über die man auch reden kann. Wo bleiben Ihre Initiativen, Ih re Aufforderungen an die Bahn, das zu machen? Fehlanzeige, Totalausfall bei der CDU-Fraktion.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollen anscheinend nicht die beste Lö sung!)
Die Deutsche Bahn AG will bauen. Sie ist Bauherrin bei dem Vorhaben. Sie ist verantwortlich dafür, eine Lösung zu prä sentieren, die für den Fernverkehr zu Verbesserungen führt und die den S-Bahn-Takt nicht durcheinanderbringt. Das ist ganz klar die Aufgabe der Deutschen Bahn AG.
Für uns, für meine Fraktion ist klar: Wir wollen auf den Fil dern eine gute Lösung im Rahmen des Möglichen.
Wir werden die Deutsche Bahn AG dazu treiben, die Alterna tiven und Änderungen, die jetzt noch machbar sind, aufzuzei gen und durchzurechnen.
Ich sage: Wir sind ganz klar vertragstreu, wir stehen zum Re gelwerk, und wir stehen zum Kostendeckel. Die Deutsche Bahn AG weiß, dass das Kabinett am 13. September 2011 den Kostendeckel beschlossen hat. Der Landtag hat sich mehrfach zum Kostendeckel bekannt. Den Kostendeckel machen wir heute auch nicht auf. Die Deutsche Bahn AG muss eine ge nehmigungsfähige Planung vorlegen.
Herr Schwarz, ist Ihnen bekannt, dass der „Filderbahnhof plus“ nicht Bestandteil des Finanzie rungsvertrags ist und damit auch nicht Bestandteil des soge nannten Kostendeckels, sondern – so, wie Ihr Koalitionspart ner, nämlich die SPD, schon vor anderthalb Jahren auch fest gestellt hat – über einen extra Finanzierungsvertrag zu regeln wäre? Hören Sie also auf mit dieser Mär vom Kostendeckel.
Ist Ihnen bekannt, dass für die Planung von Stuttgart 21 die Deutsche Bahn AG zuständig ist, dass die Deutsche Bahn AG beim Eisenbahn-Bundesamt eine genehmigungsfähige Pla nung einzureichen hat? Weder die SPD noch die Grünen noch der Verkehrsminister müssen eine genehmigungsfähige Planung einreichen. Es ist allein Aufgabe der Deutschen Bahn AG, das zu tun. Daran will ich Sie erinnern.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Also bestätigen Sie, dass Frau Razavi recht hatte, wenn Sie das nicht beantworten? Nur für das Protokoll! – Glocke des Präsidenten)
Unten wird gebaut. Oben auf den Fildern befinden wir uns noch in einer Planfeststellung, dort, wo der zentrale Mobili tätsknoten fast schon für Europa entstehen soll: Flughafen, Schnellverbindungen, Nahverkehrsverbindungen, Autobahn – also ein zentraler Mobilitätsknoten für Europa. Deswegen muss diese Sache intensiv überprüft werden. Dazu stehen wir auch.
Die Nachteile der Antragstrasse dort oben sind seit Längerem bekannt. Sie sind aber jetzt im Rahmen der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren, glaube ich, nochmals intensiviert und potenziert worden.
Ich erinnere nur an das, was Professor Heimerl gesagt hat: Die Abfolge mehrerer eingleisiger Abschnitte begünstigt das Auf schaukeln von Verspätungen und kann zu schwierigen Situa tionen führen. Auf diese Frage muss die Deutsche Bahn eine verlässliche Antwort geben, denn sie hat sich im Vertrag zu Stuttgart 21 verpflichtet, den Nahverkehr und den Regional verkehr zu verbessern. Es ist ihre ureigenste Aufgabe, hierfür Vorschläge zu erarbeiten.
Vielen Dank, Herr Schwarz. Man sieht eben die Kollegiali tät unter den verkehrspolitischen Sprechern.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Der Kollege Haller hat es auf den Punkt ge bracht! – Minister Winfried Hermann: Die Kollegen sind aufgewacht! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Die DB ist gefragt. Wenn die DB sagt: „Wir kommen mit dem jetzigen Bahnhof nicht zurecht; eine Alternative hat viel bes sere Optionen“, dann ist sie der Maßnahmenträger. Sie ist der Vorhabenträger, der auf die anderen Beteiligten zukommen muss. Die DB AG ist in vollem Umfang am Zuge, und darauf bestehen wir.
Wir, die SPD, haben schon 2012 erklärt, dass der „Filderbahn hof plus“ viel Gutes für sich hat – genauso wie die Trasse dort hin. Man könnte sie fast schon „Drexler-Trasse“ nennen, denn von ihm ging ja die Initiative aus.
Ich meine damit unseren Abgeordneten. Wir waren sehr of fen. In der damaligen Diskussion hat der Landesvorsitzende der SPD sogar eine Zahl in den Raum gestellt. Das alles ist aus verschiedenen Gründen Makulatur geworden. Die Kern frage ist: Kommt nochmals Bewegung in dieses Spiel? Das ist die große Frage.
Wir sind hier völlig gesprächsoffen. Wir sind natürlich auch in dauerndem Gespräch mit der DB AG. Das ist der Lenkungs kreis, der dafür zuständig ist. Dort müssen diese Fragen zu nächst besprochen werden, Optionen geklärt werden, bevor man überhaupt in Verhandlungen eintritt.
Dass man so etwas erlebt, dass wie beispielsweise im Filder dialog die Rahmenbedingungen festgezurrt sind und sich nichts mehr bewegt, das ist des Aufwands und der Mühe nicht wert. Deswegen muss die DB sagen, was sie denn will. Wir waren gesprächsbereit, und wir sind immer gesprächsbereit. Unsere Haltung in dieser Frage weist eine ganz klare Konti nuität auf. Jetzt warten wir darauf, was die DB uns in dieser Angelegenheit zu sagen hat.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schwarz, Sie hatten angedeutet, dass diese Thematik doch im Lenkungs kreis und nicht hier im Plenum zu besprechen sei. Es ist rich tig, dass sich die beteiligten Partner im Lenkungskreis treffen. Aber ich glaube, es ist durchaus auch für die Öffentlichkeit wichtig, dass dieses wichtige und zukunftweisende Thema öf fentlich besprochen wird. Ich darf daran erinnern, dass wir das Thema allein im November 2012 drei Mal hier im Plenum be sprochen haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges öffentliches Thema.
Ich halte es für sehr wichtig, weil wir eine Entscheidung tref fen, die die Region Stuttgart über viele Jahrzehnte bewegen wird. Ich glaube, dass es deswegen richtig ist, über dieses The ma hier und heute zu diskutieren.
Das Erörterungsverfahren für das Planfeststellungsverfahren für den Flughafenbahnhof bringt jetzt Themen auf die Agen da und in die Öffentlichkeit, die im Grunde nicht neu sind. Es bringt zum Ausdruck, dass die Antragstrasse nicht dieselben Vorteile bietet wie ein Flughafenbahnhof unter der Flughafen straße, der zu dem Zeitpunkt, als man dieses Projekt geplant hat, so noch nicht möglich war. Das muss man vielleicht auch einmal in Bezug auf die Historie dazusagen.
Ich glaube, die Grünen haben jetzt die Hoffnung: Es wird schon nicht klappen mit diesem Planfeststellungsverfahren. Auf diese Karte setzen sie.
Ich glaube, dass die Antragstrasse am Ende des Verfahrens, Herr Kollege Schwarz, planfeststellungsfähig sein wird, so dass man sie dann auch wird bauen können. Damit tragen Sie natürlich auch mit die Verantwortung.