Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g.
zu entscheiden. Abstimmungsgrundlage dafür ist die Beschluss empfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/4610. Wenn Sie damit einverstanden sind, rufe ich die Einzelpläne jeweils im Ganzen auf. – Das ist der Fall.
auf. Wer dem Einzelplan 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch diesem Einzelplan ist einstimmig zugestimmt.
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltplan von Baden-Württemberg für
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/4611. Den dazu eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4630, werde ich an der entsprechenden Stelle aufrufen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Antrag Drucksache 14/4630 ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über § 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Bei einigen Gegenstimmen ist § 2 zugestimmt.
Wir kommen zur D r i t t e n B e r a t u n g. Abstim mungsgrundlage sind die soeben in Zweiter Beratung gefassten Beschlüsse.