Können Sie das einmal mit Ihrem Freund, dem Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Munding, besprechen, der eine völ lig andere Auffassung hat?
Nein, er hat überhaupt keine andere Rechenaufgabe ge macht, sondern er hat einfach nur gefragt: „Ist das Ziel, das sich die alte Landesregierung gesetzt hat, erreicht oder nicht?“ Und der Rechnungshof hat gesagt: Nein.
Das kann man zur Kenntnis nehmen; man kann den Rech nungshof ernst nehmen – wie es der Kollege Dr. Löffler tut –, oder man kann ihn nicht ernst nehmen, wie Sie es tun, Herr Kollege Zimmermann. Mir scheint, bei der CDU nimmt man es gerade so, wie man es braucht.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Widerspruch des Abg. Karl Zimmermann CDU – Zurufe von der CDU)
Herr Kollege Zimmermann, es geht doch um die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter, die das, was Sie an Erfolgen aufzei gen, erarbeitet haben. Es geht nicht um die Frage: Ist NEU START gut, ist die Firma X – – Sie nennen das ja im Übrigen Firma; wenn man nicht vom freien Träger spricht,...
... wird man schon kritisiert. Sie bezeichnen das als Wirtschaftsunternehmen. Jetzt sagen Sie einmal, es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die se qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wenn wir uns anders entscheiden sollten – brauchen wir, und die wol len wir auch. Da geht es nicht um die Frage, wer am Ende den Zuschlag erhält, sondern es geht um die Frage, ob wir aus schreiben, ja oder nein.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet, und Punkt 3 der Tagesordnung ist erle digt.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. In der Mittagspause sind Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Mit glieder der Landesregierung, die Gäste und die Mitglieder der Landespressekonferenz herzlich zu einem zwanglosen Emp fang im Foyer eingeladen.
Ich gebe dem Vertreter der SPD-Fraktion, Herrn Abg. Storz, das Wort zu dem Thema, das von der Fraktion der SPD ange meldet wurde:
(Abg. Manfred Hollenbach CDU: Ihre Fraktion fehlt! – Abg. Dr. Patrick Rapp CDU nimmt auf einem Ab geordnetenplatz der SPD-Fraktion Platz. – Vereinzelt Heiterkeit)
Aus aktuellem Anlass möchte ich gern mehr über die Außen wirtschaftspolitik der Landesregierung erfragen.
Anfang Dezember 2014 besuchte Minister Dr. Nils Schmid mit einer Delegation die Niederlande, und am 14. Februar werden Minister Dr. Nils Schmid und Minister Andreas Stoch im Rahmen einer Wirtschaftsdelegationsreise das Land Isra el besuchen.
Die Außenwirtschaftspolitik gilt als wichtiger Türöffner für die baden-württembergische Wirtschaft im Ausland. Vor al lem die mittelständische Wirtschaft profitiert. Die Welt um uns herum ändert sich stetig, und politische und wirtschaftli che Rahmenbedingungen verschieben sich. Diesen Heraus forderungen muss sich nicht nur die baden-württembergische Wirtschaft stellen, sondern auch die Politik der Landesregie rung.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie steht Baden-Würt temberg im internationalen Wettbewerb und im Vergleich der deutschen Flächenländer als Exportland da, und wie kommt der Erfolg des Exportstandorts Baden-Württemberg bei den Betrieben und ihren Beschäftigten an?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Finanz- und Wirtschaftsmi nister Dr. Schmid das Wort.
Zunächst gehe ich auf den ersten Teil der Frage ein: Natürlich hat sich die baden-württembergische Wirtschaft erfolgreich der Internationalisierung gestellt und deren Vorteile genutzt.
Ich habe schon überlegt, ob Sie auch eine Frage stellen wol len. Aber wir sind uns einig, Kollege Schebesta: Die badenwürttembergische Wirtschaft hat sich erfolgreich der Interna tionalisierung – –
Lieber Herr Schebesta, der Vorteil ist – die SPD-Fraktion weiß das alles schon –: Sie können von mir alles aus erster Hand erfahren.
Für Sie, für das Parlament insgesamt wird hier gearbeitet. Die Regierungsbefragung ist für das Parlament insgesamt. Ich freue mich, dass die Regierungsbefragung sich dem wichti gen Thema der Außenwirtschaft gewidmet hat.
Ich würde vorweg gern festhalten wollen, dass sich die badenwürttembergische Wirtschaft sehr erfolgreich der Internatio nalisierung gestellt und deren Vorteile genutzt hat. Das kann man durch die Feststellung unterstreichen, dass unsere Wirt schaft mit einer Exportquote von über 42 % des Bruttoinlands produkts an der Spitze der deutschen Flächenländer steht. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 32,5 %.
Seit 1992 ist der Warenexport mit durchschnittlich 5,8 % pro Jahr mehr als doppelt so schnell gewachsen wie die allgemei ne Wirtschaftsleistung. Der Export von Dienstleistungen hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Und, nicht zu vergessen: Unsere wichtigsten Industriebranchen – der Au tomobilsektor mit 70 % und der Maschinenbau mit 61 % – weisen sehr hohe Exportquoten auf. Eine weitere Besonder heit von Baden-Württemberg: Gerade die mittelständische Wirtschaft hat sich in erheblichem Maß international orien tiert.
Trotz allem bleibt es dabei: Die wichtigsten Handelspartner Baden-Württembergs liegen immer noch in Europa und in Nordamerika. Knapp 65 % aller Exporte gehen in den euro päischen Raum, fast 11 % allein in die USA. Die USA sind immer noch unser Handelspartner Nummer 1. Daher auch die Bedeutung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen.
Aber immer wichtiger sind in den letzten Jahren die Wirt schaftsbeziehungen zu den Emerging Markets geworden. Ein Viertel aller Waren werden inzwischen dorthin exportiert. In nerhalb von zehn Jahren haben sich die Exporte in die vier BRIC-Staaten vervierfacht. China ist inzwischen mit 8 % der Exporte aus Baden-Württemberg auf Platz 4 der Exportstatis tik gerückt.