Jetzt darf noch ein vierter vernünftiger Mensch etwas dazu sagen. Die Materie ist un strittig. Sie ist in sämtlichen Facetten dargestellt worden. Des wegen darf ich mich auf den Hinweis beschränken: Auch die FDP/DVP-Fraktion wird selbstverständlich zustimmen.
Die Reden werden im mer besser. – Jetzt kommt noch der Herr Innenminister. Das Wort für die Regierung erteile ich Herrn Innenminister Gall.
Ich will aber auch sagen: Es hätte mich gewundert, wenn es hier zu einer kontroversen Diskussion gekommen wäre.
Denn es wurde unisono ausgeführt: Das, was in diesem Fall aus Europa kam, ist richtig, ist erforderlich. Es geht um die Fortschreibung der Seveso-Richtlinie aus dem Jahr 1982. Ich denke, viele von uns erinnern sich an den Auslöser. Das Un glück im Jahr 1976, bei dem hochgiftiges Dioxin freigesetzt worden ist, hat einfach Anlass zum Handeln gegeben. Wir set zen jetzt die Seveso-III-Richtlinie um, die allerdings primär der Bund in der Störfallverordnung berücksichtigen muss. Wir reagieren durch die Änderung des Landeskatastrophenschutz gesetzes und versetzen dadurch die Katastrophenschutzbehör den und -organisationen in die Lage, sich auf die neue Situa tion entsprechend einzustellen. Diese Änderung wurde von denen auch unisono begrüßt. Deshalb bedanke ich mich für die Zustimmung.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/5791. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innen ausschusses, Drucksache 15/5938. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 4 und Artikel 2 zusammen fasse? – Das ist der Fall.
Wer Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzentwurfs Drucksache 15/5791 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt worden.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutz gesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist diesem Gesetz einstimmig zugestimmt worden.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Ernennungsgesetzes und an derer Vorschriften – Drucksache 15/5837
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Dies ist eines der wenigen Gesetze, de nen wir, die CDU-Fraktion, ohne Änderung zustimmen kön nen. Die Verlagerung der Kompetenzen des Ministerpräsiden ten auf das jeweilige Ministerium bzw. nachher auch die Wei terleitung auf die Hochschulen ist ein Gebot der Wirtschaft lichkeit. Deshalb stimmen wir, die CDU-Fraktion, dem Ge setzentwurf zu.
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick weiß man nicht, um was es bei diesem Ernennungsgesetz geht. Viel leicht sollte deshalb erwähnt werden, dass dieses Gesetz den Hochschulen in diesem Land dient und ihnen ermöglicht, die Professorinnen und Professoren schneller zu ernennen. Wir nehmen damit dem Ministerpräsidenten ein Recht weg – ich glaube, das kann er in diesem Fall sehr gut verschmerzen –
und geben es den Hochschulen. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen, dass wir für die Hochschulen da sind, ihre Autono mie stärken und Bürokratie abbauen. Aus unserer Sicht ist es also summa summarum ein Gesetz mit Maß und Mitte. Des wegen stimmen wir auch zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte der sich abzeichnenden Übereinstimmung nicht länger im Weg stehen. Deshalb werde ich meine mehrseitige Rede stecken lassen
Sie haben nur fünf Mi nuten Redezeit, und die Rede wird besser, wenn Sie die Re dezeit nicht ganz ausnutzen. Aber das ist Ihre Entscheidung.