Was bedeutet das denn dann für die Schulen? Werden alle Schulen, egal ob klein oder groß, egal mit welchem pädago gischen Konzept, ob Inklusionsschule oder Ganztagsschule, gleich ausgestattet? Was soll Ihres Erachtens mit der Grund schulempfehlung passieren? Soll sie Ihrer Ansicht nach wie der verbindlich eingeführt werden, wie die CDU in Nordwürt temberg in den letzten Tagen beschlossen hat? Soll sie dann für Klasse 4 und Klasse 6 eingeführt werden, wie im Konzept der CDU zu lesen ist? Was soll mit der Grundschulempfeh lung passieren?
Haben Sie sich überhaupt einmal die Frage gestellt, welche Gründe zu der Zahl von Nichtversetzungen führen? Haben Sie denn einmal geschaut, ob an den Orten, an denen die Zahl der Übergänge hoch ist, die Zahl der Nichtversetzten stark ange stiegen ist? Wie erklären Sie sich beispielsweise, dass die Zahl der Nichtversetzten vor allem in Klasse 9, also bei Schülerin nen und Schülern, die noch eine verbindliche Grundschulemp fehlung erhalten hatten, stark angestiegen ist?
Kommen wir noch zum Thema Inklusion. Wir haben hierü ber Aktuelle Debatten im Parlament geführt, bei denen die CDU in Person von Frau Kollegin Stolz vehement darauf ge drängt hat, dass endlich ein Gesetz zur Inklusion vorgelegt
wird. Hingegen höre ich am vorvergangenen Freitag von Ih rem Fraktionsvorsitzenden, wir würden alles übers Knie bre chen. Was wollen Sie nun bei der Inklusion? Wollen Sie Kom munen und Schulen alleinlassen, oder wollen Sie tatsächlich konstruktiv mitarbeiten und die Inklusion in diesem Land mit gestalten?
Sie müssen sich endlich einmal entscheiden, was tatsächlich Ihr Weg in der Bildungspolitik ist. Für den ländlichen Raum schlagen Sie Konzepte vor, die kaum praktikabel sind. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass alles so bleiben könne, wie es ist. Die Realschulen sollen Ihres Erachtens künftig Haupt schule und Realschule miteinander vereinen, aber wie das ge schehen soll, sagt niemand von Ihnen.
Nichts als leere Versprechungen, vage Aussagen und Wider sprüche von der CDU im Bildungsbereich. Da hätte selbst ich mir mehr von Ihnen erwartet.
Schenken Sie den Menschen in Baden-Württemberg endlich reinen Wein ein. Sagen Sie, was Ihre Position in der Bildungs politik ist. Sagen Sie vor allem auch, was das am Ende für Konsequenzen hat: dass Sie die Schulen wieder komplett neu aufstellen wollen, dass Sie den Eltern die von Grün und Rot ermöglichte Mitbestimmung wieder nehmen wollen. Sagen Sie ihnen auch, was das am Ende kostet; auch dazu haben wir von Ihnen noch keine Aussage bekommen. Werden dann die Kosten beispielsweise durch Studiengebühren oder durch Kür zungen bei der Schulsozialarbeit oder der Kleinkindbetreu ung gedeckt? Wo nehmen Sie denn das Geld her, wenn Sie am Ende alles obendrauf setzen wollen?
Alles in allem scheint die CDU derzeit im Bereich der Bil dungspolitik konzept- und planlos zu sein.
Sie verunsichern damit die Schulen und die Eltern. Das ist ei ne Kakofonie sondergleichen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir in BadenWürttemberg brauchen, sind Kontinuität und Verlässlichkeit im Bereich der Bildungspolitik. Entsprechend sollte – da ge he ich mit dem Kollegen Wolf einig – die Qualität der Bildung im Mittelpunkt stehen. Darauf sollte unsere Anstrengung ge richtet sein.
anstatt eine neue Strukturdebatte aufzumachen. Wir sind in diesen Fragen in den letzten Jahren vorangegangen. Wir ha ben die offenen Punkte abgearbeitet. Wir sind den Ausbau der Ganztagsschule angegangen, wir sind an dem Thema Inklu sion, wir haben das längere gemeinsame Lernen in BadenWürttemberg vorangebracht.
Wir haben die Investitionen im Bereich der Bildung in den vergangenen Jahren ausgebaut. Die Bildungsausgaben pro Schüler sind um 18 % höher, als dies noch zu Ihrer Regie rungszeit der Fall war. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.
Sie dagegen scheinen in einem Bildungschaos zu versinken. Sie haben keine Antworten auf die drängenden Fragen. Jetzt haben Sie die Chance dazu. Ich bin gespannt, wer von Ihnen heute dazu spricht und was für Ideen wir heute von Ihnen er warten können.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Nach dieser Rede von Frau Kollegin Bo ser bleibt mir nur ein Kommentar:
Wenn wir uns die Bildungspolitik der grün-roten Landesre gierung der letzten drei Jahre vor Augen halten und die Pres selage immer aufmerksam verfolgt haben, können wir nur feststellen: Streit, Widersprüche und immer wieder Streit, Wi dersprüche in dieser Koalition.
Ich möchte es Ihnen nur anhand einiger weniger Überschrif ten auflisten: „G-9-Ideen lassen Kultusminister kalt“, „Sind Lehrer Heulsusen?“, „Hauskrach bei Grün-Rot“, „Mit Lehrer versorgung ist kaum jemand zufrieden“, „Ungelöste Rechen aufgabe für Grün-Rot“, „Grün-rote Versäumnisse“, „Streit um zweite Säule“, „Kultusminister im Kreuzfeuer“. Meine Damen und Herren, wo hat denn der Streit um die Bildungspolitik stattgefunden? In Ihren Reihen hat der Streit um die Bildungs politik stattgefunden.
Ich möchte das nur anhand einiger Beispiele aufzeigen. Neh men wir am besten gleich das Thema Inklusion: Bereits für
das Schuljahr 2012/2013 hatten Sie dazu einen Gesetzentwurf angekündigt. Die Vorlage wurde mehrmals verschoben. Nach den jetzigen Plänen soll die Inklusion ab dem Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten. Sie haben die Vorlage eines Gesetz entwurfs noch in diesem Jahr angekündigt. Wir sind einmal gespannt darauf, ob dieser Gesetzentwurf tatsächlich noch in diesem Jahr von Ihnen eingebracht wird.
Der Kultusminister spricht davon, dass für die Inklusion zu sätzlich 4 000 Lehrerstellen erforderlich sind. Der behinder tenpolitische Sprecher der Grünen, Poreski, sagt sogar in ei nem Presseinterview, man brauche hierfür keine zusätzlichen Stellen.
Wie stellen Sie sich denn die Inklusion vor? Sind Sie sich denn zwischen Grün und Rot einig, ob wir noch Sonderschu len brauchen, ob diese noch gewollt sind und wie viele Lehrer stellen dafür vorgesehen werden sollen? Keine Antwort von Grün und Rot auf diese wichtigen, drängenden Fragen.