht behandelt wurde, das aber wesentlich für