Andreas Deuschle
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Last Statements
Herr Minister, ich frage die Landesregierung, in welcher Form sie die Erkenntnisse aus der Delegationsreise ins Silicon Valley auf das Land BadenWürttemberg herunterbrechen und Ableitungen für die heimi sche Politik treffen wird und wann dies geschieht?
Ich wollte jetzt keinen Kom petenzwirrwarr stiften.
Ich stelle jetzt einfach einmal meine Frage, und die Landesregierung kann entscheiden, wel ches Ministerium die Frage dann beantwortet.
Danke schön. – Ich frage die Landesregierung: Warum führen Sie unter den Digitalisie rungserfolgen, die Sie auf Ihrer Homepage gelistet haben, u. a. auch das „Kindermedienland“ auf, das ja noch unter Minis terpräsident Günther Oettinger eingeführt worden war und das von der damaligen grünen Opposition heftig kritisiert wurde? Meine Frage ist also: Warum führen Sie das als einen Ihrer Erfolge auf?
Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie nach den Ereignissen am 18. März in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank ex post keine Notwendigkeit sehen, mit den freiwillig, ohne entsprechen den Beschluss zur Verfügung gestellten Mitteln der Verfass ten Studierendenschaft in Höhe von 500 € weiter so zu ver fahren, wie das hier der Fall war?
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf scheint auf den ersten Blick nur Vorteile für unsere Hochschulland schaft zu bringen. Frau Ministerin, Sie haben heute Morgen schon ausführlich vorgestellt, welche Vorteile Sie mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag, mit der „Perspektive 2020“ für unsere Hochschulen erreichen wollen. In der Tat unterstüt zen wir Sie darin. Die Vorteile, die Sie mit der Bereitstellung von 1,7 Milliarden € für unsere Hochschullandschaft errei chen wollen, sind in Zukunft sicherlich messbar. Das Vorha ben wird, so hoffen wir alle, zu spürbaren Verbesserungen in Forschung, Lehre und bei den Angestellten führen.
Dazu komme ich schon noch.
Die Frage, ob es in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen, in Zeiten, in denen Sie, die Landesregierung, aus dem Vollen schöpfen können – obwohl Sie eine Nettokreditaufnahme vor nehmen –,
die große Regierungskunst ist, das Füllhorn über die Hoch schulen auszuleeren, sei einmal dahingestellt.
Sie geben das Geld mit vollen Händen aus, Herr Schmiedel, und versündigen sich damit an den Haushalten künftiger Ge nerationen.
Was aber in der Tat wichtig ist, ist ein ganz anderer Aspekt, für den Sie sich 2012 genau an dieser Stelle haben feiern las sen. Es bleiben mir leider nur fünf Minuten, um heute diesen einen Aspekt herauszustellen. Wir haben am 23. April im Aus schuss die Möglichkeit, das noch einmal ausführlicher zu be handeln.
Aber ich möchte heute schon ein Thema in den Fokus neh men. Das ist die groß angekündigte Mitbestimmung der Stu dierenden an den Hochschulen. Noch im Mai 2012 haben Sie, Frau Ministerin, hier angekündigt, dass Grün-Rot nach 35 Jah ren endlich wieder die Verfasste Studierendenschaft in BadenWürttemberg einführt. Es hieß, endlich hätten die Studieren den wieder eine starke und organisierte Stimme erhalten, kei ne Regierung solle mehr Angst vor den Regierten haben, und auch keine Hochschulleitung brauche Angst vor ihren Studie renden zu haben.
Herr Rivoir gab Folgendes zum Besten – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Unsere Hochschullandschaft soll zukünftig beispielhaft aufzeigen, was man jungen Menschen auf dem Weg in ei ne demokratische Gesellschaft mitgeben will;
denn Demokratie lebt vom Mitmachen. Das soll zukünf tig auch an unseren Hochschulen möglich sein.
Weiter sagte er:
Das ist echte Teilhabe als Element der Politik des Gehört werdens.
Und heute, meine Damen und Herren? Was macht die Lan desregierung mit diesem Begleitgesetz? Mit dem vorliegen den Gesetz entbinden Sie die Studierenden von rund 80 % der Mitsprache an den Hochschulen.
Fragt man Ihre eigenen Hochschulgruppen – was Sie offen sichtlich nicht tun, Herr Kollege Dr. Schmidt-Eisenlohr –, dann hört man, dass deren Meinung zum Hochschulfinanzie rungsvertrag eindeutig ist. Ich zitiere – wiederum mit Erlaub nis der Präsidentin – die Landeskoordinatorin der Juso-Hoch schulgruppen – ich hätte auch nicht gedacht, dass ich sie ein mal zitiere, aber so weit ist es mittlerweile –,
Thalke Iggena:
Das ist ein herber Rückschlag für die Demokratisierung unserer Hochschulen.
Die Hochschulgruppe der Grünen, Campusgrün, sieht in „Per spektive 2020“ gar eine Mogelpackung und eine Beschrän kung studentischer Mitbestimmung, meine Damen und Her ren.
Die groß angekündigte studentische Mitbestimmung erfährt durch das vorliegende Begleitgesetz einen ganz herben Rück schlag. Deshalb ist – um mit den Worten der Kollegin Kurtz fortzufahren – nicht alles Gold, was glänzt. Wir bleiben an diesem Thema dran.
So viel für die erste Runde.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr und Frau Ministerin, Sie haben heute Morgen an dieser Stelle wie derholt gesagt, wir, die CDU-Fraktion, hätten im zuständigen Ausschuss seither keine Anträge zu dem angesprochenen The ma gestellt. Jetzt habe ich gerade einen Antrag herausgesucht. Das ist der Antrag Drucksache 15/5191 zum Thema „Erste Bewertung der Verfassten Studierendenschaft“. Zufälligerwei se haben wir, die CDU-Fraktion, in diesem Antrag gefordert, die Verfassten Studierendenschaften mit einem zentralen Schu lungs- und Weiterbildungsangebot insbesondere im Bereich des Haushaltswesens zu unterstützen.
Raten Sie einmal, wer diese Forderung abgelehnt hat und sich heute hier hinstellt und sagt, die nicht verbrauchten Restmit tel von 70 Millionen € seien Anlass, jetzt die Verfassten Stu dierendenschaften und die studentische Mitbestimmung in dem Maß zu kastrieren, wie Sie das im Moment machen.
Genau mit der Umsetzung der angesprochenen Forderung hät ten wir ein Mittel an der Hand gehabt, um den Verfassten Stu dierendenschaften durch Weiterbildungsangebote in Teilen zu erklären, wie man haushaltet.
Diese Forderung haben Sie abgelehnt. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, die nicht verbrauchten Restmittel von 70 Millionen € dienten Ihnen als Anlass dafür,
die studentische Mitbestimmung von 100 % auf 11,69 % zu beschneiden. Das finde ich nicht wirklich ehrlich.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, ist Ihnen be kannt, dass in Baden-Württemberg bei den landeseigenen Un ternehmen 3 % der leitenden Angestellten in Teilzeit arbeiten, während in der freien Wirtschaft 5 % der leitenden Angestell ten in Teilzeit arbeiten? Was will die Landesregierung kon kret in den Fällen tun, in denen sie die Möglichkeit hat, auf die Unternehmen einzuwirken – auf Toto-Lotto, auf Rothaus, auf die EnBW, auf die LBBW –, um diesen Anteil signifikant zu erhöhen, um auf diese Weise sowohl den Damen als auch den Herren, die Führungskräfte in Teilzeit sind, mehr Gleich berechtigung zu ermöglichen?
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Dies ist eines der wenigen Gesetze, de nen wir, die CDU-Fraktion, ohne Änderung zustimmen kön nen. Die Verlagerung der Kompetenzen des Ministerpräsiden ten auf das jeweilige Ministerium bzw. nachher auch die Wei terleitung auf die Hochschulen ist ein Gebot der Wirtschaft lichkeit. Deshalb stimmen wir, die CDU-Fraktion, dem Ge setzentwurf zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die CDU-Fraktion, be grüßen es, dass nun endlich die Grundgehälter der Professo rinnen und Professoren erhöht werden sollen. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besol dung hat sich in zahlreichen Bundesländern schon viel getan. Nachdem Baden-Württemberg die Anhebung der W-Besol dung bereits im Dezember 2013 angekündigt hatte, hat es die grün-rote Landesregierung fast ein gutes Jahr später nun end lich auch geschafft: Der Entwurf für das Änderungsgesetz liegt vor.
Wir müssen leider feststellen, dass die Professorinnen und Professoren in Baden-Württemberg diejenigen sind, die zu sammen mit denen in Berlin und im Saarland am längsten über ihre tatsächliche künftige Besoldung im Ungewissen gelassen wurden. Baden-Württemberg bildet gemeinsam mit Berlin und dem Saarland das unrühmliche Schlusslicht im Bundesver gleich – ausgerechnet das Musterländle, das so gern mit sei ner Vorreiterstellung als moderner Wissenschafts- und Wirt schaftsstandort wirbt, lässt den wissenschaftlichen Nachwuchs warten und im Ungewissen.
Frau Ministerin, mit solch zögerlichem Handeln, mit diesem Tempo, das Sie vorlegen, werden Sie es schaffen, dass BadenWürttemberg seine Attraktivität für Professoren gänzlich ver liert, diese sich für einen Lehrstuhl außerhalb Baden-Würt tembergs entscheiden, in andere Bundesländer oder ins Aus land abwandern. Ich frage mich schon, wie Sie die Professo ren und Professorinnen in unserem Land so lange in der Luft hängen lassen konnten, gleichzeitig aber mit Überzeugungs kraft propagieren, dass es sich lohnt, sich für den Wissen schaftsstandort Baden-Württemberg zu entscheiden.
Denn eines ist für uns, die CDU-Fraktion, klar: Mit Ihrem jet zigen Entwurf für die Reform der W-Besoldung haben Sie ei ne hübsche Verpackung gewählt. Wer sich den Inhalt genau er anschaut, der ist alles andere als begeistert. Warum? Pers pektivisch hat die geplante Reform zur Folge, dass vielfach die Grundgehaltserhöhung in beträchtlichem Umfang aus den Mitteln, die bislang für die Vergabe von Leistungsbezügen zur Verfügung standen, finanziert werden muss.
Bei der Reform wird außer Acht gelassen, dass durch die vor gesehene Konsumtion der Leistungsbezüge in Berufungszu sagen eingegriffen wird, die nach der Systematik der W-Be soldung die Leistung des einzelnen Hochschullehrers hono rieren sollen. De facto hätte der Gesetzesentwurf in der jetzi gen Fassung zur Folge, dass Professoren mit langjähriger Be rufserfahrung im Vergleich mit neu berufenen nach Inkraft treten der Reform bei den Leistungsbezügen systematisch schlechtergestellt sind.
Auch die Frage der Auswirkungen der Reform auf die Ruhe gehälter ist bislang noch nicht befriedigend geregelt. Das Ge setz ist diesbezüglich noch unausgegoren. Frau Ministerin, wir fordern Sie auf: Bessern Sie an dieser Stelle bitte nach; andernfalls ist die Reform der W-Besoldung eine echte Mo gelpackung.
Mit der Regelung höherer Bezüge geht eine Reduktion der Regelgrenze für die Ruhegehaltsfähigkeit von unbefristeten Leistungsbezügen bis zur Höhe von bisher 40 % auf 21 % des jeweiligen Grundgehalts in W 2, bis 28 % des jeweiligen Grundgehalts in W 3 einher, soweit diese mindestens zwei Jahre lang bezogen worden sind.
Auch bei der bisherigen möglichen Ruhegehaltsfähigkeit von befristeten und unbefristeten Leistungsbezügen kann es zu ei ner Reduzierung kommen. Nehmen wir beispielsweise die Hochschulen für angewandte Wissenschaften: Gerade für die HAWs bringt die Reform auch finanzielle Schwierigkeiten mit sich, da diese Hochschulart viele Programmmittel („Hoch schule 2012“) eingeworben hat.
Aus diesen Mitteln werden zu einem sehr großen Anteil be fristete Professorenstellen finanziert, die selbstverständlich auch alle diese Besoldungserhöhung erhalten werden. Dies muss dann aber aus den Programmmitteln selbst finanziert werden. Dies geht somit wieder zulasten von Sachmitteln und Mitarbeiterstellen, die ebenfalls aus diesem Topf finanziert werden.
Nur die unbefristeten Professorenstellen werden künftig mit den zusätzlich veranschlagten rund 9,6 Millionen € und da mit für die Hochschule kapazitätsneutral abgerechnet.
Insbesondere in der Frage der Leistungsbezüge unterscheidet sich die Position meiner Fraktion von der der Landesregie rung deutlich. Bei den Leistungsbezügen zeigt sich einmal mehr, dass sich die Betroffenen von der Landesregierung in Ihren Anliegen nicht ernst genommen fühlen und nicht gehört wurden.
Diejenigen Professorinnen und Professoren, die diese Zula gen aufgrund ihrer Leistungen erhalten haben, sehen sich ge genüber denjenigen im Nachteil, die bislang – aus welchen Gründen auch immer – einen weiten Bogen um Leistungszu lagen gemacht haben. Die größten Profiteure einer solchen Neuregelung sind im Ergebnis also diejenigen, die keinen zu sätzlichen Dienst für ihre Hochschule oder die Studierenden erbracht haben.
Grün-rot verabschiedet sich vom Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. Stattdessen sind die Fleißigen die Dummen, weil ihnen ihre zusätzliche Leistung nun verrechnet wird.
Die Reform wird auch nicht dazu genutzt, den angewachse nen Unterschied der Professorenbesoldung zwischen BadenWürttemberg und Bayern wieder zu verringern. Der Unter schied liegt bei Fachhochschulprofessoren auch nach der ge planten Neuregelung laut VHW bei 6 %. Dies wirkt sich be reits heute als Wettbewerbsnachteil bei der Berufung junger Professorinnen und Professoren aus.
Die Prozedur bei der Umwidmung von bisher gewährten Leis tungsbezügen führt zu einer Ungleichbehandlung verschiede ner Arten von gewährten Leistungsbezügen in Abhängigkeit davon, zu welchem Zeitpunkt diese gewährt wurden.
Meine Damen und Herren, unstreitig befinden wir uns im Län dervergleich immer noch im Spitzenfeld, aber das darf uns nicht genügen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir uns am Spitzenreiter messen und uns an unserem Nachbar land Bayern orientieren.
Bayern hat sich für das Dreistufensystem in den Besoldungs gruppen W 2 und W 3 entschieden. Beim bayerischen Modell verringern sich die Leistungsbezüge um den Betrag der Grund gehaltserhöhung, insgesamt jedoch höchstens in Höhe der Hälfte der monatlichen Leistungsbezüge, die bereits am 31. Dezember 2012 dem Professor zugestanden haben. Bei der W-2-Besoldung beträgt die Sonderzahlung (Weihnachts geld) 65 % der durchschnittlichen Monatsbezüge pro Jahr.
In diesem Punkt sind wir uns alle einig: Wenn Baden-Würt temberg als Wissenschaftsstandort konkurrenzfähig bleiben und auch in Zukunft für Nachwuchswissenschaftler und Spit zenkräfte im Bereich Forschung und Lehre attraktiv bleiben soll, ist es höchste Zeit, das Niveau der Besoldung unserer Professorinnen und Professoren auf ein angemessenes Maß anzupassen. Eine angemessene Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 ist zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle sollten wir uns nochmals den Zweck und Sinn der Leistungsbezüge klar machen: Leistungsbezüge sind nicht zuletzt der Ausdruck ei ner Wertschätzung und Anerkennung für besondere Leistun gen im Bereich von Forschung und Lehre.
Bei der ganzen Diskussion um die W-Besoldung ist uns, der CDU-Fraktion, ein Punkt besonders wichtig, und daran hal ten wir fest: Leistung muss sich auch weiterhin lohnen. Das Leistungsprinzip muss weiterhin gewahrt bleiben. Für die Zu kunft Baden-Württembergs als Wissenschaftsstandort muss es uns diese Investition in unsere geistige, wissenschaftliche Elite wert sein. Vom Landtag muss das Signal ausgehen, dass sich Spitzenleistung und persönlicher Einsatz weiter lohnen.
Vom Landtag muss das Signal ausgehen, dass wir auf die Zu kunft Baden-Württembergs als Wissenschafts- und Wirtschafts standort setzen, dass der Erhalt und der Ausbau der hohen Qualität von Wissenschaft, Forschung und Lehre für uns al leroberste Priorität haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage.
Nachdem wir gerade bei Daten und Fakten sind: Können Sie mir vielleicht sagen, wie hoch die Investitionen der jetzigen Landesregierung im Bereich der Breitbandversorgung – wir sprechen ja gerade über die Digitale Agenda – in den Jahren 2013 und 2014 sind? Im Vergleich dazu: Wissen Sie, wie hoch die entsprechenden Ausgaben der alten Landesregierung in den Jahren 2008 bis 2011 waren?
Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der zweiten Zwischenfrage. – Nehmen Sie zur Kenntnis – –
Ich musste kurz in einen Faktencheck treten. Deshalb konn te ich meine Frage nicht sofort stellen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion mit den An trägen Drucksachen 15/4854, 15/3650 und 15/3419 aus mei ner Sicht mindestens drei Anträge zum Thema „Digitale Inf rastruktur“ gestellt hat? Denn Sie haben vorhin gesagt, wir hätten mit Ausnahme des Antrags zum Bibliothekswesen kei nen einzigen Antrag zu diesem Thema gestellt.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Eine moderne und flächendeckende Breitbandinfrastruktur für ganz Baden-Württemberg ist das erklärte Ziel aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Uns al len ist bewusst, wie wichtig der Ausbau für die Menschen in unserem Land ist. Auf dieser gemeinsamen Basis könnten wir unsere heutige Debatte eigentlich aufbauen.
Deshalb bin ich schon verwundert, dass der Kollege der Grü nen, Herr Dr. Murschel, eben so getan hat, als ob die Landes regierung die alleinige Macherin des schnellen Internets sei. So abenteuerliche Dinge am frühen Morgen müssen wir erst einmal verkraften.
Fakt ist: Baden-Württemberg war unter der Vorgängerregie rung immer weit vorn, wenn es um den Ausbau der Breitband versorgung ging. Dass wir heute so gut dastehen, kommt nicht von ungefähr. Dank der Breitbandinitiative Baden-Württem berg, die schon 2007 unter Minister Peter Hauk ins Leben ge rufen wurde, hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland in ganz Deutschland die Menschen ins digitale Zeitalter ge führt. Wir haben erreicht, das 98 % der Haushalte mit schnel
len Internetanschlüssen versorgt wurden. Wir waren und sind hier bundesweit spitze.
Klar ist auch, dass das schnelle Internet von damals lediglich eine Übertragungsrate von 2 Mbit/s darstellte. Wie wir alle aus eigener Erfahrung wissen, hat sich die Technik in diesem Bereich rasant entwickelt. Wenn wir heute an einem 3-D-Mo dell arbeiten, dann produzieren wir ganz automatisch Daten mengen, die wir vor Jahren so noch nicht vorhersehen konn ten. Wer eine solche Arbeit – am besten noch in einem On linemeeting – mit Projektpartnern besprechen möchte, für den ist ein Internetanschluss mit nur 2 Mbit/s heute in der Tat ein echter Standort- und Wirtschaftsnachteil.
Der Datenhunger des Internets hat sich also rasant entwickelt, und er wird sich auch weiter schnell entwickeln. Die Chan cen, die das Internet bietet, sind enorm. Intelligente Netze, M2M, E-Government, taktiles Internet, also das Steuern von Objekten und Maschinen in Echtzeit über das Internet, das al les sind sehr wichtige Dinge und zukunftweisende Projekte, von denen unser zukünftiger Wohlstand aller Voraussicht nach abhängen wird. Baden-Württemberg darf als Hightechindus trieland unter keinen Umständen von dieser Entwicklung über rollt werden. Deshalb ist es richtig: 2 Mbit/s waren gestern, 50 Mbit/s bedeuten auch in Baden-Württemberg die Zukunft.
Dass wir hierfür den schnellen, unbürokratischen und effek tiven Ausbau mit Glasfaserkabeln brauchen, ist unbestritten. Aber um schnell voranzukommen, benötigen wir genauso ei nen Mix aus Forschung und Technik, also etwa die Bereitstel lung von LTE oder Satellitenverbindungen. Herr Minister Bonde, meine Fraktion begrüßt deshalb die für die kommen den Haushaltsberatungen angekündigte Mittelaufstockung im Bereich der Breitbandförderung.
Ein Lob können wir Ihnen nicht aussprechen.
Für ein Lob und für einen echten Aufbruch ins digitale Zeit alter wünschen wir uns ein deutlicheres, ein entschlosseneres Signal. Schauen wir uns an, was unsere Nachbarn in Bayern machen: Bayern hat sein Ausbauprogramm mit 1 Milliarde € ausgestattet und vor Kurzem sogar noch mit 500 Millionen € aufgestockt.
Es stehen also 1,5 Milliarden € auf der bayerischen Habensei te. Schauen wir uns an, was bei uns in Baden-Württemberg passiert: In den Jahren 2013/2014 waren es 23,4 Millionen €. 1,5 Milliarden € in Bayern, 23,4 Millionen € in Baden-Würt temberg – das waren in Baden-Württemberg 1,5 % dessen, was Bayern investiert, und Sie möchten sich hier feiern las sen für den Aufbruch zu einer Hightechallianz. Meine Damen und Herren, 1,5 Milliarden € in Bayern, 1,5 % in Baden-Würt temberg, gemessen an Bayern – große Verpackung in BadenWürttemberg, kleiner Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, Herr Minister.
Die Bayern machen Ernst mit Laptop und Lederhose, und bei uns in Baden-Württemberg stehen wir in Jeans und mit Re chenschieber da. Die von Ihnen verkündete Erhöhung der Mit tel für den Breitbandausbau passt also größenordnungsmäßig nicht ganz zu den Superlativen, die Sie sich gern auf die Fah nen schreiben würden. Wir wissen, dass Bayern von einem anderen Ausbaustand kommt als Baden-Württemberg. Aber dass wir in Baden-Württemberg – –
Ja, gern.
Da irren Sie sich. Ich kenne die Ausgaben.
Herr Kollege Rösler, ich ver suche, Ihre Frage zu beantworten. Sie haben gefragt: Was hat die Vorgängerregierung im Bereich des Breitbandausbaus ge tan? Baden-Württemberg hat in den Jahren 2008 bis 2011 ins gesamt 70 Millionen € in den Breitbandausbau investiert.
Darin sind die EU-Fördermittel noch nicht enthalten. Sie ha ben in der gleichen Zahl von Jahren 23,4 Millionen € inves tiert. Das ist die Antwort und die Wahrheit. Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier keine Steilvorlage bieten kann.
Herr Minister, Sie bekommen von uns auch deshalb kein Lob, weil wir uns schon fragen: Was haben Sie eigentlich in den Jahren 2011, 2012 und 2013 für die Breitbandversorgung in Baden-Württemberg getan?
Wir hätten uns gewünscht, Sie wären das Thema Breitband versorgung von Anfang an energischer angegangen. Das müs
sen Sie sich vorwerfen lassen. Ich habe auf die Frage von Herrn Dr. Rösler eben die Zahlen genannt: Wir haben in wirt schaftlich schwierigen Zeiten – von 2008 bis 2011 – 70 Mil lionen € investiert. Sie haben sprudelnde Steuereinnahmen und bekommen nicht einmal die Hälfte hin. Das ist der Vor wurf, den Sie sich gefallen lassen müssen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Aktuellen De batte „Die bevorstehende BAföG-Reform und ihr Beitrag zu einem sozial gerechten Zugang in Hochschul- und andere Aus bildungen“ ist schon bezeichnend. Schon im Titel wird deut lich, dass wir hier im Landtag erneut über ein Bundesgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, reden.
Vielen Dank an die SPD, dass Sie hier im Landtag erneut auf die erfolgreiche Politik der Bundesregierung verweisen.
Es liegt schont die Vermutung nahe, dass Sie von der SPD all zu gern versuchen, von der Landespolitik abzulenken,
um sich im Lichte der Erfolge der Großen Koalition auch hier im politisch mittlerweile schattigen Baden-Württemberg zu sonnen.
Die Große Koalition zeigt, dass in Berlin kraftvoll regiert wird und nach Lösungen im Sinne der Menschen gesucht wird. Hier im Land geht wenig bis gar nichts voran.
Das, meine Herren, ist der feine, aber entscheidende Unter schied
zwischen der SPD im Bund als Koalitionspartner auf Augen höhe und der SPD als Juniorpartner einer grün-roten Landes regierung hier in Baden-Württemberg.
Richtig ist, Frau Kollegin Rolland: Es ist ein guter Tag für die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland und damit natürlich auch in Baden-Württemberg. Wir danken explizit Bundesbildungsministerin Wanka. Sie hat einen überzeugenden Entwurf vorgelegt.
Dank auch an die Wissenschaftspolitiker der Bundestagsfrak tionen von CDU/CSU und SPD.
Die CDU-Landtagsfraktion freut sich insbesondere darüber, dass der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, der als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier We sentliches geleistet hat, einen solch überzeugenden Entwurf vorlegen kann.
Das nun vorliegende Paket ist ein echter Meilenstein für die Wissenschaftspolitik in Deutschland.
Ab dem Jahr 2015 wird der Bund die Kosten des BAföG zu 100 % übernehmen. Damit werden die Landeshaushalte um rund 1,17 Milliarden € jährlich entlastet.
Der Bund ermöglicht es den Ländern damit, der Verantwor tung für die Grundfinanzierung der Hochschulen besser nach zukommen. Dafür vielen Dank an die Kollegen in Berlin.
Durch die Entlastung der Länderhaushalte entstehen neue Spielräume für die Hochschulfinanzierung. Diese müssen jetzt aber auch genutzt werden, meine Damen und Herren. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat sich darauf verstän digt, alle frei werdenden Mittel zu 100 % dem Hochschulbe reich zukommen zu lassen. In Baden-Württemberg herrscht dazu – zumindest hier im Plenum – Funkstille.
Die Hochschulen fordern zu Recht anlässlich der anstehen den Solidarpaktverhandlungen eine bessere Grundfinanzie rung.
Frau Ministerin Bauer und Herr Ministerpräsident Kretsch mann unterstützen diese Forderung zumindest verbal.
Wir fragen uns, warum sich die Regierungsfraktionen in Hes sen bereits am 4. Juni, Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr, ver ständigt haben, während Grün-Rot in Baden-Württemberg so lange braucht, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von Grün-Rot noch ein mal: Schaffen Sie endlich Klarheit darüber, was mit den frei werdenden Mitteln geschieht. Wir fordern, 100 % dieser Mit tel den Hochschulen zur Verfügung zu stellen.
Herr Kollege Schmiedel, ich weiß, dass gestern Abend die Öffentlichkeit darüber informiert wurde,
aber nicht das Parlament. Es ist ein nicht angebrachter Stil, dass die Öffentlichkeit abends in Pressekonferenzen infor miert wird, während wir hier im Parlament gestern auf mehr malige Nachfrage dazu keine Antwort bekommen haben.
Das ist wohl Ihre Art des Gehörtwerdens: ein Verständnis von Parlamentarismus, das sich mit meiner persönlichen Auffas sung in keiner Weise deckt.
Deshalb ist es mehr als peinlich, dass die SPD hier in der Ak tuellen Debatte erneut ein bundespolitisches Thema hochzieht. Wir bleiben dabei: Wir würden hier im Parlament gern unse re Fragen beantwortet bekommen. Die Kollegin Kurtz und der Kollege Wacker haben gestern zweimal nachgefragt, sind aber immer vertröstet worden.
Wir hoffen, dass die aufgrund der Zahlungen des Bundes frei werdenden Mittel zu 100 % in den Hochschulbereich fließen. Dazu fordern wir Sie auf. Wir sind sehr gespannt darauf, was wir hier im Landtag zum ersten Mal über die Verhandlungen und Ergebnisse zum Solidarpakt hören.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Frau Rolland, Sie müssen sich schon einmal entscheiden: Ist das, was in Berlin passiert ist, gut oder schlecht?
Wenn es gut ist, dann ist es auch für Baden-Württemberg gut. Sollte es aber zu wenig sein, dann ist der Anlass für Ihre Ak tuelle Debatte ein bisschen verquer.
Im Übrigen finde ich das Ganze schon etwas bezeichnend. Ich darf das jetzt einmal als junger Abgeordneter sagen: Nach die ser Debatte stelle ich fest, dass es für die Arroganz der Macht keiner 58 Jahre Regierungsverantwortung bedarf. Das geht auch schon nach drei Jahren. Es ist einfach wichtig, das hier einmal zu sagen.
Frau Ministerin, Sie haben die Aktuelle Debatte zum BAföG genutzt, um für das Hohe Haus – ich spreche noch vom Ho hen Haus, aber nicht von „irgendetwas“, wie der Kollege Schmidt-Eisenlohr dieses Hohe Haus bezeichnet –,
für uns Abgeordnete eine Pressekonferenz zu veranstalten. Das ist sehr nett. Das spricht auch für den Stil, den die grünrote Landesregierung in diesem Parlament pflegt. Das finde ich unglaublich.
Trotzdem möchte ich auf den Inhalt der Aktuellen Debatte zu sprechen kommen. Ich bin der Meinung, der uns vorliegende Entwurf zur BAföG-Novelle ist ein gutes Signal an die Schü lerinnen und Schüler sowie die Studierenden in diesem Land.
Der Förderhöchstsatz steigt von 670 auf 735 €. Das entspricht einer Steigerung um fast 10 %. Die Einkommensfreibeträge werden angehoben. Der Kreis der Förderberechtigten vergrö ßert sich auf mehr als 110 000 Schülerinnen und Schüler so wie Studierende.
Ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPDFraktion im Bundestag war die Anhebung der Hinzuverdienst grenze, die wirklich wichtig ist, damit nicht nur das BAföG genossen wird, sondern auch in klassischen Studentenjobs et was hinzuverdient werden kann. Die anrechnungsfreie Hin zuverdienstgrenze für BAföG-Empfänger aus Jobs bis zu ei nem Einkommen von 450 € wird beibehalten. Wichtig war uns außerdem, die Förderungslücke zwischen Bachelor und Master endlich zu schließen.
Die Internationalisierung der deutschen Hochschulen ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb begrüßen wir es, dass die BAföG-Förderung durch die vorgesehene neue Regelung in das EU-Ausland mitgenommen werden kann. Das führt zu ei ner deutlichen Entbürokratisierung.
Ein flächendeckendes Onlineantragsverfahren macht die An tragstellung schneller, einfacher und bequemer. Im Übrigen folgt man damit auch dem Zeitgeist der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden. Lange Bearbeitungszeiten sollen damit der Vergangenheit angehören. Dies alles wird zu spürbaren Verbesserungen für die Studierenden sowie die Schülerinnen und Schüler führen.
Die Bundesregierung erhöht die BAföG-Ausgaben um insge samt rund 800 Millionen € pro Jahr. 500 Millionen € davon sind Bundesmittel, und 300 Millionen € davon sind KfW-Mit tel.
Dass sich die Grünen darüber nicht freuen können, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, nachdem wir uns über das Ergebnis des Solidarpakts freuen sollen.
Vielleicht überlegen Sie sich einmal, ob Sie sich nicht ein biss chen darüber freuen können. Wir freuen uns auf jeden Fall da rüber. Das ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler sowie die Studierenden in Baden-Württemberg. Wir freuen uns darüber.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung:
a) Wie begründet die Landesregierung die Entwicklung, dass
die seit 1999 bestehenden Zuweisungen an Stunden für schülerbezogene Angebote 2012 um die Hälfte gekürzt, 2013 ganz gekürzt wurden und die verbliebenen zehn Lehrerstunden für die Erledigung der Organisations-, Ver waltungs- und Entwicklungsaufgaben jetzt ebenfalls gestri chen werden sollen?
b) Wie soll die modellhafte und zukunftweisende Arbeit die
ser Institution, die auch vom Kultusministerium selbst oft als Vorzeigeobjekt präsentiert wurde, aufrechterhalten und fortgeführt werden?
Ja, vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte ist be reits wolkig formuliert. Wolkig bleibt auch, was die Landes regierung konkret zur Verbesserung der Situation der Nach wuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in unserem Land tun wird. Viel besser würde es also passen, wenn Sie hinter den Titel der Aktuellen Debatte ein dickes Fragezeichen setzen würden. Denn ob es für die Nachwuchs wissenschaftler in unserem Land tatsächlich zu besseren Per spektiven kommt, ist, Stand heute, völlig ungewiss.
Das Versprechen der Regierungsfraktionen im Koalitionsver trag klingt vollmundig. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsiden ten:
Kriterien guter Arbeit müssen auch an Hochschulen gel ten. Die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeits verhältnisse betrachten wir kritisch. Wir streben an, in nerhalb der nächsten fünf Jahre die Zahl unbefristeter Mittelbaustellen an den Hochschulen in Baden-Württem berg zu erhöhen.
Das klingt gut. Aber zweieinhalb Jahre nach Regierungsan tritt können Sie noch immer nichts Konkretes vorweisen.
Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr, Sie haben das Stichwort „Reform der W-Besoldung“ im Zusammenhang mit den Ju niorprofessuren angesprochen. Während in elf von 16 Bun desländern dazu wenigstens ein Gesetzentwurf existiert, exis tiert bei uns in Baden-Württemberg gerade einmal ein Eck punktepapier.
Das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt bereits mehr als eineinhalb Jahre zurück. In diesem Urteil wurde der Regierung aufgetragen, das System bis zum 1. Ja nuar 2013 zu reformieren. Bis heute haben Sie außer diesem Eckpunktepapier nichts vorgelegt.
Dies zeigt einmal mehr, meine Damen und Herren: Die Re gierung ist groß im Ankündigen von Versprechen, und immer dann, wenn es konkret wird, kommt erst einmal gar nichts. Die Menschen in diesem Land spüren dies mittlerweile.
Sie wissen nicht nur seit dem missglückten Vorstoß in Sachen Musikhochschulen, dass diese Landesregierung viel ankün digt und immer dann, wenn es konkret wird, ein Kuddelmud del veranstaltet.
Meine Damen und Herren, im Bericht der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den wissenschaft lichen Mittelbau heißt es – ich zitiere –:
Angesichts der demografischen Entwicklung in der Bun desrepublik Deutschland und der unbestreitbaren Not wendigkeit, einen Wissens- und Know-how-Vorsprung in der Bundesrepublik... vor anderen Wettbewerbern auf rechtzuerhalten, müssen wir uns intensiv darum bemü hen, die besten und vielversprechendsten Wissenschaftle rinnen und Wissenschaftler für eine Karriere in Univer sität und Forschung in Deutschland
und in Baden-Württemberg –
zu gewinnen bzw. zurückzugewinnen.
Richtig. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch dringend erfor derlich, dass Sie die Reform der W-Besoldung endlich umset zen. Innerhalb der Landesregierung sieht man das gleiche Spiel. Der Finanzminister ist heute gar nicht da. Von ihm gibt es aber bislang keine Aussage darüber, wie die Mehrkosten, die durch die Reform der W-Besoldung entstehen, finanziert werden sollen.
Wir fordern Sie daher auf: Schaffen Sie schnellstmöglich Klarheit, und bringen Sie einen entsprechenden Gesetzesvor schlag in den Landtag ein. Der wissenschaftliche Nachwuchs in Baden-Württemberg wartet in der Tat darauf, und er braucht verlässliche gesetzgeberische Rahmenbedingungen.
Fragezeichen stehen nicht nur hinter der Reform der W-Be soldung. Die Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rahmenbe dingungen für den wissenschaftlichen Mittelbau und den nicht wissenschaftlichen Bereich hat prüfenswerte Vorschläge er arbeitet. Sollten diese umgesetzt werden, sind wir, die CDUFraktion, in der Tat bereit, diese anzuerkennen; denn sie brin gen wirklich Verbesserungen mit sich.
Es muss darauf geachtet werden, dass es innerhalb der Hoch schulpolitik und des Mittelbaus nicht zu einem Verschiebe bahnhof kommt. Eine Umwidmung von bestehenden A-13- bzw. E-13-Stellen in Tenure-Track-Professuren würde in der Tat Verbesserungen für den Nachwuchs mit sich bringen, aber sie würde an dieser Stelle natürlich auch neue Lücken in den Haushalt reißen. Gleiches gilt für die Umwandlung von W-3-Stellen in W-1- oder W-2-Stellen.
Wer die Vorschläge der Arbeitsgruppe aufmerksam liest, stellt fest, dass es ohne zusätzliche finanzielle Mittel keinen Durch bruch geben wird. Daher wird, meine Damen und Herren, der Solidarpakt III schon zum Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Politik von Grün-Rot in Bezug auf den Mittelbau.
Ob es dann tatsächlich, Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr, Ver besserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben
wird, werden wir sehen, wenn Sie einen entsprechenden Vor schlag hier in den Landtag einbringen.
Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, fragen uns, wenn wir uns die Novelle des Landeshochschulgesetzes an schauen, schon: Wie soll ein Drittmittelkarriereprogramm wirksam werden, wenn es gleichzeitig den Drittmittelgebern erschwert wird, mit den Hochschulen zu kooperieren? Klar ist doch: Die Bereitschaft von potenziellen Drittmittelgebern wird sich doch durch die von Ihnen geplante Einführung ei nes Transparenzregisters mit Sicherheit nicht erhöhen.
Gleiches gilt für die in der Novelle beabsichtigte deutliche Schwächung des Hochschulrats. Ich habe bei mir in Esslin gen mit vielen Hochschulräten ein Gespräch geführt. Den Te nor der Gespräche kann man schon so interpretieren: Das ge nerelle Misstrauen der Landesregierung gegenüber privaten Drittmittelgebern ist sehr hoch. Ich sage Ihnen: Passen Sie auf, dass Sie den Einflussbereich der Unternehmen an den Hochschulen im Land nicht auf das Maß kürzen, wie Sie es im Moment vorhaben.
Für wen, wenn nicht für die Wirtschaft, wird im Land wissen schaftlicher Nachwuchs ausgebildet? Arbeiten Sie nicht ge gen die Wirtschaft im Land,
sondern arbeiten Sie auch in der Hochschulpolitik eng mit den Unternehmen in der Wirtschaft zusammen.
Vielen Dank fürs Erste.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr, ich bin von Haus aus Jurist, und als Jurist ist man gewohnt, mit Gesetzen zu arbeiten und nicht mit Ankündigungen.
Sie haben in diesem Haus noch kein Gesetz vorgelegt. Sie kündigen nur an, auch in Ihren Ausführungen, Frau Ministe rin.
Ich gebe zu: Wir haben Konsens, was die Entfristung von Stel len mit W-Besoldung betrifft. Das habe ich auch angekündigt. Wir haben auch Konsens, was die Vorschläge der Arbeitsgrup pe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den wissen schaftlichen Mittelbau betrifft. Auch das habe ich gesagt.
Ich habe mir jetzt aber einmal erlaubt, so vorzugehen, wie man es früher in der Schule gemacht hat, wenn es einem ein biss chen langweilig war und der Lehrer sich oft wiederholt hat, nämlich mit Kreuzchen. Sie haben allein fünfmal gesagt: „werden wir“, Sie haben dreimal gesagt: „werden wir ange hen“, und so lautete mehr oder weniger alles, was Sie hier ge sagt haben. Sobald es konkret wird, lief es immer nach dem Motto „wir kündigen an“, „wir werden machen“ oder so. Ich stelle fest: Sie haben außer einem Vorschlag hier nichts ein gebracht, und Sie sind Schlusslicht hinter elf von 16 Bundes ländern, was die Novelle und die Anpassung der W-Besoldung betrifft.
Meine Damen und Herren, die Forderung der Arbeitsgruppe, den Hochschulverwaltungen u. a. neue Aufgaben nur gegen Wegfall gleichgewichtiger anderer Aufgaben zu übertragen, findet die volle Zustimmung der CDU-Fraktion. Aber wenn man sich dann einmal die Novelle des Landeshochschulge setzes anschaut, sieht man: Sie gehen den exakt entgegenge setzten Weg. Die Hochschulen werden mit neuen Aufgaben belastet, die sich insbesondere auf ihr Personal auswirken, was damit gerade nicht zur Verbesserung der Situation im Mittel bau führen wird.
Die Hochschulen sollen die Schaffung von Chancengleich heitsbeauftragten, Behindertenbeauftragten, Qualitätsmanage ment etc. laut Gesetzentwurf haushalts- und kapazitätsneutral bewerkstelligen. Da fragen wir uns schon: Wie soll das kapa zitätsneutral funktionieren, wenn Sie an der einen Stelle neue Aufgaben schaffen, ohne dass das an anderer Stelle kompen siert wird? Wenn die Hochschulen derart alleingelassen wer den, dann fehlen ihnen die nötigen Ressourcen, um konkrete Verbesserungen für den Mittelbau tatsächlich zu verwirkli chen.
Ich nenne als Stichwort etwas, was wir in den nächsten Mo naten hier im Haus sicherlich noch behandeln werden: das Landespersonalvertretungsgesetz. Prüfen Sie das Landesper sonalvertretungsgesetz kritisch im Hinblick auf die Auswir kungen auf die Hochschulen. Die Erhöhung der Anzahl der Personalratsmitglieder und die erweiterten Freistellungsleis tungen sind mit einem weiteren personellen Aufwand verbun den. Wenn Sie hier sagen, Sie könnten das kosten- und kapa zitätsneutral bewerkstelligen, glauben wir Ihnen das schlicht weg nicht.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es reicht nicht, plakative Ankündigungen zu machen und eine Arbeits
gruppe Vorschläge erarbeiten zu lassen. Wir brauchen für die Betroffenen klare Perspektiven, und die Hochschulen brau chen den nötigen Spielraum, um neue Wege zu gehen. Da rei chen keine Ankündigungen; da brauchen wir Taten. Machen Sie endlich etwas!
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nach fast zwei einhalb Jahren grün-roter Regierungsverantwortung sage und schreibe zum zweiten Mal inhaltlich über das wichtige The ma Integration im Plenum sprechen.
Es ist bekannt, dass Baden-Württemberg das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen internationaler Herkunft ist. Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind mittler weile in der vierten Generation hier zu Hause. Der Beitrag von Menschen mit Migrationshintergrund – ebenso übrigens wie der Beitrag von heimatvertriebenen Landsleuten, die kei ne Migranten sind – ist wichtiger Bestandteil der Erfolgsge schichte unseres Landes.
Daher ist es mir wichtig, an dieser Stelle all jenen Menschen meine Achtung und Anerkennung auszusprechen, die sich, ob wohl sie nicht hier geboren wurden, für unser Land einge bracht haben.
Wie gelingt Integration? Wie lässt sich ein friedliches und ge deihliches Miteinander gestalten, das dem Einzelnen ausrei chend Entfaltungsmöglichkeiten bietet? Was ist das Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik?
Integration geht uns alle an. Sie ist eine der zentralen Zu kunftsaufgaben unserer Gesellschaft, sei es um dem drohen den Fachkräftemangel oder der demografischen Entwicklung in unserem Land entgegenzuwirken. Ich denke, ein Minimal ziel gelungener Integrationspolitik sollte es sein, dass jeder Mensch in unserem Land die Chance erhält, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Der einzelnen Kommune kommt dabei sicherlich eine beson dere Rolle zu. Integration findet in besonderem Maß vor Ort statt. Der Wohnort, der Stadtteil, die Nachbarschaft, Kinder gärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereine und Sport verbände, aber auch die Anlaufstellen der öffentlichen Ver waltung sind die Orte, an denen Integration konkret wird. Hier entscheidet sich jeden Tag, ob Schulabschlüsse erreicht wer den, ob Arbeit gefunden wird, ob Freundschaften entstehen und ob nachbarschaftliche Netzwerke aufgebaut werden. Ge sellschaftliche Teilhabe, aber auch Vertrauen, Wertschätzung und Anerkennung sind das Fundament für ein gutes Mitein ander und Grundvoraussetzungen für Integration.
Meine Damen und Herren, klar ist aber auch, dass am Ende einer erfolgreichen Integration die Bereitschaft zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft stehen sollte.
Sie ist ein klares Sinnbild gelungener gesellschaftlicher Inte gration und ein Beleg für die Akzeptanz unserer Werte und Rechtsordnungen.
Deshalb ist für uns, die CDU, ganz klar: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungenen Integrati onsprozesses und nicht am Anfang.
Meine Damen und Herren, aus der Antwort des Integrations ministeriums auf die zu behandelnde Große Anfrage aller Fraktionen im Landtag ist klar erkennbar: Jeder, der in unse rem Land Unterstützung sucht, der findet aus einer unglaub lichen Vielzahl von Angeboten mit Sicherheit eine Förder möglichkeit. Die eigentliche Herausforderung moderner In tegrationspolitik ist es doch, zu erreichen, dass diese Angebo te und Fördermaßnahmen auch tatsächlich genutzt und in An spruch genommen werden. Die zentrale Frage ist also: Wie gelingt es uns, die Menschen anzusprechen, die bislang nicht von der Politik oder der aufnehmenden Gesellschaft erreicht werden? Bei ganz nüchterner Betrachtungsweise stellen wir fest, dass es nach wie vor teils erheblichen Nachholbedarf in der Integration in Deutschland gibt.
Sie alle wissen, dass der Anteil von Schülern mit Migrations hintergrund an unseren Hauptschulen nach wie vor unverhält nismäßig hoch ist. Schaut man sich die Zahl der Schulabgän ger ohne Schulabschluss oder die Zahl der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden mit Migrationshintergrund an, dann gibt es wenig Grund, sich selbstzufrieden auf die Schulter zu klop fen.
Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle hat die Be völkerung zu Recht eine Antwort aus dem Integrationsminis terium verdient.
Wenn wir schon ein solches Ministerium haben, dann erwar tet die Bevölkerung, dass sich dies in entsprechenden Ergeb nissen widerspiegelt. Entscheidend ist doch, dass die Men schen und gerade die Menschen mit Migrationshintergrund das Integrationsministerium als ihren Sachverwalter und An walt in der Landespolitik und der Landesverwaltung wahr nehmen und nicht als Amtsverweser.
Das aber setzt voraus, dass vom Ministerium für Integration positive und vor allem sichtbare Impulse ausgehen. Daher stellt sich schon die Frage: Was hat das Integrationsministe rium in mittlerweile zweieinhalb Jahren tatsächlich erreicht? Wo zeigen sich konkrete Erfolge?
Denken wir nur an die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes des Bundes. Am 19. Juni 2012 hat die Hamburgische Bürger schaft das Hamburgische Gesetz über die Anerkennung aus ländischer Berufsqualifikationen beschlossen,
welches am 1. August 2012 als erstes Anerkennungsgesetz in Kraft trat – wohlgemerkt in Hamburg, wo es kein eigenes In tegrationsministerium gibt.
Und bei uns? Auf der Homepage des Integrationsministeri ums ist zu lesen:
Die Landesregierung hat am Dienstag (9. Juli 2013) den Entwurf für ein Landesanerkennungsgesetz zur öffentli chen Anhörung freigegeben.
Herzlichen Glückwunsch! Über ein Jahr später sind wir in Ba den-Württemberg genauso weit wie Hamburg ohne eigenes Integrationsministerium.
Frau Ministerin, gerade wir in Baden-Württemberg sind auf eine moderne, zukunftsgerichtete Integration für den Fach kräftemarkt angewiesen; dass es in Hamburg in gleichem Maß der Fall ist, wage ich zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, ich halte fest: Weder das Anerken nungsgesetz noch die geplante Umgestaltung der Beschäfti gungsverordnung oder die Einführung der Blauen Karte ist das Verdienst dieser Landesregierung. Wenn ich mir die Lis te der Angebote und Förderprogramme anschaue, die den Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen, dann fin de ich wenig, was es nicht schon unter der Vorgängerregie rung in derselben oder einer ähnlichen Form gegeben hat.
Erst kürzlich wurde mitgeteilt, dass das Integrationsministe rium den Steuerzahler jährlich rund 3 Millionen € zusätzlich kostet. Diese strukturellen Mehrausgaben von 3 Millionen € ohne eine relevante Verbesserung der Integrationspolitik zeu gen von Verschwendung und sind ein weiteres Beispiel dafür, warum diese Landesregierung trotz Steuermehreinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Öney, In tegration kann nach unserer Überzeugung nur gemeinsam ge lingen. Wir, die CDU-Fraktion, kritisieren Sie nicht nur, nein, wir bringen uns durch unsere Anfragen und Anträge konstruk tiv ein.
Auch heute möchten wir zum Gelingen einer erfolgreichen Integrationspolitik beitragen, indem wir mit einem Vierpunk teprogramm aufzeigen, welche Aufgaben dringend angegan gen werden müssen:
Wir, die CDU-Fraktion, fordern erstens einen einheitlichen Förderleitfaden für Baden-Württemberg. Die Kommunen er halten Fördermittel; sie sollen die Fördermaßnahmen vor Ort allein stemmen und organisieren. Es fehlen aber bis heute ein heitliche Vorgaben für die Verwendung der Gelder und für die Kontrolle dieses Mitteleinsatzes. Es gibt auch kein breit orga nisiertes Feedback, durch das die Effizienz der durchgeführ ten Maßnahmen, deren Ergebnisse und die damit verbunde nen Erfahrungen zusammengeführt werden. Wir fordern eine rasche Umsetzung dieser Forderungen ein.
Zweitens: Wir benötigen Integrationsvereinbarungen sowie die Schaffung verbindlicher Standards für die Kooperation zwischen Ratsuchenden und Behörden, vorwiegend im Be reich der Arbeitsuche und -vermittlung, bei Wohnraumfragen und bei der Kinderbetreuung. Sprach- und Integrationskurse sind ein weiteres wertvolles und erfolgversprechendes Instru ment.
Drittens: Integration – das wissen wir alle – erfolgt zu einem großen Teil über die deutsche Sprache. Der Abbau von sprach lichen Defiziten beim Kleinkind bis hin zum Erwachsenen ist ein weiteres zentrales Anliegen. Die frühkindliche Sprachför derung kann meines Erachtens nicht früh genug beginnen. Da mit ist auch eine weitere Professionalisierung der Erzieherin nen und Erzieher in diesem Bereich unerlässlich.
In diesem Zusammenhang wundere ich mich schon, dass die Forderung, die noch im SPD-Wahlprogramm zu lesen war, nämlich, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, nicht umgesetzt wurde. Hierdurch könnte für die frühkindli che Sprachförderung in unserem Land einiges erreicht wer den.
Viertens: Erfahrungsgemäß haben Mütter in den verschiede nen Kulturkreisen einen großen Einfluss innerhalb der Fami lie und sind maßgeblich für die Erziehung der Kinder zustän dig. Wir müssen uns also intensiv darum bemühen, Kinder und ihre Familien über die Mütter, über die jungen Frauen zu erreichen. Dazu gehört aber auch eine stärkere Beteiligung von Eltern mit Migrationshintergrund; sie sollten verstärkt als Elternbeiräte in Kindergärten und Schulen gewonnen werden.
Meine Damen und Herren, in den von mir aufgezählten vier Punkten reichen wir Ihnen die Hand,
wenn es darum geht, die Integrationspolitik in unserem Land überfraktionell zu gestalten. Jetzt liegt es an Ihnen, dieses An gebot, das wir Ihnen für ein gemeinsames Handeln machen, anzunehmen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Zulassung der Zwischenfrage. – Baden-Württemberg will in den nächsten acht Jahren einen Anteil der erneuerba ren Energien an der Stromerzeugung von 38 % erreichen, Bay ern im gleichen Zeitraum einen Anteil von 50 %, Niedersach sen und Brandenburg 90 % und Schleswig-Holstein sage und schreibe – rechnerisch – 400 %.
Meine Frage: Stimmen Sie mir zu, dass eine der größten He rausforderungen zum Gelingen der Energiewende in einer bes seren Koordination der Ausbaumaßnahmen und Ausbauziele der Bundesländer liegt, und, wenn ja, welche Maßnahmen hat die Landesregierung von Baden-Württemberg in Bezug auf die bessere Koordination auf Lager?
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Duale Hochschule nimmt in der Fa milie der Studieneinrichtungen in unserem Land eine ganz be sondere Rolle ein. Diese Erfindung „Made in Baden-Würt temberg“ ist eines der Aushängeschilder unseres Landes und zeugt vom bisherigen engen Miteinander zwischen Wirt schafts- und Hochschulpolitik.
Kein Wunder also, dass sich die Studierendenzahlen an der Dualen Hochschule seit 1999 verdoppelt haben.
Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr, Sie haben es gerade schon erwähnt. Noch im Dezember vergangenen Jahres sind Sie von den Regierungsfraktionen in einen regelrechten Applaus rausch verfallen, als Sie die Studiengebühren abgeschafft ha ben.
Der Applaus, den Sie von der Bevölkerung hierfür erhalten haben, war wesentlich kürzer. Die nun fehlenden Finanzmit tel lassen die auf jeden Rausch folgende Katerstimmung dra matischer ausfallen, als dies ohne die Abschaffung der Studi engebühren der Fall gewesen wäre.
Die Folgeprobleme der Abschaffung der Studiengebühren tref fen gerade die Duale Hochschule besonders hart. Die steht, wie die „Stuttgarter Zeitung“ am 28. Dezember 2011 schreibt, „bedauerlicherweise nun auf wackeligen Beinen“.
Klar ist: Der doppelte Abiturjahrgang in diesem Jahr stellt al le Hochschulen vor enorme Herausforderungen. Doch glück licherweise ist der Run auf die Duale Hochschule auch in den Folgejahren ungebrochen, und deshalb braucht sie jetzt klare politische Signale, wenn die Unternehmen die notwendigen Ausbildungsplätze an der Dualen Hochschule sichern wollen.
Wenn ich „Unternehmen“ sage, dann meine ich damit nicht nur die großen Konzerne, die dem Vernehmen nach ihre Stu dienplätze an der DHBW schon gesichert haben. Für uns, die CDU-Fraktion, ist von größter Wichtigkeit, dass auch die klei nen und mittleren Unternehmen zukünftig ihren Nachwuchs in gewohnter Weise an der Dualen Hochschule ausbilden kön nen.
Was die Duale Hochschule jetzt also braucht, sind klare poli tische Signale, doch diese fehlen leider Gottes bislang völlig.
Die Duale Hochschule steht wie keine andere Hochschulart vor enormen Herausforderungen, da ab dem Wintersemester 2012/2013 mehr Studierende in der sogenannten Überlast als in der Grundlast sein werden. Frau Ministerin, wir haben das schon des Öfteren gesagt: Wir nehmen Ihr Engagement für ei ne Verbesserung der Dualen Hochschule im Bereich der Ver lagerung von der Überlast in die Grundlast wohlwollend zur Kenntnis. Wir stehen bei diesem Thema eng an Ihrer Seite. Wir wollen gern gemeinsam mit Ihnen die Erfolgsgeschichte Duale Hochschule Baden-Württemberg fortschreiben.
Wenn Sie von der grün-roten Landesregierung jetzt aber aus führen, dass sich die Ressourcenfragen der Dualen Hochschu le nur aufgrund ihres großartigen Erfolgs und der wachsen den Studierendenzahlen stellen, dann ist diese Antwort etwas kurz gesprungen. Denn zur ganzen Wahrheit gehört eben auch, dass die DHBW nicht nur aufgrund der großen Nachfrage Ressourcenprobleme hat, sondern auch aufgrund des Wegfalls der Studiengebühren Probleme hat und im Moment Alarm schlägt.