Kollegin Lindlohr hat es bereits angesprochen: Wir hatten das Handwerk als Partner an unserer Seite, oder das Handwerk hatte die Landesregierung als Partner an seiner Seite, als es um die Einführung der Gemeinschaftsschule in Baden-Würt temberg ging. Während Sie bei diesem Thema immer noch ideologische Phrasen dreschen, ist das Handwerk längst ge meinsam mit uns unterwegs,
dafür Sorge zu tragen, dass wir starke Schulen schaffen, da mit auch die Jugendlichen, die heranwachsenden Handwer
kerinnen und Handwerker Ausbildungsreife haben. Auch hier betätigen wir uns als Partner des Handwerks in Baden-Würt temberg.
Übrigens gilt das auch für die berufliche Bildung – wenn Sie heute die Zeitung lesen, sehen Sie es –: Der Berufsschulleh rerverband hat heute ausdrücklich noch einmal erklärt, dass wir mit den Entwicklungen und Weichenstellungen, die wir im Bildungssektor vorgenommen haben, genau seinem Anlie gen entsprechen. Wer diesem Anliegen entspricht, unterstützt das Handwerk in Baden-Württemberg.
Auch hier sind wir partnerschaftlich mit denen unterwegs, die maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei tragen.
Dass wir Partner beim Fachkräftebündnis sind, will ich nicht unerwähnt lassen. Beispielsweise geht es um die Akzeptanz im Übergangsbereich, die Neukonzeption und darum, Ausbil dungskampagnen zu starten. Das hat sich die gesamte Lan desregierung zu eigen gemacht, an erster Stelle selbstverständ lich der Minister für Finanzen und Wirtschaft, der Staatsse kretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, aber auch alle anderen Ministerinnen und Minister. Deshalb mag es Sie wundern, aber es entspricht dann ganz einfach der Wahrneh mung des Handwerks, dass der Innenminister beispielsweise der Einladung zur Bildungsmesse, einer gemeinsamen Veran staltung der IHK und des Handwerks in Heilbronn, gefolgt ist und dort natürlich auch gesprochen hat, als es darum ging, Ausbildungsnachwuchs zu werben. Das heißt, wenn auch der Kommunalminister als Partner des Handwerks anerkannt wird, können wir so viel nicht falsch machen.
Herr Kollege Klein, Sie haben Einzelbeispiele dazu angespro chen, was auch zur Förderung des Handwerks beiträgt, und auch Forderungen formuliert. Sie haben allerdings den Spa gat zwischen Nettonull und Ausgaben nicht richtig erklärt. Dazu sage ich: Wir haben agiert, und wir sind, finde ich, in wesentlichen Bereichen beispielgebend dafür, wie sinnvolle Investitionen des Landes auch zur Stärkung des Handwerks beitragen können. Ein Stichwort ist das Wohnungsbaupro gramm. Sie haben die Mittel dafür in den zurückliegenden Jahren gegen null gefahren; wir hingegen haben im Jahr 2013 insgesamt 60 Millionen € hierfür bereitgestellt. Diese 60 Mil lionen € generieren doch nichts anderes als Aufträge für das Handwerk und für den Mittelstand in Baden-Württemberg. Auch hier sind wir im Land Baden-Württemberg Partner.
Auch das Thema „Tariftreuegesetz und Mindestlohn“ möch te ich ansprechen. Auch bei diesem Thema waren wir gemein sam unterwegs und nicht wir gegen das Handwerk. Sie, CDU und FDP/DVP, haben im Landtag von Baden-Württemberg eine völlig andere Position vertreten. Wir haben die Position des Handwerks mit übernommen, waren gemeinsam unter wegs, als es darum ging, für fairen Wettbewerb, sozialen Schutz und auskömmliche Einkommen bei denen, die in Hand werksbetrieben tätig sind, zu sorgen.
Letzte Bemerkung zu diesem Thema: Wir sind natürlich auch auf der europäischen Ebene unterwegs, um dem Handwerk die entsprechenden Rahmenbedingungen zu geben. Ich will die EU-Transparenzinitiative und die Festigung des Meister briefs ansprechen. Der Europaminister und der Finanz- und Wirtschaftsminister, aber auch andere Regierungsmitglieder haben in den zurückliegenden Monaten gemeinsam mit dem Mittelstandsbeauftragten verschiedene Gespräche auf der eu ropäischen Ebene geführt, um deutlich zu machen, was uns der Meisterbrief wert ist. Wir werden gemeinsam – gemein sam, meine Damen und Herren – im Oktober dieses Jahres in Brüssel eine entsprechende Informationsveranstaltung durch führen und Argumente für den Meisterbrief vorlegen, um auch diesbezüglich deutlich zu machen, dass wir an der Seite des Handwerks stehen.
Meine Damen und Herren, natürlich führt die Diskussion, die wir in Vorbereitung eines Gesetzentwurfs führen, auch zu ent sprechenden Veröffentlichungen und zu Äußerungen, die über die Medien transportiert werden. Aber dazu will ich Ihnen ein fach einmal sagen: Im Gegensatz zu Ihnen reagieren wir nicht nur auf Presseveröffentlichungen; wir befinden uns vielmehr in einem intensiven Dialog mit denen, die davon betroffen sind.
Im Klartext: Wir sprechen selbstverständlich mit dem Präsi denten des Baden-Württembergischen Handwerkstags. Wir sprechen auch mit den Präsidenten der einzelnen Regionen. Ich habe das vor drei Wochen an einem Samstag gemacht. Wir sind beispielsweise mit dem Sanitärhandwerk im Gespräch, um uns entsprechend auszutauschen. Ich will Ihnen sagen: Im Kern vertreten sie eine völlig andere Auffassung als Sie.
Denn sie betrachten das Gemeindewirtschaftsrecht nicht als Bedrohung für Mittelstand und Handwerk, sondern sehen durchaus auch die Chancen, die darin liegen. Denn in der Ver gangenheit war es im Land Baden-Württemberg so, dass die Kommunen ein vernünftiger, ein verlässlicher Partner für das Handwerk gewesen sind. Es ist die Regel, dass Kommunen und Handwerk im Land Baden-Württemberg vernünftig zu sammenarbeiten. Dort, wo es noch nicht die Regel ist, wer den wir mit unserer gesetzlichen Klarstellung dafür sorgen, dass es die Regel werden kann.
Meine Damen und Herren, wer das Gemeindewirtschaftsrecht – ich erinnere daran, wie die Zwischenrufe wieder ausgefal len sind – als Verstaatlichung von allen möglichen Einrich tungen ansieht, verkennt ganz einfach den verfassungsgemä ßen Auftrag, den die Kommunen beispielsweise auch zur Si cherung der Daseinsvorsorge haben. Das beinhaltet nun ein mal auch wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der Verfol gung eines öffentlichen Zwecks. Das sollten Sie nicht diskre ditieren, indem Sie das Gemeindewirtschaftsrecht im Prinzip als feindlich für das Handwerk darzustellen versuchen.
Meine Damen und Herren, es geht jetzt in der Tat darum, wie der einen Zustand der Partnerschaft auf Augenhöhe herzustel
len. So will ich das einmal sagen. Es geht um eine Rückkehr zur einfachen Subsidiaritätsklausel. Von meinem Kollegen der SPD-Fraktion wurde ja deutlich gemacht, dass das damals ein wirklicher Kuhhandel gewesen ist.
Damals wurden zwei Dinge miteinander vermischt, die ein fach nichts miteinander zu tun haben, die „Lex Föll“ und Ihr Ansinnen. Beides wurde miteinander vermischt. Beide Din ge, die nicht in Ordnung sind und die in der Breite des Parla ments auch nicht für gut erachtet wurden, wurden so mitein ander verwoben, dass letztlich die Veränderungen, über die wir heute reden, vorgenommen werden mussten. Das machen wir jetzt rückgängig. Wir stellen wieder Augenhöhe her. Das heißt im Klartext: Wir wollen keine Bevorzugung privater Un ternehmen, wir wollen eine Rückkehr zur einfachen Subsidi aritätsklausel.
Ich will eindeutig klarstellen: Obwohl wir uns noch in Res sortverhandlungen befinden und obwohl wir uns noch im Di alog mit dem Städtetag sowie mit dem baden-württembergi schen Handwerk befinden, kann ich heute schon sagen: Es wird, soweit ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt, an die ser Stelle alles beim Alten bleiben. Das werden wir nicht aus weiten. Wir nehmen Klarstellungen vor, damit allgemein klar geregelt werden kann, wie es beispielsweise im Bereich des gesamten Komplexes Energieversorgung schon praktiziert worden ist. Dass die Energieversorgung und der Bereich der Kommunikation – als Stichwort wurde Breitband genannt – durchaus jeweils ein öffentlicher Zweck sind, wird, glaube ich, in diesem Raum von niemandem ernsthaft bestritten. Dass Kommunikation und ausreichende Energieversorgung auch zur Daseinsvorsorge gehören, wird, glaube ich, ebenfalls von niemandem in diesem Raum ernsthaft bestritten.
Deshalb reagieren wir auf die Veränderungen, die es in die sem Bereich gegeben hat. Es geht um Dezentralisierung und auf der kommunalen Ebene gewünschte Verantwortung. Dies muss in einen vernünftigen rechtlichen Rahmen gefügt und klargestellt werden. Es liegt, glaube ich, auf der Hand, dass Energiehandel, Energieberatung und Energiemanagement als, wenn man so will, Annexaufgaben im Gesetz klar gefasst wer den müssen und definiert werden müssen, um Rechtsunklar heiten zu beseitigen. Ich sehe nicht, wo wir da mit der CDU in einem großen Dissens liegen sollten.
Meine Damen und Herren, dass wir insbesondere bei der Aus formulierung des Gesetzes kleinere und mittlere Unterneh men im Fokus haben – und zwar im positiven Sinn –, sollte ganz einfach klar sein. Denn dort funktioniert diese Partner schaft, die ich eingangs schon einmal beschrieben habe, näm lich in der Regel hervorragend.
Um es noch einmal bildlich zu sagen – auch das wurde deut lich gemacht –: Wir haben durchaus Interesse daran – deshalb werden wir auch das klar formulieren –, dass das „Geschäft hinter dem Zähler“ – das war jetzt umgangssprachlich; Sie wissen, was ich meine – Aufgabe des Handwerks bleibt.
Auch was die Drittschutzklausel, also die Klagemöglichkeit anlangt, befinden wir uns in einem konstruktiven Dialog. Da können Sie sich, glaube ich, beruhigt zurücklehnen. Sie wer den dies im Gesetzentwurf entsprechend wiederfinden.
Ich denke, ich habe mit meinen Ausführungen deutlich ge macht: Die grün-rote Landesregierung ist und bleibt verläss licher Partner des Handwerks in Baden-Württemberg. Ich ha be den Eindruck, dass dem Handwerk die – vermeintliche – Unterstützung der FDP diesbezüglich gar nicht recht ist. Denn das Handwerk argumentiert anders, das Handwerk stellt sich anders auf, das Handwerk positioniert sich anders, als dies die FDP/DVP-Fraktion hier im Landtag von Baden-Württemberg tut.
In diesem Sinn lade ich ganz einfach ein, sich in den Dialog prozess im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einzubrin gen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir in jedem Fall eine Basis haben und diese auch ausbauen werden, sodass sich die CDU dann vielleicht doch anders verhalten kann, als es der Kollege Klein heute zum Ausdruck gebracht hat.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, Sie haben Ihre Ausführungen mit der Behauptung begonnen, diese von der FDP/DVP beantragte Aktuelle Debatte richte sich im Kern gegen die Kommunen.
Da kann ich Ihnen nur zurufen, Herr Innenminister: Ihre Po litik richtet sich im Kern gegen Handwerk und Mittelstand. Das ist nämlich die Realität.
Nun haben Sie wortreich erklärt, was Sie alles für das Hand werk tun. Sie sagten beispielsweise, dass Sie sich nach Heil bronn einladen lassen
und dass Sie dann bei Veranstaltungen in Heilbronn herum sitzen. Herr Minister, da kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind recht froh, wenn Sie bei Veranstaltungen herumhocken. Denn in dieser Zeit können Sie schon einmal keine Stellenausschrei bungen bei der Polizei verpfuschen. Es ist durchaus in Ord nung, wenn Sie das machen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Unterste Schublade! – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD – Glo cke des Präsidenten)
Herr Kollege Dr. Rülke, ich habe eine Frage in der Sache. Herr Kollege Grimm hat dargestellt, Kommunen würden mit Hausmeisterdienstleistun gen privaten Anbietern Konkurrenz machen.
Können Sie mir sagen, wo Kommunen mit Hausmeisterdienst leistungen privaten Unternehmen Konkurrenz machen? Wel che Beispiele hierfür kennen Sie?