Die Unternehmen werden sich die drei Zuckerstücke heraus suchen, die lohnend sind, und der Rest wird wie sauer Bier angeboten werden müssen. Sie werden vielleicht eines Tages froh sein, wenn Sie einen großen Verkehrsvertrag mit einem Durchschnittspreis bekommen.
Dann werden Sie unsere Situation in ähnlich schwieriger Marktlage 2001, 2002, 2003 anders bewerten, als Sie es heu te ungerechtfertigterweise tun.
Ich bin in der etwas seltsa men Situation, den Bund in meiner Argumentation zu berück sichtigen. Natürlich wollen wir alle mehr Regionalisierungs mittel. Aber der Beschluss der Kieler Verkehrsministerkonfe renz wurde Anfang Oktober gefasst. Jetzt glaube doch nie mand, der halbwegs realistisch taktet und denkt, dass es in nerhalb eines Monats oder innerhalb von zwei Monaten mög lich wäre, auf dieser Basis ein neues Gesetz im Bund zu schaf fen.
Der Bund hätte ein Gesetz schaffen können, aber dann wäre diese Verkehrsministerkonferenz nicht berücksichtigt gewe sen. Deren Berücksichtigung ist genau das, was wir hier for dern. So viel Toleranz gegenüber einem Partner muss man aufbringen. Wir sind schließlich in einem bundesstaatlichen System. Noch einmal: Das ist alles nicht erfreulich, aber es ist auch kein Weltuntergang, keine Totengräberstimmung.
Viel wichtiger ist allerdings – darauf haben die Vorredner hin gewiesen – eine Zweckbindung. Die Regionalisierungsmittel dürfen auf gar keinen Fall in irgendein Konglomerat von Bund-Länder-Finanzbeziehungen integriert werden. Das wä re fatal, weil es dann eine stetige Auseinandersetzung gäbe.
Wir haben einen grundgesetzlichen Auftrag. Klar, dazu braucht man Geld, aber dazu ist der Geldgeber in der Lage, und er hat auch das Recht, es zu steuern. Das ist nicht grundgesetzwid rig. Wir fordern natürlich möglichst viel Geld, aber entschei dend ist, dass das Geld im Rahmen der Regionalisierungsmit tel immer zweckgebunden für den Verkehr bleibt und für nichts anderes verwendet wird. Das ist das Kerndogma, das wir, die SPD, in diese Verhandlungen einführen. Das ist die Kernforderung, die wir, die Landes-SPD, und auch die Bun des-SPD teilen.
Mit Verlaub, Herr Präsident, ich zitiere aus dem Beschluss der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion:
Für die Regionalisierungsmittel muss eine Lösung außer halb des bundesstaatlichen Finanzausgleichs gefunden werden, um die Zweckbindung für den öffentlichen Nah verkehr zu erhalten.
Aus Sicht dieser AG ist die Revision der Regionalisie rungsmittel unabhängig von der derzeit in der Diskussi on befindlichen grundsätzlichen Regelung und Entflech tung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorzunehmen.
Genau so ist es, und darauf beharren wir. Wir fordern gemäß der Verkehrsministerkonferenz mehr Geld bei den Regionali sierungsmitteln. Ich denke, in diesem Sinn haben wir Kon sens in der Aktuellen Debatte.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der Grünen – Minister Winfried Hermann: Da können wir mitklatschen!)
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schwarz hat te eingangs noch einmal auf die extreme Entwicklung der Trassen- und Stationspreise hingewiesen. In den letzten zehn Jahren sind die Stationspreise um 59 % und die Trassenprei se um 22 % angestiegen. Natürlich sind dort auch Investitio nen enthalten, z. B. in Videoüberwachung, in Warnansagen, in Signalanlagen. Es sind aber auch Entwicklungen enthalten, die durch politische Entscheidungen verursacht wurden, die auch von der Seite der Grünen mitgetragen wurden.
Allein die Energiepreissteigerungen durch die Energiewende schlagen jährlich mit 10 Millionen € bei den Trassen- und Sta tionspreisen zu Buche. Es geht also nicht nur um Entwicklun gen, für die man der Bahn die Verantwortung zuschieben kann, sondern es geht auch um allgemeine Entwicklungen. Wenn man vermehrt erneuerbare Energien einspeist, wird es natürlich nicht günstiger, sondern es wird nur aufwendiger werden.
Wir sind uns einig in dem gemeinsamen Ziel, dass der Bund mehr Regionalisierungsmittel bereitstellt. Wir unterstützen Sie auch in Ihren Aktivitäten, um auf den Bund einzuwirken. Wenn die Pressekonferenz am Freitag dazu beitragen kann, dann unterstützen wir das ausdrücklich. Das dürfen wir, glau be ich, an dieser Stelle für alle Fraktionen sagen.
Trotzdem ist es wichtig, noch einmal auf Folgendes hinzuwei sen. In dem Zielkonzept enthalten ist z. B. ein landesweiter Stundentakt von fünf bis 24 Uhr, ein landesweites Express netz zwischen den Oberzentren; zudem soll grundsätzlich je dem Fahrgast ein Sitzplatz angeboten werden, und es sollen möglichst Nachtverkehre am Wochenende im Verdichtungs raum stattfinden.
Das alles sind Ziele, die sicherlich jeder von uns unterstützt. Denn alles, was zur Verbesserung des Schienenpersonennah verkehrs beiträgt, findet auch unsere Unterstützung. Wir müs sen das aber auch immer entlang der Entwicklung der Regio nalisierungsmittel betrachten, sonst machen wir den Bürge rinnen und Bürgern von Landesseite aus Versprechungen, die wir hinterher nicht umsetzen können.
Sie, Herr Verkehrsminister, haben in Ihrem Zielkonzept auch darauf hingewiesen, dass, wenn der dort aufgeführte Standard – der zum Teil niedriger ist, als er jetzt schon angeboten wird – sichergestellt werden soll, auch die Kommunen möglicher weise in eine dauerhafte Mitfinanzierung gehen müssen. Da rauf muss man hinweisen. Wenn man viele neue Ziele hat, muss man darüber nachdenken, dass der Bestand nicht dau erhaft in der Finanzierung der Kommunen bleiben kann.
An die Adresse des Bundes muss man sagen: Wir hätten kein Problem, jetzt sofort mehr Mittel bereitzustellen. Denn allein für die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns wer den jetzt 1 600 neue Stellen beim Zoll geschaffen. Bei einem Einsatz der dafür benötigten Mittel hätten Sie gar kein Prob lem, zu den 1,5 %, die jetzt gewährt werden, nochmals locker 1,5 % draufzulegen. Wir könnten damit viel sinnvollere Din ge machen, als wieder Bürokratie zu schaffen und wieder ei
ne Behörde zu erweitern, was uns in der wirtschaftlichen Ent wicklung in Baden-Württemberg überhaupt nicht weiterbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tages ordnung erledigt.
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 (Staatshaushaltsgesetz 2015/16 – StHG 2015/16) – Druck sachen 15/6068, 15/6069
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Dritte Beratung des Haushalts 2015/2016 hat das Präsidium eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir beraten heute den letzten Doppelhaus halt dieser Landesregierung. Dieser Doppelhaushalt steht lei der unter einem äußerst schlechten Vorzeichen. Durch diesen Doppelhaushalt wird nämlich die Finanzpolitik auf Jahre hi naus nachhaltig ruiniert.
Erster Punkt: Der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jah re hat ein strukturelles Defizit, nämlich für 2015 in Höhe von 2,8 Milliarden €
und für 2016 in Höhe von 1,6 Milliarden €. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie profitieren von au ßerordentlich guten Überschüssen der Vorjahre.
Im Jahr 2015 sind 1,8 Milliarden € aus Vorjahren übrig, im Jahr 2016 noch 1,5 Milliarden €. Hinzu kommt eine globale Minderausgabe. Nächstes Jahr kommen noch Schuldenauf nahmen hinzu. Auch in unserer Regierungszeit gab es zum Teil Überschüsse, jedoch immer deutlich unter 1 Milliarde €. In einigen Jahren gab es sogar ein Minus. Jetzt haben Sie au ßerordentlich hohe Überschüsse.
In Wahrheit handelt es sich dabei um Kredite, die das Land 2013 und 2014 aufgenommen und fürs Wahljahr ge hamstert hat.
Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen so sprudeln wie noch nie. 2010 gab es im Land Steuereinnahmen in Höhe von 24,8 Milliarden €. Das war das letzte Jahr unserer Regierungszeit. 2015 sind es 32,6 Milliarden €. Das sind 7,8 Milliarden € oder rund ein Drittel mehr. Natürlich fließt ein Teil in die Aus gleichssysteme – Länderfinanzausgleich, kommunaler Finanz ausgleich –,