Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, so viel Einigkeit war im Landtag selten, und so viel Einigkeit war auch zum Thema Haupt- und Landgestüt selten.
Die Landesregierung ist stolz auf dieses wertvolle Wirt schafts- und Kulturgut in Baden-Württemberg.
Mit diesen Worten hat Ministerpräsident Winfried Kretsch mann bei der Jubiläumsveranstaltung des Gestüts gratuliert. Der Ministerpräsident macht damit sehr deutlich, dass das Haupt- und Landgestüt eine besondere Einrichtung des Lan des Baden-Württemberg ist. Mit seiner Lage im Biosphären gebiet Schwäbische Alb, das zahlreichen Tier- und Pflanzen arten wertvolle Lebensräume bietet, mit seiner Bedeutung für die Pferdezucht und den Pferdesport, mit seiner Funktion als wichtiger Ausbildungsbetrieb, mit seiner Funktion als histo rische Erinnerung und als ein Stück gelebte baden-württem bergische Geschichte, aber auch als regionaler Arbeitgeber und als touristischer Anziehungspunkt ist das Haupt- und Landgestüt für uns wichtig.
Ich bin froh, dass alle politischen Parteien uns dies zum Jubi läumsjahr ins Stammbuch schreiben. Ich bin auch sehr dank bar, dass es heute in einem würdigen Moment in der Mittags pause gelungen ist, mit dem Kunstwerk des Marbacher Cham pions „Lemberger“ hier im Parlamentsgebäude ein optisches Signal dafür zu setzen, dass das Haupt- und Landgestüt Mar bach im Landtag seinen Stellenwert hat.
Es gab zu dem Thema viele Debatten, die parteipolitische Prä gungen hatten. Ich glaube, dass es Sinn macht, darauf jetzt einmal einen Knopf zu setzen und das Jubiläumsjahr gemein sam zu feiern, es nicht mit parteipolitischen Motivationen zu unterlegen. Die heutige Debatte gibt uns einen Ansatzpunkt, hier voranzugehen, das Gestüt weiter zu stärken. Es hat einen Wandlungsprozess durchgemacht. Es ist eine wichtige Pfer desporteinrichtung mit einem klaren Profil, einer klaren Rol le in der Vernetzung mit Akteuren des Pferdesports, mit der Wissenschaft, mit nationalen und internationalen Einrichtun gen. Ich glaube, damit sind wir gut aufgestellt und können gu ten Mutes in die Zukunft blicken.
Ich kann Sie nur ermuntern, Marbach zu besuchen, seitens des Landtags auch das große Jubiläum auf dem Landwirtschaft lichen Hauptfest im Herbst zu unterstützen. Ich habe mich sehr gefreut, dass hier von allen Fraktionen die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Leiterin, Frau Dr. von Velsen-Zerweck, die hier eine lange Tradition aufrecht erhalten, breit anerkannt wurden. Ich glaube, das ist ein wich tiges Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ich glaube, es ist ein wichtiges Signal an die Region. Das Land steht zu seiner Einrichtung. Die Landesregierung und der Landtag stehen dazu. Ich gehe davon aus, dass wir das auch weiterhin mit einer adäquaten Ausstattung des Gestüts zum Ausdruck bringen werden.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/4946 (Geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Schulische In tegration von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund – Drucksache 15/4749
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe; das ist inzwischen eine Binsenweis heit. Für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund allerdings ist sie nicht nur der Schlüssel zu Bildung und Teil habe, sondern quasi das Eintrittstor in die neue Welt, die Vo raussetzung, sich in dieser neuen Welt überhaupt erst zurecht zufinden.
Die Zahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die ohne Deutschkenntnisse zu uns nach Baden-Württemberg ge kommen sind, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, und sie wächst durch die aktuellen Flüchtlingszah len weiterhin enorm an.
Das liegt aber nicht ausschließlich und allein an der zuneh menden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Kri sengebieten, sondern auch daran, dass 2014 für Rumänen und Bulgaren die letzten Schranken auf dem deutschen Arbeits markt gefallen sind. Viele Menschen aus diesen beiden EUMitgliedsstaaten, aber auch aus Griechenland, aus Spanien und aus Italien kommen, um hierzubleiben, um hier ihren Le bensunterhalt zu verdienen.
Da die Kinder hierherkommen, um zu bleiben, sollten sie möglichst früh sprachfähig sein bzw. sprachfähig gemacht werden. Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von Zuwan derung erst kurze Zeit in unseren Städten und Gemeinden sind, brauchen also ganz besondere Angebote, gerade im Be reich des Spracherwerbs. Sonst besteht die Gefahr einer sys tematischen Benachteiligung mit negativen Folgen für jeden Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes. Insbe sondere der Caritasverband weist immer wieder auf diese Ge fahr hin.
So weit die Problemskizze. Was wird nun getan? Die wesent lichen Instrumente sind Vorbereitungsklassen, Vorbereitungs kurse, die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe – die HSL – und das Qualifizierungs- und Vorbereitungsjahr.
Dazu nenne ich die Zahlen. Im Schuljahr 2013/2014 gibt es an öffentlichen Schulen 900 Vorbereitungsklassen, die ab zehn Schülern eingerichtet werden, mit 12 500 Schülerinnen und Schülern. Wo diese Mindestzahl nicht erreicht wird, gibt es die sogenannten Vorbereitungskurse mit nahezu 3 000 Schü lerinnen und Schülern in – wie ich meine – 472 Kursen. Da zu kommen im Rahmen der Berufsschulpflicht Klassen des Vorqualifizierungsjahrs Arbeit/Beruf mit einem Schwerpunkt Spracherwerb. Hier wird der Spracherwerb zum Unterrichtsprin zip in allen Fächern. Auch die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe bietet Aktivitäten von über 400 Trägern mit einem
Gesamtvolumen von 2,8 Millionen €. Das sind insgesamt 650 Deputate. Umgerechnet entspricht dies 32,5 Millionen €. Mei ne Damen und Herren, das ist eine Menge.
In Anbetracht der Verdreifachung der Flüchtlingszahlen klemmt es jedoch natürlich an allen Ecken und Enden. Die Landesre gierung schaut hier nicht tatenlos zu. Diese Entwicklung wird ernst genommen. Man kann auch sagen: Das Problem ist er kannt. Es wird reagiert, und zwar in einer Größenordnung, die auch der Problematik angemessen ist.
Die Signale aus dem Ministerium sind hier eindeutig. Viel leicht hören wir nachher noch Näheres vom Minister.
Auch wenn die exakte Zahl möglicher Deputate noch nicht feststeht – ich kenne sie zumindest noch nicht exakt –, sage ich: Danke schön dafür, dass hier auf ein erkennbar signifi kantes Problem erkennbar signifikant reagiert wird, pragma tisch, in die richtige Richtung und sofort. So, meine Damen und Herren, funktioniert gute Politik.
Ich möchte einen weiteren Punkt anfügen, der mir persönlich wichtig ist, nämlich die individuelle Sprachförderung dort, wo es keine Vorbereitungsklassen und keine Vorbereitungskurse gibt, also im pädagogischen Alltag der Schulen. Dort ist sie ein wichtiger integraler Bestandteil von Schule und Unter richt. Damit dieser Bereich verbessert wird, damit hier noch mehr Qualität hineinkommt, wurde das Kontaktstudium „In terkulturelle Bildung“ mit dem Schwerpunkt Sprachförderung eingerichtet. Von 2011 bis 2015 durchlaufen immerhin 175 Lehrkräfte diesen zusätzlichen Qualifizierungsgang und wer den mit Sicherheit weitere wichtige und wesentliche Impulse in das System geben.
In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, zu betonen, dass zur individuellen Förderung und zur Integration von zugewan derten Kindern auch die Arbeit mit den Eltern gehört. Dem wird aktuell dadurch entsprochen, dass pro Vorbereitungsklas se eine Entlastungsstunde angerechnet wird. Auch das ist ein wichtiger Baustein in einem aufwachsenden Konzept von Sprachentwicklung und Sprachförderung.
In diesem Sinn, meine Damen und Herren, gilt es, Grenzen abzubauen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen, gerade für Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Zuwanderung zu uns kommen.
Ich freue mich deswegen sehr, dass das Kultusministerium mit mutigen Entscheidungen hierzu die notwendigen Voraus setzungen deutlich verbessern wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Sprache ist der Schlüssel für erfolgrei che Integration“, schreiben Sie, liebe Kollegen von der SPD, ganz richtig in die Begründung Ihres Antrags zur schulischen Integration.
Ich möchte noch weiter gehen und sagen: Die deutsche Spra che ist sozusagen die Infrastruktur für ein gemeinsames Le ben in unserem Land.
Wann fangen wir am besten mit dem Lernen an? Natürlich als Kleinkind, am besten spielerisch und selbstverständlich in der Kita. Doch die Zahlen der Zuzüge von 7- bis 25-Jährigen sind steigend. Es ist klar, dass wir auch diesen Kindern und Ju gendlichen gute Angebote machen müssen.
Zum einen ziehen Fachkräfte mit Ihren Familien zu. Zum an deren handelt es sich auch – das weiß ich aus eigener Erfah rung aus meinem Wahlkreis – um den Familiennachzug, z. B. von irakischen Flüchtlingen. Das sind nicht selten Familien mit acht Kindern. Überhaupt suchen in diesem Jahr verstärkt Flüchtlinge und Asylbewerber die Sicherheit unseres Landes.
Manchmal sind dies Kinder und Jugendliche, die nicht nur kein Deutsch sprechen, sondern die auch noch nie eine Schu le besucht haben. Alle müssen aber eine Schule besuchen. Das ist zugleich auch unsere Chance für die Sprachförderung. Die se ist dringend nötig, weil auch das pfiffigste Kind dem Un terricht nicht folgen kann, wenn es nichts versteht.
Schulerfolg und gute Bildung sind aber Voraussetzungen, um sich wirklich am Leben, insbesondere am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.
Die Sprachförderung in der Schule sehen wir aus integrati onspolitischer Sicht ganz klar in der Pflicht des Landes. So gibt es im Grundschulbereich, bei den Haupt- und Werkreal schulen sowie den Gemeinschaftsschulen Vorbereitungsklas sen und – wenn es weniger als zehn Kinder sind – Vorberei tungskurse.
Soeben habe ich aus der Presse erfahren, dass Sie, Herr Kul tusminister, die Deputate für die Vorbereitungsklassen aufsto cken wollen. Das ist ein richtiger Schritt, den wir, die Oppo sition, auch immer angeregt haben. Wir unterstützen Sie in dieser Richtung.
(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Reiner Zufall, dass es 20 Mi nuten vor Beginn der Rede bekannt gegeben wird!)
Man erfährt es aus der Presse. Sie werden es nachher wahr scheinlich auch noch einmal thematisieren.