und jetzt können wir diese Rücklagen entsprechend einsetzen. Deswegen kommen wir 2009 erneut ohne neue Schulden aus.
Wenn wir allerdings, Herr Kollege Schmiedel, immer die Anträge der SPD umgesetzt hätten, wäre schon der Haushalt 2008 nicht ohne zusätzliche Schulden möglich gewesen. Das muss man auch wissen.
Ich bin sehr dankbar, dass sich abschließend auch der Bundesrat zur Schuldenbremse bekannt hat. Ich glaube, das war ein ganz wichtiges Zeichen, das zum richtigen Zeitpunkt gesetzt wurde. Denn wir haben damit der nachfolgenden Generation gezeigt: Wir sehen es nicht nur als moralische Verpflichtung, sondern jetzt auch als verfassungsrechtliche Verpflichtung an, nicht nur Schuldenberge zu hinterlassen. Das ist in der Verfassung festgeschrieben. Ich weiß nicht, ob allen so bewusst ist, was mit dieser Entscheidung wirklich Wegweisendes in die Zukunft gegeben wurde.
Ich sage ausdrücklich noch einmal den Mitgliedern der Föderalismuskommission II unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Günther Oettinger und unter der Führung von Herrn Struck Dank.
Dass man nicht weitergekommen ist – Herr Kollege Schlachter hat es angesprochen –, liegt nicht daran, dass wir es nicht probiert hätten. Aber in Sachen Steuerfindung oder Steuerzuschlagsrecht braucht man natürlich in der Tat eine Mehrheit unter den 16 Ländern, oder man braucht alle, wenn es um eine verfassungsändernde Mehrheit geht. Sie kennen das Ringen: Pikanterweise wurde oft gesagt: Wenn ihr Baden-Würt temberger auch noch ein Zuschlagsrecht bekämt, würdet ihr glatt davon Gebrauch machen und würdet ihr im Grunde eure Bürger zur Kasse bitten und mit den Mehreinnahmen Bildungsausgaben und Forschungsaufgaben finanzieren und dadurch euren Vorsprung noch weiter ausbauen. Das war eine Argumentation, die schwer an einem herunterging. Wir haben das in der Kommission oft erlebt.
Deswegen muss ein zweiter und ein dritter Anlauf her. Wir sind in Sachen Wettbewerbsföderalismus noch nicht dort, wo wir hinwollen, aber wir haben mit dieser Schuldenbremse im Grunde einen historischen Akt vollzogen. Diese Schuldenbremse muss wirken. Ab 2016 wird es ernst, und 2019 müssen alle dort sein, wo sie sein müssen, damit wir dann einen vernünftigen Finanzausgleich mit allen Bundesländern hinbekommen können. Gewinner dieser Schuldenbremse sind die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg. Deswegen kann man das nicht oft genug unterstreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Anmerkun gen, die gemacht worden sind, vielleicht noch das eine oder
andere. Zum Appell nach Brüssel tut es gut, wenn der Finanzminister das Seine dazugibt, Baden-Württemberg zu unterstützen; denn wir haben ein gutes Modell. Wir lassen ja auch offen, inwieweit Bundesmodelle für die Zukunft eine Chance bieten, aber es ist aktuell noch lange nicht so weit, dass ich ernsthaft darüber reden könnte. Weder die Zweckgesellschaft für die Privatbanken – in der aktuellen Situation eher als Rohrkrepierer bezeichnet; Sie kennen die Diskussion – noch das AIDA-Modell sind bisher als adäquate, vernünftige Lösung geeignet.
Deswegen ist die Eigenlösung, die jetzt angestrebt und von uns allen mitgetragen wird, in der aktuellen Situation das einzig Richtige, damit das, was wir an Kapital bei der Landesbank hinterlegt haben, nicht wegfließt, sondern verwendet werden kann. Insofern hoffe ich, dass Brüssel seinen Segen dazu gibt.
Ich will noch eines kurz sagen. Herr Schlachter, Sie sagten, die Schicksalssymphonie werde angestimmt. Ich glaube, man sollte bei allen Schwierigkeiten ein bisschen mehr Optimismus ausstrahlen.
Die Menschen draußen brauchen im Grunde genommen, dass wir Zuversicht zeigen: Wir werden das „packen“, weil wir eine starke Wirtschaft in Baden-Württemberg haben. Da bin ich ganz zuversichtlich. Wenn ich die ersten kleinen Frühjahrs- oder Sommerboten am Konjunkturhimmel sehe – zwei Schwal ben machen noch keinen Sommer –, bin ich zuversichtlich, dass wir Ende dieses Jahres, Anfang des nächsten Jahres ein leichtes Wachstum erkennen können. Wenn dieses Wachstum eine Größe erreicht hat, dass wir tatsächlich wiederum Steuerpolitik betreiben können – ich hoffe, das wird in der nächs ten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags der Fall sein –, dann müssen wir in der Tat alles tun, um auch die Ungerechtigkeit durch die kalte Progression zu beseitigen.
Erstens: Dadurch, dass Sie bei dem Bundesschirm für eine Ausdehnung plädiert haben, Herr Stächele, Herr Oettinger, haben Sie natürlich Zweifel daran gesät, ob die Landeslösung richtig ist. Das heißt, wer in Berlin einen weiteren Schirm aufspannen will, als er im Land selbst aufspannt, muss sich in Brüssel Fragen gefallen lassen. Das ist Ihr Problem, nicht unseres.
Zweitens: Die ganze Eloge über die Schuldenbremse und den Kovorsitzenden Oettinger ist ja gut und schön, aber, lieber Herr Herrmann, man sollte aufpassen, dass man dabei nicht den Föderalismus in zu kleiner Münze handelt. Deshalb ist dieses Thema „Bundeseinheitliche Schuldenbremse und Eigenstaatlichkeit der Länder“ nicht nur ein Wermutstropfen, sondern ein ganz fataler Schuss ins Gebäude des Föderalismus.
Wir sollten aufpassen, dass wir aus dem Landtag nicht dazu beitragen, den Föderalismus zu schwächen.
Inhaltlich steht die SPD voll hinter der Schuldenbremse, weil bei den anstehenden Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf endlich Klartext geredet werden kann. Denn eine Schuldenbremse und eine ausufernde Steuersenkung schließen sich aus, sehr verehrte Damen und Herren.
Deshalb hat Herr Stächele zu Recht darauf hingewiesen, dass die FDP aufpassen sollte, wem sie alles Steuersenkungen verspricht.
Aber, lieber Herr Stächele, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sollten auch aufpassen, was Sie beim Thema Steuersenkung in Ihr eigenes CDU-Wahlprogramm hineinschreiben.
Man kann nicht einerseits Konsolidierung predigen und andererseits vor der Bundestagswahl ebenfalls breit angelegte Steuersenkungen versprechen.
Drittens: Nach der wohl vorläufig letzten Behandlung des Themas LBBW in diesem Landtag endet heute auch die Achterbahnfahrt der Grünen bei diesem Thema.
Sie haben sich schlussendlich wieder in den Geleitzug all derjenigen eingereiht, die von Anfang an für eine Landeslösung plädiert haben, nachdem Sie ohne überzeugende Argumente dargelegt haben, weshalb Sie bei der Kapitalerhöhung für eine Bundeslösung waren und jetzt für eine Risikoabschirmung eine Landeslösung haben wollen. Nachdem Sie vor ein paar Monaten hier hergestanden sind und das Modell des Sparkassenverbands in Berlin, nämlich eine bundesweit koordinierte Neuregelung der Landesbanken, unterstützt haben, sagen Sie jetzt, Steinbrück solle sich bloß nicht einmischen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schmid, zu der Frage der Schuldenbremse:
Wenn ein Land wie Baden-Württemberg dann seit über 60 Jahren in den Länderfinanzausgleich einzahlt, ist es in unserem Interesse, dass die anderen Länder eine solide Finanzpolitik machen – auch die anderen Länder, die von der CDU regiert sind. Das machen leider auch nicht alle.
Wenn das wie in der Vergangenheit auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, dann nehmen wir in diesem einzelnen Punkt eine Einschränkung des Föderalismus in Kauf,
weil es nämlich dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg dient. Darauf will ich ausdrücklich noch einmal hinweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Absolut unsin- nig! Man kann das Grundgesetz nicht biegen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das hat bei der CDU auch nie- mand verstanden!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g.