den-Württemberg im Kern unverändert lässt und dass somit die Landesbank Baden-Württemberg der gewerblichen Wirt schaft nach wie vor als starker und verlässlicher Partner zur Verfügung stehen kann. Weitere Detailfragen werden wir si cher in der anstehenden Finanzausschusssitzung umfassend und detailgenau klären können.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Brillante Rede! Sehr gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Guter Mann! Sehr gut!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat den Gesetzentwurf ein gebracht, und ich kann gleich zu Beginn sagen: Wir werden ihn mittragen. Aber ihn zu begrüßen wäre etwas zu weit ge griffen, Herr Groh.
Die Vorgaben der EU sind klar; wir müssen sie umsetzen. Aber es steht uns schon noch an, einige Kommentare und auch Bewertungen zu dem abzugeben, was die EU uns als Anteils eigner der LBBW vorschreibt.
Es ist sicher einsichtig, dass wir das Geschäftsmodell der LBBW überdenken müssen und dass aufgrund der staatlichen Stützung der LBBW, der Eigenkapitalaufstockung, vor allem das Geschäftsvolumen zurückgefahren werden muss. Wir hal ten es auch für inhaltlich richtig, dass man sich auf das Kern geschäft beschränkt. Es gab in früheren Zeiten immer wieder Bestrebungen, den Arbeitsbereich der LBBW auszuweiten, deutschlandweit als Privatbank aufzutreten. Wir sind ganz froh, dass man sich darauf besonnen hat, sich auf das Kern geschäft im Kerngebiet der LBBW zu konzentrieren.
Wir sind noch nicht ganz zuversichtlich, dass das Zurückzie hen auf das Kerngeschäft dann tatsächlich zu ebendieser an gestrebten Nichtverzerrung des Marktes führt. Denn wenn man den deutschlandweiten Markt momentan anschaut, sieht es eher so aus, dass sich Banken aus dem Geschäft zurückzie hen. Die ausländischen Banken sind auf diesem Gebiet mo mentan nicht mehr so stark unterwegs, wie es in früheren Zei ten der Fall war. Wenn sich dann ausgerechnet eine deutsche Bank aus diesem Bereich zurückziehen soll, führt dies nicht automatisch dazu, dass der Markt dann besser funktionieren muss.
Einige Anmerkungen auch noch zu dem Thema Gremien. Es wurde schon im Vorfeld viel darüber diskutiert – auch in den Medien –, dass zukünftig im Aufsichtsrat die sieben sogenann ten externen Sachverständigen, Herr Minister, tätig sein müs sen. Wir als SPD sind der Auffassung, dass jemand, der aus der Privatwirtschaft als sogenannter Sachverständiger in ei nem Aufsichtsrat sitzt, nicht automatisch ein besserer Auf sichtsrat ist. Zum einen haben wir schon jetzt in der LBBW externen Sachverstand. Das heißt, es sind schon jetzt auch Un ternehmensvertreter im Verwaltungsrat der LBBW. Wenn man sich zum anderen die Banken ansieht, z. B. im privaten und
auch im staatlichen Bereich, die jetzt vom Staat gestützt wer den müssen, und sich anschaut, wer dort in den Aufsichtsrä ten sitzt, dann spricht es nicht zwingend dafür, dass es durch die Änderung automatisch besser wird.
Ich habe mir einmal die Besetzung von der Commerzbank ge ben lassen. Da sitzen Vorstände und Aufsichtsräte von der Bayer AG, von Hochtief, von der Aachener und Münchener, von der E.ON Ruhrgas, von der Evonik, von der Allianz. Bei der „höchst erfolgreichen“ Hypo Real Estate sitzen der Auf sichtsratsvorsitzende der Deutschen Börse AG und verschie dene Vorstandsvorsitzende von Unternehmen im Land. Wenn man sich dann einmal die IKB ansieht – auch „höchst erfolg reich“, zumindest erfolgreich staatlich gestützt –, dann sieht man: Darin sitzen der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Trumpf GmbH; darin sitzt der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Körber AG; darin sitzt der Geschäftsführer der Roden stock KG; darin sitzt der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Voith AG. Das sind lauter Sachverständige, das ist externer Sachverstand in diesen „höchst erfolgreichen“ Banken.
Ich will damit nur sagen, dass es für einen solchen Aufsichts rat nicht automatisch besser ist, wenn jemand aus der Privat wirtschaft kommt, und dass damit nicht automatisch ausge schlossen wäre, dass diese Bank dann ins Trudeln käme. Wir sind dafür, dass dort in allererster Linie Personen mit einem gesunden Menschenverstand sitzen. Wir sind auch dafür, dass in öffentlichen Banken Vertreter, die öffentliche Verantwor tung haben, vertreten sind.
Einen zweiten Punkt möchte ich noch ansprechen, über den wir bei den Beratungen im Finanzausschuss diskutieren soll ten. Wir werden mit diesem Gesetzentwurf Elemente des Ak tienrechts in das Landesbankgesetz übernehmen. Wir finden, wir sollten uns auch darüber unterhalten, ob wir dann nicht konsequenterweise auch Elemente des Betriebsverfassungs rechts in das Landesbankgesetz übernehmen sollten. Denn wenn wir auf der einen Seite privatwirtschaftliche Aufsichts strukturen schaffen, dann sollten wir uns auch im Hinblick auf das, was die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer angeht, überlegen, ob wir das, was im Betriebsverfas sungsrecht geregelt ist, auch für die LBBW übernehmen.
Wie gesagt: Wir tragen diese Änderung des Landesbankge setzes mit. Wir müssen sie aus Verantwortung mittragen. Be grüßen, Herr Kollege Groh, müssen wir sie nicht zwingend.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn auf den Knackpunkt dieses Gesetzentwurfs hinweisen. Er fin det sich in Artikel 1 Nr. 3 zu § 7. Da steht unter Buchstabe a:
Sie haben dies vorhin anders vorgelesen. Offensichtlich ha ben Sie eine andere Vorlage, Herr Minister.
Dies bedeutet jedenfalls mehr oder weniger, dass die Sparkas senorganisation zukünftig an einer Bank beteiligt ist, die wie eine Privatbank geführt wird und die mit einem öffentlichrechtlichen Geschäftsstil – zumindest dem Papier nach – nichts mehr zu tun hat. Ich halte dies für einen heftigen Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Bankensektor in Baden-Württem berg. Es ist nicht zum Guten für das Land. Deshalb lehnen wir das rundweg ab.
Ich glaube nicht, dass der Steuerzahler einem Nachschuss von in der Summe 5 Milliarden € oder Bürgschaften von 12,7 Mil liarden € zugestimmt hätte, wenn er gewusst hätte, dass wir hinterher den öffentlichen Auftrag streichen.
Sie haben sich öffentlich gar nicht richtig dazu geäußert. In der Pressekonferenz wurde auf dieses Thema überhaupt nicht hingewiesen. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie, Herr Stä chele, auch nichts dazu geschrieben.
Den Gesetzentwurf haben Sie erst am Nachmittag verteilen lassen, damit die Journalisten keine kritischen Nachfragen zum Inhalt stellen.
Nein, ich unterschätze sie nicht. Aber wenn sie nichts auf dem Tisch liegen hat, dann kann sie auch nicht kritisch fra gen, Herr Kollege.
Auf jeden Fall stellen wir fest: In Sachen LBBW ist die Infor mationspolitik wieder einmal nachlässig, nicht sauber und auf jeden Fall verbesserungsbedürftig. Es wird alles nur dann, wenn man es einfordert, nachträglich vorgelegt.
Wir haben recherchiert und sind bei der EU auf das Papier Nummer C 17/2009 gestoßen. Kollege Rust hat im Hinblick auf die Strukturen daraus zitiert. Aber weder dem Finanzaus schuss noch dem Europaausschuss wurde dieses Papier zwi schendurch einmal zur Beratung vorgelegt. Wir sind auch nicht darüber informiert worden, was Sie in Brüssel alles ver
Ich habe dieses Papier Nummer C 17/2009 gelesen. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben hier miserabel informiert und in Brüs sel zumindest nicht überragend verhandelt.
Ich kann aus Sicht der FDP verstehen, dass sie alles ausräumt, was einer Privatisierung dieser LBBW irgendwie im Weg steht. Das kann ich irgendwie noch nachvollziehen. Dass aber unser Finanzminister und auch unser Ministerpräsident Map pus, die immer die Stärke der LBBW und die Wichtigkeit der LBBW für die Politik und das Land unterstrichen haben, die sen Auftrag einfach wegstreichen, einfach opfern, das kann ich überhaupt nicht verstehen. Vor allem, dass Sie es hinten herum umzusetzen versuchen, ist ein Zeichen Ihres Demokra tieverständnisses.
In den letzten Monaten habe ich festgestellt, dass unser neu er Ministerpräsident wie der „Schwarze Ritter“ durch die Re publik reitet und mit schwerer Lanze für das Land BadenWürttemberg und seine Bürger kämpft.
Aber in Brüssel hat er wohl die Lanze gegen das „Plastik schwertle“ aus dem Spielzeugladen getauscht und ist freiwil lig sofort vom Pferd gefallen; da hat er schlicht und ergrei fend die Interessen der Sparkassen, aber auch die des Landes, wie ich meine, außer Acht gelassen.
Wir wollen einen anderen Weg. Wir wollen eine Landesbank, die einen öffentlichen Auftrag hat, mit einem Geschäftsmo dell, das sich an der Realwirtschaft orientiert. Wir wollen ei ne Mittelstands- und eine Regionalorientierung der Landes bank. Vor allem wollen wir eine Landesbank, die sich der Sparkassenorganisation gegenüber verpflichtet fühlt und von ihr auch mitgetragen werden kann.