Tun Sie doch nicht so, als hätte die frühere Landesregierung in diesem Bereich nichts getan und als hätten Sie jetzt den Stein der Weisen gefunden. Sie bauen auf den wertvollen Er fahrungen bei den Ganztagsschulen auf, die unter den frühe ren Landesregierungen gewonnen wurden.
auch die Privatschulen einzubeziehen, zumindest perspekti visch. Dies ist auch Gegenstand eines unserer Entschließungs anträge.
Denn wir brauchen jetzt die klare Aussage, dass Sie allen wei terführenden Schularten eine Ausbauperspektive ermöglichen. In diese Richtung weist ein weiterer Entschließungsantrag. Wir bitten Sie, unseren Anträgen zuzustimmen, wenn Sie kei ne Benachteiligung anderer Schularten wollen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Bin ich froh, dass ich die Schulzeit hinter mir habe! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Aber nichts gelernt!)
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Nach dieser Aussprache wird klar: Die Opposition hat keine wesentlichen Kritikpunkte an dem vor liegenden Gesetzentwurf.
Herr Kollege Dr. Kern hat nicht ausführen können, was letzt lich der Unterschied zwischen der Wahlform und der offenen Form sein soll. Er konnte auch nicht aufklären, was die Ver bände dazu gesagt haben.
Ich habe im Übrigen vom Gemeindetag nur vernommen, dass er Ihren Gesetzentwurf nicht mehr im Kopf hatte. Ein Lob ha be ich nicht herausgehört.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Selektives Ohr, Frau Kollegin!)
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist auch ei ne sogenannte Altlast Ihrer Vorgänger! – Abg. Georg Wacker CDU: Wir reden auch über Altlasten!)
Ich bin nach wie vor davon überzeugt: Das geplante Gesetz bringt die Ganztagsschule in Baden-Württemberg auf ein neu es qualitatives Niveau.
Daher freue ich mich, diesen Gesetzentwurf heute zu verab schieden. Sie haben noch die Möglichkeit, zuzustimmen.
Ihren Änderungsanträgen können wir leider nicht zustimmen, weil darin keine wesentlichen Änderungen vorgeschlagen werden.
Liebe Frau Präsidentin, Kol leginnen und Kollegen! Wenn wir die Prosa abziehen, können wir zwei Kernaussagen festhalten. Erstens: Kollege Dr. Kern, diese Landesregierung investiert deutlich mehr Mittel in den Ganztagsschulausbau. Zweitens: Kollege Wacker, wir werden mehr Dynamik entfalten, wir werden mehr Ganztagsschulen auf den Weg bringen als Sie in der Vergangenheit.
Herr Wacker, seien Sie ehrlich, und sagen Sie, dass Sie ohne die IZBB-Mittel der damaligen, rot-grünen Bundesregierung unter Schröder die ganze Entwicklung noch jahrelang ver pennt hätten.
Herr Dr. Kern, eine Frage bitte ich Sie hier noch zu beantwor ten: Was haben Sie eigentlich gegen den Sport?
Sie mäkeln immer wieder daran herum, dass wir eine Rah menvereinbarung – sie ist vorbildlich – getroffen haben. Ich wäre dankbar, wenn Sie dazu etwas sagten.
Kollege Wacker, Sie waren bei der Anhörung dabei. Der Lan deselternbeiratsvorsitzende Rees hat zum Thema Schulkon ferenz und zur Kritik, die daran bezüglich der Einbindung der Eltern und der Zubilligung stärkerer Kompetenzen geübt wird, sinngemäß gesagt: Irgendwie finden wir es schon skurril, wenn nach dem Motto gehandelt wird: „Wir machen nur dann etwas mit euch, wenn wir euch auch überstimmen können.“
Ich sage Ihnen: So, wie ich die Schulkonferenz erlebt habe – ich war selbst Mitglied –, entspricht dieses Vorhaben ganz und gar dem Geist, der dort herrscht, nämlich dem einer Koope ration zwischen Eltern, Lehrern und Schülern. Das ist kein Widerspruch.
Wir nehmen heute Fahrt auf. Ich kann nur sagen: Das ist ein wirklich großer Tag für ein leistungsstarkes und bildungsge rechtes Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ministerpräsident Kretschmann hat gestern Abend bei einer Veranstaltung des Beamtenbunds ge sagt – ich zitiere ungefähr –: