Leute, es geht um den Landeshaushalt. Wisst ihr, was ein Gefangener den Steuerzahler in Baden-Württemberg pro Tag kostet? Das sind weit über 100 € pro Tag und Kopf.
Wenn da auch nur 50 € eingespart werden, sind wir, wenn Sie das einmal über Jahre rechnen, bei Millionenbeträgen. Des halb – das sage ich auch Ihnen, lieber Rechnungshof – bezie hen wir alles in eine Kalkulation ein und machen keine Teil bilanzen. Das ist schon einmal das eine.
Ich frage Sie eines: Worin hat die große Bewährungsprobe von NEUSTART und den entsprechenden Bewährungshelfern bestanden? Effizienz? Da können wir ein bisschen streiten. Ich nehme andere Faktoren; das stimmt. Erfolge? Das können Sie ein bisschen bestreiten. Ich sage Ihnen: Noch erfolgrei cher, als in den Berichten geschildert.
Aber auf eines haben alle gestarrt, werte Kollegen von der SPD und von den Grünen: Als eine Topterroristin auf Bewäh rung herauskam, mein Gott, wurde da von den Medien ge drängt! Es wurde gefragt: Was ist mit der B. M.? Wo ist sie? Was arbeitet sie? Was tut sie? Da habe ich gesagt: Was ist, wenn NEUSTART das nicht durchhält – gerade neu installiert –, wenn hier nicht dichtgehalten wird? Ich frage mich, wo das gewesen wäre. Erfolgreichste Bewährungshilfe! Bei der größ ten Topterroristin, die je in Baden-Württemberg war, hat die Bewährungshilfe die Bewährungsprobe bestanden. Das ist für mich ein Pfund, das immer währen wird. Der Erfolg der Be währungshilfe wird sich eben daran bemessen: Wenn man ei ne solche Herausforderung und die anderen, die Sie in der Sta tistik vorgebracht haben, erfolgreich gemeistert hat,...
... dann habe ich nur noch eine Bitte, Herr Minister: Mit einem guten Willen und mit ei nem fairen Umgang, mit einem offenen Umgang – –
Nein, nein. Sie sollten zuhören! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Professor Dr. Goll?
Herr Professor – – Nein, Herr Abgeordneter. Herr Abg. Zimmermann, teilen Sie mei ne Auffassung, dass die Effizienzrendite genau darin liegt, dass wir die Reform kostenlos bekommen haben? Es wurde nämlich hinterher nicht teurer als vorher. Darin liegt natürlich die Effizienzrendite.
Hervorragende Steilvorla ge. – Jetzt ist der Innenminister nicht hier. Er macht eine Re form, die kostet Hunderte Millionen, mindestens aber 120 Millionen €. Die Reform der Bewährungshilfe ist eine Re form, die einiges einfährt und auch über die ganzen Jahre nicht teurer, sondern günstiger wurde.
Das allein schon, Herr Kollege, sollte Sie – – Ich weiß, Sozi aldemokraten haben es mit den Zahlen nicht so.
Ich habe nur eine Bitte, Herr Kollege Drexler: Geben Sie den freien Trägern die jedem zustehende Chance, in den Wettbe werb zu gehen! Öffnen Sie Ihr Herz, und sagen Sie: Wenn sie gut waren, haben sie auch eine faire Chance, in die neue Aus schreibung zu gehen. Aber begleiten Sie es nicht negativ. Hier Lob, und dann – – Es klang immer ein bisschen so wie eine Grabrede.
Herr Minister, ich bin überzeugt: Mit gutem Willen kann der Landtag die Gesetze entsprechend dem Urteil des Bundesver waltungsgerichts gut anpassen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was heißt „gut anpas sen“? – Abg. Sascha Binder SPD: Machen Sie doch mal einen Vorschlag! – Glocke des Präsidenten)
Wenn Sie allein die letzten Zeilen der Pressemitteilung lesen, dann stellen Sie fest: Der Vorschlag kommt von uns.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, ich fand das natürlich schon interessant: Wir führen unter Punkt 2 eine Aktuelle Debatte. Kollege Löff ler tritt ans Pult und sagt: Rechnungshof; daran muss man sich genau halten. In der Debatte zu Punkt 3 – einer Aktuellen De batte zum Thema NEUSTART – heißt es dann: „Der Rech nungshof ist doch nicht der große Gott“ – wenn ich es so rich tig verstanden habe.
Das zeigt doch einfach, wie zerrissen die Bewertungen von der Opposition, von der CDU, eigentlich immer sind. Das möchte ich an dieser Stelle einmal festgestellt haben.
Aber eines müsste doch hier in diesem Haus wirklich für al le vernehmbar gewesen sein: Darin, dass das, was an Verän derungen gekommen ist, gut war, sind wir uns doch einig und sagen: Da wollen wir auch gar nicht zurück.
Da wird es Geschäftsstellen bei den Landgerichten geben. Da gibt es später in den Bereichen auch Direktionsrechte – dann aber einheitlich. Das geht halt momentan so nicht. Da sind wir doch einmal dabei.
Wenn die einzelne Bewährungshelferin, der einzelne Bewäh rungshelfer gute Arbeit erbringen und wirklich auch in schwie rigen Fällen gute Arbeit leisten, dann verdient das doch unse ren Dank. Da gibt es doch nicht irgendwie Grund für eine Grabrede, in der wir sagen: „Das war alles schlecht.“ Ganz im Gegenteil.
Wir haben aber doch die rechtlichen Vorgaben komplett zu beachten. Das ist doch logisch. Wenn das Bundesverwaltungs gericht ein so vernichtendes Urteil zunächst einmal über eine Pressemitteilung bekannt gibt, dann können wir doch nicht zur Tagesordnung übergehen und sagen: Lassen wir es.
Dann nochmals zur Ausschreibung – das ist immer wieder ein Punkt –: Wir wissen eben nicht, wer es in dieser Situation dann bekommt. Es wurde von Minister Stickelberger ja deut lich gemacht, dass jetzt, da Strukturen vorhanden sind, eine Trägerschaft einen einfacheren Weg darstellt.
Also, bitte, lassen Sie uns doch einmal hier in den Bereichen das Urteil abwarten. Dann werden wir das letztlich sehen.
Noch einmal: Die Trägerschaft ist für uns nicht der allergröß te Bereich, sondern es geht um die Qualität. Und die Qualität wollen wir oben halten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das Bundesverwaltungsgericht hat uns bis Ende 2016 Zeit gegeben! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie wissen nicht einmal, für was!)
Aber, Kollege Zimmermann, wenn wir bis 2016 warten, um zu entscheiden, ob wir noch einmal ausschreiben oder es in eigener Regie machen, dann haben wir dasselbe Problem wie Sie 2007, dass wir nämlich das Par lament nicht mehr rechtzeitig mit dem Gesetz betrauen kön nen, sondern bei dieser Frage die Karte „Notbewilligungs recht“ ziehen müssen.
Wenn Sie jetzt wirklich sagen: „Die Effizienzrendite ist ja ganz nett“, dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen: Das war Ihre eigene Forderung.