(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die bindet ja den Flughafen an! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sind Sie dagegen?)
In dem Gesetzentwurf steht, dass dem Land hier keine Kos ten entstehen und dass für diese Expressbusse der Verband Region Stuttgart zuständig ist. So weit besteht auch Klarheit. Die Regiobuslinien liegen üblicherweise außerhalb des Ge biets des Verbands Region Stuttgart oder reichen teilweise in
dieses Gebiet hinein. Jetzt gibt es aber eine Regiobuslinie, die ausschließlich im Gebiet des Verbands Region Stuttgart ver läuft. Ich bitte einfach um eine Erklärung, worin der Unter schied zwischen einer Regiobuslinie und einer Expressbusli nie besteht. Sie haben bestimmt Gelegenheit, das im Aus schuss zu erläutern. Denn wenn so vorgegangen wird, dann müsste man sagen, Sie subventionieren im Verbandsgebiet ei ne Strecke, die ganz zufälligerweise im Wahlkreisgebiet der Kollegin Lindlohr, des Kollegen Schwarz und des Kollegen Drexler liegt. Es könnte ja sein, dass das irgendwo zusammen hängt.
Aber im Ausschuss haben Sie sicherlich Gelegenheit, das an zusprechen. Das ist die einzige derartige Linie im Verbands gebiet, sodass sie eigentlich nicht zu den vom Land geförder ten Regiobuslinien gehören dürfte; das bitte ich einfach ein mal klarzustellen. Denn ansonsten würde das Land eine Linie finanzieren, die laut diesem Gesetz eben nicht so vorgesehen ist.
Das betrifft im Übrigen auch eine Schnittstelle bezüglich der Reaktivierung der Strecke Calw–Renningen. Hier enthält der Gesetzentwurf einen Vorbehalt, wonach das Land möglicher weise zusätzlich in die Finanzierung eintreten könnte. Des wegen haben wir hier, wenn im Gesetzentwurf steht, dass kei ne Kosten entstehen, einfach ein Thema, das Sie bitte im Aus schuss einmal klären sollten. Daran wird das Gesetz nicht scheitern, aber das sind doch Punkte, die wir vielleicht nächs te Woche einmal besprechen können.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/6570 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr und Infra struktur zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Ba den-Württemberg (SFBWG) – Drucksache 15/6405
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Bei diesem Gesetz über die Gründung ei ner baden-württembergischen Anstalt zum Kauf von Waggons und Lokomotiven hat sich einer in diesem Haus bei allen Be ratungen weggedrückt. Das ist der Finanzminister und Titu larminister für Wirtschaft Nils Schmid. Er war bei der ersten Lesung nicht dabei. Es war kein Beamter des Finanzministe riums bei den Beratungen im Verkehrsausschuss anwesend, obwohl wir viele Fragen gehabt hätten. Auch heute ist der Fi nanzminister nicht mehr da.
Nils Schmid hat bei den Haushaltsberatungen am 10. April 2013 hier in diesem Haus gesagt, für den Fall, dass Eigentum beschafft werden solle, sei er nicht damit einverstanden, es an eine Landesgesellschaft zu geben; denn dies sei ein „Schat tenhaushalt“. Der Finanzminister erklärte in diesem Haus, er sei dagegen, es sei ein Schattenhaushalt. Dann kommt dieser Gesetzentwurf, und wir sollen ihm zustimmen, doch vom Fi nanzminister und vom Finanzministerium ist nichts mehr zu sehen. Das kann doch nicht sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da sitzt doch der Staatssekretär! Sag mal, was ist denn das für eine Art?)
Ziel ist es, mehr Bieter in den Wettbewerb um Schienenper sonennahverkehrsleistungen zu bekommen. Deswegen haben wir zugestimmt, dass das Land Garantien geben kann, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen. So weit sind wir auch komplett einig mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister.
Aber Wettbewerbsgleichheit soll hier nicht nur über die ord nende Hand des Gesetzgebers oder des Garantiegebers Land hergestellt werden, sondern über den Staat als Akteur. Via Schattenhaushalt und Verschuldung finanziert das Land eine Anstalt, die Betriebsmittel für die Unternehmen einkauft, nämlich Waggons und Lokomotiven. Das ist so wie folgen des Vorgehen: Das Land will bei überhitzter Baukonjunktur mehr Baufirmen in den Markt bringen; also kauft das Staatli che Hochbauamt irgendwelchen Arbeitern Schaufel und Kel le, Betonmischer und Kran.
Die Bereitstellung von Betriebsmitteln durch den Staat gefällt den Unternehmen natürlich; denn sie schonen dadurch ihr Ei genkapital.
Das Land wird übrigens mit diesem Gesetz und mit dieser Vor gehensweise gerade Staatsbetriebe pampern. Denn wer be wirbt sich denn in diesem Ausschreibungsverfahren? Wer be wirbt sich denn um die SPNV-Leistungen? Es ist die Deut sche Bahn AG, es ist die italienische Staatsbahn, die franzö sische Staatsbahn, die niederländische Staatsbahn, es sind amerikanische Pensionsfonds. Diese bewerben sich, und wir geben denen in der Form Garantien, dass wir für sie Waggons
und Lokomotiven kaufen, und sie schonen ihr Eigenkapital. Wenn man es sich genau überlegt, ist das letztendlich ein ver steckter Länderfinanzausgleich, der dahintersteckt.
Noch schlimmer ist, dass es für das Land eine Fahrt ins Blaue ist. Das Land soll Eigentümer von Gerätschaften werden, von denen es nichts versteht, weil das Land kein Verkehrsbetrieb ist. Entscheidend kommt hinzu: Wir, der Landtag, Herr Mi nister, kennen die Ausschreibungen nicht. Sie haben bisher überhaupt nur eine Ausschreibung auf den Weg gebracht. Das ist die Ausschreibung der Stuttgarter Netze. Aber was steht da drin? Wir wissen nicht, was Sie in die Ausschreibung hinein geschrieben haben. Wir wissen deshalb nicht, was für Wag gons und Lokomotiven gekauft werden sollen. Wir haben die se Waggons und Lokomotiven bis ins Jahr 2048 hinein. Dann erst sind sie abgeschrieben; in diesem Jahr werden Sie, Herr Minister, 96 Jahre alt sein.
Wenn es stimmt, dass in der Ausschreibung jetzt schon ein kalkuliert ist, dass 25 % der Fahrgäste in den Hauptverkehrs zeiten stehen müssen, und wenn ferner davon ausgegangen wird, dass es bei den Passagierzahlen weitere Zuwächse gibt, dann wissen wir doch gar nicht, ob wir heute die richtigen Waggons kaufen. Wenn Sie schon heute den Leuten sagen, dass sie stehen müssen – wie sieht das dann in 20 oder 30 Jah ren aus? Aber auch dann müssen wir noch mit diesen Wag gons fahren.
Wir wollen später nicht mit diesem Gelumpe herumstehen. Deshalb wollen wir nicht eine Fahrt ins Blaue unternehmen.
Diese Verkehrspolitik von Grün und Rot ist verkorkst, sie ist chaotisch. Die Ausschreibungen – wenn überhaupt etwas auf den Weg gebracht wird – werden im Geheimen gemacht. Wir sollen zustimmen, dass man über eine solche Anstalt Waggons und Lokomotiven im Umfang von nahezu 3,4 Milliarden € kaufen kann. Das kann nicht wahr sein. Wir können nicht zu stimmen.
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU zu Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie sind doch immer für Transpa renz!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist schon ein Armutszeugnis, Herr Mack. Es muss Sie so sehr getroffen haben, dass Sie nach vier
Jahren in der Opposition keinen einzigen konstruktiven Vor schlag zum Schienenpersonennahverkehr machen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: So ein Unsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)
Das ist eine Konzeptlosigkeit und ein Armutszeugnis, was Sie als Parlamentarier hier in diesem Hohen Haus an den Tag le gen. Ich muss schon sagen: Darüber bin ich sehr enttäuscht.
Herr Mack, ich glaube, Sie können sich einreihen beim Kol legen Müller, der den schlechten großen Verkehrsvertrag un terzeichnet hat, beim Kollegen Rech, der 2006 im Landtag ge sagt hat, er wolle bis 2012 alle Leistungen im Wettbewerb ver geben, und beim Kollegen Köberle,