Welche Änderungen hat es bei den tatsächlich durchzu führenden Modalitäten vor und während einer geplanten Abschiebung seit dem Frühjahr 2011 gegeben?
Vor jeder Abschiebung wird auf meine Verfügung hin seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe verstärkt geprüft, ob sie aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls angekündigt werden sollte. Das ist in der Tat eine Neuerung, die wir auf den Weg gebracht haben. Das hat verschiedene Gründe, ver schiedene Ursachen. Allenthalben wurde auch diskutiert, ob es nicht humaner ist, Menschen nicht um 2 Uhr, 3 Uhr nachts aus den Betten zu holen, insbesondere wenn kleine Kinder da von betroffen sind, sondern dies mehr in den Morgen zu ver legen.
In Fällen, in denen sich die Mitteilung des Abschiebetermins unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls als untunlich oder ungeeignet erweisen würde, wird die Rück führung dann nicht angekündigt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich einzelne oder alle Familienmitglieder bei einem angekündigten Termin der Rückführung entzogen ha ben. Darüber hinaus erfolgt eine Abschiebung grundsätzlich ohne Ankündigung, wenn ein Mitglied der Familie strafrecht lich in Erscheinung getreten ist.
Herr Minister, welche Erfah rungen haben Sie denn mit der Ankündigung am Tag vor der Abschiebung gemacht? Waren die Abzuschiebenden dann am nächsten Tag noch in der Unterkunft?
Herr Kollege Pröfrock, ich kann beispielsweise den letzten Termin heranziehen, um Ihre Frage zu beantworten. Bei der Abschiebung am 20. Januar dieses Jahres konnten 50 % der Menschen, die nach Serbien rückgeführt werden sollten, nicht abgeschoben werden, aus unterschiedlichen Gründen.
Herr Minister, trifft es zu, dass sich seit dieser Abschiebung – vielleicht auch aufgrund der medialen Reaktion – verstärkt Mitglieder der GrünenFraktion oder auch Vertreter der Regierung an Sie und an das Innenministerium gewandt haben mit dem Ziel, diese Rück führung wieder rückgängig zu machen?
Ich spezialisiere und fokussiere die Frage noch konkret: Trifft es zu, dass sich in der Nacht auf heute sogar der Ministerprä sident des Landes Baden-Württemberg in dieser Sache ein schaltete, damit Sie in dieser Sache so tätig werden, dass ei ne Rückgängigmachung der Rückführung ermöglicht wird oder Ähnliches geschieht?
In dem von Ihnen angespro chenen Fall – ich kann ihn nur vermuten; denn Sie haben ihn nicht benannt –
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Eben! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Um welchen Fall dreht es sich denn? – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Freiburg?)
trifft es nicht zu, dass sich Abgeordnete an mich gewandt hät ten; das gilt auch hinsichtlich der Rückgängigmachung einer Rückführung.
Grundsätzlich ist es an der Tagesordnung, dass sich Abgeord nete aller Fraktionen immer wieder einmal an den Innenmi
Es trifft in keinem Fall zu – jedenfalls weiß ich nichts davon –, dass sich der Ministerpräsident diesbezüglich in irgendei ner Art und Weise betätigt hätte.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Danke schön! – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Um diese Uhrzeit schläft der Herr Ministerpräsident!)
Herr Minister, inwieweit, auf wessen Anweisung und mit welcher Zielsetzung wird das Staatsministerium über geplante Abschiebungen informiert?
Wir haben mit dem Staatsmi nisterium vereinbart, dass wir grundsätzlich in einem Zeit raum von etwa zehn Tagen das Staatsministerium über geplan te Sammelabschiebungen informieren. Das halte ich auch des halb für völlig in Ordnung, weil bei entsprechenden Presse anfragen grundsätzlich auch das Staatsministerium angefragt wird.
Welche individualisierten Daten hinsichtlich der abzuschiebenden Personen werden da dem Staatsministerium mitgeteilt? Und ist Ihnen bekannt, ob das Staatsministerium diese Informationen weitergibt, beispiels weise an einzelne Abgeordnete?
Herr Kollege Blenke, ich muss ehrlicherweise sagen: Ich kann Ihnen jetzt gar nicht sa gen, welche Inhalte dieser Hinweis hat. Ich gehe jetzt einmal davon aus, wir weisen darauf hin, dass eine Sammelabschie bung stattfindet, welche Zahl von abzuschiebenden Personen geplant ist, zusammengesetzt nach abzuschiebenden Men schen aus Baden-Württemberg und abzuschiebenden Men schen aus anderen Bundesländern. Sie kennen das Prozedere. Wir übernehmen diese Aufgabe auch für andere Bundeslän der.
Ich reiche die Information gern nach, weil ich es stante pede wirklich nicht weiß. Demzufolge kann ich auch die Frage, was das Staatsministerium mit diesen Informationen macht, nicht beantworten.
Herr Minister, nachdem Sie auf meine Frage antworten, dass Sie hierzu nichts wüssten: Wären Sie bereit, nachzufragen, ob es in Ihrem Haus bekannt ist, dass solche Nachfragen an das Ministerium erfolgt sind mit dem Ziel, allgemein in der Sache tätig zu werden, die Ih nen aber dann nicht mehr weitergeleitet wurden?
(Abg. Walter Heiler SPD: Er hat einen Zettel dabei! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Er hat einen Zettel im Jacket! – Abg. Walter Heiler SPD zu Abg. Karl Zim mermann CDU: Lies doch mal vor!)
Bevor ich etwas zusage, muss ich auch wissen, was ich zusa gen soll. Ich habe es wirklich nicht verstanden.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Minister, Sie haben gesagt, Ihnen sei es nicht bekannt! Jetzt will ich wissen, ob es Ihrem Haus bekannt ist, dass hier Kontakt war! – Gegenruf des Abg. Georg Nelius SPD: Bis hin zum Pförtner! – Abg. Claus Schmiedel SPD zu Abg. Karl Zimmermann CDU: Das wissen wir nicht!)
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass die Hälfte derer, die zurückgeführt werden soll ten, nicht da waren. Da stellt sich mir die Frage: Sind das Charterflüge, sind das ganze Maschinen, die Sie da ordern?