Herr Minister, ich teile Ihre Sorgen und Ihre Ansichten dazu, woher die Gefahren kom men. Sie haben eben gesagt: Der Verfassungsauftrag ist viel fältig: Linksextremismus, Rechtsextremismus, Salafismus und jetzt auch Wirtschaftsspionage. Deshalb zwei Fragen.
Wie stehen Sie heute zu der noch vor wenigen Monaten ver lautbarten Aussage und Forderung der Grünen, beim Verfas sungsschutz 30 bis 50 % der Personalstellen abzubauen? Er achten Sie auch heute – Sie sagen, wir haben einen schlanken Apparat, nicht nur beim Verfassungsschutz, auch bei der Po lizei, bei allen Sicherheitsorganen – das Personal gerade beim Verfassungsschutz in den genannten Bereichen, aber – spezi ell darum geht es heute – auch in der Bekämpfung der Wirt schaftsspionage für ausreichend genug, um sagen zu können: „Wir können präventiv, wir können operativ tätig werden, um die Sicherheit des Landes und die Sicherheit der Wirtschaft zu gewährleisten“? Oder meinen Sie wie ich, dass hier drin gend zusätzliches Personal nötig wäre?
Ich will zur ersten Frage ganz einfach sagen, Herr Kollege Zimmermann, dass sich diese Frage gar nicht mehr stellt. Diese Regierung hat mit den Re gierungsfraktionen unter Beweis gestellt, beispielsweise beim Antiterrorpaket, dass man bereit ist, dort nachzusteuern, wo Bedarf gesehen wird. Dies haben wir getan. Damit war die ses Thema für mich beendet. Wir haben dort, wo wir es für dringend erforderlich gehalten haben, Personal aufwachsen lassen. Wie gesagt, Sicherheitsbehörden können immer ein wenig mehr Personal gebrauchen. Aber die Logik, mehr Per sonal bedeute ausdrücklich mehr Sicherheit, stimmt einfach
nicht. Es kommt immer darauf an, dass wir vernünftig ver netzt sind, vernünftig aufgestellt sind, was Strukturen anbe langt. Das haben wir mit der Polizeistrukturreform erreicht. Da haben wir ausgemerzt, was Sie der Polizei eingebrockt ha ben, nämlich Personalabbau, Rückzug aus der Fläche.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU – Zuruf des Abg. Mat thias Pröfrock CDU)
Gegenwärtig haben – das möchte ich so sagen – alle Landes behörden, nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch die Regierungspräsidien, auch die Ministerien, im Prinzip einen schlanken Aufbau. Trotzdem wird im Vergleich mit anderen Ländern richtig gute Arbeit geleistet. Dafür sprechen tatsäch lich alle Parameter.
Wir werden nun einfach die Situation beobachten, was das Thema Wirtschaftsspionage anbelangt, da das Thema nicht erst heute aufgeschlagen ist. In der Tat verändert sich die Cy berkriminalität, auch im Zusammenhang mit Spionage und Wirtschaftsspionage. Wir werden auch diese Entwicklung be obachten. Zu gegebener Zeit werden wir, wenn es erforder lich ist, auch nachsteuern.
Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz hat vor wenigen Tagen bei der Landespressekonferenz im Rahmen der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts gesagt, sie sei mit der Personalausstattung auch in diesem Bereich zu frieden. Der Verfassungsschutz kann seinen Aufgaben dies bezüglich nachkommen. Das heißt aber auch: Wir können die eigenen Sicherheitsbehörden nicht immer überfordern. Viel mehr kommt es auch in diesem Bereich darauf an, dass auch andere ihre Verantwortlichkeit erkennen. Das heißt, die Wirt schaft selbst muss Vorsorge leisten, die einzelnen Betriebe müssen Vorsorge leisten. Wir stellen im Prinzip die Grundla ge zur Verfügung, was Beratung und Unterstützung anbelangt, und stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wir sind sehr aktiv, was Öffentlichkeitsarbeit anbelangt. Wir sind auf Messen unterwegs, sind in den Verbänden unterwegs, sind bei Einzelunternehmen unterwegs – ich verweise noch einmal auf das erwähnte Symposium –, und wir sind in den entsprechenden Gremien vertreten, die bundesweit vernetzt sind. Dass wir gut sind in diesem Bereich, mache ich schlicht und ergreifend auch daran fest, dass gerade unsere Leute in anderen Bundesländern und im Bund bis hin zum Bundesamt für Verfassungsschutz als Experten angefragt werden.
Das heißt, Stand heute will ich Ihre Frage so beantworten: Wir kommen mit dem Personal aus, das wir gegenwärtig haben.
Vielen Dank. – Gibt es weitere Zusatzfragen? Fraktion GRÜNE, FDP/DVP, SPD? – Nein. Dann kommt wieder die CDU dran.
Herr Minister, Sie haben richtigerweise erkannt, dass Cybersicherheit zu den zentralen Herausforderungen unserer Politik in den nächsten Jahren zählt. Wir brauchen neue IT-Sicherheitsarchitekturen, wir brauchen neue Sicherheitssysteme für Informationstechnolo gie.
Jetzt hat der Ministerpräsident in einer Pressekonferenz er klärt, dass Cybersicherheit eine Hauptaufgabe einer Stabsstel le bei ihm im Staatsministerium sein soll. Sie sagen – ich mei ne, auch mit besseren Argumenten –, dass Cybersicherheit bei Ihnen, beim LKA oder beim Verfassungsschutz verortet wer den soll. Wie lösen Sie den Konflikt innerhalb der Landesre gierung, was konkret ist Ihr Aufgabenbereich bei der Cyber sicherheit, und welche Aufgabe wird im Staatsministerium in Sachen Cybersicherheit wahrgenommen?
Herr Löffler, da gibt es über haupt keinen Konflikt. Ich weiß gar nicht, woher Sie die In formation oder die Erkenntnis haben.
Ich habe vorhin davon gesprochen: Cybersicherheit und der Schutz vor Cyberangriffen in der digitalisierten Welt ist eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der jeder in seinem Verantwor tungs- und Zuständigkeitsbereich – Staat, Wirtschaft, die ein zelnen Behörden – seinen Beitrag zu leisten hat. Dass wir uns da durchaus auch eine Vorreiterrolle zutrauen, dürfen Sie da ran erkennen, dass wir die IT-Struktur des Landes BadenWürttemberg verändert haben.
Ich mache mal einen kleinen Rückblick auf das, was vorhin unter Tagesordnungspunkt 4 diskutiert worden ist: Verände rung der Verwaltung; es geht ja darum, nicht bei dem stehen zu bleiben, worauf man zu Recht stolz sein kann, sondern rechtzeitig zu erkennen, dass die IT-Struktur auch etwas mit Sicherheit zu tun hat. Das haben Sie, glaube ich, in der Ver gangenheit auch selbst so gesehen. Diese Strukturveränderung hat etwas mit Sicherheit zu tun. Diese Strukturveränderung hat etwas damit zu tun, dass sich vieles digitalisiert, was wir schlicht und ergreifend immer unter das Schlagwort „Wirt schaft 4.0“ oder was auch immer stellen. Die Verwaltungen – das will ich damit sagen – betrachten intern beispielsweise In ternetkommunikation nicht mehr nur als Transportmittel – was die Landesverwaltung und übrigens auch Kommunalverwal tungen über Jahre und Jahrzehnte hinweg gemacht haben –, das ihre Arbeit erleichtert, sondern wissen, dass ein völlig an derer Ansatzpunkt gefunden werden muss.
Die Arbeit der Stabsstelle ist darauf gerichtet, dass im Prinzip Digitalisierung heute gerade für die jüngere Generation nicht nur Transportmedium ist, sondern etwas, dessen sie sich tag täglich bedienen – ich nenne E-Government als Stichwort –, dass die digitale Welt als Arbeitsfeld gesehen wird.
Deshalb ist dies nichts anderes als eine Vernetzung der Auf gabenbereiche. Da muss man sich an der einen oder anderen Stelle – das will ich ausdrücklich sagen – noch finden. Denn Doppelstrukturen machen nun wirklich keinen Sinn, sondern es kommt darauf an, dass wir uns gegenseitig ergänzen. Wie wir die Schnittstellen diesbezüglich festlegen, werden wir in den kommenden Wochen und Monaten klären. Sie wissen, dass am 1. Juli der CIO seine Arbeit beginnt, und es gehört mit zu seinen Aufgaben, die IT-Sicherheitsstruktur und -archi tektur und die Aufgabenfelder aufeinander abzustimmen.
Mir liegen keine weiteren Zusatz fragen vor. Damit erkläre ich das erste Thema für abgeschlos sen. – Herr Minister, vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, was die Bewältigung der Flücht lingslage angeht. Wir haben vonseiten der CDU-Fraktion be reits mit einer Großen Anfrage im Oktober 2013, in der Ak tuellen Debatte im Juli 2014 und zuletzt noch in den Haus haltsberatungen im Dezember auf dieses Thema hingewiesen.
Unsere Forderungen an die Landesregierung waren: Führen Sie die Bezirksstellen für Asyl – Zusammenfassung von Lan deserstaufnahmestelle, BAMF-Außenstelle und Verwaltungs gericht – wieder ein. Stimmen Sie der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu, und führen Sie die Asylbe werber, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, direkt aus der LEA zurück und verteilen Sie sie nicht aufs Land.
Wir haben die Landesregierung damals gefragt, was sie bei spielsweise von der Wiedereinführung der Bezirksstellen für Asyl hält, und es kamen drei Antworten.
Erstens: Aufgrund der Zahl der Entscheider sei das BAMF nicht in der Lage, dieses Thema abzudecken. Dazu kann man heute nur feststellen: Das stimmt nicht. Das BAMF hat mas siv aufgestockt: 2 000 zusätzliche Stellen,
zuletzt 750 neue Stellen in den Haushaltsberatungen im Mai beschlossen. Die Stellen sind da; das BAMF stellt das Perso nal zur Verfügung. Laut einer dpa-Meldung gibt es ein Pilot projekt für Karlsruhe. Dort sind zusätzlich 30 Mitarbeiter al lein für das Thema Kosovo eingestellt worden.
Zweiter Punkt: Es stehe gar keine Unterbringungskapazität beispielsweise in Form von leer stehenden Kasernen zur Ver fügung. Da muss ich nur nach Ellwangen schauen, da kann ich nach Meßstetten schauen, da kann ich auch nach Ulm schauen. Da sind diese Kapazitäten vorhanden und werden zum Teil von der Landesregierung überhaupt nicht abgerufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Regierungsbefragung, und der Kollege hat drei Minuten Zeit, eine Frage zu stellen und diese auch zu begrün den. Dabei ist er gerade.
Der dritte Punkt war: Ent sprechende Standortentscheidungen dürften zudem kaum auf Akzeptanz stoßen. Auch das kann ich im Land überhaupt nicht erkennen. Im Gegenteil, man hat im Schulterschluss zwischen Land und Landkreisen bzw. Kommunen dafür gesorgt, dass in Meßstetten und in Ellwangen vor Ort genau diese Akzep tanz geschaffen wurde. Dennoch haben Sie lange nicht gehan delt.
Jetzt kommt plötzlich die dpa-Meldung: Aus der Bezirksstelle für Asyl wird ein Cluster; man möge doch bitte LEA, BAMFAußenstelle und das Verwaltungsgericht vor Ort zusammen führen, damit man schneller die Verfahren abschließen kön ne. Anschließend heißt es dann noch: Die Flüchtlinge würden dann auch nicht zwischendurch von der Erstaufnahmestelle in andere Unterbringungen im Land gebracht.
Drei Kernforderungen der CDU-Fraktion sind erfüllt worden. Ich frage Sie jetzt: Was hat Sie alle zu diesem Sinneswandel gebracht? Was hat sich geändert zwischen dem Dezember 2013, als Sie die Große Anfrage beantwortet haben, und heu te? Warum haben Sie nicht früher gehandelt?
Herr Präsident, werte Kolle ginnen und werte Kollegen! Man kann sich manchmal schon wundern – das will ich sagen, Herr Pröfrock –, wie Sie mit diesem Thema umgehen, wie Sie Sachverhalte aus dem Jahr 2013 mit aktuellen Entwicklungen vermischen. Es ist wirk lich unverkennbar, was Sie beabsichtigen mit solchen Wort meldungen, mit solchen Äußerungen und mit solchen Unter stellungen, die Landesregierung habe nicht gehandelt.
und die bei diesem Thema eine völlig andere Sprache an schlägt, die ihrer Verantwortung jedenfalls dergestalt gerecht wird, dass sie sprachlich sauber agiert, indem sie bei diesem Thema ausdrücklich von einer Verantwortungsgemeinschaft spricht. Wir alle wissen doch, denke ich, dass wir vor einer enormen Herausforderung stehen, dass sich Flüchtlingsströ me auf der ganzen Welt so entwickelt haben, wie wir es 2013, Herr Pröfrock, noch nicht absehen konnten,