Ich glaube, dass die Antragstrasse am Ende des Verfahrens, Herr Kollege Schwarz, planfeststellungsfähig sein wird, so dass man sie dann auch wird bauen können. Damit tragen Sie natürlich auch mit die Verantwortung.
Kollege Kunzmann hat die Vorteile des Flughafenbahnhofs unter der Flughafenstraße dargestellt: die Trennung des Misch verkehrs zwischen der S-Bahn und dem Regional- und Fern verkehr, die besseren Umsteigebeziehungen. All diese Dinge sind ja bekannt und auch im Filderdialog durchaus zur Spra che gekommen.
Insofern muss ich mich schon wundern, dass das Staatsminis terium im Zusammenhang mit der Regierungsbefragung am 11. April letzten Jahres hier schriftlich mitgeteilt hat:
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur kam des halb zur Einschätzung, dass die nur geringen Vorteile für den Bahnbetrieb und die Kundenfreundlichkeit eine Mit finanzierung des Landes nicht rechtfertigen könnten.
Das ist insofern überraschend, als die Vorteile dieses Bahn hofs unter der Flughafenstraße inzwischen allgemein bekannt sind und im Grunde gar nicht mehr in der Diskussion sind.
Wir waren eigentlich schon ein Stück weiter. Ich darf daran erinnern: Am 6. November 2012 hat der Ministerpräsident er klärt: „Wir sind ja keine Fundis“ und hat signalisiert, man kön ne sich durchaus eine Mitfinanzierung, eine Beteiligung an den Mehrkosten vorstellen. Die SPD hat das im November 2012 noch einmal eindrücklich unterstrichen. Insofern waren wir, glaube ich, in dieser Diskussion durchaus schon einen Schritt weiter, als wir es heute sind.
Über die Zweifel an den Kosten hatten wir auch in der Ple narsitzung am 15. November 2012 diskutiert. Verkehrsminis ter Hermann sagte, das Ministerium habe nachgerechnet und bestätigt, dass die Lösung mit dem Bahnhof unter der Flug hafenstraße deutlich teurer sei als die Antragstrasse. Es wur de von mindestens 150 Millionen € gesprochen. Insofern ha ben wir, glaube ich, diese Thematik bereits vor zwei Jahren sehr intensiv diskutiert.
Ich sehe es jetzt so: Wir haben nun die letzte Chance, das The ma noch einmal aufzugreifen. Wir haben die letzte Chance, jetzt noch einmal umzusteuern. Es geht, wie es auch der Kol lege Kunzmann gesagt hat, um eine Entscheidung, eine Bau maßnahme, die, wie es auch Herr Heimerl gesagt hat, unsere Kinder und Enkel betrifft, die über mehrere Generationen ze
mentiert ist. Die Verantwortung tragen Sie als Regierungsfrak tionen, als Partner im Lenkungskreis. Diese Verantwortung tragen Sie, und das sollten Sie mit in die Lenkungskreisge spräche hineinnehmen. Wir können Ihnen die Verantwortung für dieses Thema nicht nehmen.
Deswegen haben CDU und FDP/DVP den vorliegenden Än derungsantrag gestellt. Wir bitten Sie noch einmal, Ihrer Ver antwortung gerecht zu werden. Wir rufen hier auch Herrn Mi nisterpräsident Kretschmann zu, dass er die Verantwortung dafür übernehmen sollte, dieses Thema jetzt noch einmal ak tiv anzugehen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn hat zumindest einmal signalisiert, dieses Thema im Lenkungs kreis noch einmal aufzugreifen.
Deswegen kann ich nur an Sie appellieren, sich mit diesem Thema, der Antragstrasse, nicht in die Geschichtsbücher ein zutragen. Setzen Sie ein Fanal der Hoffnung, ein Leuchtfeu er als Signalgeber.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Der Änderungsantrag von CDU und FDP/DVP ist in ge wisser Weise schon überraschend. Denn Sie fordern die Lan desregierung auf,
sich im Sinne eines zukunfts- und leistungsfähigen Bahn knotens am Flughafen Stuttgart für den Filderbahnhof Plus... auszusprechen und diesbezüglich die Verhandlun gen mit der DB AG... aufzunehmen.
Warum ist das überraschend? Weil Sie das gesamte Projekt über viele Jahre öffentlich damit verkauft haben, dass Sie im mer wieder gesagt haben, der Zweck dieses Projekts sei, eine zukunftsfähige Infrastruktur in dieser Region zu schaffen. Sie haben übrigens jede Kritik daran – von wem auch immer – stets abgebürstet nach dem Motto: „Das ist alles in bester Hand, und es ist bestens geplant“ – übrigens auch auf den Fil dern.
Herr Kunzmann, ich war auch überrascht, als Sie jetzt gesagt haben, im Filderdialog hätte man das gar nicht richtig bespro chen, nicht ernst genommen. Es war ja gerade der Filderdia log, den wir vor dem Planfeststellungsverfahren nach der Volksabstimmung gemacht haben, weil wir gesagt haben: Mit der Volksabstimmung wurde in der Sache grundsätzlich ent schieden.
Jetzt gehen wir in den Bereich, der noch nicht planfestgestellt ist, zu dem noch kein Verfahren begonnen wurde, zu dem seit zehn Jahren nichts Vernünftiges vorliegt, zu dem es genügend Kritik gibt. Lasst uns im Vorfeld schauen: Gibt es bessere Möglichkeiten und Varianten?
Ich erinnere daran: Es waren Sie, die bei jedem Verbesse rungsvorschlag sofort gesagt haben: „Das geht nicht. Das ist nicht vertraglich abgesichert, das ist nicht Teil der Finanzie rungsvereinbarung.“ Irgendwann einmal haben Sie letztlich einen Vorschlag gut gefunden, aber alles andere haben Sie ab gelehnt.
Ich erinnere daran, dass eine klare Mehrheit gesagt hat: „Das eigentliche Problem entsteht durch die Anbindung der Gäu bahn am Flughafenbahnhof. Das macht die komplizierte Bau situation und die Störung der S-Bahn aus. Deswegen muss man da anders denken.“ Das haben Sie immer abgelehnt. Jetzt tun Sie so, als müssten wir endlich lernen, dass man einmal über den Flughafenbahnhof nachdenken müsste. Das ist doch lächerlich.
Sie haben vielleicht vergessen, dass Sie einen Vertrag abge schlossen haben, in dem Folgendes steht: Die Knoten Stutt gart und Ulm
beeinflussen die Angebotsplanung sowie die Qualität und Stabilität der Betriebsabwicklung wesentlich. Hieraus er gibt sich die Notwendigkeit,... einen zuverlässigen und pünktlichen Betriebsablauf zu gewährleisten, um keine negativen Wirkungen in das weitere Netz einzutragen.
Im Weiteren heißt es, das ganze Projekt diene dazu, insgesamt Fernverkehr, Regionalverkehr und S-Bahn-Verkehr in der Re gion besser zu machen. Besser zu machen! Sogar Verspre chungen, die Leistung zu verdoppeln, haben Sie in Broschü ren und öffentlichen Reden immer wieder vertreten.
Jetzt sagen Sie plötzlich: „Das ist ganz schlecht. Wir müssen den Flughafenbahnhof umplanen. Das ist überhaupt nicht zu kunftsfähig.“ Sie spielen uns, der Landesregierung, jetzt die schlechte Planung in die Füße, und wir sollen nun retten, was zuvor alles schiefgelaufen ist. Das ist doch absurd!
Im Filderdialog wurden wirklich ernsthaft Alternativen erar beitet, und die Bahn hatte alle Möglichkeiten, diese Verbes serungsvorschläge aufzunehmen.
Ich habe auf höchster Ebene mit Bahnvorständen geredet in dem Sinn, wenigstens auf den Fildern das Ganze besser zu machen und zu optimieren. Es war für mich eine der unange nehmen Erfahrungen, die ich gemacht habe, dass im Ergeb nis alles so geblieben ist wie vorher. Die haben nichts, nicht einen einzigen Vorschlag – das gilt übrigens auch für den „Fil derbahnhof plus“ – aufgenommen. Sie sind mit der alten Pla nung – völlig unverändert – in das Planfeststellungsverfahren gegangen. Da braucht man sich doch nicht zu wundern, dass dann, wenn eine öffentliche Erörterung stattfindet, Bürger meister, Abgeordnete, Bürgerinnen und Bürger und Bürgerin itiativen all diese Mängel, die jetzt über Jahre auf dem Tisch liegen, noch einmal ansprechen.
In der Tat ist nicht ein einziger Punkt neu angesprochen wor den – nicht einer! Im Stresstest wurde das öffentlich angespro chen, beim Schlichtungsverfahren davor wurde es öffentlich
angesprochen, im Filderdialog wurde es öffentlich angespro chen. Sie können mir glauben: Es gab zahlreiche Gespräche jenseits dieser öffentlichen Veranstaltungen, bei denen man all das angesprochen hat, und es hat nichts gefruchtet. Statt dessen ist man mit dieser schlechten Planung in das Planfest stellungsverfahren gegangen.
Jetzt verlangen Sie von der Landesregierung, sich in einem laufenden Planfeststellungsverfahren öffentlich politisch ein zumischen. Wenn ich das getan hätte, hätten Sie mir zuerst gesagt: „Das darf die Regierung gar nicht. Das ist ein Eingriff ins Verfahren. Das ist ein Missbrauch der Macht.“
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Das ist doch Quatsch mit Soße! – Gegenruf des Abg. Nikolaus Tschenk GRÜ NE)
Nein. – Das Verfahren ist ganz eindeutig. Die Bahn ist Auf traggeber und will dieses Projekt realisieren. Sie stellt den An trag und muss in einem Planfeststellungsverfahren nachwei sen, dass ihre Planung funktioniert,
Politische Entscheidungen müssen im politischen Raum ge troffen werden – aber nicht während des Planfeststellungsver fahrens und auch nicht ins Planfeststellungsverfahren hinein.
Nein. – Das ist auch Teil eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens. Da einzugreifen wäre eine ziemlich schräge Num mer, und das hätten Sie sofort moniert, wenn ich das getan hätte.
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Sie greifen ja nicht ein! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie greifen doch nicht ein! Es gibt eine bessere Lösung! Dann sind Sie so gar verpflichtet einzugreifen!)
Jetzt hat die Technische Universität Dresden in einem umfang reichen Gutachten festgestellt: Der S-Bahn-Verkehr sowie der Regional- und Nahverkehr werden in erheblicher Weise tan giert, es kommt zu einem Verspätungsaufbau, es wird schlech ter. Es bleibt also nicht gleich, es wird nicht besser, sondern es wird schlechter.
Ärgerlich ist auch, dass Ihnen die Bahn noch nicht einmal ak tuelle Zahlen gegeben hat. Wo gibt es denn so etwas?
Aber man kann annehmen, dass die Kritik im Prinzip stehen bleibt und auch nicht durch die kleineren Zahlenkorrekturen