Aktuelle Debatte – Grün-rote Doppelmoral – die Landes regierung in der Glaubwürdigkeitskrise – beantragt von der Fraktion der CDU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen so wie die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt je weils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebe nen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Seit drei Jahren regieren Grün und Rot in Baden-Württemberg.
Seit drei Jahren haben wir eine Regierung, die ihre eigenen Ansprüche setzt. – Das mag Ihnen gefallen, und es scheint Ih nen ja auch zu gefallen. Aber seit drei Jahren hat diese Regie rung die Mehrheit und damit auch die demokratische Legiti mation und die Kompetenz, ihre eigenen Ansprüche auch ge stalterisch in Wirklichkeit umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt ganz aktuell: Es gab wie jedes Jahr eine Stallwächterparty.
Schön war’s, stimmt. – Wie jedes Jahr wurde diese Party von Unternehmen gesponsert. Wir haben überhaupt nichts ge gen das Sponsoring einzuwenden. Nein, wir begrüßen es au ßerordentlich,
wenn die Wirtschaft des Landes, wenn die Bürgerinnen und Bürger des Landes Landesprojekte und Landesveranstaltun gen auch finanziell unterstützen.
Wir glauben auch nicht, dass die Landesregierung dadurch in ihrer Entscheidungsfindung beeinflussbar wäre, weil manch mal von Dritten von einem gewissen „Geruch“ die Rede ist.
Zu diesen Unternehmen gehören auch namhafte Familienun ternehmen, u. a. ein Unternehmen, das Teile seines wirtschaft lichen Erfolgs mit der Herstellung von Waffen und Rüstungs gütern in Bayern und Baden-Württemberg erzielt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja was denn dann? – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD – Ge genruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hört doch zu!)
Wir sind der Überzeugung, dass auch Waffen in der Gewalt eines demokratischen Staates zum Frieden und zur Friedens sicherung beitragen.
Wir sind aus der eigenen Geschichte heraus der festen Über zeugung, dass eine wehrlose Demokratie die kommunisti schen Diktaturen in der DDR und in der Sowjetunion niemals hätte überwinden können. Aber Sie und Ihre Anhänger lehnen doch jeglichen Handel mit und vor allem die Produktion von Waffen ab. Sie sind doch mit Ihren Ansprüchen bei Ihren ei genen Anhängern gescheitert.
Entweder übersieht die grün-rote Landesregierung den Widerspruch zwischen grün-roten Grundwerten und der Rüstungsindustrie oder – noch schlimmer – es gibt in ih ren Augen gar keinen Widerspruch.
Sie, Herr Ministerpräsident, sagen, es sei eine Veranstaltung des Landes und nicht der grünen Partei gewesen. Das stimmt.
Wir hätten aber erwartet, dass Sie auch andere Projekte die ser Landesregierung so behandelt und z. B. das Alkoholkon sumverbot auf öffentlichen Plätzen nicht als Projekt der Par tei zu verhindern gewusst, sondern als Projekt des Landes um gesetzt hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein anderes aktuel les Beispiel für die Differenz zwischen Anspruch und Wirk lichkeit: Vor zwei Wochen hat der Ministerpräsident die Land räte Baden-Württembergs getroffen; er hatte ein offenes Ohr für die Sorgen der Kommunen im Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das ist wahr.
Zwei Tage später wird ein vom Deutschen Bundestag verab schiedeter Gesetzentwurf erst gar nicht im Bundesrat behan delt, weil die Grünen in Deutschland blockieren
und damit die Verbesserungen beim Thema „Asyl- und Flücht lingspolitik“ nicht wirksam werden können. Meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit.
Ein Dauerthema ist auch „Der Ministerpräsident und das lie be Geld“. Die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie.
Der Ministerpräsident hat im Leben noch nie gespart. Er hat in früheren Zeiten nicht mit Vorwürfen und Vorhaltungen ge spart, man würde zu wenig einsparen und das Land nicht kon solidieren. Jetzt spart er nicht an Steuergeldern und versucht sogar, seinen Finanzminister vom Sparen abzuhalten. Meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit.
Im Bereich der Schulen sind Sie angetreten, für die Freiheit der Schulen, für die Freiheit der Schulträger zu sorgen.
Sie haben den Menschen und Kommunen suggeriert, diese Landesregierung würde Schulentwicklung von unten betrei ben.
In Baden-Württemberg haben wir aber keine Schulentwick lung von unten, sondern eine von oben, weil nur ein Modell überhaupt die Chance hat, sich Gehör zu verschaffen, näm lich die Gemeinschaftsschule.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Das ist Dop pelmoral!)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Machen Sie denn vier oder sechs Jahre Grundschule? – Zurufe von der CDU)
Zum Thema Ganztagsbetreuung: mehr Freiheit für die Eltern – keine Frage –, mehr Flexibilität – keine Frage. Das ist Ihr Anspruch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abg. Hauk. Sie sollten ihm zu hören und nachher die Gegenargumente vorbringen.