zigen Lösungen. Deswegen haben wir das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abgelehnt, und deswegen wer den wir im kommenden Jahr wie geplant weitere 150 Stellen und 150 Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung schaffen. Denn hier – in einer gut aufgestellten Steuerverwaltung – liegt der Schlüssel zu mehr Steuerehrlichkeit.
Doch wir sorgen nicht nur für mehr Sicherheit und Vertrauen, wir setzen zugleich neue Impulse für mehr Lebensqualität. Denn das kommt den Menschen in unserem Land unmittel bar zugute. Wir stellen die Weichen für einen zukunftsfähigen Personennahverkehr und für den Ausbau von Straßen, weil Mobilität ein Grundbedürfnis ist und bleibt. Wir investieren mehr in den Naturschutz, damit die Schönheit unseres Lan des auch für kommende Generationen erhalten bleibt.
Wir halten Wort und werden die Kulturförderung mit insge samt 60 Millionen € zusätzlich im Doppelhaushalt berück sichtigen, weil Kunst und Kultur unser aller Leben bereichern.
Wir investieren in den beiden kommenden Jahren 150 Milli onen € in die Wohnraumförderung; denn Wohnraum in Ba den-Württemberg muss bezahlbar bleiben. Das ist gerade für junge Familien ein wichtiges Thema.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist stark. Aber wir sind überzeugt: Wir dürfen nicht dabei nachlassen, noch besser zu werden. Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir den eingeschlagenen Kurs – Konsolidieren, Sanieren, Investieren – fort. Wir konsolidieren den Landeshaushalt Schritt für Schritt und bauen das strukturelle Defizit ab – auf dem Weg in eine Zukunft ohne neue Schulden. Wir bauen den Sanie rungsstau Stein um Stein ab, und wir investieren, damit Ba den-Württemberg lebens- und liebenswert bleibt.
Wir arbeiten dafür, dass den Menschen in unserem Land alle Wege offenstehen, dass die Unternehmen im Land auch wei terhin den entscheidenden Schritt voraus sind. Wir arbeiten dafür, dass wir den kommenden Generationen ein Land hin terlassen, auf das sie stolz sein können. Wir übernehmen Ver antwortung. Wir leisten gute Arbeit für ein gutes Land.
Vielen Dank, Herr Mi nister. – Die Aussprache über den Haushaltsplanentwurf er folgt in der Plenarsitzung am 12. November 2014.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möch te ich noch sagen, dass wir in unseren Reihen heute ein Ge burtstagskind haben. Im Namen des ganzen Hauses gratulie re ich Ihnen, liebe Frau Kollegin Meier-Augenstein, sehr herz lich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute.
Aktuelle Debatte – Wie denn? Wo denn? Was denn? Die Widersprüche der CDU in der Bildungspolitik – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt je weils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebe nen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich noch auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsord nung hinweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Wie denn? – Abg. Gui do Wolf CDU: Wo denn? – Zurufe von der CDU: Wie denn? Wo denn? Was denn?)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Chor der CDU war in den letzten Wochen und Monaten bemerkenswert vielstim mig, wenn es um die Thematik der Bildungspolitik in BadenWürttemberg ging. Viele unterschiedliche Akteure aus der CDU haben unterschiedlichste und zum Teil gegensätzliche Ankündigungen dazu gemacht, was sie am Ende im Fall ei nes Regierungswechsels tatsächlich umstellen würden.
Leider führte das am Ende nicht zu einem schönen Gesang, sondern zu reiner Kakofonie – was der Bildungspolitik in die sem Land absolut nicht guttut.
So weit, so schlecht. Aber was Sie damit schaffen, ist vor al lem eines: Unsicherheit bei den Lehrern, bei den Eltern, bei den Schulträgern zulasten der Kinder.
Je nachdem, wer sich äußert – wie gesagt, es gibt viele Stim men im Chor der CDU –, wird jedes Thema hin und her ge wendet. Laut Kollegen Wolf ist das Konzept der CDU ein völ lig anderes; er sagte, es werde am Ende alles wieder grundle gend verändert. Das stiftet vor Ort Verwirrung und Verunsi cherung, und Sie ernten damit auch Kritik, beispielsweise vom Handwerk.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Für Sie gibt es von dort nur Lob?)
Thomas Strobl hingegen will nur an ein paar Stellen etwas verändern; er will ein paar kleine Rädchen hier und da zurück drehen. Aber Fortschritt, meine sehr geehrten Damen und Her ren, sieht anders aus. Mit Ihnen, Herr Kollege Wolf, hat er an scheinend auch noch nicht gesprochen.
Innerhalb der Fraktion gibt es inzwischen zwei Vorschläge da zu, was man denn in der Bildungspolitik alles verändern könn te. Die Parteibasis ist, seitdem sie im letzten Jahr den Vor schlag für ein Zweisäulenmodell gebracht hat und daraufhin zurückgepfiffen wurde, im Moment kaum zu hören. Eine kla re Linie ist jedenfalls bei Ihren Ankündigungen bisher nicht zu erkennen.
Sie kommen mir hingegen vor wie eine „Dagegen-Partei“, die alles, was Grün-Rot im Bildungsbereich auf den Weg bringt, grundsätzlich ablehnt und am Ende versucht, es wieder um zudrehen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Wenn Sie sich nur so inten siv mit der Grünen-Politik beschäftigen würden! Da zu haben Sie am Wochenende Gelegenheit!)
Es findet keinerlei konstruktiver Austausch und keinerlei kon struktive Mitarbeit in der Frage statt, wie wir die Bildungspo litik in unserem Land weiterentwickeln können.
Man muss sich schon einmal die Frage stellen: Was haben Sie eigentlich in den vier Jahren unserer Regierungszeit getan? Warum haben Sie bis heute kein Bildungskonzept, das Sie uns vorlegen können und anhand dessen Sie erklären können, was Sie tatsächlich kritisieren und was Sie verändern würden? Die von Ihnen so hart kritisierten Gemeinschaftsschulen sollen al lem Anschein nach nur eine beschränkte Haltbarkeit haben.
Laut Thomas Strobl gibt es am Ende keine neuen Gemein schaftsschulen mehr, und vom Kollegen Wolf hört man, dass sie ihr pädagogisches Konzept auf jeden Fall wieder ändern sollen. Meine sehr geehrten Herren und Damen von der CDU, warum sagen Sie das dann nicht den Gemeinschaftsschulen vor Ort?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die müssen sich erst einmal bewähren! Sie scheuen doch den Ver gleich!)
In der örtlichen Presse liest man ständig Lob und Huldigung von Ihnen für die Gemeinschaftsschulen, wenn Sie diese vor Ort besuchen. Vor Kurzem fand der Tag der Gemeinschafts schulen statt. Sie waren vor Ort bei den Gemeinschaftsschu len und haben die Arbeit der dortigen Lehrerinnen und Leh rer gelobt. Doch letztlich planen Sie im Hintergrund die Ab schaffung und Rückabwicklung der Gemeinschaftsschulen, anstatt mit den Beteiligten ehrlich darüber zu sprechen, was sie von den Gemeinschaftsschulen halten.
Was dies für die Schülerinnen und Schüler und die engagier ten Lehrerinnen und Lehrer vor Ort bedeutet, spielt für Sie of fensichtlich keine Rolle. Ihr Politikstil beruht nach wie vor auf der Annahme, man könne alles von oben nach unten
durchregieren. Aber das dürfte niemanden überraschen, wenn man bedenkt, wie sich Ihre Politik in den vergangenen Jahren dargestellt hat.
Wie sehen denn nun Ihre Antworten auf die drängenden Fra gen im Bildungsbereich aus? Wie sieht Ihre Antwort auf den demografischen Wandel aus? Wie sieht Ihre Antwort auf die Frage der Inklusion aus? Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern? Wie sieht Ihre Antwort auf die Frage einer Stärkung der beruflichen Bildung aus? Wie sieht Ihre Antwort auf die Ganztagsschule aus? Wir haben Antwor ten darauf. Wir haben die Antworten vorgelegt,
wir haben sie ins Parlament eingebracht. Von Ihnen kommt dazu nichts – kein Wort, kein Ton aus dem sonst so vielstim migen Chor der CDU.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zu Ihrer Politik sind alle euphorisch!)
Sie sprechen immer wieder davon, dass Sie die Ungleichbe handlung der Schulen abschaffen wollen. Aber in welcher Form das geschehen soll, sagen Sie nicht.