Das Zweite: Die B 31 West, erster und zweiter Bauabschnitt, ist doch eine „never ending story“. Das hat Frau Splett eben wieder sehr ausführlich dargelegt. Dass es diese Straße noch nicht gegeben hat, hängt doch nicht damit zusammen, dass jetzt die Grünen und die Roten regieren, sondern damit, dass die Schwarzen ewig lange regiert haben und nichts auf die Reihe gebracht haben.
Dass es diesen Brückenkopf gibt, geht nun wirklich auf eine ganz besondere Spezialität des damaligen Regierungspräsi denten, Herrn von Ungern-Sternberg, zurück, der selbstherr lich entschieden hatte, diesen Brückenkopf sozusagen als Denkmal in die Landschaft zu setzen, um damit Fakten zu schaffen. Damit müssen wir uns jetzt herumschlagen. Das ist das Zweite.
Sie haben gesagt: „Alle Menschen in der Region wünschen sich diese Straße.“ Das ist doch gar nicht wahr. Es ist jetzt schon klar, dass einige Gemeinden den Planfeststellungsbe schluss wollen, damit die Voraussetzung besteht, dass sie kla gen können – namentlich Ihringen und Wasenweiler. Diese Gemeinden stellen die geplante Streckenführung infrage. Der Naturschutzbund stellt die Streckenführung infrage, weil sie durch ein einmaliges Naturschutzgebiet führen wird. Das heißt, es ist völlig klar, dass die Straße, selbst wenn sie plan festgestellt sein wird, in keiner Weise realisiert wird. Das muss man auch einmal sagen.
Frau Dr. Splett hat die Projektgruppe schon angesprochen. Ich war an der Projektgruppe beteiligt, die sich bemüht hat, ein alternatives Verkehrslenkungskonzept auf den Weg zu brin gen. Ein Kriterium war, dass ein Gutachten in Auftrag gege ben worden ist, für das noch einmal die aktuellen Verkehrs ströme gemessen wurden. Dabei ist festgestellt worden, dass zum einen der Individualverkehr zurückgegangen ist. Es ist zum anderen festgestellt worden, dass der Lkw-Verkehr an teilig zurückgegangen ist und dass – man höre und staune – 40 % des gemessenen Lkw-Verkehrs auf Traktoren zurück gingen. Die werden von einer Umfahrung entlang der B 31 West niemals profitieren. Das heißt, es handelt sich aus schließlich um Ziel- und Quellverkehr.
Die Voraussetzung für solch ein gigantisches Projekt, das sehr teuer und in der Tat 14 km lang ist, ist also überhaupt nicht gegeben. Ich finde den Weg, den die Landesregierung und das Verkehrsministerium jetzt eingeschlagen haben, sehr richtig, nämlich: Sie haben an den Bund geschrieben und erwarten, dass das Bundesverkehrsministerium eine eindeutige Haltung einnimmt und eine Entscheidung trifft. Dann werden wir mit dieser Entscheidung umgehen. Ich bin sehr neugierig, wie das Bundesministerium angesichts der veränderten Verkehrszah len antworten wird, wie es die Verkehrszahlen und die Not wendigkeit bewertet, die Straße zu bauen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, jetzt marschieren hier die lokalen Abgeordneten auf. Das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck einer solchen Debatte sein. Jetzt ist sie aber einmal so eingetütet, und deswegen möchte ich meine persön liche Stellungnahme als lokaler Abgeordneter abgeben.
Ich habe mich mit vielen anderen unglaublich gefreut, als vor einigen Jahren der Teilabschnitt bis Umkirch/Gottenheim re alisiert werden konnte.
Jetzt fehlt noch das allerletzte Teilstück von Gottenheim nach Breisach. Hierfür gibt es in der Region eine überwältigende Mehrheit. Es gibt keine Übereinstimmung hinsichtlich der Trasse. Das war auch der Grund, warum es zu einer entspre chenden Einschätzung im Bundesverkehrswegeplan gekom men ist.
Meine Damen und Herren, ich habe mich persönlich seit vie len Jahren für dieses Projekt eingesetzt, egal, ob die SPD im Bund oder im Land in der Regierung oder in der Opposition war. Das tue ich bis heute.
Ich habe deswegen den Stopp des Planfeststellungsverfahrens durch das MVI in der Sache für falsch, in der Kommunikati on für problematisch und vom Zeitpunkt her für verfehlt ge halten. Auch dabei bleibe ich. Mir in dieser Situation nun Dop pelzüngigkeit vorzuwerfen, weil ich andererseits auch in die Koalitionsarchitektur eingebunden bin, wie es immer wieder gemacht wird, das halte ich – um einmal ein altmodisches Wort zu gebrauchen – für relativ wohlfeil.
Es gibt eine Vereinbarung, die besagt, dass bei Meinungsver schiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern in Ausschüs sen und im Landtag nicht mit wechselnden Mehrheiten abge stimmt wird. Für mich sind solche Absprachen bindend – Pac ta sunt servanda. Ich meine, das müsste demokratietheoretisch und demokratiepraktisch eigentlich nachvollziehbar sein. Ich weiß, dass ich mich dadurch persönlich in einer nicht beson ders ersprießlichen Situation befinde. Es ist ein Dilemma. Ich verlange für mein Verhalten deswegen weder Verständnis noch Zustimmung, aber Respekt in diesem Haus und draußen vor Ort.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel schlauer ist man nach diesen Aussagen, insbesondere des grünen Teils, nicht.
Wenn ich die Aussagen der Kollegin Mielich interpretiere, dann frage ich mich: Wieso hat man das Vorhaben überhaupt zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet? Dann könnte man im Grunde auch gleich sagen: „Wir realisieren die Straße gar nicht mehr.“ Es gibt die grundsätzliche Problematik, dass wir die Planung kurz vor Ende des Planfeststellungsverfahrens zurückziehen und dadurch riskieren, dass später erheblich mehr Investitionen notwendig sind.
Kollege Marwein ist dann noch allgemein auf die Verkehrs politik eingegangen. Gestatten Sie mir deswegen, im zweiten Teil noch ein paar Punkte dazu zu sagen.
In diesen Tagen lobt sich das Verkehrsministerium, dass man 50 Millionen € mehr für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, für den Straßenbau einstelle. Grundsätzlich freuen wir Libe ralen uns, wenn man in diesen Bereich mehr Geld investiert. Wir werden nächste Woche sogar noch einen Vorschlag dazu machen, sodass es noch mehr wird. Wenn man den Mittelan satz im Haushalt schon mal um 20 Millionen € reduziert, dann lässt sich das einfach darstellen. Zu kritisieren ist, dass wir mit 40 Millionen € für den Neubau eindeutig zu niedrig lie gen. Im Hinblick darauf, dass wir im Vergleich zu 2010 35 % mehr Steuereinnahmen haben, könnte man jetzt durchaus ei nen Impuls bringen. Das zum einen.
Zum anderen haben Sie im Bereich des Umweltverbunds nach wie vor umgeschichtet, sodass für den kommunalen Straßen bau inzwischen Jahr für Jahr 35 Millionen € weniger zur Ver fügung stehen. Sie haben die Förderkriterien so geändert, dass es für Gemeinden und Kreise schwerer wird und ihr Finanzie rungsanteil deutlich höher wird. Insofern von einer modernen Verkehrspolitik zu sprechen, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich infrage stellen.
Die Staatssekretärin hat von einer zukunftsorientierten, ver kehrsträgerübergreifenden Verkehrspolitik gesprochen, und der Ministerpräsident hat letzte Woche angekündigt, die Grü nen seien jetzt die neue Wirtschaftspartei.
Dazu möchte ich noch zwei Stichpunkte ansprechen: Der ers te betrifft nicht die Verkehrspolitik. Als Beispiel spreche ich das Bildungsfreistellungsgesetz an und suche diesbezüglich immer noch Vertreter aus der Wirtschaft, die mir erklären, was an diesem Gesetz wirtschaftsfreundlich ist.
Der zweite Punkt: Der Kollege Schwarz wird dem Verkehrs minister sicherlich aus der Sitzung der verkehrspolitischen Sprecher in der letzten Woche berichten. Einmal im Jahr tref fen sich die verkehrspolitischen Sprecher mit Vertretern der Verkehrsausschüsse der zwölf Industrie- und Handelskam
mern Baden-Württembergs. Ein Stichwort waren die LangLkws. Es gibt eine neue Studie, wonach die Lang-Lkws wirt schaftlicher, ökologischer, für die Fahrer angenehmer
und insofern auch vorteilhafter für den Straßenbau sind. Der Verkehrsminister hält nur deswegen noch an der Position fest, dass er überlange Lkws nicht einführen will, weil das so im Koalitionsvertrag steht. Es gibt keine Argumente mehr, die gegen den Lang-Lkw sprechen. Er schont auch unsere Infra struktur, weil die Achslasten besser verteilt werden.
Wenn das die neue Wirtschaftspolitik hier im Land ist, dann glaube ich auch daran, dass Robinson Crusoe der Erfinder der satellitengestützten Navigationssysteme ist.
Es liegen keine weite ren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte been det und Tagesordnungspunkt 2 erledigt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – A k t u e l l e r S t a n d d e r E n t s c h e i d u n g s f i n d u n g d e r L a n d e s r e g i e r u n g z u r E r r i c h t u n g e i n e r A u ß e n s t e l l e d e r E v a n g e l i s c h e n H o c h s c h u l e L u d w i g s b u r g a m C a m p u s S c h w ä b i s c h H a l l d e r H o c h s c h u l e