Aber jetzt diskutieren wir über eine absurde Vignette. Am En de wird das Ganze wahrscheinlich ausgehen wie das Hornber ger Schießen. Ich hoffe jedenfalls, dass die Vernunft siegt und die Länder, die da ja mitstimmen müssen, diese Vignette mehrheitlich ablehnen. Zu guter Letzt hoffe ich auch, dass die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion im Bundestag aufwa chen und sagen: „Dieses Konstrukt machen wir nicht mit.“
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aufwachen, Herr Schmiedel!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte war bisher durch aus munter und interessant. Ich darf bei den Ausführungen des Kollegen Haller anfangen.
Herr Haller, Sie haben dargelegt, für welch einen Quatsch Sie jede Form von Maut halten. Ich darf Sie zitieren: „Blödsinn“. Ja, Herr Kollege Haller, dann stellt sich aber schon die Frage, warum die SPD den Koalitionsvertrag, in dem dieser Blöd sinn steht, unterschrieben hat.
Meine Damen und Herren, warum haben Sie den Koalitions vertrag unterschrieben, in dem dieser Blödsinn steht?
Frau Kollegin Razavi, ich habe festgestellt: Zwischen unse ren Positionen bestehen gar keine großen Differenzen. Die be standen in der Vergangenheit eigentlich nicht, und wenn ich
Sie richtig verstanden habe, bestehen sie auch in dieser De batte nicht. Denn wir haben in der Vergangenheit erklärt, wir hätten gern eine Pkw-Maut auf Autobahnen – möglichst mit einer Vignette – und im Gegenzug eine Rückführung der KfzSteuer.
Das ist die Position, die die FDP/DVP-Fraktion immer ver treten hat. Ich habe es so in Erinnerung, dass diese Position der CDU-Fraktion im Landtag auch ein Stück weit einge leuchtet hat. Das haben wir damals gemeinsam vertreten. Wir konnten diese Position nicht durchsetzen. Das stimmt. Aber es ist eine, wie ich finde, vernünftige und nachvollziehbare Position.
Zwei, drei Minuten später in Ihrer Rede habe ich dann festge stellt, dass der „Holzmichl“ doch nicht – auch in Ihren Augen – so unrecht hat. So haben Sie selbst festgestellt, dass Sie die se Dobrindt-Maut nicht wollen. Denn der entscheidende Un terschied ist der: Dobrindt will diese Maut auch für Landstra ßen, für grenznahe Gebiete. Mittlerweile leuchtet es auch ei ner ganzen Reihe von Unionspolitikern ein – angefangen vom bayerischen Verkehrsminister Herrmann bis zu Ihrem Landes vorsitzenden Strobl haben es alle erklärt –: So kann das nicht bleiben.
Nur stellt sich die Frage, ob die Alternative, die Strobl jetzt aufgezeigt hat, wirklich Sinn macht. Die Dobrindt-Maut ist ein bürokratisches Monstrum. Aber wenn man dieses büro kratische Monstrum jetzt noch ausweitet, indem man anfängt, sich zu überlegen: „Wo machen wir noch zusätzliche Ausnah men, etwa in grenznahen Gebieten, und wo vielleicht nicht?“, dann wird aus dem, was Dobrindt da in irgendeinem bayeri schen Oktoberfestzelt ausbaldowert hat, ein Hypermonstrum, eine Art verkehrspolitischer Godzilla.
Auf diese Art und Weise macht das also alles keinen Sinn. Wir brauchen eine einfache, eine nachvollziehbare Regelung.
Herr Verkehrsminister Hermann, wir brauchen mit Sicherheit auch nicht Ihre Weltraummaut, die Sie sich vorstellen, wo nach dann von jedem Autofahrer Bewegungsprofile nachvoll ziehbar werden, egal, wo er fährt, egal, wie lange er fährt, egal, wie er sich bewegt. In Zeiten von NSA sollte man so ei nen Blödsinn nicht ernsthaft in die Welt setzen, meine Damen und Herren.
Deshalb bleiben wir bei dieser Position. Das ist auch der Grund für die heutige Debatte. Die Dobrindt-Maut ist Unfug. Sie belastet den Einzelhandel in Baden-Württemberg, sie be lastet den Tourismus, sie belastet das Hotel- und Gaststätten gewerbe. Das kann auf gar keinen Fall infrage kommen.
Der Ministerpräsident hat vorgerechnet: Wenn man so etwas einführen würde, läge der volkswirtschaftliche Schaden für
Ich kann nur ganz herzlich an Sie von CDU und SPD appel lieren: Machen Sie Ihren Einfluss geltend, verhindern Sie die sen Dobrindt-Unfug auf Bundesebene.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte stelle ich fest: Der Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium zur DobrindtMaut ist durchgefallen.
Keine Fraktion hier im Landtag, auch nicht die CDU-Frakti on, hat sich für den Entwurf des Bundesverkehrsministers aus gesprochen. Wir können Herrn Dobrindt heute nur raten: Zie hen Sie Ihren Referentenentwurf zurück. Er ist europarecht lich bedenklich, er führt zu einer Mehrbelastung, und das Kon zept ist unausgereift, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt bin ich gespannt, welchen Einfluss die CDU-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg auf den Bundesver kehrsminister hat.
Die SPD-Fraktion, insbesondere vertreten durch Kollegen Haller, hat seit Jahr und Tag gesagt, dass sie dieses Modell der Pkw-Maut nicht will. Jetzt liegt es an Ihnen, Frau Razavi, Herr Hauk, Herr Wolf – er ist auch im Saal –, alles einflussreiche Menschen bei der CDU, inwiefern Sie Ihren Einfluss auf den Bundesverkehrsminister geltend machen können, sodass er seinen Referentenentwurf zurückzieht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Wo war denn da Ihr Einfluss?)
So sind nun einmal Koalitionsverhandlungen. Wenn die FDP nicht da ist, muss jemand dafür geradestehen, dass in dieser Republik noch regiert wird.
und müssen in diesem Fall eine Kröte schlucken. Dazu haben wir uns immer bekannt, und das haben wir immer so formu liert.
Ich wiederhole: Die Dobrindt-Maut – da sind wir uns wohl ei nig; Herr Schwarz hat es gesagt – taugt nichts. Die Dobrindt/ Strobl-Maut –
Sie haben es gesagt –, ein Monstrum mit Sahnehäubchen, wol len wir gleich zweimal nicht. Ich hoffe, die CDU im Land auch nicht. Sie sollten Ihrem Landesvorsitzenden einmal er klären, was Sache ist und dass es so nicht geht. Das muss ein fach deutlich werden.
aber nicht alles, was intelligent ist, ist sinnvoll, rechtsfähig und realistisch. Schon viele intelligente Menschen sind im Le ben gescheitert.
Deswegen ist der einzig gute, sinnvolle Ansatz, den wir seit Jahren konsequent, geradlinig, verlässlich vertreten, eine Nut zerfinanzierung. Die Nutzer zahlen über ein enorm hohes Steueraufkommen – ich wiederhole: 50 Milliarden € – ausrei chend Geld für den Verkehrssektor in den Haushalt ein. Wir müssen politisch dafür kämpfen, dass die Lkw-Maut ausge weitet wird – der Minister hat es gesagt – und dass aus den Steuereinnahmen mehr Geld für den Verkehrssektor zur Ver fügung gestellt wird. Dafür steht die SPD in Baden-Württem berg gerade.